Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe kann sich auf bessere Haftbedingungen einstellen. Das zuständige Oberlandesgericht München habe einem Antrag auf Hafterleichterung stattgegeben, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. So dürfe Zschäpe nun ohne eine trennende Scheibe mit ihren Verteidigern kommunizieren. Außerdem werde ihr Briefverkehr zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden der Terrorzelle NSU, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Es sei nicht zu befürchten, dass Zschäpe aus dem Gefängnis heraus terroristisch aktiv werde, begründete das Gericht den Angaben zufolge die Erleichterungen. Zudem geht das Gericht davon aus, dass die 38-Jährige nicht über ihre Anwälte mit etwaigen Terrorkomplizen in Verbindung stehe, da es den NSU seit dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr gebe. Außerdem berichtete „Spiegel Online“, dass Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage monierten. Die Generalbundesanwalt mache demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen sei. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Es liege „kein hinreichender Tatverdacht“ dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war, erläuterten die Verteidiger dem Bericht zufolge. dapd (Politik/Politik)
politik
FDP stürzt in Umfrage auf zwei Prozent ab
Hamburg (dapd). Der Führungsstreit bei der FDP lässt die Liberalen in der Wählergunst abstürzen. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hat sich der Wert für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. Auch die SPD büßt bei den Wählern Vertrauen ein. Sie sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Die Union dagegen klettert um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 42 Prozent. Das ist im Wahltrend von „Stern“ und RTL der höchste Wert für CDU/CSU, seit Angela Merkel im Herbst 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Verbessern konnten sich Grüne und Linke. Die Grünen stiegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt auf 9 Prozent zu. Die Piraten verharren in ihrem Tief von 3 Prozent. Forsa befragte vom 2. bis 4. Januar 1.503 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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Kirche setzt bei Aufklärung des Missbrauchsskandals auf neue Partner
Bonn (dapd). Die katholische Kirche will bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut (KFN) Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mit. Vertrauen sei „für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, begründete Bischof Stephan Ackermann die Kündigung. Die Deutsche Bischofskonferenz sei aber weiter von der Notwendigkeit der Aufarbeitung überzeugt und werde in den kommenden Wochen Gespräche mit potenziellen neuen Partnern führen. Im Jahr 2010 war bekannt gewordenen, dass in katholischen Einrichtungen jahrzehntelang Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden waren. Der Skandal hatte die Kirche tief erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das KFN damit beauftragt, die Übergriffe wissenschaftlich zu untersuchen. dapd (Politik/Politik)
Fluggesellschaften fürchten Millionenschäden durch BER-Desaster
Köln (dapd). Die Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld könnten die Fluggesellschaften nach eigener Einschätzung Hunderte Millionen Euro kosten. Bis der Airport im Südosten Berlins betriebsbereit sei, könne der Schaden „leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Steinmeier: SPD hält an Steinbrück fest
Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.
McAllister mahnt Koalition vor Niedersachsen-Wahl zu Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Regierungskoalition elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er, alle Beteiligten sollten sich jetzt „ganz auf unseren gemeinsamen Erfolg konzentrieren“.
SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener-Familien
Berlin (dapd). Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“. Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“ Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
SPD will Mietpreisbremse einführen
Hamburg (dapd). Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mietpreise vorgehen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil hätten ein gemeinsames Strategiepapier formuliert, in dem sie sich für eine „Mietpreisbremse“ und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stark machen, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Zudem wollen sie den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften langfristig fördern. Für die Maßnahmen sind den Angaben zufolge Investitionen im Milliardenbereich geplant. Die „Mietpreisbremse“ soll sich sowohl auf neue, als auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse auswirken. Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD-Spitzenpolitiker künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Preiserhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger um Achterbahn am Nürburgring
Nürburg (dapd). Um die von einer Pannenserie betroffene Achterbahn „Ring Racer“ am Nürburgring gibt es offenbar neuen Streit. Die US-Herstellerfirma sei zwar erstmals bereit, die fehlenden Bausteine des Sicherheitskonzepts nachzureichen, wolle dafür aber eine sechsstellige Summe kassieren, berichtet die „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Sanierer lehnten dies als indiskutabel ab. Sollte es keine Einigung geben, werde eine Klage gegen die Firma „S & S Worldwide“ mit Sitz im US-Bundesstaat Utah erwogen. Die mehrere Millionen Euro teure Anlage, die ursprünglich als schnellste Achterbahn der Erde beworben wurde, sollte im Sommer 2009 eröffnet werden. Sie ging jedoch nach einer Pannenserie nie an den Start. Die Kreisverwaltung Ahrweiler, die für die Genehmigung der Anlage zuständig sei, dränge seit 2009 auf ein Bergungskonzept, berichtet die Zeitung. Dadurch solle eine gefahrlose Evakuierung aller Fahrgäste des Ring-Racers möglich werden. Zudem poche die Kreisverwaltung auf ein medizinisches Gutachten, das nachweise, dass die enormen Fliehkräfte keine Gesundheitsgefahren für die Passagiere auslösen. Ohne diese Nachweise gebe es keine Betriebsgenehmigung. dapd (Politik/Politik)
Ländern wollen Staatsvertrag für vergleichbares Unterrichtsniveau
München (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen ein vergleichbares Unterrichtsniveau in allen 16 Bundesländern schaffen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sehen Eckpunkte für einen solchen Vertrag vor, dass die bereits vorliegenden Bildungsstandards künftig verpflichtend überall in Lehrplänen und Prüfungen umgesetzt werden. Trotz dieser Bildungsstandards, die unter anderem in Deutsch und Mathematik die zu erwartenden Kenntnisse von Schülern in bestimmten Klassen festlegen, ist das Leistungsgefälle zwischen Schülern verschiedener Länder Untersuchungen zufolge teils enorm. So sind bayerische Viertklässler etwa beim Rechnen gleichaltrigen Berlinern ungefähr ein Jahr voraus, wie erst im Oktober eine Studie auf Basis der Grundschulstandards gezeigt hatte. Die Minister der drei Bundesländer wollen ihren Entwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. dapd (Politik/Politik)