Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker wies damit am Mittwoch in Stuttgart eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück und forderte ein besonnenes Vorgehen. „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus“, sagte er. Untersteller wies zudem Röslers Kritik, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien, als „unseriös und grundfalsch“ zurück. Mit dem EEG werden Ökostromerzeuger über eine Umlage finanziell gefördert. Der Stromkunde zahlt den Unterschied zwischen einer festgelegten Einspeisevergütung für Ökostromerzeuger und dem Marktpreis. Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. dapd (Politik/Politik)
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Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Zollitsch Aufklärung
München (dapd). Nach dem vorläufigen Stopp des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Aufklärung vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich forderte die Ministerin die Kirche zur fundierten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals auf: „Es ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, dass sich die katholische Kirche öffnet und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Kirchenarchiven ermöglicht“, betonte sie und fügte hinzu: „Die dramatischen Erschütterungen des Jahres 2010 dürfen nicht in einer halbherzigen Aufarbeitung versickern.“ Zuvor hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis begründet. Die FDP-Politikerin verteidigte das Institut. Das KFN sei „eine der ersten Adressen, um eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung auf Grundlage der Personalakten seit 1945 vorzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
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CDU in NRW will Untersuchungsausschuss zum Ende der WestLB
Düsseldorf (dapd). Das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll nach dem Willen der CDU genauer unter die Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion will dafür in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. „Diese Bank hat den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, sagte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Parlament die Stimmen von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Mit 67 von 237 Parlamentariern verfügt die CDU über die nötige Stimmenzahl. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert wegen Flughafen-Desaster Wowereits Rücktritt
Weimar (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Forderung nach einem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuert. Dieser habe nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft versagt, „das Flughafen-Debakel kostet die Berliner Steuerzahler auch sämtliche Steuermehreinnahmen, die aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in die Kassen geflossen sind“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer so viel Geld verschleudert, für den bleibt nur noch der Rücktritt.“ Dies sei bizarr, „wenn man bedenkt, dass Wowereit das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit dem Argument begründet hat, die Grünen verstünden angeblich nichts Infrastrukturpolitik“. Und nun klebe er angesichts des Desasters beim größten Infrastrukturprojekt der Landesregierung „wie mit Pattex festgeleimt an seinem Sessel“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Gall: Umzug des Sigmaringer Bundeswehrstandorts macht keinen Sinn
Stuttgart (dapd). Angesichts drohender Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe für den Umzug der 10. Panzerdivision von Sigmaringen will Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Bundesregierung dazu bewegen, an dem Bundeswehrstandort festzuhalten. „Der Abzug macht auch aus finanziellen Gründen keinen Sinn“, erklärte Gall am Mittwoch in Stuttgart. Er hatte bereits bei dem Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Graf-Stauffenberg-Kaserne verlangt, den Beschluss über die Auflösung des traditionsreichen Bundeswehrstandortes noch zu korrigieren. Schließlich verfüge Sigmaringen über die Infrastruktur für einen neuen, erheblich vergrößerten Divisionsstab und auch über Reserveflächen. Beim Umzug nach Veitshöchheim müssten erst aufwendig eine Infrastruktur geschaffen und die Computersysteme vernetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht CSU bei 47 Prozent
München (dapd-bay). Die CSU kann weiter auf eine absolute Mehrheit in Bayern hoffen. Eine am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 47 Prozent. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 42 Prozent. Konkret kam die SPD auf 19 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 und die Freien Wähler bei 9 Prozent. Das FDP-Ergebnis lag nur bei drei Prozent. Die Umfrage stammt von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück verliert bei den Wählern an Ansehen
Berlin (dapd). Rückschlag für die Wahlkampagne der Sozialdemokraten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach seiner Klage über das angeblich zu knappe Kanzlergehalt in der Wählergunst abgesackt. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich nur noch 22 Prozent für den Ex-Finanzminister entscheiden – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Dies ergab der am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL. Der Wert für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprang hingegen um sieben Punkte nach oben: 58 Prozent der Bürger würden sie nun direkt wählen. Zum Auftakt des Wahljahres 2013 hat sich der Vorsprung auf ihren Herausforderer damit auf 36 Punkte erhöht. Den Ansehensverlust des SPD-Kanzlerkandidaten belegt auch eine „Stern“-Umfrage, wonach über die Hälfte (51 Prozent) jetzt der Ansicht sind, Steinbrück wäre kein guter Kanzler. Ende November hatten nur 37 Prozent diese Auffassung vertreten. Fast ebenso viele (49 Prozent) sagen nun, er sei nicht der richtige Kandidat für die SPD. Ende November waren es nur 36 Prozent gewesen. Die Mehrheit (51 Prozent) hielt ihn damals für den richtigen Kandidaten. Insgesamt hat sich Steinbrücks Bild ins Negative verfärbt. Nur noch 34 Prozent schätzen ihn laut der „Stern“-Umfrage als vertrauenswürdig ein, das sind minus acht Punkte im Vergleich zu einer Umfrage im Oktober. Lediglich 33 Prozent finden ihn sympathisch – Minus sieben Punkte. Geschätzt wird weiter seine Kompetenz (57 Prozent), doch auch dieser Wert ging um vier Punkte zurück. Befragt wurden 1.503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 4. Januar 2013. dapd (Politik/Politik)
Rückschlag für Aufklärung des Missbrauchsskandals in der Kirche
Berlin (dapd). Eine umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche rückt in weite Ferne. Die Zusammenarbeit mit dem seit anderthalb Jahren mit dem Projekt befassten Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wurde von der Deutschen Bischofskonferenz gekündigt, wie diese am Mittwoch mitteilte. Unterdessen übt Institutsleiter Christian Pfeiffer scharfe Kritik an den Kirchenvertretern. Anstatt weiter mit dem KFN zu kooperieren, will die Kirche nun die Wissenschaftler austauschen. Das Vertrauensverhältnis zu Pfeiffer sei zerrüttet, begründete Bischof Stephan Ackermann das Ende der Zusammenarbeit. „Vertrauen ist aber für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, sagte er. Insbesondere das Kommunikationsverhalten von Pfeiffer gegenüber den kirchlichen Verantwortungsträgern habe einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegen gestanden. Pfeiffer zeigte sich in mehreren Interviews über die Vorgehensweise der Kirche enttäuscht. Zwar sei das Projekt zunächst engagiert unterstützt worden. Von der Diözese München und Freising sei es dann jedoch ausgegangen, dass der Vertrag nachträglich geändert werden sollte. Alle Texte hätten zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, sagte Pfeiffer. „Sie machten uns in diesem Vertragstext klar, dass sie dann auch das Recht haben, die Veröffentlichung von Texten zu verbieten“, sagte er. Auch bei der Auswahl der Mitarbeiter des Instituts wollte die Kirche den Angaben zufolge plötzlich mitreden. Das habe er als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit abgelehnt. Als mögliche Ursache für den „kontollversessenen Kurs“ mutmaßte Pfeiffer im ZDF-„Morgenmagazin“, dass einige Diözesen die Veröffentlichung von Inhalten offenbar verhindern wollten. Das Erzbistum München und Freising weist die Vorwürfe Pfeiffers zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Enttäuschung herrscht nach den neuesten Entwicklungen beim Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB). „Die Kirche ist noch nicht so weit sich zu öffnen“, teilte der Verband bereits am Dienstag mit. Das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung sei gescheitert. 2010 hatte das Bekanntwerden eines Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg in Berlin die Kirche erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das Forschungsinstitut damit beauftragt, sexuelle Übergriffe an Minderjährigen durch Mitarbeiter der katholischen Kirche wissenschaftlich zu untersuchen. Dabei sollten unter anderem Zahlen zu Missbrauchsopfern seit 1945 erarbeitet werden. Außerdem soll die Studie klären, wie die Kirche mit Tätern und Opfern umging. Das Projekt wird finanziert vom Verband der Diözesen Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Erzbistum München verwahrt sich gegen Pfeiffers Zensurvorwurf
München (dapd-bay). Im Streit über die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals weist das Erzbistum München und Freising die Vorwürfe des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Der Sprecher versicherte, das Erzbistum werde „am eingeschlagenen Weg der Aufklärung festhalten.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die katholische Kirche bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen will. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz mit. Pfeiffer kritisierte im Bayerischen Rundfunk insbesondere das Erzbistum München und Freising: „Von dort wurde uns bedeutet, dass die Diözese nur bereit sei, das Projekt durchzuführen, wenn alle Texte, die wir im Zuge der Forschung bearbeiten, erst einmal der katholischen Kirche zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Hochradioaktiven Müll nicht ins Ausland abschieben
Kreuth (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl die entscheidenden Endlagergespräche führen, sagte Altmaier am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Bundestagsabgeordneten der CSU diskutierten am letzten Tag ihrer Klausur die Energiewende. Als Gast war dazu auch E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen eingeladen worden. Altmaier sagte weiter, es gebe seit vielen Jahren einen Konsens, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung begangen worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Altmaier begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. dapd (Politik/Politik)