Berlin (dapd). Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt eine letzte Chance: Die Länder Berlin und Brandenburg einigten sich am Mittwoch mit dem Bund darauf, den Airport schnellstmöglich fertigzustellen und zu eröffnen. Die Inbetriebnahme des Flughafens war zu Monatsbeginn zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 vorschoben worden. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter. Völlig offen ist derzeit, wann der mit starken Baumängeln behaftete Flughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden kann und welche Mehrkosten das zur Folge haben wird. Zuletzt hatte die Flughafengesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung dürfte mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig sein. Experte: Standortfrage sollte geprüft werden Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa regte derweil an, über einen kompletten Neubau nachzudenken oder über einen Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig als Ersatz. Faulenbach sagte dem Radiosender MDR Jump: „Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss.“ Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein. Das lehnen die drei Flughafengesellschafter offenkundig ab. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Sorgenfalten an höchster Stelle Das ausufernde Berliner Flughafendesaster schreckt mittlerweile auch die Bundesregierung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „natürlich beunruhigt“ über die unklare Zukunft des künftigen Großflughafens BER, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn nach wie vor gebe es „kein ausreichend belastbares Bild“ zu den notwendigen Umbaumaßnahmen. Derweil bestimmt der Pannenflughafen auch die politische Zukunft der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg. Bereits am Donnerstag will die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, über den innerhalb von 48 Stunden abgestimmt werden muss. Platzeck will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen. Doch stützen sowohl die rot-schwarze Koalition in Berlin als auch die rot-rote Koalition in Potsdam ihre Regierungschefs. Streit über neuen Chef des Aufsichtsrates Überschattet wird die Aufarbeitung der Pannenserie durch einen Streit über den neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates. Nach der Rückzug von Wowereit ist dafür Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck im Gespäch, doch gibt es vom Bund als Minderheitsgesellschafter offensichtlich Widerstand. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, er könne solche Meldungen „nicht bestätigen“, doch verweigerte der Sprecher eine klare Unterstützung für Platzeck. Der Aufsichtsrat will am 16. Januar über das weitere Vorgehen beim Milliardenprojekt beraten und auch die personelle Spitze neu ordnen. Für das Bundesverkehrsministerium ist es auch denkbar, dass die Aufsichtsratsspitze extern besetzt wird. Zudem geht es nach Angaben eines Ministeriumssprechers um die Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz, dessen hoch dotierter Vertrag läuft bis 2016 läuft, ferner um die Beseitigung der baulichen Mängel, einen neuen Zeitplan und um mögliche Mehrkosten. Das seien alles gravierende Fragen, sagte der Sprecher von Ramsauer. FDP will Externen holen – Comeback für Töpfer? Die FDP im Deutschen Bundestag will unterdessen alles daran setzen, Platzeck als neuen Aufsichtsratschef zu verhindern. Petra Müller, Obfrau der FDP im Verkehrsausschuss, sagte dem Onlineporteal „Süddeutsche.de“: „Die Personalie Platzeck ist eine Fehlbesetzung.“ Stattdessen forderte sie, die Leitung des Projektes Fachleuten zu übertragen. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, brachte dafür den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel. „Wir brauchen für diese Position eine Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat“, sagte Koppelin der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zeigte sich derweil unzufrieden mit Ramsauer. Der „tut so als wäre er der externe Aufklärer“, sagte er dem Onlineporteal. Dabei habe der Bund in allen Aufsichtsratssitzungen mit am Tisch gesessen. Als fatal etwa habe sich die Entscheidung vom vergangenen Sommer erwiesen, sämtliche Planer vor die Tür zu setzen. Mit dieser Entscheidung sei aus einer „Baustelle mit Terminschwierigkeiten eine Bauruine gemacht worden“. dapd (Politik/Politik)
politik
Ramaswamy darf Atomlager Gorleben nicht besichtigen
(dapd-nrd). Dem Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Meinhart Ramaswamy, ist kurz vor einem geplanten Besichtigungstermin der Zugang zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben verwehrt worden. Gegen Ramaswamy lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, weswegen ihm der Zutritt verweigert werden müsse, sagte ein Sprecher des Zwischenlagers am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Dies sei im Rahmen eines Sicherheitschecks aufgefallen, bei dem alle Personen routinemäßig überprüft würden, die das Lager besichtigen wollten. „Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung“, sagte Ramaswamy. Ihm sei ohne Angaben von Gründen der Zutritt verweigert worden. Der Spitzenkandidat hatte für Donnerstag geplant, mit Vertretern von Bürgerinitiativen das Castorlager zu besichtigen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Ude weiter beliebtester bayerischer Politiker
München (dapd-bay). Der populärste bayerische Politiker ist weiter der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst bekam bei einer Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ auf einer Notenskala von 1 bis 6 eine 2,5. Es folgen zwei CSU-Politikerinnen: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2,6) und Bundesagrarministerin Ilse Aigner (2,7). Nur auf dem vierten Platz befindet sich der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer. Er bekam ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Note 2,8. Dahinter liegt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (2,9). Es folgen mit der Note 3 Bayerns Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (alle CSU) sowie Grünen-Fraktionschef Martin Runge und die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Den nächsten Platz teilen sich (mit 3,1) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, Bayerns Umweltminister Marcel Huber, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (beide CSU) sowie FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Note 3,2 bekamen Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (beide FDP), CSU-Fraktionschef Georg Schmid, SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, Europaministerin Emilia Müller und Grünen-Landeschef Dieter Janecek. Dahinter (jeweils 3,3) liegen Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin Beate Merk, Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) sowie der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (3,4). Seehofer mit 51 zu 38 Prozent vor Ude Im Falle einer Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten hätte Amtsinhaber Seehofer allerdings deutlich bessere Karten als sein Herausforderer Ude, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap weiter ergab. Demzufolge könnte Seehofer mit 51 Prozent der Stimmen rechnen, Ude dagegen nur mit 38 Prozent. Zwar attestieren die Bayern dem Münchner Oberbürgermeister ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen (48 zu 27 Prozent) und eine größere Glaubwürdigkeit (44 zu 33 Prozent). Seehofer wird aber mehr Nähe zur bayerischen Lebensart (63 zu 25 Prozent), eine größere Führungsstärke (60 zu 25 Prozent) und ein besseres Verständnis in Wirtschaftsfragen (50 zu 24 Prozent) zugeschrieben. Auch in der zusammenfassenden Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Freistaats lösen kann, weckt Seehofer größere Erwartungen als Ude. Hier hat der CSU-Chef einen Vorsprung von 54 zu 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bayerns SPD startet mit schlechten Umfragewerten in die Klausurtagung
Irsee (dapd-bay). Aufbruchstimmung statt Niedergeschlagenheit: Trotz eines deutlichen Rückstands der Opposition in der Wählergunst auf die CSU ist die bayerische SPD angriffslustig in ihre Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee gestartet. Fraktionschef Markus Rinderspacher schwor die Abgeordneten am Mittwoch auf ein arbeitsreiches Wahljahr ein. „Das soll die letzte Klausur in der Opposition sein“, rief er seinen Fraktionskollegen zum Auftakt des dreitägigen Treffens zu. Es werde ein spannender Zieleinlauf, der Regierungswechsel im September sei möglich. Eine kurz vor Klausurbeginn veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks deutet dagegen auf eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im September hin. Die Christsozialen könnten demnach derzeit mit 47 Prozent der Stimmen rechnen, währen die Opposition gemeinsam nur auf 42 Prozent kommt. Die SPD erreichte 19 Prozent. Dennoch war Rinderspacher bemüht, Zuversicht zu verbreiten. Das gleiche Umfrageinstitut habe die CSU vor der Landtagswahl 2008 bei 52 Prozent gesehen, sagte er. Am Ende seien es aber acht Prozentpunkte weniger gewesen. Positiv sei, dass die Opposition der CSU nur drei Prozentpunkte abnehmen müsse. „Das heißt wir müssen in der Gesamtheit als SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils noch ein Prozentpünktchen zulegen und Christian Ude ist Ministerpräsident. So gering war der Abstand zwischen Staatsregierung und der Opposition in den letzten 20 Jahren zu keinem Zeitpunkt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er sei guten Mutes, dass dies gelingen könne, betonte Rinderspacher und griff CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) scharf an: Die Bayern wollten einen Ministerpräsidenten mit festen Prinzipien und keinen wetterwendischen und wankelmütigen Regierungschef wie Seehofer. Dessen Partei attackierte der SPD-Fraktionschef als unmodern. Sie habe viele Entwicklungen verschlafen. Als Beispiel nannte er Kinderbetreuung und Gleichstellungspolitik sowie den Ausbau der Breitbandverbindungen. Auch beim Thema Elektromobilität, mit dem die SPD in Irsee in ihre Beratungen startete, sei Seehofer zu spät aufgewacht. IG-Metall-Chef wirbt für SPD Der Wirtschaftsprofessor Werner Widuckel, der dem Beraterteam von Spitzenkandidat Christian Ude angehört, kritisierte bei der Förderung von strombetriebenen Autos eine schlechte Abstimmung zwischen den Ministerien und mangelnden Gestaltungswillen von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Die SPD wolle im Falle eines Wahlsieges eine Landesagentur für Elektromobilität gründen. Diese solle vor allem die Zusammenarbeit von Ministerien, Hochschulen und Unternehmen koordinieren und verbessern. Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler warb für die SPD und einen möglichen Wirtschaftsminister Widuckel. Zeil wolle dieses Zukunftsthema dem Markt überlassen. „Dann muss man sich um die Zukunft der Premium-Automobilindustrie in Bayern die größten sogen machen“, sagte Wechsler. Für den Abend wurde auch SPD-Spitzenkandidat Ude in Irsee erwartet. Den Münchner Oberbürgermeister sprach Rinderspacher von jeder Schuld für das Umfrageergebnis frei. Durch Udes Kandidatur sei ein positiver Effekt erkennbar. So seien alle Veranstaltungen der SPD sehr gut besucht. Ude sei einer – wenn nicht sogar der – beliebteste Politiker Bayerns. „Der Wahlkampf kommt erst noch“, sagte er. Dann kämen auch Udes Stärken zum Tragen. Am Donnerstag setzt die SPD ihre Beratungen fort. Dann stehen unter anderem Integrationspolitik, Bildung und bezahlbare Mieten auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Grüne setzen auf Merkels Wahlniederlage in Niedersachsen
Weimar (dapd). Mit scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung haben die Grünen am Mittwoch ihre dreitägige Fraktionsklausur in Weimar begonnen. Die Bundesregierung sabotiere die Energiewende vorsätzlich, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin zum Auftakt. Die schwarz-gelbe Koalition versuche, die Akzeptanz der Energiewende in Frage zu stellen, indem sie Golfplätze, Banken-Rechenzentren und Schlachthöfe über Regelungen im EEG subventioniere. Mit der Klausur starten die Abgeordneten ins Wahljahr. „Wir wollen Schluss machen mit dem Skandal, dass in Deutschland die Stromerzeugungspreise aufgrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien sinken, während gleichzeitig Verbraucher und klein- und mittelständische Betriebe durch die Politik der Merkel-Regierung zunehmend abgezockt werden“, sagte Trittin. Ebenso wie die Ko-Vorsitzende Renate Künast zeigte er sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, Schwarz-Gelb sowohl im Bund als auch bei der Wahl in Niedersachsen in knapp zwei Wochen abzulösen. Die hohen Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätten Union und FDP bei den vergangenen Landtagswahlen nicht vor schweren Niederlagen bewahrt. Deshalb sei er sicher, dass Union und FDP bei der Niedersachsen-Wahl die zwölfte Wahlniederlage in Folge erleiden würden, auch wenn es ein knappes Ergebnis geben werde. „Das wäre ein guter Auftakt ins Wahljahr für uns.“ Zu den Chancen für eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst sagte Trittin: „Die Chancen für uns sind besser als 1998. Wir werden sie nutzen.“ Frauen auf dem Arbeitsmarkt als inhaltlicher Schwerpunkt Inhaltlich wollen sich die Abgeordneten der Fraktion neben der Energiewende schwerpunktmäßig auch mit dem Verbraucherschutz im Schatten der Finanzkrise, der Finanzierung von Kultur in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und der Verbesserung der Perspektiven von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen. Dabei fordert Künast die Beseitigung finanzieller Anreize, die ein altes Alleinverdienermodell begünstigten. Konkret sprach sie sich für den weiteren Abbau des Ehegattensplittings aus. Das so eingesparte Geld solle in eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Außerdem müssen der Arbeitsmarkt familienfreundlicher und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Frauen würden von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze am meisten profitieren, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Anhänger der Freien Wähler für Koalition mit der CSU
München (dapd). Die Anhänger der Freien Wähler haben sich im Gegensatz zum Vorsitzenden Hubert Aiwanger schon klar für einen Wunschpartner nach der Landtagswahl im Herbst entschieden. Sie unterstützen mit großer Mehrheit (82 Prozent) ein Bündnis mit der CSU, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ ergab. Aiwanger schließt jedoch eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus, entscheiden will er erst nach der Wahl. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap ergab auch, dass 37 Prozent der Bayern ein schwarz-grünes Regierungsbündnis als gute Option für den Freistaat erachten. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Eine CSU-Alleinregierung bezeichneten 40 Prozent als gut für Bayern. Besser wurde mit 42 Prozent nur eine große Koalition der CSU mit der SPD bewertet. Ein CSU-Bündnis mit den Freien Wählern kam auf 39 Prozent. Eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern findet den Zuspruch von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei setzt in Niedersachsen auf Sahra Wagenknecht
Hannover (dapd). Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt die niedersächsische Linke auf ein Gesicht aus der Bundespolitik. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht wird ab sofort eine leitende Rolle übernehmen, zu mehreren Auftritten kommen und unter anderem auf den Großflächen der Partei zu sehen sein. Die 43-Jährige solle mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nach dem 20. Januar für einen Politikwechsel in Niedersachsen führen, kündigte Linken-Spitzenkandidat Manfred Sohn am Mittwoch in Hannover an. „Mit Sahra Wagenknecht haben wir eine der kompetentesten Finanzpolitikerinnen der Republik an unserer Seite“, sagte Sohn. Sollte die FDP den Einzug in den Landtag doch noch schaffen, sei für SPD und Grüne ein Politikwechsel nur zusammen mit den Linken möglich, sagte Wagenknecht. „Das Angebot steht: wir sind zu Gesprächen bereit“. Sollte eine rot-rot-grüne Regierung in Niedersachsen gelingen, könne das auch für die Bundesebene Anlass sein, vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken, sagte sie. Frage nach Ministeramt bleibt offen Wagenknecht, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, ließ unterdessen offen, ob sie auch für ein Ministeramt bereit stehe. Sie werde nicht den „dritten vor dem ersten Schritt“ machen, betonte sie. Zunächst gehe es darum, den Einzug in den Landtag zu schaffen, und schließlich müsse dann die SPD bereit sein, Gespräche mit den Linken zu führen. Dann könne es zu Verhandlungen kommen, die einen „echten Politikwechsel“ in Niedersachsen garantierten. Die 43-Jährige stellte zentrale Themen vor, die sie möglichen Koalitionsverhandlungen vorbringen werde. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Veränderung der Steuerpolitik wäre eine „Bedingung für mögliche Verhandlung“. Weiter nannte Wagenknecht die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regulierung bei Dispozinsen von Banken. Grüne reagieren ablehnend Die SPD wollte zunächst nicht kommentieren, ob sie Koalitionsverhandlungen mit den Linken anstrebt. Die Grünen hingegen äußerten sich bereits ablehnend. „Die Linke hat fünf Jahre lang gegen SPD und Grüne im Landtag agitiert und lässt last minute eine Verhandlungsführerin einfliegen, obwohl niemand Verhandlungen will und es dafür auch keine Grundlagen gibt“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. Die Linke gab sich dennoch optimistisch. Ihm sei derzeit kein „Vorfühlungsablehnungsbeschlussverhalten“ von SPD und Grünen bekannt, sagte Manfred Sohn. Dass die Linke den Einzug in den Landtag schaffen wird, versuchte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit Zahlen zu belegen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liege die Linke bundesweit bei etwa neun Prozent. In Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen steht die Linke allerdings nur bei drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
Erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten in Deutschland
Berlin (dapd). Deutsche Hochschulen werden für ausländische Studenten immer attraktiver. Deren Zahl habe sich von 2000 bis 2011 um 75.000 auf gut 250.000 erhöht, teilte das Bundesbildungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im vergangenen Jahr sei erstmals die Zahl von einer Viertelmillion ausländischer Studenten überschritten worden. Anlass ist der vom Bundeskabinett beschlossene Jahresbericht zur Auswärtigen Kulturpolitik, in deren Mittelpunkt die Förderung der deutschen Sprache im Ausland und der Wissenschaftsaustausch stehen. Außenamtssprecher Andreas Peschke wies darauf hin, dass die Nachfrage nach Deutsch-Kursen im Ausland in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. So würden heute beispielsweise in der Türkei etwa 90 Prozent der Schüler, die eine zweite Fremdsprache erlernen, Deutsch wählen. In China, das derzeit 23.000 Studenten in Deutschland hat, steige das Angebot von Deutschkursen bereits an den Mittelschulen. Und in Indien plane ein Bildungsträger, in den kommenden Jahren an seinen rund 1.000 Schulen Deutsch zu unterrichten. Damit werde es mittelfristig allein in dieser Region gut eine Million Menschen mehr geben, die Deutsch erlernten. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Auswärtige Kulturpolitik als eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik, die geeignet sei, im Ausland ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Für diese Form des interkulturellen Dialogs erhöhe die Regierung Jahr für Jahr die Mittel. Allein im vergangenen Jahr seien es fast 1,6 Milliarden Euro gegenüber 1,48 Milliarden Euro in 2011 gewesen. dapd (Politik/Politik)
Kirche in der Defensive
Berlin/München (dapd-bay). Der vorläufige Stopp einer wissenschaftlichen Aufarbeitung des Missbrauchsskandals bringt die katholische Kirche in Deutschland in Bedrängnis. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, eine schnelle Aufklärung der Zensurvorwürfe des Kriminologen Christian Pfeiffer. Die amtskirchenkritische Bewegung „Wir sind Kirche“ hielt den Bischöfen vor, ihnen fehle der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung. Die Kirche verteidigte ihr Vorgehen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hatte zuvor die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet. Das Vertrauensverhältnis zwischen dessen Direktor Pfeiffer und den deutschen Bischöfen sei zerrüttet, begründete der DBK- Missbrauchsbeauftragte Stephan Ackermann die Entscheidung. Der Trierer Bischof betonte: „Vertrauen ist aber für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar.“ Im Deutschlandfunk warf er dem Wissenschaftler vor, er habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“. Die Bischöfe hätten immer wieder Angst haben müssen, dass Pfeiffer Daten zu früh veröffentliche. Zugleich kündigte Ackermann an, für das Forschungsprojekt „Der sexuelle Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ einen neuen Partner zu suchen. Dazu werde es in den kommenden Wochen Gespräche geben. „Zensur- und Kontrollwünsche“ Pfeiffer griff die Bischöfe scharf an. Das Forschungsvorhaben scheitere an „Zensur- und Kontrollwünschen der Kirche“, teilte sein Institut mit. Zudem sei eine Anfrage, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien, unbeantwortet geblieben. Der Kriminologe kritisierte im Bayerischen Rundfunk insbesondere das Erzbistum München und Freising: „Von dort wurde uns bedeutet, dass die Diözese nur bereit sei, das Projekt durchzuführen, wenn alle Texte, die wir im Zuge der Forschung bearbeiten, erst einmal der katholischen Kirche zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden.“ Zugleich warnte die Bundesjustizministerin die Kirche vor einer „halbherzigen Aufarbeitung“ des Missbrauchsskandals. Es sei ein überfälliger Schritt, dass sich die Kirche öffne und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Archiven ermögliche. Kritik an den Bischöfen äußerte auch die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht. „Die Kirche möchte die Aufklärung vermeiden“, sagte sie in einem dapd-Interview. Vermutlich setze die Kirche darauf, dass die Öffentlichkeit „ein kurzes Gedächtnis“ habe. „Das enttäuscht mich.“ „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner bezeichnete den vorläufigen Stopp der Aufarbeitung als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Dieses Vorgehen werde zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen. Die Menschen merkten, dass der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Weisner forderte, jeder Bischof solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien. Opfer sexuellen Missbrauchs verlangten eine Aufarbeitung außerhalb der Kirche: „Selbstaufklärung kann nicht funktionieren, dazu braucht es eine unabhängige Instanz“, betonte die Gruppe Eckiger Tisch. Sie forderte daher erneut eine Untersuchungskommission des Bundestags. Rückendeckung von Glück und Merk Das Erzbistum München und Freising wies Pfeiffers Kritik entschieden zurück. Von „Zensurwünschen“ könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch die Erzdiözese verpflichtet fühle. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, bedauerte zwar, den Stopp des Forschungsprojekts, verteidigte aber zugleich die Bischöfe. Die katholische Kirche in Deutschland habe „sich wie keine andere gesellschaftliche Gruppe und Organisation mit der Wirklichkeit des sexuellen Missbrauchs in ihren eigenen Reihen auseinandergesetzt und Konsequenzen gezogen“. Das Anliegen einer unabhängigen Untersuchung sei mit der Entscheidung der Bischöfe nicht erledigt. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik zurück: „Für mich sind nicht die Wege entscheidend, sondern eine uneingeschränkte Aufklärung“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Sie freue sich, dass die „Kirche erklärt hat, daran festzuhalten, für Aufklärung zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Malta pochen auf langfristige EU-Finanzplanung
Berlin (dapd). Im Streit um den billionenschweren EU-Haushalt dringen Deutschland und Malta auf eine langfristige Finanzplanung. Beide Länder seien sich einig, dass schnell Klarheit hergestellt werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch des maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi am Mittwoch in Berlin. „Für nachvollziehbare, nachhaltige Investitionsstrukturen ist es wichtig, dass wir eine siebenjährige finanzielle Vorausschau bekommen und nicht etwa zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren“, sagte Merkel. Gonzi erklärte, es sei im Interesse der EU, Stabilität zu erreichen „und auch eine gewisse Sicherheit und Vorausschaubarkeit für die Zukunft.“ Dies sei wichtig für die Märkte und die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die derzeitige EU-Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Ende November fand in Brüssel ein Sondergipfel statt, um die Situation zu retten, eine Einigung wurde aber nicht erzielt. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor. Briten, Schweden, Niederländer und Dänen machen offen gegen diese Planung mobil und fordern Kürzungen. Aber auch Deutschland verlangt Streichungen. Positive Signale aus Libyen und Tunesien Merkel lobte Maltas wirtschaftliche Entwicklung. Es zeige sich, dass diese Entwicklung „ähnliche Probleme in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau mit sich bringt, wie wir das aus den neuen Bundesländern in Deutschland kennen: nämlich, dass man aus den klassischen Förderkulissen herauswächst, natürlich aber keinen totalen Bruch vertragen kann.“ Insofern gebe es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Malta und Deutschland, beide Länder würden „gemeinsam unsere Interessen deutlich machen.“ Merkel erklärte, sie und Gonzi hätten auch über Libyen und Tunesien gesprochen. „Es war gut zu hören, dass – bei allen Schwierigkeiten, die dort auftreten – eine Reihe positiver Signale aus beiden Ländern zu verzeichnen sind“. Für die EU sei es eine Verpflichtung, diesen Ländern auf dem zum Teil beschwerlichen Weg „sowohl ökonomisch als auch politisch zu helfen, wo immer das gewollt ist.“ Merkel hatte Malta im Januar 2011 einen Besuch abgestattet. Mit einer Fläche von nur 326 Quadratkilometern und etwa 400.000 Einwohnern ist Malta das kleinste Mitglied der Europäischen Union. Auf der Insel befindet sich unter anderem eine Niederlassung von Lufthansa Technik und ein Werk des Spielwarenherstellers Playmobil. dapd (Politik/Politik)