Hannover (dapd). Die Spitze der Linkspartei will am 21. Januar, einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen, einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur in der Bundestagswahl machen. Der Vorschlag werde „hohen Konsens“ erzielen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Mittwoch in Hannover. Mit Blick auf das Engagement der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht in Niedersachsen nannte er es allerdings eine „falsche Interpretation“, dass die Spitzenkandidatur auf den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hinauslaufe. Gysi hat sein Interesse an einer Kandidatur bekundet. Auch Wagenknecht wurde in den vergangenen Monaten für die Spitzenkandidatur gehandelt. Sie übernimmt nun zunächst eine führende Rolle im niedersächsischen Wahlkampf für die Linke. Dort soll sie mögliche Koalitionsverhandlungen für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel führen. Ob sie möglicherweise auch ein Ministeramt anstrebt, ließ sie offen. Der Einsatz der 43-Jährigen zeige, welchen Stellenwert Niedersachsen für die Linke habe, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
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Länder wollen Wechsel von Lehrern in Deutschland erleichtern
Berlin (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Qualität der Bildung deutschlandweit sichern und Lehrkräften und Familien den Wechsel in ein anderes Bundesland erleichtern. „Wir reagieren damit auf die wachsende Mobilität von Menschen in Deutschland und auf die Anforderungen, die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft heute an eine qualitätsvolle Bildung junger Menschen stellen“, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch. Gemeinsam mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) stellte er in Berlin die Eckpunkte für einen möglichen Bildungsstaatsvertrag vor. Mit einem verbindlichen Vertrag wollen die Länder sicherstellen, dass Familien mit Kindern aufgrund eines Umzuges nicht benachteiligt werden und den bisherigen schulischen Weg überall in Deutschland erfolgreich fortsetzen können. „Wir wünschen uns einen Staatsvertrag für ganz Deutschland“, sagte Kurth. Inhaltlich umfasst der Vertragsvorschlag der drei Länder unter anderem Bildungsstandards für verschiedenen Jahrgangsstufen und Abschlüsse, Vergleichsmöglichkeiten durch ein Bildungsmonitoring der Länder und die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerausbildung. Noch keine Mehrheit in der KMK Neu ist die Zusammenarbeit der Länder im Bildungsbereich nicht. Die Kultusministerkonferenz (KMK) bemüht sich schon länger um Angleichung von Unterricht und Abschlüssen. Ein Bildungsstaatsvertrag gehe aber über das Vereinbarte der KMK hinaus und habe Gesetzescharakter, sagte Sachsens Kultusministerin Kurth. Der Inhalt sei bewusst nicht abschließend definiert, da möglichst viele weitere Länder mit einbezogen werden sollen. In den kommenden Wochen wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen bei den anderen Bundesländern für den Vertrag werben. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka sagte, in der KMK gebe es bisher noch keine Mehrheit für einen verbindlichen Bildungsstaatsvertrag. Der Vorstoß der Länder sei daher „ein deutliches Signal an die Gesellschaft“, dass die drei Länder dazu bereit seien. Jetzt sollten „die gesammelt werden, die mitmachen“, sagte Wanka. Die Initiatoren sind zuversichtlich, auch andere Bundesländer mit ins Boot holen zu können. Die Minister verwiesen auf den Erfolg bei der geplanten vergleichbaren Gestaltung von Abiturprüfungen. Aus einem ersten Vorstoß 2008 sei nun ein breiter Konsens aller in der KMK vertretenden Länder geworden, hieß es. SPD bezeichnet Vorschlag als „Luftnummer“ Unterstützung bekamen die drei Länder erwartungsgemäß von der CDU. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, die Initiative stärke den Föderalismus. „Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder sich anschließen und es in den nächsten Monaten zu einer Vereinbarung kommen wird.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Vorschlag. Es müsse in der heutigen Gesellschaft für Familien mit Schulkindern problemlos möglich sein, innerhalb Deutschlands umzuziehen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Hans-Peter Meidinger, gab zu bedenken, ein solcher Staatsvertrag könne nur erfolgreich sein, „wenn sich ihm alle Bundesländer anschließen“. Kritik erntete der Vorschlag von SPD und Grünen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete ihn als „Luftnummer“. Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität seien jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen. NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte den Entwurf in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben) ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. „Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Aufhebung des Kooperationsverbots. Dafür sollten jetzt alle an einem Strang ziehen“, sagte sie. Ein Ablenkungsmanöver vermutet auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die drängendsten bildungspolitischen Probleme greife der Vorschlag nicht auf, sagte der GEW-Vorsitzende, Ulrich Thöne. Er forderte stattdessen einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zulässt. Dazu müsse das Kooperationsverbot fallen. dapd (Politik/Politik)
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Gauck erinnert an Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat an das Leid von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland erinnert. Zwangsarbeit gehöre zu den lange verharmlosten Verbrechen, die Deutsche an der Menschheit begangen hätten, schrieb Gauck in einem Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung „Zwangsarbeiter“ am Mittwoch in Warschau. „Zwangsarbeit bedeutete Freiheitsberaubung, beständige Rechtlosigkeit, willkürliche Gewalt, öffentliche Demütigungen“, schrieb Gauck. Wer Zwangsarbeiter menschlich behandelt habe, sei bekämpft worden. „Denunziation und Verfolgung und schlimmste Bestrafungen drohten, wenn ein Butterbrot zugesteckt oder ein freundliches Wort gesagt wurde“, fügte er hinzu. Es sei ein bewegendes Zeichen, dass die Ausstellung unter der Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder eröffnet werde. Die internationale Wanderausstellung „Zwangsarbeiter“ zeigt zahlreiche Beispiele der Zwangsarbeit in Polen unter deutscher Besatzung sowie Einzelschicksale polnischer Zwangsarbeiter in Deutschland. Sie wurde von der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora initiiert und von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefördert. ( http://ausstellung-zwangsarbeit.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück will zurück auf Los
Hannover/Berlin (dapd). Am (morgigen) Donnerstag wird Peer Steinbrück 66 Jahre alt. Wie Udo Jürgens sang, fängt das Leben dann erst an. Dem SPD-Kanzlerkandidaten würde es derzeit aber schon genügen, wenn zu seinem Ehrentag der Neustart seiner Wahlkampagne gelänge. Denn es läuft alles andere als rund für den Mann, der die Sozialdemokraten im Herbst zurück an die Macht führen soll. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD und ihren Kandidaten im Sinkflug. Bei ihrer Klausurtagung in Hannover und Berlin will die SPD-Fraktion nun dafür sorgen, dass sich der Wind dreht. Seit Bekanntwerden der Kandidatur Steinbrücks Ende September kommt der Ex-Finanzminister mit kaum einem Thema in die Offensive. Nach der Aufregung über üppige Redehonorare folgten zumindest unglückliche Äußerungen zu Rotweinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Die Union reibt sich Hände, und selbst die derzeit derangierte FDP witzelt über „Pannen-Peer“. So spottete der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann via Twitter: „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“ SPD nur noch bei 25 Prozent Der bisherige Ertrag der Kanzlerkandidatur Steinbrücks ist bitter für die Sozialdemokraten. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL sinkt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Damit nähert sich die Partei in den Umfragewerten ihrem schlechtesten bei einer Bundestagswahl erreichten Ergebnis an: Im Jahr 2009 machten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Und für den früheren Finanzminister würden sich dem Wahltrend zufolge nur noch 22 Prozent entscheiden, wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Nun wird Steinbrück in einigen Medien vorgeworfen, sein Doppelmandat als Bundestagsabgeordneter und als Aufsichtsrat beim Thyssen-Krupp-Konzern vermischt zu haben. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Unternehmen im Aufsichtsrat politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. „Getretener Quark wird breit nicht stark“ Der Partei geht die Berichterstattung inzwischen gehörig auf den Koffer – und zwar flügelübergreifend. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hält den Wirbel um die Aufsichtsratstätigkeit Steinbrücks für „eine Mediengeschichte“. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sieht das ähnlich. „Da haben sehr viele den Boden des ernsthaften Journalismus verlassen“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Kahrs setzt darauf, dass sich diese Wahrnehmung auch bei den Wählern durchsetzt. „Um uns einen Gefallen zu tun, bringt man noch drei so Beispiele wie mit dem Aufsichtsrat. Dann kippt die Stimmung von ganz alleine“. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Kritik an Steinbrück im ZDF „zum Teil aufgebauscht und völlig grotesk“. Es sei im Übrigen „exakt die Linie der SPD“ zu fordern, dass die Stromkosten für energieintensive Unternehmen nicht zu hoch werden, „damit sie in Deutschland bleiben und die Arbeitsplätze hier bleiben“. Diese Argumentationslinie verfolgte Steinbrück selbst. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte, sagte er in Hannover. „Da freut man sich über jede Unterstützung“ Dort trifft sich die Spitze der SPD-Fraktion bis Donnerstag, um die Themen für das Wahljahr abzustecken und um ihrem Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, zur Seite zu stehen. Weil selbst sagte, ein Politikwechsel sei „zum Greifen nahe, da freut man sich über jede Unterstützung“. Die Querelen um Steinbrück hat er gewiss nicht gemeint. Um im Wahljahr endlich in die Angriffsposition zu kommen, setzt die SPD nun verstärkt auf die soziale Karte. Dazu präsentierte die Partei ihre Pläne für eine Kindergeldreform zugunsten von Geringverdiener-Familien und für eine Eindämmung der Mietpreise. Das seien die Themen, die die Menschen interessierten, hob Oppermann hervor – und nicht irgendwelche Geschichten rund um Steinbrück. Der wetterte gegen das „skandalös schlechte Mietrechtsänderungsgesetz“ der Bundesregierung und warnte, die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Dieser Kurs wird von der SPD-Linken begrüßt. Es sei „richtig, sich mit Themen zu beschäftigen, die das sozialdemokratische Profil sichtbar machen“, sagte Mattheis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Steinbrücks 66. Geburtstag hat die Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang den einen guten Wunsch fürs nächste Lebensjahr: „Besinne Dich auf Deine starken Inhalte und kommuniziere sie nach außen.“ Kahrs empfiehlt dem Kanzlerkandidaten zum Wiegenfest, so zu bleiben, „wie er ist – eckig, kantig und direkt“. Dafür schätze ihn die SPD. Steinbrück selbst gab sich, auf sein Wünsche zum Geburtstag angesprochen, ganz bescheiden. Er hoffe, „seine Frau zu sehen“. dapd (Politik/Politik)
Merkel beunruhigt über Flughafenaffäre
Berlin/Schönefeld (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet das Debakel rund um den Großflughafen Berlin mit großer Sorge. Die Kanzlerin sei „natürlich beunruhigt“ über Meldungen von der Baustelle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zu Medienberichten, das Finanzministerium wolle den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht als neuen Aufsichtsratschef, sagte der Sprecher des Ministeriums nur: „Ich kommentiere diese Spekulation nicht.“ Seibert erklärte, im Aufsichtsrat des Flughafens, in dem der Bund mit einem Finanz- und einem Verkehrsstaatssekretär vertreten ist, werde die „einheitliche Meinung der Bundesregierung“ federführend vom Verkehrsressort vertreten. „Im Übrigen haben wir noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte Seibert. „Wir haben eine noch sehr unvollständige Kommunikation, wir sehen wirklich noch nicht genau die notwendigen Schritte, die notwendigen Arbeiten, die möglicherweise daraus entstehenden Kosten – deswegen möchte ich mich hier von jeder Bewertung fernhalten.“ Nach Informationen der „Zeit“ dringt das Bundesfinanzministerium darauf, statt Platzeck einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft zum Chef des Aufsichtsrates zu machen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Berliner Flughafens waren zuletzt stark in die Kritik geraten, weil die Eröffnung des Flughafens bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Daraufhin kündigte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, das Amt des Aufsichtsratschefs in der kommenden Woche niederzulegen, gleichzeitig soll Geschäftsführer Rainer Schwarz abgelöst werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim, sagte zu den angeblichen Bedenken seines Hauses gegen Platzeck: „Ich kann es nicht bestätigen, dass das so ist.“ Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Ingo Strater, sagte, seinem Hause gehe es nicht vorrangig um den Aufsichtsrat, sondern um die Geschäftsführung des Flughafens. „Für uns als Bund ist es wichtig, die Gesamtverantwortung zu verorten, das tun wir beim Sprecher der Geschäftsführung Rainer Schwarz.“ Deshalb habe der Bund dessen Ablösung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 16. Januar gesetzt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe erklärt, der Bund als Minderheitseigner „ist zumindest hier nicht in die Rolle, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, sondern das machen die Mehrheitseigner – also die Länder Berlin und Brandenburg“, erklärte Blankenheim. „Alle weiteren Fragen sind an diese beiden Länder zu richten.“ Der Sprecher nannte es eine Unterstellung, in der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Positionen: „Die gibt es nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Soldaten in der Türkei auch gegen chemische Gefahr gerüstet
Berlin (dapd). Das Verteidigungsministerium hat Befürchtungen zurückgewiesen, beim gerade angelaufenen Türkei-Einsatz könnten die deutschen Soldaten nur ungenügend gegen Angriffe mit Chemiewaffen gerüstet sein. In dem Kontingent mit „Patriot“-Raketen seien auch Spezialkräfte zur Abwehr biologischer und chemischer Gefahren vorgesehen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der Deutsche Bundeswehrverband bemängelt, dass „aller Voraussicht nach keine ABC-Abwehrkräfte“ in der Türkei stationiert würden. Paris wies darauf hin, dass zum einen bereits die entsprechende Technik mit dem ABC-Spürpanzer „Fuchs“ auf dem Seeweg in die Türkei unterwegs sei. Zum anderen seien Spezialkräfte des ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter (Nordrhein-Westfalen) und der Ausbildungsstätte zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer (ABC) Gefahren im bayerischen Sonthofen eingeplant. Das Kontingent werde Anfang Februar einsatzfähig sein. Die Bundeswehr hatte am Dienstag ihren vom Bundestag im Dezember beschlossenen Türkei-Einsatz gestartet, mit dem der NATO-Bündnispartner gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien geschützt werden soll. Die eingeplanten „Patriot“-Flugabwehrraketen sind in der Lage, auch ballistische Raketen abzufangen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück bestreitet konkrete Hilfestellung für ThyssenKrupp
Hannover (dapd-nrd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, sich einst als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp für ermäßigte Stromkosten des Stahlkonzerns stark gemacht zu haben. „Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für einen Rabatt“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Hannover am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte. Die SPD trete dafür ein, „die wichtige Wertschöpfungskette der Industrie in Deutschland“ zu erhalten und dabei spielten die „Energiepreise und Energiekosten für große und mittlere Unternehmen eine große Rolle“, betonte er. Am Dienstag hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Der wiederholte Wirbel um Steinbrück hat inzwischen auch zu einem Absturz seiner Partei und seiner Person in der Wählergunst geführt. Steinbrück gab sich nun gelassen. Er wolle sich um „die politischen Themen kümmern“ und nicht um das, was teilweise „fälschlich berichtet“ werde. dapd (Politik/Politik)
SPD setzt im Wahlkampf auf die Mieterwut
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mieten vorgehen. Angesichts von zum Teil dramatischen Mietpreissteigerungen drohe „eine neue soziale Frage“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Hannover vor einer Klausursitzung der SPD-Fraktionsspitze. Die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Die Bundesregierung habe zur Verbesserung der Lage der Mieter nichts beigetragen. Im Gegenteil habe sie ein „skandalös schlechtes Mietrechtsänderungsgesetz“ zu verantworten. Die SPD setzte dagegen auch auf die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Steinbrück werde das SPD-Konzept mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ der Fraktion vorstellen. Die Sozialdemokraten wollen festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Bestandsmieten soll die Obergrenze bei maximal 15 Prozent in vier Jahren liegen. Der Spitzenkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, betonte, mit dem SPD-Programm könnten allein in Niedersachsen mehr als 10.000 neue Wohnungen bis 2019 geschaffen werden. Dies sei dringend notwendig, denn zurzeit kämen auf neu vermietete Wohnungen in Ballungsräumen 50 bis 60 Bewerber. dapd (Politik/Politik)
Gericht erleichtert Zschäpes Untersuchungshaft
München (dapd-bay). Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“. Das Gericht begründete die Hafterleichterungen damit, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft den Schluss nahelegten, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 „aufgelöst ist“. Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe „aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt“, heißt es in dem bereits am Montag gefassten OLG-Beschluss. Die den Verteidigern gesetzten Äußerungsfristen waren am Montag abgelaufen. Wann das OLG über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden könne, sei noch unbekannt, hieß es weiter. Verteidiger: Kein Ermittlungsbeleg für „Tatbeitrag“ Zschäpes Die Verteidiger Zschäpes wiesen unterdessen den Anklagevorwurf einer Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des NSU zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR Fernsehen am Mittwoch vorlag. Es gebe keinen konkreten Ermittlungsbeleg, der einen „wesentlichen Tatbeitrag“ Zschäpes beweise. Auch ohne ihre Hilfe hätten die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Weiterhin monierten Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft macht demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen ist. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, ergänzten die Verteidiger. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage. dapd (Politik/Politik)
Bischof auf verlorenem Posten
Trier (dapd-nrd). „Persönlich enttäuscht“ sei sie: Die Kirche erscheine wie ein „offenes Scheunentor für Sexualstraftäter“, ruft die Frau in den Saal. Das geht Stephan Ackermann zu weit: „Mit solchen Sprüchen kann ich nichts anfangen“, kontert er die Anwürfe. Ein Kirchenmann im Kreuzverhör: Vor einem Jahr stellt sich der Trierer Bischof seinen Mitarbeitern. Ausgerechnet die Leitung seines Bistums ist in Erklärungsnot geraten. Zu zögerlich war diese bei der Aufklärung eines Missbrauchsfalls vorgegangen, zu spät hatte man Konsequenzen gezogen. Fast auf den Tag genau ein Jahr später sitzt Ackermann am Mittwoch in Israel. Aus der Heimat stürmen die Interviewanfragen auf ihn ein. Erneut holt ihn seine Aufgabe als Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz ein. Fernab von der Heimat steht er im Nahen Osten Rede und Antwort, erklärt, warum die Bischofskonferenz nicht mehr mit dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer zusammenarbeiten möchte. Historiker: Einzelner Aufklärung nicht leisten In Trier gibt zur selben Zeit auch Thomas Schnitzler Interviews. Der Historiker wurde als Messdiener von einem Geistlichen missbraucht und ist Sprecher der Initiative „Missbrauch im Bistum Trier“, kurz MissBit. „Ein einzelner kann das gar nicht leisten“, kommentiert Schnitzler die Aufklärungsbemühungen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Transparenz ist in der Kirche schon aus strukturellen Gründen nicht machbar“, glaubt er. Ist Ackermann also ein Bischof auf verlorenem Posten? Ackermann ist einer der jüngsten Bischöfe Deutschlands. Er war erst wenige Monate im Amt, da ereilte ihn ein undankbarer Auftrag. Nicht, dass der 49-Jährige sich beworben hätte, doch bezog der Trierer früh Position – für manche im Klerus zu früh. „Erschütternd und verheerend für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kirche“ seien die Missbrauchsfälle, sprach er im Februar 2010 Klartext – als einer der ersten im deutschen Episkopat. „Eine Verharmlosung oder ein Vertuschen“ dürfe es nicht geben. Noch im selben Monat machten ihn die Bischöfe zu ihrem Missbrauchsbeauftragten. Doch Ackermann stieß rasch an Grenzen, geriet zwischen die Stühle – auch die der Bischöfe. Die von ihm ausgegebene „Null-Toleranz“-Linie gegenüber sexuellem Missbrauch weckte Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Viele Fragen sind bis heute ungeklärt; etwa die, wie der Klerus mit Straftätern aus den eigenen Reihen verfahren soll, deren Taten verjährt sind. Es werde kein „Guantanamo für kirchliche Täter“ geben, verstieg sich Ackermann einmal zu einem unglücklichen Vergleich. Ackermann ist kein Kirchenfürst Dabei nimmt man ihm die ehrliche Erschütterung über die Abgründe in seiner Kirche ab. Der Trierer Bischof ist kein Zyniker, sondern ein Mann mit Empathie. „Er ist der Realität sehr viel näher als die meisten seiner Kollegen, und er weiß genau, was die Menschen bewegt“, sagt einer, der ihn häufig aus nächster Nähe erlebt. Ackermann ist auch kein Kirchenfürst. Lässt es sein Terminplan zu, verzichtet er auf den Dienstwagen, geht zu Fuß oder nimmt das Fahrrad – schon, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Das tat zwar auch sein Vorgänger Reinhard Marx, doch haben der heutige Münchner Kardinal und Ackermann ansonsten wenig gemein. Dass Ackermann während der Heilig-Rock-Wallfahrt im Frühjahr 2012 ein Trierer Schwulenzentrum aufsuchte, wäre Marx nicht eingefallen. Auch dass der Trierer Bischof seinen damaligen Kommunikationschef nicht maßregelte, nachdem dieser in der ARD-Sendung „Wort zum Sonntag“ offen für die Abschaffung des Pflichtzölibats plädierte, spricht für einen anderen Stil. Ackermann könne Meinungen zulassen, auch wenn er sie nicht teile, sagen Mitarbeiter. Wenn er anderer Meinung ist, macht er dies indes auch deutlich. So auch im Streit mit Pfeiffer: Der Wissenschaftler habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“, sagte Ackermann am Mittwoch in Israel und kündigte an, dass die Aufarbeitung mit anderen Partnern fortgesetzt werden solle. dapd (Politik/Politik)