Berlin/Hannover (dapd). SPD und Grüne können bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar auf einen Sieg hoffen. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 5 Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht in Niedersachsen an. Nach dem Politbarometer steht die CDU mit Ministerpräsident David McAllister unverändert bei 39 Prozent. Die SPD legt mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil in der repräsentativen Umfrage um einen Punkt auf 33 Prozent zu. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent. Die Linke und die Piraten wären mit je 3 Prozent nicht im nächsten niedersächsischen Landtag vertreten. Am Abend werden sich die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD ein Duell im Fernsehen liefern. Die Niedersachsen wählen am 20. Januar ein neues Landesparlament. Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er habe „ein wirklich gutes Gefühl“. Die SPD sei in Niedersachsen „drauf und dran, wieder die Regierungspartei zu werden“. Allerdings liegt Weil laut Politbarometer mit seinen persönlichen Popularitätswerten weiter deutlich hinter McAllister: 48 Prozent der Wähler wollen den Amtsinhaber als Ministerpräsidenten behalten, für Weil würden sich direkt 33 Prozent entscheiden. Weil sagte, er betrachte sich „als Kapitän eines Teams, das gerade sehr geschlossen auf dem Feld steht und das gute Fortschritte macht“. Als „besondere Überraschung“ habe er es empfunden, dass nach einigen Tagen, „in denen der Wind der SPD nun wirklich ins Gesicht geblasen hat“, seine Partei in der Umfrage zulegen konnte. „Das hat mich sehr gefreut.“ Von einer Erschwernis des niedersächsischen Wahlkampfs durch die Querelen um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „nichts zu spüren“. dapd (Politik/Politik)
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Kirche bestreitet Aktenvernichtungen nach Missbrauchsskandal
Köln (dapd). Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, hat Berichte über angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach dem Missbrauchsskandal zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Er frage sich, warum der bisherige Leiter der wissenschaftlichen Aufarbeitung, Christian Pfeiffer, diese Tatsache verschweige. Langendörfer erklärte zudem, dass der Bruch in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern auch mit unterschiedlichen Vorstellungen beim Datenschutz zusammenhing. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin kritisiert Kirche nach Aus für Missbrauchsstudie
Köln (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die katholische Kirche nach dem vorzeitigen Aus der unabhängigen Aufklärung des Missbrauchskandals kritisiert. Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters Christian Pfeiffer erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach fordert Liste von Problemärzten
Berlin (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für ein „Bundesregister aller Risikoärzte“ eingesetzt. Darin sollten Mediziner aufgelistet werden, die in der Vergangenheit mit Verwarnungen, Geldstrafen oder Zulassungsentzug bestraft wurden, forderte er im „Tagesspiegel“. Auch aktuelle Verfahren von besonderer Schwere und Korruptionsdelikte sollten nach Meinung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion gespeichert werden. Ein Eintrag auf der Liste bedeute nicht, dass die Genannten künftig keinen Job mehr finden könnten, betonte Lauterbach. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass sie mit risikoloseren Aufgaben betraut würden und keine Patienten mehr gefährdeten. dapd (Politik/Politik)
Kinderschutzbundpräsident wirft katholischer Kirche Vertuschung vor
Saarbrücken (dapd). Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die katholische Kirche wegen des Forschungsprojekts über den sexuellen Kindesmissbrauch. „Ich habe den Verdacht, dass starke Kräfte in der katholischen Kirche jetzt nach der Methode Vergessen-und-Vergeben arbeiten“, sagte Hilgers der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt derzeit keine Missbrauchsskandale, über die öffentlich berichtet wird, und deshalb glaubt man in Kirchenkreisen jetzt offenbar den Mantel des Schweigens darüber hängen zu können.“ Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Institutschef Christian Pfeiffer warf der Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. Hilgers warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung der Vorschläge des Runden Tisches vor, der 2010 als Reaktion auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche eingerichtet worden war. Als Beispiel nannte er die verabredeten Forschungsaufträge zur Wirksamkeit von Therapien für die Opfer. Mangels bereitgestellter Mittel im Bundeshaushalt seien diese Aufträge noch nicht einmal vergeben worden. Überdies seien die Fachberatungsstellen nur unzureichend finanziert. Auch der 100-Millionen-Euro-Hilfsfonds stehe bislang nur auf dem Papier, weil Bund und Länder über die Finanzierung stritten. „Das alles ist ein untragbarer Zustand“, klagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht große Zustimmung für Schwarz-Gelb in Niedersachsen
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erkennt in Niedersachsen keine Wechselstimmung zu Rot-Grün. Er bemerke bei seinen Auftritten in dem Bundesland „große Zustimmung“ für Schwarz-Gelb, sagte der Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine Wechselstimmung könne er trotz des Umfrage-Tiefs seiner Partei nicht erkennen. Nur die Wahl der FDP garantiere eine Fortsetzung der schwarzen-gelben Koalition, sagte er weiter. „Klar ist aber auch: Jede Partei kämpft für sich.“ Rösler will künftig über ein Bürgergeld statt Mindestlohn verhandeln. „Ich bin gern bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen nach dem FDP-Modell des Bürgergeldes zu sprechen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert mehr Transparenz von der Kirche
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die katholische Kirche zu mehr Offenheit bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals aufgefordert. Die Bischöfe müssten ein hohes Interesse an Transparenz haben, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Nur dies hilft der Kirche weiter“, mahnte er. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche war zuvor vorläufig gescheitert. Die Bischöfe hatten den Vertrag mit dem beauftragten Forschungsinstitut nach rund anderthalb Jahren gekündigt. Dessen Leiter Christian Pfeiffer erhob daraufhin Zensurvorwürfe gegen die Bischofskonferenz und kritisierte die mangelhafte Kooperation mit den Wissenschaftlern. dapd (Politik/Politik)
Stopp von Stuttgart 21 würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Stopp des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ würde nach Ansicht des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) neue Probleme schaffen. „Wenn ‚Stuttgart 21‘ nicht kommt, ist die Situation nicht gemütlicher“, sagte Kuhn am Mittwochabend bei der Veranstaltungsreihe „Stuttgarter Zeitung im Gespräch“. Stuttgart habe einen „ziemlich vernachlässigten Bahnknotenpunkt“, denn der bestehende Kopfbahnhof sei über Jahrzehnte nur notdürftig geflickt worden, weil man den Tiefbahnhof bauen wolle. Auf die Frage, ob er sich über einen Stopp freuen würde, antwortete Kuhn: „Ich würde mir sofort in der gleichen Intensität Sorgen machen.“ Ein Stopp würde zwar bedeuten, dass nichts Falsches gebaut werde, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings gebe es dann mit dem bisherigen Bahnhof einen Sanierungsfall mitten in der Stadt. Die Bahn müsse diesen dann zusammen mit den Projektpartnern sanieren. Bahnhof wird mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer Nach Angaben der Bahn steigen die Kosten für das Verkehrsprojekt um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will der Konzern tragen. Wie mit zusätzlichen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist bislang unklar. Bei einer Volksabstimmung im Jahr 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für „Stuttgart 21“ ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro eingehalten wird. Nach Ansicht von Kuhn „kriegt die Volksabstimmung in ihrer Legitimation schon ein paar Fragezeichen“. Zugleich wies er aber darauf hin, dass auch die Stadt Stuttgart eine Projektförderpflicht habe. Das sei in den Verträgen rechtsgültig festgeschrieben. Erneut forderte er die Bahn auf, bei der Kostensteigerung für Transparenz zu sorgen und zu erklären, ob sie in der Lage ist, den Tiefbahnhof zu bauen und zu finanzieren. Es sei zwar eine schwierige Situation, aber weiter so durchwurschteln werde nicht gehen, betonte Kuhn. „Ich möchte kein Oberbürgermeister sein, der sich in acht Jahren vorwerfen lassen muss: Das ist ja wie beim Wowereit“, sagte er. Kuhn hatte bereits bei seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, über Alternativen zu „Stuttgart 21“ sprechen zu wollen. Zudem sagte er, dass sich die Stadt an den Mehrkosten nicht beteiligen werde. dapd (Politik/Politik)
TV-Duell um Gorleben und Studiengebühren
Hannover (dapd). Elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP bei einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) nutzten dabei vor allem die Chance, ihre Positionen zu den Themen Wirtschaft, Energie und Bildung deutlich zu machen. Zu einer wirklich harten Auseinandersetzung kam es kaum. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich weiter zuversichtlich, dass seine Partei in den Landtag einziehen und die Regierungskoalition mit der CDU fortführen kann. Zwar seien die Geschehnisse beim Dreikönigstreffen der FDP „nicht hilfreich“ gewesen, dennoch wüssten die Wähler, dass die FDP für eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen gebraucht werde, sagte Birkner. Dass die Wähler die FDP wegen des umstrittenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abtrafen, glaubt er nicht. „Die Sorge habe ich nicht“, sagte Birkner. Er rechne mit einem Ergebnis von sechs bis acht Prozent für seine Partei am 20. Januar. In Umfragen kommt seine Partei derzeit auf etwa vier Prozent. Sohn sieht Partei als „linke Sozialversicherung“ Auch Sohn glaubt noch an einen Erfolg der Linken, die in Umfragen bei drei Prozent liegt. Seine Partei sei so etwas wie die „linke Sozialversicherung“, um SPD und Grüne „auf Spur“ bringen, sagte er. Am Nachmittag hatte Sohn angekündigt, die stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Sahra Wagenknecht, solle im Endspurt des Wahlkamps aktiv werden. Wagenknecht soll auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken führen. Da die „faktische Leihstimmenkampagne“ der CDU für die FDP nun zu einem engen Rennen führe, sei man bereit für ein solches Dreier-Bündnis, kündigte Sohn an. Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel lehnte das Angebot aber ab. In schwierigen Situationen benötige man einen Partner, dem man vertrauen könne, sagte Wenzel. Der Linken gehe es aber offenbar nur um ein „Vorführen“. Inhaltlich stritten die drei Politiker unter anderem um den Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche. Birkner sprach sich gegen ein solches Vorgehen aus. Sohn hingegen betonte, es gebe von vornherein keine „weiße Landkarte“. Die Vorgänge im maroden Atommmüllager Asse hätten zudem gezeigt, dass Salz als Wirtsgestein ungeeignet sei. Wenzel wiederum warf CDU und FDP vor, bei den Gesprächen über ein Endlager Bürgerinitiativen und Kirchen nicht ausreichend zu beteiligen. Beim Thema Studiengebühren unterstrich Birkner, die Beiträge führten nicht dazu, dass Studenten den niedersächsischen Universitäten fernblieben. Zudem komme das Geld direkt den Hochschulen zugute und verbessere die Lehre. Sohn und Wenzel lehnten die Beiträge ab. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, dass noch Studiengebühren erhebt. Nach dem ersten Fernsehduell folgt am Donnerstag (10. Januar) eine Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister. Am 20. Januar sind etwa 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bischof hält gescheiterte Missbrauchsklärung für Niederlage
Saarbrücken (dapd). Der Bischof von Trier bedauert das Ende der Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch durch kirchliche Mitarbeiter. „Das ist für beide Partner, sowohl für das Institut wie für die Bischofskonferenz eine Niederlage“, sagte Stephan Ackermann am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Bischofskonferenz werde sich nun einen neuen Projektpartner suchen, auch wenn das Missbrauchsopfer vor den Kopf stoße. „Ich kann das verstehen, dass das Enttäuschung auslöst, bei mir selber ja auch“, sagte Ackermann, den die Deutsche Bischofskonferenz mit der Aufklärung der Missbrauchsskandale beauftragt hat. Die Vorwürfe des Institutsleiters Christian Pfeiffer wies Ackermann zurück. „Wir haben kein Vetorecht eingefordert“, versicherte er. „Es ging nicht darum, irgendwie die Ergebnisse der Wissenschaftler zu zensieren.“ Die Bischofskonferenz habe bei „kirchenspezifischen Dingen“ abweichende Stellungnahmen zur Interpretation der Forschungsergebnisse nicht im Nachhinein abgeben, sondern in den Endbericht der Wissenschaftler einfließen lassen wollen. Das sei ein übliches Verfahren. Ackermann beklagte, in der Zusammenarbeit mit dem KFN habe sich Misstrauen breitgemacht. „Es braucht ein Vertrauensverhältnis, dass man sich aufeinander verlässt, dass man sich an Absprachen hält, dass es nicht sozusagen ein einseitiges Vorpreschen gibt, oder ein Zurückhalten von der anderen Seite“, sagte er. Dazu sei es aber nicht gekommen. Und der Versuch, Detailfragen zu präzisieren, sei gescheitert. Das Institut sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Pfeiffer warf der katholischen Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Zudem sei eine Anfrage unbeantwortet geblieben, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)