Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine „aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung“. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Bundestagspräsident Lammert warnte vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)
politik
Abrechnung mit Wowereit
Berlin (dapd-lbg). Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten SPD und CDU der Unfähigkeit. Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten. Beantragt worden war die Sitzung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Die eigentliche Abstimmung steht am Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor. Nicht jede Panne oder Fehlentscheidung eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. „Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen“, sagte sie. Wowereit weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine Regierungskrise, sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt. Piraten-Fraktionschef Andreas Baum warf Wowereit vor, unter seiner Führung verkomme das Projekt zu einer Bauruine. Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. „Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen“, sagte der Unionspolitiker. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Verantwortlichen in Schönefeld unterdessen ein verheerendes Zeugnis aus. Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf er Versagen vor. „Beide sind überfordert“, sagte der FDP-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz nun an Platzeck weitergebe, sei eine Farce. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), warnte, das Problem werde damit nicht gelöst. „Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser (CSU), schimpfte in der der „Welt“: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Gesellschafter des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Mit Blick auf die vorgezogene nächste Aufsichtsratssitzung am 16. Januar sagte Wowereit, er gehe davon aus, dass dann die drei Gesellschafter die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschließen. Dass das bislang nicht geschehene sei, begründete er unter anderem mit dem Umfang der Tätigkeit. Bislang hatte Wowereit trotz Forderungen vor allem des Bundes eine Ablösung von Schwarz vermieden. Hintergrund sollen auch Abfindungsregelungen sein, die für den Sprecher des Flughafenvorstandes vereinbart sind. Rein rechnerisch an Gehalt und Versorgungsleistungen gemessen stünden Schwarz bis zum Auslaufen seines Vertrages im Mai 2016 rund 1,8 Millionen Euro zu. dapd (Politik/Politik)
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Architekt Speer: Großprojekte müssen besser organisiert werden
München (dapd). Der Architekt Albert Speer hält die Planung von Großprojekten in Deutschland für mangelhaft. „Die größten Fehler werden am Anfang gemacht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) angesichts der Pannenserie am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Zu Beginn sei „nicht genug Zeit und Geld da, um die wirtschaftlichen, ökologischen oder gestalterischen Aspekte der Arbeit zu durchdenken und Alternativen zu prüfen“, fügte Speer hinzu, der unter anderem das Expo-Gelände in Hannover geplant hatte. „Meist startet die Politik in ein Großprojekt, ohne es intensiv und intelligent studiert zu haben“, kritisierte er. Ein solches Vorhaben müsse aber „aus seiner spezifischen Situation heraus besser organisiert und von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden“. Dies funktioniere jedoch in Deutschland nicht, weil sich die Behörden nicht in ihre Zuständigkeiten hineinreden lassen wollten. Ein weiteres Problem sei, dass es in Deutschland keine festen Fertigstellungstermine gebe. dapd (Wirtschaft/Politik)
Mitgliederschwund bei ver.di verlangsamt sich
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verliert weiter Mitglieder, doch hat sich der Schwund verlangsamt. Ende 2012 zählte Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft nach der IG Metall 2,061 Millionen Mitglieder, wie ver.di am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das waren unter dem Strich fast 9.800 oder 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im Jahresverlauf 2012 seien 118.602 Mitglieder neu eingetreten und damit fast 12.900 mehr als im Vorjahr. 2012 sei das Jahr mit der besten Mitgliederentwicklung seit Gründung von ver.di im Frühjahr 2001 gewesen, erklärte die Gewerkschaft. Dabei legte im vergangenen Jahr die Zahl der jungen Mitglieder bis 28 Jahren auf 108.746 (Vorjahr: 103.414) zu. ver.di laufen seit Jahren die Mitglieder davon. „Die Trendwende ist noch nicht geschafft, aber sie kommt bestimmt“, sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Streit über Ende der Missbrauchsstudie weitet sich aus
Berlin (dapd). Nach dem vorläufigen Aus für die Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche schieben sich Wissenschaftler und Bischöfe gegenseitig die Schuld zu. Der bisherige Leiter der Nachforschungen, Christian Pfeiffer, bekräftigte am Donnerstag seine Vorwürfe gegen die Geistlichen. „Es hat den Versuch der Zensur unserer Arbeit gegeben“, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) der „Passauer Neuen Presse“. Vertreter der Erzdiözese München und Freising hätten über die Arbeit und die Texte seines Instituts und die Auswahl der Mitarbeiter bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs durch kirchliche Mitarbeiter entscheiden wollen. Einspruch kam vom Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer. Von Kontrolle und Zensur sei in den Verträgen nie die Rede gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. Angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals, über die Pfeiffer am Mittwoch gemutmaßt hatte, wies er vehement zurück. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Das KFN sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wissenschaftlich bewerten. Nachdem Institutschef Pfeiffer öffentlich eine zu starke Einflussnahme der Kirche kritisiert hatte, erklärte die Bischofskonferenz am Mittwoch das Ende der Zusammenarbeit. Als Hauptursache nannte sie das „zerrüttete“ Verhältnis zu Pfeiffer. Langendörfer erklärte darüber hinaus, dass offenbar auch unterschiedliche Vorstellungen beim Datenschutz zu dem Ende der Kooperation beigetragen haben. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. Pfeiffer fühlte sich derweil durch die starre Haltung der Kirche zu wenig in seiner Arbeit unterstützt. Über die Begründung für die Kündigung der Zusammenarbeit zeigte er sich verblüfft. „Mich verwundert der Vorwurf des Vertrauensverlustes ebenso wie die Behauptung, wir hätten keine Einigung über den Datenschutz finden können“, sagte Pfeiffer. „Da werden Nebelkerzen geworfen.“ Es werde wohl nach Vorwänden für den Stopp des Missbrauchsgutachtens gesucht. Unterstützung bekommt er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. Mit Johannes-Wilhelm Rörig meldete sich nun auch der zuständige Experte der Bundesregierung zu Wort. Er bedauere, dass das Forschungsprojekt nicht fortgeführt werde, sagte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ergebnisse der Studie, der er ein gutes Forschungsdesign bescheinigt, seien mit Spannung erwartet worden. „Es wäre ein ganz wichtiger Baustein im Bereich der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Deutschland gewesen“, betonte Rörig, der am Donnerstag in Berlin den Startschuss für die bundesweite Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ gab. dapd (Politik/Politik)
Wowereit lehnt nach Flughafen-Debakel Rücktritt ab
Berlin (dapd). Mit einer kämpferischen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Rücktritt abgelehnt. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte Wowereit. Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu übernehmen als zurückzutreten. Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Misstrauensantrag der Grünen, den diese mit Unterstützung von Piraten und Linken einbrachten. Über das Misstrauensvotum soll am Samstag an gleicher Stelle abgestimmt werden. Hintergrund ist die jüngst zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Airports. Es sei das legitime Recht der Opposition, einen solchen Misstrauensantrag einzureichen, sagte Wowereit in einer frei gehaltenen Rede an die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, gerichtet. Allerdings hätten weder Grüne noch Linke bislang überhaupt Vertrauen in die rot-schwarze Regierungskoalition gehabt. Vielmehr sei der Opposition an einer „Generalabrechnung“ mit SPD und CDU gelegen, wie deren Redebeiträge gezeigt hätten. Darüber hinaus erinnerte Wowereit die Linke an ihre Mitverantwortung für den Flughafen. In Berlin habe mit dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf zehn Jahre lang ein Linker im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen. Für Brandenburg säßen derzeit die Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov in dem Gremium. Zugleich wies Wowereit erneut Vorwürfe zurück, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung Bescheid wusste. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit der Deutschen beurteilt Seehofer skeptisch
Hamburg (dapd). Die Mehrheit der Deutschen beurteilt Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) einer neuen Umfrage zufolge skeptisch. Zwei Drittel (67 Prozent) wollen nach einer am Donnerstag vorab veröffentlichten Erhebung des Magazins „Stern“ nicht, dass Seehofer künftig eine größere Rolle in der Bundespolitik spielt. Diese Auffassung vertreten sogar 60 Prozent der Unionswähler. An der Umfrage des Forsa-Instituts beteiligten sich gut 1.000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 3. und 4. Januar 2013. Seehofer hatte kürzlich mit Attacken gegen Parteikollegen für Schlagzeilen gesorgt. Der CSU-Chef hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Er lästerte zudem über Bundespolitiker der CSU. Bei einer Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth in den vergangenen Tagen blieb der Ministerpräsident von Kritik wegen seiner Attacken verschont. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blickt mit großer Skepsis auf das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. Der nun gefasste Länder-Beschluss für ein erneutes Verbotsverfahren räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Mit der Ausstellung zeigt das Bundesministerium der Justiz an vielen Orten in ganz Deutschland, mit welchen Ideen sich Jugendliche für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und gegen Rechtsextremismus stark machen. ( http://www.gerechte-sache.de/wettbewerb ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann stärkt Wowereit den Rücken
Düsseldorf (dapd-bln). Der unter Druck stehende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekommt im Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld Unterstützung aus der Bundes-SPD. „Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Wowereit sei weiterhin „das Aushängeschild der Berliner SPD“ und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen. „Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzung haben andere zu verantworten“, sagte er. Das Abgeordnetenhaus debattiert am (heutigen) Donnerstag in einer Sondersitzung über das politische Schicksal Wowereits. Anfang der Woche war der Fertigstellungstermin für das Milliardenprojekt zum vierten Mal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
Rekowski ist neuer Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dapd). Manfred Rekowski ist zum neuen Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland gewählt worden. Auf der Landessynode in Bad Neuenahr-Ahrweiler setzte sich der Pfarrer aus Wuppertal am Donnerstag im dritten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin Petra Bosse-Huber durch. 116 der 212 stimmberechtigten Mitglieder stimmten für den 54-Jährigen. Die weitere Kandidatin Ellen Ueberschär war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Rekowski tritt die Nachfolge von Präses Nikolaus Schneider an, der sich nach zehn Jahren an der Spitze der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Offiziell wird Schneider am 3. März aus dem Amt scheiden, er bleibt aber noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). dapd (Politik/Politik)