Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die erneute Reise des Bundestagshaushaltsausschusses nach Kuba kritisiert. „Es ist völlig unklar, welche Erkenntnisse die Abgeordneten auf Kuba gewinnen wollen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Die Reise sei ein kostspieliges Ärgernis für die Steuerzahler. Auch das Bundestagspräsidium müsse sich die Frage stellen, warum es die Reise genehmigt hat. Derzeit besuchen fünf Bundestagsabgeordnete die Karibikinsel, um sich dort unter anderem über die Entwicklungen der kubanischen Landwirtschaft zu informieren. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 hatte eine Reise des Haushaltsausschusses nach Kuba für Kritik gesorgt. dapd (Politik/Politik)
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Oppermann: Aussichten für NPD-Verbot besser als je zuvor
Hannover (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren für besser als je zuvor. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen werden, sagte er der „Neuen Presse“. Die Skepsis von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen ein Verbot teile er nicht: „Damit zerschlagen wir eine Organisation, die – mit Steuermitteln finanziert – gegen wehrlose Menschen in Deutschland gewalttätig vorgeht.“ „Nicht nur der Staat, auch große Teile der Gesellschaft haben den Rechtsextremismus systematisch unterschätzt“, bedauerte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
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Gröhe: FDP muss mehr aus sich machen
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst abgestürzte FDP. Zudem mahnte er den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen. „Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich selbst beschäftigt“, sagte Gröhe der Hannoverschen „Neuen Presse“. Inhaltliche Zugeständnisse an den schwächelnden Partner oder gar eine Zweitstimmenkampagne lehnte Gröhe jedoch ab. „Die FDP kann es aus eigener Kraft ins Parlament schaffen“, sagte Gröhe mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und die Bundestagswahl im Herbst. Ziel sei es, in Hannover wie in Berlin die Zusammenarbeit mit der FDP fortzusetzen. „Aber jeder wirbt für die eigene Partei“, sagte er. Als besonderen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung strich Gröhe den Beschäftigungsrekord heraus. Vor allem auf das Konto der FDP gingen das Aussetzen der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr. Der CDU-Politiker appellierte zugleich an die FDP, sich nicht länger einer Lohnuntergrenze zu verweigern, wie sie die Union anstrebt. „Eine Verständigung in dieser Sache würde auch der FDP gut tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
FDP versprüht Optimismus zum Wahlkampfendspurt
Bissendorf (dapd). Angespornt von steigenden Umfragewerten ist die niedersächsische FDP in den Endspurt des Wahlkampfes gestartet. Spitzenkandidat Stefan Birkner gab sich am Donnerstag im Beisein von bundespolitischer FDP-Prominenz optimistisch, am 20. Januar mit seiner Partei wieder in den Landtag einzuziehen. „Das ist sicher“, sagte der Freidemokrat. Während er das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in höchsten Tönen lobte, grenzte sich der FDP-Politiker mit scharfen Attacken von SPD und Grünen ab. Für gute Laune unter den Liberalen hatten zuvor schon die neusten Zahlen des ZDF-Politbarometers gesorgt. Demnach liegt die FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent und wäre auch im neuen niedersächsischen Landtag vertreten. Der Abstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist mit nur zwei Prozentpunkten denkbar knapp. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte Birkner in Bissendorf bei Osnabrück. Es zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern ab. Der Umweltminister im Kabinett von Ministerpräsident David McAllister (CDU) warb vehement für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte er. Beide Parteien hätten seit der Regierungsübernahme 2003 die Arbeitslosigkeit und die Neuverschuldung gesenkt, das Wirtschaftswachstum und die Exporte gesteigert und die Bildungssituation im Land verbessert. „Niedersachsen ist auf der Überholspur – dank Schwarz-Gelb“, sagte Birkner. Die Wahl am 20. Januar rief der Liberale zu einer Richtungsentscheidung aus. Entweder werde die bisherige Politik von CDU und FDP fortgesetzt, „oder wir kriegen eine ideologische Politik, die uns behindern wird“, sagte Birkner. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen kosteten jede Menge Geld, die nur durch höhere Steuern oder mehr Schulden finanziert werden könnten. Und im Bildungsbereich setze die politische Konkurrenz auf eine Einheitsschule, anstatt die Qualität der Bildung verbessern zu wollen. „Wir müssen Schluss machen mit Schulstrukturdebatten“, forderte der liberale Spitzenkandidat. Rösler und Brüderle unterstützen Wahlkämpfer Unterstützung erhielten die FDP-Wahlkämpfer aus Berlin. FDP-Parteichef Philipp Rösler war zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nach Bissendorf gekommen. Beide starteten Frontalangriffe auf das rot-grüne Lager. Nach 13 Jahren roter und rot-grüner Politik habe Niedersachsen bei der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 „in allen wichtigen Feldern die rote Laterne in der Hand“ gehabt, sagte Rösler. Vor allem die Grünen wollten alle Probleme vom Staat lösen lassen und damit die Freiheit der Bürger einschränken. „Man muss die FDP wählen, wenn man die erfolgreiche Regierungskoalition fortsetzen will“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Fraktionschef Brüderle ging vor allem auf die rot-grünen Forderungen nach höheren Steuern wie etwa einer Vermögensabgabe ein. „Es ist unerträglich, wenn man permanent den Menschen mehr abkassieren will. Die Roten und Grünen kennen nur eine Richtung: Noch mehr dem Bürger abdrücken“, sagte er. Am Beispiel des Berliner Flughafendebakels zeige sich deren wahres Gesicht. „Sie können es nicht. In Berlin haben zwei Sozis bewiesen, dass sie unfähig sind, einen Flughafen zu bauen.“ Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)
Es gab relativ wenig Unterschiede
Hannover (dapd). Das TV-Duell zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und SPD-Herausforderer Stephan Weil hat nach Ansicht des Hannoveraner Medienwissenschaftlers Helmut Scherer mit einem Unentschieden geendet. „Es gab relativ wenig Unterschiede. Ich glaube nicht, dass dieses TV-Duell die Wahl entscheidet“, sagte Scherer der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagabend. Allerdings seien sowohl Weil als auch McAllister nach seiner Ansicht auch keine „leidenschaftlichen und mitreißenden Redner“. „Das sind keine rhetorischen Flammenwerfer“, sagte Scherer. Der Ministerpräsident habe seiner Ansicht etwas mehr den Staatsmann gespielt, während sein Herausforderer sich als „Kümmerer“ dargestellt habe. Sowohl für Weil als auch für McAllister war es das erste TV-Duell ihrer politischen Karriere. In den aktuellen Umfragen liegt McAllisters CDU derzeit zwar klar vorne, wegen der schwächelnden FDP spricht jedoch einiges für einen Regierungswechsel mit Stephan Weil als neuem Ministerpräsident. Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer will 2013 zum Jahr der Entschlossenheit machen
St. Ingbert (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat zu gemeinsamen Anstrengungen angesichts der Herausforderung für das Land aufgerufen. „Machen wir das Jahr 2013 zum Jahr der Entschlossenheit“, sagte sie am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin vor rund 1.800 geladenen Gästen, darunter rund 300 ehrenamtlich tätige Saarländer, in St. Ingbert. Angesichts knapper Mittel gehe es darum, „aus der Not eine Tugend zu machen und das Land neu aufzustellen“. Die Entscheidung darüber, was unbedingt erhalten werden müsse und worauf verzichtet werden könne, werde „keine theoretische Diskussion, sondern eine ganz harte Auseinandersetzung“. Diese könne das Land bestehen, wenn alle die „Schützengräben, in denen wir heute noch sind, verlassen“. dapd (Politik/Politik)
FDP-Spitzenkandidat Birkner versprüht Optimismus
Bissendorf (dapd). Angesichts steigender Umfragewerte sieht der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner seine Partei im Aufwind. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte der FDP-Landeschef am Donnerstag beim Auftakt zum Wahlkampfendspurt in Bissendorf bei Osnabrück. An einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag gebe es keinen Zweifel. „Das ist sicher“, sagte er. Allerdings gebe es bis zur Wahl am 20. Januar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Die gemeinsame Regierungsarbeit von FDP und CDU lobte der Freidemokrat in höchsten Tönen. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte Birkner. Während die Landesregierung die Arbeitslosigkeit gesenkt habe und es in Niedersachsen mit das höchste Wachstum in Deutschland gebe, setzten SPD und Grüne auf „ideologische Versprechen“. Diese führten entweder zu höheren Steuern oder mehr Schulden. Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht sich für große Infrastrukturprojekte aus
Villingen-Schwenningen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Probleme beim neuen Berliner Flughafen und beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ für große Verkehrsprojekte ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass es nicht möglich ist, große Infrastrukturprojekte noch umzusetzen“, sagte Merkel am Donnerstag beim Neujahrstreff der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg im baden-württembergischen Villingen-Schwennigen. Dies würde Deutschlands weltweitem Ruf schaden. Deutschland müsse seine Infrastruktur nachhaltig pflegen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Ich bin von einer Stadt, die Probleme mit ihrem Flughafen hat, mit dem Flugzeug gestartet und in einer Stadt gelandet, die Probleme mit ihrem Bahnhof hat“, sagte Merkel. Sie sprach vor rund 2.400 regionalen Unternehmern in der örtlichen Messehalle. Merkel war auf Vermittlung von Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Villingen-Schwennigen gekommen. Kauders Wahlkreis Rottweil-Tuttllingen liegt im IHK-Bezirk Schwarzwald-Baar-Heuberg. dapd (Politik/Politik)
Dreyer kündigt Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Fluglärm angekündigt. Die Lärmproblematik müsse ein viel stärkeres Gewicht erhalten und bei Planungen in einem viel früheren Stadium zum Tragen kommen, sagte Dreyer der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Freitagausgabe). Dreyer, seit 2002 Sozialministerin des Landes, soll am 16. Januar im Mainzer Landtag zur Amtsnachfolgerin von Kurt Beck gewählt werden, der im September 2012 aus Gesundheitsgründen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die SPD-Politikerin erklärte, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „ist überhaupt keins, sondern existiert nur pro forma, denn in Wahrheit gibt es nachts eine Vielzahl von Flugbewegungen.“ Die Fluglärmbelastung, vor allem für Rheinhessen, dürfe kein Dauerzustand werden. Auch über die Flugrouten und eine Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen müsse geredet werden. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck will Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden
Berlin (dapd-rps). Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), möchte Nachfolger des verstorbenen Peter Struck als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden. „Sigmar Gabriel hat mich gefragt, ob ich das Amt übernehmen möchte“, sagte Beck dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn es meine Gesundheit zulässt, werde ich das machen. “ Beck führt Vorsitz der parteinahen Stiftung jetzt bereits kommissarisch. Sein Amt als Ministerpräsident gibt Beck am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen auf. Die Nachfolge übernimmt Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Beck wurde zum ersten Ehrenvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt, sein Nachfolger als Landespartei-Chef ist Innenminister Roger Lewentz. dapd (Politik/Politik)