Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Unterstützung für die deutschen Landkreise und Gemeinden gefordert. „Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie sich großen gesellschaftlichen Anstrengungen und Aufgaben wie der frühkindlichen Bildung oder der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung widmen“, mahnte der Bundespräsident am Freitag auf dem Deutschen Landkreistag in Berlin. Wenn neue gesetzliche Ansprüche eingeführt würden, müsse auch der finanzielle Ausgleich geregelt werden. Es gebe eine „gemeinsame Verantwortung aller föderaler Ebenen“. Gauck verwies auf die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels. „Die relevanten Verteilungs- und Gestaltungsfragen stellen sich schon heute“, betonte er. Diese müssten jedoch im Dialog gelöst werden. Nur wer sich Verlustängsten stelle, könne auch auf Einsicht, auf Kompromissbereitschaft und auf Kreativität hoffen. „Wir brauchen also die breite gesellschaftliche Verständigung über das Verhältnis von gefühlten Sparzwängen und gewollten Zukunftsinvestitionen“, betonte Gauck. Der Bundespräsident räumte ein, dass der demografische Wandel auch Zukunftängste auslöse, was dazu führen könne, dass vor allem Ausländer zu Sündenböcken gemacht würden. Bei den Wortführern handele sich dabei um einzelne, „die den Umgang mit Fremden nie richtig gelernt haben“, dennoch könnten diese das Lebensgefühl einer Region dominieren. „Eine vitale Demokratie muss auch künftig dagegen halten“, mahnte Gauck und forderte eine aktive Integrationspolitik, etwa eine gezieltere Informationspolitik, Mentorenprogramme oder die Anwerbung von Ausländern in Vereinen. Zugleich zeigte sich der Bundespräsident aber optimistisch, dass die Landkreise in der Lage seien, die Herausforderungen zu bewältigen. „Wenn wir dem Mut und nicht dem Zweifel Vorfahrt geben, wird Deutschland den demografischen Wandel meistern, und unsere Landkreise werden bleiben, was sie sind: lebenswerte Regionen.“ dapd (Politik/Politik)
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Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück sackt auch im ZDF-Politbarometer ab
Berlin (dapd). Die schlechten Umfragewerte für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstetigen sich. Nach dem ARD-Deutschlandtrend verlor Steinbrück auch im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer dramatisch an Zustimmung. Danach hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Steinbrück verliert laut Politbarometer auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt: Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält Zypern-Finanzhilfe für nicht vermittelbar
Berlin/Nikosia (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt EU-Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, „dass in Zypern Geldwäsche stattfindet“. Bevor Zypern Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten könne, müsse das Land die Fakten auf den Tisch legen, sich der Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank unterwerfen und sich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Brüderle betonte: „Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung“ gewähre und „seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen“. Vor März rechne er nicht „mit einer Befassung etwa in parlamentarischen Gremien“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt mehr zurückzahlen könne. dapd (Politik/Politik)
Präses Schneider: Sterbehilfe darf kein Geschäftsmodell sein
Essen (dapd). Die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Sterbehilfe reicht der evangelischen Kirche nicht aus. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, „darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider, der „Neuen Rhein Zeitung“. Die nach dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht verbotene organisierte Sterbehilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht sehe er „kritisch“. Schneider betonte: „Das ist ein derart intimer Bereich, der gehört in die Familie, in enge Freundschaften oder eine andere sehr vertrauensvolle Beziehung – aber nicht in eine anonyme Organisation.“ Werde die organisierte Sterbehilfe nicht auch verboten, besteht nach Schneiders Worten die Gefahr, „dass die Grenzen zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe verschwimmen“. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband: Wenige Verbraucher interessieren sich für Tierschutz
München (dapd). Tierschutz ist nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied selten ein Kaufkriterium für Konsumenten von Fleisch. Den meisten Verbrauchern sei es wichtiger, dass „das Fleisch schmeckt, dass es also zart, saftig und bezahlbar ist“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Allenfalls ein kleiner Teil der Konsumenten ist laut zahlreichen einschlägigen Studien dafür empfänglich, wenn mit einem besonders hohen Tierschutz geworben wird“, fügte Rukwied hinzu. Nur die seien auch bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Neue Anforderungen an den Tierschutz müssten „wirtschaftlich darstellbar“ sein, forderte Rukwied. Setze nur Deutschland höhere Standards, nütze dies nichts. „Dann wird die Produktion eben ins Ausland verlagert“, erläuterte er. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ hatte am Donnerstag einen sogenannten Fleischatlas vorgestellt. Demnach essen die Deutschen mit 60 Kilogramm pro Person doppelt so viel Fleisch im Jahr wie Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Deutschen belegen damit international einen Spitzenplatz. dapd (Politik/Politik)
CSU blockiert von der Leyens Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Die CSU will die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nicht mittragen. Bei der konkreten Ausgestaltung seien in den vergangenen Wochen „unlösbare Probleme“ und „auch neue Ungerechtigkeiten“ aufgetaucht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag im Deutschlandfunk. Die CSU stehe aber zum „Grundsatzkompromiss“ der schwarz-gelben Koalition, diejenigen bei den Altersbezügen „besserzustellen, die lange gearbeitet haben“. Ein Kompromiss in dieser Legislaturperiode sei weiterhin möglich. „Die Gespräche sind ja noch nicht abgeschlossen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich mit einem Beschluss bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung gestellt. Von der Leyen pocht jedoch auf den Koalitionsbeschluss. Die CSU-Landesgruppenchefin sagte, es lasse sich beispielsweise „gerecht nicht lösen“, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt bekräftigte den Vorschlag, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Keine Wahlkampfhilfe für FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnt Wahlkampfhilfe für die um den Wiedereinzug in den Landtag bangende FDP ab. „Ich werbe in diesem Wahlkampf um jede Erststimme für die CDU in den Direktwahlkreisen und um jede Zweitstimme für die CDU für die Landesliste“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei zuversichtlich, dass der Koalitionspartner der CDU bei der Landtagswahl am 20. Januar den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Einen „Plan B“ für den Falle einer Wahlniederlage habe er nicht. Angesichts der jüngsten Umfragewerte zeigte sich McAllister überzeugt, dass es ein „spannendes Rennen“ um die Macht geben werde. „Jetzt gilt es, auf den letzten Metern an Rot-Grün vorbeizuziehen“, sagte er. Ein Bündnis mit den Grünen hält er für unrealistisch. „Die Grünen in Niedersachsen sind auf strammem Linkskurs“, betonte McAllister. „Wir haben überhaupt keine inhaltliche Übereinstimmung, was eine Koalition rechtfertigen könnte“. Die größten Unterschiede lägen in der Verkehrs-, Schul- und Sicherheitspolitik. Zudem hätten die Grünen erklärt, sowieso nicht mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Am Donnerstag hatte sich der Regierungschef ein TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil geliefert. Experten und Medien sahen die Politiker bei dem Schlagabtausch mehrheitlich gleichauf. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün derzeit mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer wirft Bistum München und Freising Vertuschung vor
Hannover (dapd). Im Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wirft der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) der Erzdiözese München und Freising Vertuschung vor. Der Generalvikar des Bistums, Peter Beer, habe einen Anwalt mit der Analyse der Kirchenakten beauftragt, sagte Institutsleiter Christian Pfeiffer der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Damit sei Beer vielleicht der Einzige gewesen, der die möglichen Konsequenzen der Forschungsergebnisse für sein Bistum habe ermessen können. Beer war bis November 2011 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Forschungsprojekts. Falls die Analyse „niederschmetternd schlimm“ ausgefallen wäre, hätte der Generalvikar nach Ansicht Pfeiffers das Institut dazu anhalten können, die Forschungsergebnisse nur mit Genehmigung veröffentlichen zu dürfen. „Und prompt kam ausgerechnet von ihm der Widerstand“, sagte der Kriminologe. Pfeiffer war beauftragt worden, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wissenschaftlich aufzuarbeiten. Überraschend hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminalisten aufgekündigt und ihm mit einer Unterlassungsklage gedroht. Pfeiffer betonte, die Erklärung der Bischofskonferenz, sie wisse nichts über eine Aktenvernichtung, sei „eine Auskunft, die nicht weiterhilft“. Denn die einzelnen Bischöfe könnten Akten vernichten, ohne dies der Bischofskonferenz mitzuteilen. Pfeiffer vermutet, dass Akten vernichtet wurden, um eine Auswertung im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Millionenschwere Zusatz-Ausgaben für den Bund schon 2013 befürchtet
Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag will verhindern, dass der Bund wegen der verspäteten Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zusätzliche Kosten übernimmt. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt. Die FDP werde im Bundestag andere Wege ansprechen, neue Kosten auszugleichen, etwa über Bankkredite, womöglich der öffentlichen KfW-Bank. Koppelin wandte sich zudem dagegen, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen den Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Vize-Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte dem Blatt, die Union wolle schnell wissen, welche weiteren Regressforderungen denkbar seien und wer für Fehler schadensersatzpflichtig sei. Er befürchte Zusatzausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund. Die Grünen betonten dagegen, auch der Bund trage eine Verantwortung für Terminverschiebung und Zusatzkosten. Neben einem Vertreter des Verkehrsministeriums habe das Finanzministerium einen Staatssekretär entsandt, der für die Kostenaspekte verantwortlich sei, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Priska Hinz. dapd (Politik/Politik)