München (dapd-bay). Die neue Hoffnungsträgerin der bayerischen FDP versprüht eine Leidenschaft für liberale Themen, dass ihr die neuen Parteikollegen baff an den Lippen hängen. Münchens langjährige Oktoberfest-Chefin Gabriele Weishäupl erläutert am Donnerstag in der Münchner FDP-Geschäftsstelle ihre geplante Kandidatur für die Landtagswahl. Statt dem bislang obligatorischen Dirndl trägt sie jetzt die Farben der bayerischen Koalition: einen gelben Blazer zu schwarzem Rock und Oberteil. Ihren Mitgliedsantrag hat sie auch gleich mitgebracht. Es sei „eine Überzeugungssache und eine Ehre“, sich politisch in der FDP zu engagieren, schwärmt Weishäupl. „Ich schlage ein neues Kapitel auf in meinem Leben.“ Angefragt hatte die Zusammenarbeit Wirtschaftsminister und FDP-Landesvize Martin Zeil persönlich, der wusste, dass Weishäupl „eine Liberale“ sei. Die promovierte Kommunikationswissenschaftlerin sagte sofort ja. Punkten will sie vor allem mit den Themen Tourismus, Wirtschaft, Mittelstand sowie Tradition. „Ein besonderes Augenmerk“ will sie außerdem auf die Belange älterer Menschen und jene von Homosexuellen legen. Am Samstag soll die Ex-Wiesn-Chefin in Starnberg auf Listenplatz neun für die Bezirksliste Oberbayern vorgeschlagen werden. Aktuell stellt die FDP 16 Landtagsabgeordnete, davon stammen sieben aus dem Bezirk Oberbayern. Gelbe Rosen und viel Lob Es sei gerade in Bayern wichtig, „ein liberales Korrektiv zu haben“, findet Weishäupl und erläutert, wie der Liberalismus seit vielen Jahren Thema in ihrem Leben ist, obwohl sie bislang kein Parteibuch besaß. Ihre Schilderung wird zur Brandrede für liberale Ideen. Zu ihrer Rechten hält es Zeil bald kaum noch auf dem Stuhl. Der Minister schaut fast verliebt zu Weishäupl hinüber, wirkt überwältigt von so viel Euphorie. Der Coup mit der prominenten 65-Jährigen kommt der Partei wie gerufen in diesen schwierigen Zeiten für die Liberalen. Zeil räumt ein, das Jahr habe für die FDP „nicht so gut begonnen“. Zu den Querelen auf Bundesebene kam am Mittwoch eine vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage, wonach die Partei aus dem Landtag fliegt. Sie kommt demnach nur noch auf drei Prozent. Der FDP-Landesvize will sich von dem „Zwischenzeugnis“ nicht „beirren“ lassen und „mit hohem Selbstbewusstsein“ in das „spannende“ Wahljahr gehen. Die FDP habe den „festen Willen“, sich weiter an der Regierung zu beteiligen, gibt Zeil vor. Weishäupl begrüßt er mit einem Strauß gelber Rosen und einer Fülle von Lobesworten in der Partei. Alle haben Gänsehaut Die gebürtige Passauerin sei eine „große Chance“ und ein „großer Gewinn“ für die FDP, betont Zeil. Sie „verfügt über einen weiten Horizont, über einen reichen Erfahrungsschatz“ und habe immer „aktiv und mit Herzblut“ als Tourismusdirektorin der Landeshauptstadt gearbeitet. „Loyal für die Stadt München“, macht der Minister noch deutlich. Die Personalie birgt eine gewisse Brisanz: Weishäupl war als ehemalige Tourismusdirektorin über viele Jahre eine enge und vertraute Mitarbeiterin von Oberbürgermeister Christian Ude, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Sie sieht darin kein Problem, ihre Kandidatur sei kein Paradigmenwechsel, sagt sie. „Ich hatte keine politische Funktion“ bei der Stadt, erläutert Weishäupl. Die Zusammenarbeit mit Ude sei „professionell“ und „zufriedenstellend“ gelaufen. „Es war mein Traumjob“ und „eine glückliche Zeit“ bei der Stadt. Nun startet sie „aufrechten Gangs und hocherhobenen Hauptes“ in Richtung Landtagswahl. Für die Fotografen posiert sie siegessicher mit erhobenen Daumen und Victory-Zeichen vor dem FDP-Logo. Ihre neuen Parteifreunde hat sie schon mitgerissen. Der Münchner FDP-Chef Daniel Föst befindet, die FDP sei „begeistert, euphorisiert“ von Weishäupls Kandidatur. „Wir haben alle Gänsehaut!“ dapd (Politik/Politik)
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Piraten wollen Untersuchungsauftrag zum Flughafen erweitern
Berlin (dapd). Die Berliner Piratenfraktion will die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung parlamentarisch aufarbeiten lassen. Die „nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen“ zum Airport machten es „dringend erforderlich“, dass sich der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus auch mit den jüngsten Entwicklungen befasse, sagte Fraktionsmitglied Martin Delius, der dem Ausschuss zugleich vorsitzt. Den übrigen Fraktionen liege bereits ein Entwurf vor, mit dem der bisherige Prüfauftrag geändert werden sollte. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtairports in Schönefeld musste bereits vier Mal wegen Baumängeln verschoben werden. Der Berliner Untersuchungsausschuss bemüht sich deshalb um die Aufklärung von Ursachen und Zuständigkeiten der kostspieligen Pannen. Dazu haben sich die Parlamentarier und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen seit Herbst Hunderte Akten zum Bauprojekt aus der Berliner Senatskanzlei kommen lassen. Es folgten mehrere Baustellenbesichtigungen. Ebenfalls angefordert sind Unterlagen der Flughafengesellschaft. Die aktuelle vierte Verschiebung des Eröffnungstermins ist bislang noch nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages. Das Gremium will am Freitag erstmals Zeugen befragen. Geladen sind unter anderen der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Die Einsetzung des Ausschusses war Ende September 2012 beschlossen worden. dapd (Politik/Politik)
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Pfeiffer wirft der Kirche unprofessionelles Verhalten vor
Hannover (dapd). Der Streit zwischen der katholischen Kirche und dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen erreicht die juristische Ebene. Institutschef Christian Pfeiffer sagte der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Hannover, er habe von der Kirche eine Unterlassungserklärung erhalten. Ohne Vollmachtserklärung sei diese aber rechtlich nicht abgesichert. Pfeiffer sagte, die Kirche habe ihm auch ein Kündigungsschreiben geschickt. Der Grund der Kündigung werde darin aber nicht genannt. In dem Schreiben heiße es lediglich „aus wichtigem Grund“. Für ihn sei dies unverständlich. „Das geht eigentlich gar nicht“, urteilte Pfeiffer. Das Verhalten der Kirche bezeichnete er als „nicht sehr professionell“. Der rechtliche Schritt der Kirche sei für sein Institut eine Steilvorlage, sagte Pfeiffer. Vor Gericht könne er „amtlich machen“, dass die Kirche um Zensurmöglichkeiten gebeten habe. „Dann steht die Kirche noch schlechter da als ohnehin“, sagte er. Grund der juristischen Auseinandersetzung ist Pfeiffers Vorwurf, kirchliche Stellen hätten über die Veröffentlichung seiner Forschungsergebnisse zu sexuellem Missbrauch in der Kirche mit entscheiden wollen. Diese Zensurvorwürfe soll der Kriminologe künftig nicht mehr verbreiten dürfen. dapd (Politik/Politik)
Rühe kritisiert Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sieht bei der Bundeswehrreform eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Angesichts der finanziellen Probleme könne man nicht am Grundsatz festhalten, dass jeder alle militärischen Fähigkeiten habe, sagte Rühe am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. Er betonte: „Die jetzige Lage geht so nicht weiter: dass jeder Staat alles macht.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) hatte die 2012 eingeleitete Bundeswehrreform unter das Motto „Breite vor Tiefe“ gestellt und sich dabei gegen die Abschaffung bestimmter Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte entschieden. Rühe zeigte sich jedoch skeptisch, ob Deutschlands Entscheidung zur Reduzierung auf nur vier Panzerbataillonen statt wie früher bis zu 80 aktiven Bataillonen wirklich sinnvoll sei. Überlegt werden könne beispielsweise, dass Deutschland Führungsnation einer Panzerwaffe in Europa werde und dafür andere Staaten – wie jetzt schon die Niederlande – auf diese Waffen verzichten könnten. Auch die NATO wird nach Auffassung von Rühe umdenken müssen, um als Bündnis im 21. Jahrhundert unverzichtbar zu bleiben. Dazu gehöre auch ein neues, engeres Verhältnis zu Russland. Moskau werde unabhängig vom tagespolitischen Geschehen „Teil des Westens sein“, sagte Rühe. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck trifft Familien von NSU-Opfern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des „Tagesspiegels“. Der Bundespräsident wolle mit den Angehörigen auch über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sprechen. Dessen Mitglieder will Gauck am 29. Januar treffen. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter eines der Ermordeten vertritt, begrüßte die Einladung. „Allerdings ist den Angehörigen wichtig, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt“, sagte Scharmer der Zeitung. Der Bundespräsident solle auch über Konsequenzen reden. Der Anwalt von zwei Opferfamilien, Mehmet Daimagüler, sagte, die Öffentlichkeit habe sich mittlerweile an Rechtsextremismus gewöhnt. „Deshalb ist es gut, wenn sich der Bundespräsident einmischt“, sagte er dem Blatt. Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit neun Ausländer und eine Polizistin ermordet zu haben. Die Taten flogen im November 2011 auf. Ein von der Türkischen Gemeinde angeregtes Treffen Gaucks mit Angehörigen der NSU-Opfer zum Jahrestag der Aufdeckung der Terrorserie hatte das Bundespräsidialamt ausgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kann beim Wähler einfach nicht punkten
Berlin (dapd). Die Charmeoffensive von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirkt offenbar nicht. Trotz zahlreicher öffentlicher Auftritte brach Steinbrücks Beliebtheit in den letzten Tagen massiv ein, der Abstand zu CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vergrößerte sich laut ARD-Deutschlandtrend beträchtlich. Mit Steinbrücks Arbeit sind demnach 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Merkel hingegen kommt auf eine Zustimmung von 65 Prozent, ein Plus von fünf Punkten. Im Oktober, direkt nach Bekanntgabe seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat, war Steinbrück noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Derzeit steht er im ARD-Deutschlandtrend auf einer Stufe mit CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer verlor allerdings nur zwei Prozentpunkte. Auf der Liste der beliebtesten Politiker folgen nach Merkel auf den Plätzen zwei und drei ihre Parteikollegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 63 Prozent (plus 5) und Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 59 Prozent der Deutschen zufrieden sind (plus 2). Die Plätze 4 und 5 belegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, 58 Prozent, plus 2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (51 Prozent, minus 5). Beliebter als Steinbrück sind auch Jürgen Trittin (Grüne, unverändert 45 Prozent), Ursula von der Leyen (CDU, unverändert 44 Prozent), Guido Westerwelle (FDP, 40 Prozent, minus 2) und Rainer Brüderle (FDP, 37 Prozent, plus 6). Rösler trägt die rote Laterne Schlusslicht der abgefragten Spitzenpolitiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Arbeit laut Umfrage nur 17 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Rösler sackte um zwei Punkte ab. Allerdings sind 78 Prozent der Befragten der Ansicht, dass mit einem Rücktritt Röslers die Probleme der Liberalen nicht gelöst seien. Nur 20 Prozent sind nicht dieser Ansicht. 44 Prozent der Befragten finden, dass die FDP „einfach nicht mehr gebraucht“ wird. 51 Prozent finden das nicht. Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück der Umfrage zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus sechs im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus neun). Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD gegenüber der Vorwoche auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt auf drei Prozent und wären damit nicht im Bundestag vertreten. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. dapd (Politik/Politik)
Skepsis in Regierung und Bundestag bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“, nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, gepaart mit einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“. Dies lasse sich mit der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung belegen. „Wenn wir wieder stolpern, hat die NPD gewonnen“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Kritik an der Ministerin kam von der SPD im Bundestag. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte die Behauptung falsch, mit einem NPD-Verbot sei im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts zu gewinnen. „Richtig ist vielmehr, dass die NPD, wenn sie verboten ist, nicht mehr zu Wahlen antreten kann und keinen Anspruch mehr auf Steuergelder hat.“ Auch etwaige Nachfolgeorganisationen könnten verboten werden. „Mit einem NPD-Verbotsverfahren wird der braune Sumpf trockengelegt.“ Bundestagspräsident Lammert warnte hingegen vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. Linke rügt SPD-Alleingang In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)
Union weist Reformpläne der SPD zurück
Berlin (dapd). Die jüngsten Wahlversprechen der SPD sind nach Einschätzung des politischen Gegners CDU kaum zu realisieren. „Die Beschlüsse von Hannover zu Mieten und Kinderfreibeträgen kosten Milliarden. Zur Finanzierung fehlt aber jedes Wort“, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Fraktionsklausur der Sozialdemokraten. Die SPD will unter anderem mehr Kindergeld für arme Familien zahlen und Obergrenzen im Kampf gegen explodierende Mieten einführen. „Wer – wie die Union auch – in Großstädten bezahlbaren Wohnraum wirksam schaffen will, der darf private Investitionen nicht abwürgen“, erklärte Grosse-Brömer. „Mit der von uns im Dezember abgesenkten Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen haben wir bereits ein wirksames Instrument geschaffen.“ Die SPD stelle zudem Millionen von Familien schlechter, wenn ein Teil der staatlichen Unterstützung zur Kindererziehung schon bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro aufhöre, meinte Grosse-Brömer mit Blick auf die von der SPD geplante Einkommensgrenze, bis zu der ein Kinderzuschlag gezahlt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Klagen gegen Hartz IV deutlich gesunken
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist 2012 weiter gesunken. Sie sei im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent auf rund 120.000 zurückgegangen und damit zum zweiten Mal in Folge, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag auf Anfrage. Sie bestätigte einen vorab veröffentlichten Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“. Während die Zahl der Klagen gegen Hartz IV von 2005 bis 2010 ständig gestiegen sei, habe sie 2011 erstmals um zehn Prozent abgenommen, sagte die BA-Sprecherin. Hauptgrund dafür sei, dass sich inzwischen die Gesetzeslage stabilisiert habe und für die Sachbearbeiter eindeutiger geworden sei. Außerdem habe die BA in der Vergangenheit viel investiert, um die Bescheide verständlicher für die Kunden zu machen und das Personal in den Jobcentern besser auszubilden. „Ich glaube, wir haben jetzt eine Trendwende geschafft und sind auf einem guten Weg“, sagte die Sprecherin. Insgesamt bezogen in Deutschland 2012 rund sechs Millionen Menschen Leistungen nach Hartz IV, davon waren knapp zwei Millionen arbeitslos und 1,7 Millionen Kinder. dapd (Politik/Politik)
LobbyControl kritisiert Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Fuchs
Berlin (dapd). Die Transparenzinitiative LobbyControl kritisiert die bezahlte Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, die von Ex-Mitarbeitern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet wurde. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein gewählter Volksvertreter einem Unternehmen, das als privater Geheimdienst aktiv ist, bei der Informationsbeschaffung hilft“, erklärte LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller am Donnerstag in Berlin. Fuchs wies die Vorwürfe im dapd-Interview zurück. Laut „Stern“ war Fuchs seit 2008 mindestens 13 Mal für Hakluyt & Company tätig und erhielt Honorare in Höhe von mindestens 57.000 Euro. Für 2010 bis 2012 sind auf der Homepage des Bundestags elf Vorträge vermerkt. Der 63-Jährige ist seit November 2009 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus und Petitionen. Müller sagte, es sei unklar, ob bei diesen Veranstaltungen jemals andere Teilnehmer dabei gewesen seien als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden. Fuchs müsse nun umfassend aufklären, was seine wirkliche Rolle und Tätigkeit bei Hakluyt & Company sei. Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: „In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche.“ Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet. Aus Sicht von LobbyControl zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit, die Transparenzregeln für Abgeordnete auszuweiten und stärker zu kontrollieren. „Die Bundestagsverwaltung muss endlich ihre nachgiebige Haltung bei lückenhaften oder fehlerhaften Angaben beenden“, forderte Müller. (Liste der Nebentätigkeiten von Fuchs auf der Homepage des Bundestags: http://url.dapd.de/GHSokP ) dapd (Politik/Politik)