Berlin (dapd). Im Streit über Konsequenzen aus dem Berliner Flughafendesaster will der Bund keine pauschale Zusage über die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten abgeben. Das machten am Freitag sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich. Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien. Zugleich setzte der Bund im Streit über den neuen Aufsichtsratsvorsitz auf eine einvernehmliche Lösung. „Beim Aufsichtsrat wird es gemeinsame Vorschläge und gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass sich der Bund gegen die Benennung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stemmt, der auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen soll. Wenig Sorge macht sich der Bund derweil über mögliche Versäumnisse bei der Umweltprüfung für den Großflughafen BER. Es habe hier eine „gewissenhafte Prüfung“ gegeben, versicherte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Zumindest in dieser Hinsicht gehe man nicht von Versäumnissen aus. Das sehe man einem möglichen Verfahren „gelassen entgegen“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. dapd (Politik/Politik)
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Brandenburg verweist im Flugrouten-Streit auf den Bund
Potsdam (dapd). Im Streit über die Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verweist Brandenburg auf die Verantwortung des Bundes. Für die Festsetzung der Flugrouten seien ausschließlich Bundesbehörden zuständig, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider am Freitag in Potsdam und nannte konkret das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge soll bei der Flugrouten-Festlegung gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Bretschneider betonte: „Hier ist das Land wirklich der falsche Adressat von etwaigen Vorwürfen. Das muss vom Bund ordentlich geprüft werden. Im Übrigen sind wir am Anfang eines EU-Prüfverfahrens, dessen Ausgang völlig offen ist.“ dapd (Politik/Politik)
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Grüne meiden Debatte um Steinbrück
Weimar (dapd). Die Grünen wollen sich nicht auf eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einlassen. In den kommenden Monaten gehe es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück, sondern um inhaltliche Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar. Auf die Frage, ob sie sich einen anderen SPD-Spitzenkandidaten als Steinbrück wünsche, sagte sie: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“ Stattdessen bekannten sich Künast und ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin nachdrücklich zu Rot-Grün und zeigten sich trotz der sinkenden Popularitätswerte Steinbrücks optimistisch, dass es bei der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen geben werde. Mit der Klausur ist die Fraktion in den Wahlkampf gestartet. Zuvor sagte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir, dass er sich nicht in die Diskussion über die sinkenden Beliebtheitswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einmischen möchte. „Das muss die SPD aufarbeiten“, sagte er. Die Grünen konzentrierten sich nicht auf diese Debatte, da es ihnen vor allem um Inhalte gehe. Weimarer Erklärung verabschiedet Es gehe um „Grün oder Merkel“, sagten Künast und Trittin. Es gebe für rot-grüne Positionen längst gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland. Es komme nun darauf an, diesen gesellschaftlichen Mehrheiten zu politischen Mehrheiten zu verhelfen. Gleichzeitig warf Trittin der Union erneut vor, eine Politik nur für bestimmte Gesellschaftsgruppen zu betreiben. „Die CDU betreibt eine offene Klientelpolitik, hinter der Tarnung, sie sei ja bloß ein harmloser Kanzlerinnenwahlverein.“ Die Grünen verabschiedeten während des Treffens eine sogenannte Weimarer Erklärung. Darin fordern sie unter anderem, die Energiewende und die gesellschaftliche Modernisierung voranzutreiben. Es müsse einen verstärkten Kita-Ausbau statt des Betreuungsgeldes geben, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht müssten beendet werden. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht gute Chancen für Rot-Grün in Niedersachsen
Berlin/Hannover (dapd). Die Sozialdemokraten haben aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Niedersachsen-Wahl „gute Chancen“, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sei „auf dem Wege ins Ministerpräsidentenamt“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Nach der jüngsten Umfrage liege Rot-Grün in Niedersachsen vorn. „Das ist erfreulich, aber es ist auch knapp.“ Deshalb würden die Tage bis zur Wahl am 20. Januar genutzt, „die eigenen Leute zu mobilisieren und möglichst viele davon zu überzeugen, SPD zu wählen“. Beim Fernsehduell am Donnerstagabend habe sich der SPD-Spitzenkandidat nicht nur gut geschlagen, sondern sich „kompetent, souverän, gelassen“ gezeigt, fügte Steinmeier hinzu. Nach dem ZDF-Politbarometer liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück Flop – Merkel Top
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in punkto Beliebtheit nicht das Wasser reichen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Merkel hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Zuvor hatte bereits der ARD-Deutschlandtrend Steinbrück einen Einbruch bei der Wählerzustimmung bescheinigt. Danach sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Die CDU-Chefin hingegen erreicht auch im Deutschlandtrend eine Zustimmung von 65 Prozent. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9). Union im Höhenflug Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von 2 Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von 2 Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut 4 Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit rechnet mit Aus für Rösler unabhängig von Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl nicht mehr lange FDP-Vorsitzender bleibt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Rösler den Parteivorsitz schon bald verlieren wird. 29 Prozent gaben an, dass er nur FDP-Chef bleibt, wenn die FDP am 20. Januar den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag schafft. Nur 9 Prozent glauben, dass Rösler auf jeden Fall sein Amt behält, weitere 9 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Wie aus dem Politbarometer weiter hervorgeht, erwarten 80 Prozent der Deutschen, dass die Krise der FDP noch länger andauert. 13 Prozent gehen davon aus, dass sich daran bald etwas ändern wird („Weiß nicht“: 9 Prozent). Dass die FDP als Partei noch gebraucht wird, bejahen 51 Prozent aller Befragten, 44 Prozent halten sie für entbehrlich („Weiß nicht“: 5 Prozent). Die FDP muss nach allen aktuellen Umfragen zittern, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Bund entscheidet erst im März über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Bund will erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die Frage sei nicht, ob aus dem Material der Innenministerkonferenz eine „völlig unbestrittene rechtsextreme Ausrichtung“ der NPD erkennbar sei, sondern ob daraus ein Verbotsantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könne. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies zugleich den Vorwurf der Linken-Politikerin Petra Pau zurück, wonach der Bund sich schwer tue mit einem solchen Antrag, weil bei dem Material offenbar doch noch auf V-Leute zurückgegriffen worden sei. Der Sprecher wies darauf hin, dass ein Großteil des Materials vom Bund stamme, „und zwar nur aus öffentlichen Quellen“. Auch hätten die meisten Länder schon erklärt, dass das Material für den neuerlichen Verbotsantrag V-Leute-frei sei. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. dapd (Politik/Politik)
Keine deutschen Soldaten in Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr ist derzeit noch nicht mit Soldaten in Mali im Einsatz. Ein entsprechender Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ sei „Unfug“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sowohl französische als auch deutsche Soldaten bereits in Mali Stellung bezogen hätten. Erst am Donnerstag hatten in dem westafrikanischen Land bewaffnete Gruppen die strategisch wichtige Stadt Konna etwa 500 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt erobert und belagern eine weitere Stadt im Süden des Landes. Der UN-Sicherheitsrat berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein und zeigte sich „tief besorgt“ über die jüngste Eskalation. Er rief die UN-Staaten auf, die malischen Streitkräfte zu unterstützen. Nach Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse jetzt die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe „mit Hochdruck vorangetrieben werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Von deutscher Seite wurde zugleich die Bereitschaft bekräftigt, bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte zu helfen. Doch gebe es derzeit keine Voraussetzungen für eine solche Entsendung. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Entscheidung über Zypern-Hilfe steht nicht an
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle übt sich angesichts der Forderungen nach Finanzhilfen für das angeschlagene Zypern in Zurückhaltung. „Die Entscheidung steht derzeit aktuell nicht an“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Für Zypern könne es keine Sonderregeln geben, betonte Westerwelle. Zypern wird immer wieder mit Vorwürfen zu Steuerdumping und Geldwäsche konfrontiert. Westerwelle sagte, Bankentransparenz zähle zu den Themen, die angepackt werden müssten. Das habe er schon seit Monaten angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt. dapd (Politik/Politik)
Bundes-FDP will Flughafen Geldhahn zudrehen
Berlin (dapd). Angesichts des Desasters an der Baustelle in Schönefeld will die Bundes-FDP dem neuen Berliner Großflughafen den Geldhahn zudrehen. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt: „Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte“. Die FDP werde sich der Übernahme neuer Kosten durch den Bund widersetzen und im Bundestag andere Finanzierungswege vorschlagen, sagte Koppelin. Denkbar seien Bankkredite, etwa der öffentlichen KfW-Bank. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge verlangen die Liberalen sogar einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER. FDP-Haushälterin Claudia Winterstein habe sich an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Diese müssten dafür sorgen, „dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“. Platzeck mit Schäuble „einig“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies derweil Spekulationen zurück, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft nicht gesetzt sei. „Ich gehe fest davon aus, dass ich mich am Mittwoch bewerbe und dass ich gewählt werde“, sagte der Regierungschef dem RBB. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er sich in dieser Frage “ auf jeden Fall einig.“ Der FDP-Politiker Koppelin wandte sich allerdings dagegen, dass Platzeck Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, machte deutlich, dass er gute Chancen für ein mögliches Verfahren der Europäischen Union (EU) gegen die geplanten Flugrouten über Berlin und Brandenburg sieht. Er habe von Anfang an auf die Probleme bei den geplanten Flügen über den Müggelsee hingewiesen, sagte der Politiker, der in dem vom Fluglärm stark betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat, im RBB-Inforadio. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Aus ihrer Sicht wurden die Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend geprüft. Der frühere Referent für Großprojekte in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, machte unterdessen Befürchtungen vor Massenprotesten für die Entscheidung gegen den Standort Sperenberg in Brandenburg Mitte der 1990er verantwortlich. „Wir hatten das Bild von Protesten in Wackersdorf vor Augen“, sagte der Straßmeir am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel im Abgeordnetenhaus. Zwar habe damals ein Raumordnungsverfahren der Landesregierung Brandenburg Schönefeld als möglichen Standort noch ausgeschlossen und Jüterbog sowie Sperenberg präferiert, erinnerte sich Straßmeir. Allerdings wäre auch klar gewesen, dass ein Airport dort eine hohe „Umweltschädlichkeit“ bewirken würde. dapd (Politik/Politik)