Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Vorwürfe, die Bundesregierung habe keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff genommen, entschieden zurück. Die Bundesregierung habe vielmehr schnell und zügig eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. „Wir haben das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ins Leben gerufen und mit der Verlängerung des Programms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt“, erklärte der Sprecher. „Frau Göring-Eckardt sollte die Realität zu Kenntnis nehmen und nicht im blinden Walhkampfmodus agieren.“ Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. ( www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de ) dapd (Politik/Politik)
politik
Seehofer schwärmt auf Facebook von McAllister
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich begeistert vom Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) beim TV- Duell. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook gratulierte Seehofer dem CDU-Politiker in der Nacht zu Freitag zum „klaren Sieg“ gegen den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. McAllister sei „der Richtige für Niedersachsen und einer der ganz Starken in der Union“, schwärmte der bayerische Ministerpräsident und fügte den Unterstützter-Slogan des Niedersachsen hinzu: „I’m a Mac! HS.“ dapd (Politik/Politik)
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Steinbrücks Umfragewerte im Sinkflug
Berlin (dapd). Bittere Quittung für umstrittene Interviewäußerungen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert in Umfragen dramatisch an Zustimmung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief seine Partei am Freitag auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. Steinbrück selbst reagierte gelassen. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten.“ Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden mit Steinbrücks Arbeit – ein Minus von zwölf Punkten. Der frühere Bundesfinanzminister rangiert damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen Steinbrück lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Denselben Wert erreicht die CDU-Chefin auch im Deutschlandtrend. Seit Bekanntwerden seiner Kandidatur Ende September ist Steinbrück weitgehend in der Defensive. Nach der Aufregung über üppige Redehonorare folgten zumindest unglückliche Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Merkel. Im Oktober war Steinbrück im ARD-Deutschlandtrend noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9) „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier machte nach einer Klausursitzung seiner Fraktion deutlich, die Aufgabe der SPD sei „jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“. Er fügte hinzu: „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die schlechten Umfragewerte für Steinbrück wertete Steinmeier als einen „Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. Er fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück sagte, die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. . Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Union im Höhenflug Die persönlichen Werte für Merkel und Steinbrück wirken sich offenbar auch auf die Umfrageergebnisse der Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von zwei Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von zwei Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut vier Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Streit um die Lebensleistungsrente beilegen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich persönlich für die umstrittene Lebensleistungsrente für Geringverdiener stark machen. Die Kanzlerin unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die CSU ihre Blockade bekräftigt und auf „unlösbare Probleme“ sowie „neue Ungerechtigkeiten“ verwiesen. Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth indes gegen diese Finanzierung. Von der Leyen pocht derweil auf den Koalitionsbeschluss. Streiter sagte, der Weg dahin sei „möglicherweise etwas schwieriger“ geworden. „Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ein Sprecher des Arbeitsministerium ergänzte, für die Lebensleistungsrente gebe es – anders als für die von der CSU gewünschte Besserstellung älterer Mütter – schon ein Finanzierungskonzept. Für die Aufstockung der Mütterrenten gebe es hingegen im Moment keine Mittel, „und schon gar nicht in den Dimensionen, die dafür notwendig sind“. Dennoch werde ein Konzept geprüft. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bekräftigte die Kritik ihrer Partei an der Lebensleistungsrente. So lasse sich beispielsweise nicht gerecht lösen, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt forderte stattdessen, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. Gabriel bietet parteiübergreifenden Kompromiss an Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Arbeitsministerin von der Leyen erneut die Zusammenarbeit seiner Partei an. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor der CSU hatte auch die FDP schon mehrfach Kritik am Konzept der Lebensleistungsrente wie es von der Leyen vorschwebt geäußert. Gabriel betonte, eine Vereinbarung zur Rente müsse länger als eine Legislaturperiode halten. Bereits vor Weihnachten hatte er eine Konsenslösung ins Gespräch gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dagegen das Aus für die Lebensleistungsrente. Diese wäre „eine einzige große Lebenslüge, denn sie ist nichts anderes als eine Fata Morgana“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Die Koalition sollte das Konzept begraben und stattdessen schnellstens „ein wirksames Paket gegen die drohende Altersarmut schnüren“. dapd (Politik/Politik)
Merk fordert bessere Instrumente gegen den Menschenhandel
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck. Merk verwies am Freitag in München auf einen „alarmierenden“ Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden. Selten kämen Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang, da „viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen“, erläuterte sie und verlangte: „Im Strafrecht muss sich etwas tun.“ So müssten auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können. Den Opfern „Brücken bauen“ Zudem müsse eine Strafmilderung durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Seitdem fehle oft die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse im Rotlichtmilieu zu erwirken, erläuterte Merk. Weiter müsse man „den Opfern Brücken bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen“. So sehe die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. „Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden“, verlangte Merk. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete: „Das geltende Strafrecht bietet ein umfassendes Instrumentarium, um Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen.“ So sei Zwangsprostitution strafbar, ebenso sexueller Missbrauch und Zuhälterei von Minderjährigen. „Die Frage ist nicht, ob das Strafrecht symbolisch verschärft werden soll, sondern wie stark der Aufklärungsdruck ist“, ergänzte die FDP-Politikerin. „Wir brauchen keine weiße Salbe um Zwangsprostitution zu bekämpfen, sondern mehr Verfolgungsdruck.“ Frauen sagen nicht gegen Peiniger aus Merk widersprach, es handele sich „keineswegs um Symbolpolitik“. Seit dem Prostitutionsgesetz von 2001 seien dem Straftatbestand der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei „weitgehend die Zähne gezogen worden“. Nun könne etwa ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn den Staatsanwälten der Nachweis gelinge, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werde. „Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen“, betonte Merk. „Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen.“ Laut dem BKA-Bericht war die Mehrzahl der 2011 bei Kontrollen auf Menschenhandel entdeckten Frauen und Männer jünger als 21 Jahre. Zwölf Prozent waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer attackiert Erzbistum München
Hannover/Berlin (dapd-bay). Im Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche verschärft der Kriminologe Christian Pfeiffer den Angriffe auf das Erzbistum München und Freising. Der dortige Generalvikar Peter Beer sei vielleicht der Einzige gewesen, der die möglichen Konsequenzen der Forschungsergebnisse habe ermessen können, sagte Pfeiffer in einem dapd-Interview und verwies darauf, dass München als erstes Bistum einen Missbrauchsbericht erstellen ließ. Der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ sagte der Kriminologe: „Vielleicht waren die Ergebnisse ja so katastrophal, dass der dortige Generalvikar die Folgerung zog, dass die Kirche eine weitere Forschung nur zulassen könne, wenn man die Wissenschaftler unter ähnlicher Kontrolle hat wie eigene Anwälte.“ Wenn die „allererste Probebohrung“ sehr erschreckende Erkenntnisse gebracht habe, „dann kann ich nachvollziehen, dass der Einzige, der diese unveröffentlichten Ergebnisse kennt, mehr Kontrolle verlangt“. Ein Bistumssprecher wollte Pfeiffers neuerliche Vorwürfe zunächst nicht näher kommentieren. Die Argumentation des Kriminologen stieß in München auf Verwunderung. Denn die Erzdiözese profilierte sich bisher innerhalb der Kirche als einer der Motoren der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Ein bei der Rechtsanwältin Marion Westpfahl in Auftrag gegebenes externes Gutachten wurde bereits vor mehr als zwei Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt – trotz schonungsloser Analyse. In dem Bericht befasste sich die Anwältin nicht nur mit erfassten Übergriffen durch Geistliche, sondern ging auch auf Themen wie Dunkelziffer und Aktenvernichtung ein. Ackermann kontert Die deutschen Bischöfe hatten am Mittwoch die Zusammenarbeit mit Pfeiffers Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und damit die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals vorübergehend gestoppt. Ihre Entscheidung begründeten sie mit einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann, wies in den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) erneut den Vorwurf eines Zensurversuchs durch die Kirche zurück. „Es ging uns ausdrücklich nicht darum, unliebsame Dinge unter den Teppich zu kehren oder wegzustreichen“, betonte der Bischof. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dagmar Ziegler, wertete das vorläufige Aus der Aufarbeitung am Freitag als „schlechtes Signal“ für die Betroffenen. Die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, „dass die Aufklärung von Missbrauchsfällen vorangebracht wird“, forderte sie. Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, sieht nun die Bischöfe in der Pflicht. Im Kölner Domradio erneuerte er seine Forderung an die Kirche, „das Forschungsprojekt fortzusetzen und möglichst schnell eine gute Lösung zu präsentieren“. Das Projekt müsse 2014 „die Ergebnisse liefern, auf die wir warten“. dapd (Politik/Politik)
Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gelassen auf die jüngsten schlechten Umfragewerte reagiert. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Nach dem ARD-Deutschlandtrend sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. dapd (Politik/Politik)
Europas größte Drohne absolviert ersten Testflug über Deutschland
Manching (dapd). Europas größte Drohne ist am Freitag im oberbayerischen Manching zu ihrem ersten Testflug über Deutschland gestartet. Der Prototyp der Aufklärungsdrohne EuroHawk hat eine Spannweite von 40 Metern und ist damit größer als ein Passiergierflugzeug vom Typ Airbus A320, wie das Unternehmen Cassidian mitteilte. Das unbemannte Flugzeug kann mittels Sensoren Radarstrahler und Kommunikationssender aufspüren. Es kann elektromagnetische Signale erkennen, aufzeichnen, identifizieren und auswerten. Neben der Testflugzeug will die Bundeswehr ab 2015 vier weiteren Drohnen kaufen. Das 14,5 Meter lange Flugsystem wird vom Boden aus gesteuert und kann mehr als 30 Stunden lang fliegen. Der Testflug erfolgte in einem zeitweise reserviertem Luftraum auf einer Fläche von 30.000 Quadratkilometern. Die Drohne kam auf eine Flughöhe von 15.000 Meter und flog damit höher als normale Passagierflugzeuge. Cassidian ist eine Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Ihr größter Auftraggeber ist nach eigenen Angaben die Bundeswehr. Das Militärische Luftfahrtzentrum des Unternehmens liegt in Manching. Dort werden sämtliche militärischen Flugzeuge der Bundeswehr gewartet und betreut sowie alle Eurofighter Kampflugzeuge der Bundeswehr endmontiert. Zudem werden dort unbemannte Flugzeuge erforscht und entwickelt. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier verlangt eine bessere Präsentation der SPD
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ruft seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. „Die Aufgabe ist jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin nach einer Klausursitzung seiner Fraktion. „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die Bundestagswahl sei „noch eine Weile hin“. Steinbrück betonte: „Bis dahin haben wir noch einiges zu tun, um uns entsprechend zu präsentieren.“ Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Steinbrück gern Kanzlerkandidat sei, bejahte Steinmeier. Zum Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends, wonach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) inzwischen populärer als Steinbrück ist, sagte Steinmeier, das sei „ein Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. In der Fraktionsklausur habe Steinbrück „vorgetragen, wie er sich in den großen Schwerpunkten die Orientierung im Wahlkampf vorstellt“. Vorrang genieße der Kampf um soziale Gerechtigkeit. Der Kanzlerkandidat habe zudem vorgeschlagen, „Themen wie Arbeit und Wirtschaft in den Blick“ zu nehmen. Steinbrück habe sich auch „zu der Berichterstattung zwischen den Jahren, zu den aktuellen Umfragewerten“ geäußert. „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück war unter anderem mit umstrittenen Äußerungen über das angeblich zu geringe Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Berichterstattung über Steinbrücks Aufsichtsratstätigkeit bei ThyssenKrupp. Dabei habe es „Zuspitzungen“ gegeben, die „als Vorwurf schlicht und einfach nicht tragen“. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Steinmeier sagte, andere Medien wären „gut beraten gewesen, in der Berichterstattung nicht auf dieselbe Reise zu gehen“. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion positioniert sich mit den Themen Rente und Miete
Hannover (dapd). Die Linke will sich im Bundestagswahlkampf mit den Themen Rente, Mieten und Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren. Auf einer Klausurtagung der Fraktion in Hannover einigten sich die Abgeordneten am Freitag unter anderem auf einen Vorschlag zur Einführung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde. Zudem setzt sich die Linke, ähnlich wie die SPD, für bezahlbaren Wohnraum ein und hat sich des Themas Rente angenommen. Zentrale Aufgabe der von der Linken vorgeschlagenen Bundesfinanzpolizei soll die Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sowie von Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität sein, kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in Hannover an. „Dort, wo Steuerbetrug stattfindet, sind die Ermittler deutlich hinter dem, was möglich wäre“, begründete er den Vorschlag. Das Personal der Behörde soll auch aus Zöllnern rekrutiert werden. Keine Mieterhöhung bei Neuvermietung Ähnlich wie die SPD will sich die Linke zudem um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland kümmern. „Wir machen aber nicht wie die SPD ein Mietbremschen sondern eine Mietbremse“, sagte Gysi. Wohnen sei nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, deshalb will sich die Fraktion unter anderem dafür einsetzen, dass Neuvermietungen nicht zu Mieterhöhungen führen. Zur Verbesserung der Rentensituation schlagen die Abgeordneten vor, dass Personen, die in die Riester-Rente eingezahlt haben, freiwillig wieder austreten können und die Beiträge sowie der staatliche Zuschuss und die Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung auf das Rentenkonto des Betroffenen fließen. Für eine Verbesserung der Situation von Selbstständigen und Freiberuflern sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Es gibt 4,3 Millionen Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Davon haben drei Millionen keine Altersvorsorge“, rechnete Gysi vor. Linke laut Riexinger auf gutem Kurs Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zeigten sich Gysi sowie der ebenfalls angereiste Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuversichtlich. Die Linke habe sich seit dem Göttinger Parteitag wieder konsolidiert. „Wir mussten uns seit Juni aus dem Keller wieder hocharbeiten. Das ist uns gelungen“, sagte Riexinger. Sowohl für die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar als auch für die Bundestagswahl hofft seine Partei auch auf einen Effekt durch die schlechten Popularitätswerte für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. „Der Kandidat passt nicht zum Programm“, sagte Riexinger über Steinbrück. Von der Niedersachsen-Wahl, bei der die Linke in den letzten Tagen auch mit Unterstützung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht punkten will, erhofft sich die Partei ein positives Signal für den Bund. Sollte der Einzug aber nicht klappen – die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent – wäre das auch nicht gleich umgekehrt ein „schlechtes Signal“, erklärte Riexinger. „Wenn wir es nicht schaffen, würde das nur den positiven Trend der Linken stoppen.“ Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen soll der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl vorgestellt werden. Gysi betonte erneut, dass es zu einem „einvernehmlichen Vorschlag“ kommen werde. Neben ihm wird vor allem Wagenknecht für diese Position gehandelt. dapd (Politik/Politik)