Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert. „Wir müssen auch im Inland konsequenter Steuerhinterziehung bekämpfen“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dazu müsse unter anderem die Steuerverwaltung besser ausgestattet werden. Zugleich müsse konsequenter gegen Banken vorgegangen werden, die Steuerhinterziehung ermöglichen. Steinbrück machte deutlich, dass er noch Chancen für ein neuverhandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz sieht, nachdem SPD und Grüne den von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag im Bundesrat zu Fall gebracht hatten. Es hänge vom Verhalten der Schweiz ab, ob es zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen komme, sagte Steinbrück. Es gebe im Nachbarland unterschiedliche Stimmen. „Wenn es nicht zu neuen Verhandlungen kommt, ist der internationale Druck zu steigern“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
politik
Schäuble: Arbeiten an EU-Reform sollten 2014 beginnen
Berlin (dapd). Die EU sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden. Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht“, schrieb er. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
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Kauder will 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen
Düsseldorf (dapd). Der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. „Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein“, sagte Kauder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Bundesfinanzminister werde dazu die Vorgaben machen. Kauder lehnte rasche Zusagen zu Milliardenhilfen für Zypern ab. „Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind Kredithilfen nicht vorstellbar“, sagte er. Man nehme die Hinweise sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem russischer Millionäre gewaschen werde. „Zu deren Absicherung könnte man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will mögliche Zypern-Hilfen kritisch prüfen
Braunschweig/Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einer Bundestagsentscheidung über ein Hilfspaket für das angeschlagene Euro-Mitgliedsland Zypern sehr genau hinschauen. „Den Fall Zypern sehen wir sehr, sehr skeptisch“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“. „Dort gibt es Steuerdumping, Geldwäsche spielt eine Rolle, und der Bankensektor ist extrem aufgebläht.“ Steinbrück kündigte an, die SPD werde genau prüfen, wenn die Entscheidung im Frühjahr anstehe. Seine Partei werde über ihr Stimmverhalten aus europäischer Verantwortung entscheiden, „auch wenn es gelegentlich als Unterstützung der Bundesregierung missverstanden wird.“ Unions-Bundestagsfraktionschef Kauder lehnte rasche Zusagen zu Milliardenhilfen für Zypern ab. „Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind Kredithilfen nicht vorstellbar“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Man nehme die Hinweise sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem russischer Millionäre gewaschen werde. „Zu deren Absicherung könnte man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt Kürzung der EU-Bauern-Beihilfen ab
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich wegen der bevorstehenden EU-Agrarreform mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Aigner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht zu Barrosos Vorschlag, Direktzahlungen an Landwirte um rund ein Drittel zu kürzen: „Dagegen werde ich mich als deutsche Landwirtschaftsministerin mit aller Kraft zur Wehr setzen.“ Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. Allerdings räumte die CSU-Politikerin ein, dass schon wegen der Angleichung zwischen Ost- und Westeuropa eine Senkung der EU-Mittel für Deutschland nicht zu vermeiden sei. „Aber es darf keine Brüche geben“, forderte sie. Die Ministerin kritisierte das Ansinnen von SPD und Grünen, EU-Direktzahlungen ganz zu stoppen. „Das wäre das Ende unserer bäuerlichen Landwirtschaft, vor allem viele Familienbetriebe würden das nicht überleben“, sagte sie. Die Direktzahlungen seien für die Landwirte angesichts schwankender Preise auch ein Sicherheitsnetz. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Merkel kneift vor Auseinandersetzung
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Aber die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kämen auf die Tagesordnung. „Ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird, etwa in Fernsehduellen“, sagte Steinbrück. Er freue sich auf die Debatten mit der Kanzlerin. „Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der großen Koalition natürlich anders“, sagte er. Allerdings habe Merkel jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die er für falsch halte. Im Wahlkampf wolle er die Kanzlerin nicht anrempeln, sondern über die Themen angreifen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am (heutigen) Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Ziel ist ein Amtsverzicht Wowereits. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Eine Abwahl Wowereits gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. dapd (Politik/Politik)
Auswärtiges Amt rät Deutschen in Mali zur Ausreise
Berlin (dapd). Wegen der erbitterten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Mali hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen und Bundesbürgern dringend die Ausreise empfohlen. „Alle Deutschen, deren Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich ist, sollten das Land mit den noch bestehenden kommerziellen Möglichkeiten verlassen“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Nordosthälfte des Landes sei „jeder staatlichen Kontrolle entzogen“, deshalb bestehe „für Ausländer ein besonders hohes Risiko, Opfer von Entführungen oder anderer Gewaltverbrechen zu werden“. Die Lage im dichter besiedelten Südwesten Malis habe sich nach dem Militärputsch im vergangenen März zwar etwas stabilisiert, sei aber dennoch unbeständig und unübersichtlich. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht die SPD in saisonalem Tief
München (dapd-bay). Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, wähnt seine Partei momentan bloß „in einem saisonalen Tief“. Es gebe einen „Rückschlag auf Bundesebene“, der sich auch auf die Länder auswirke, sagte Ude der Münchner „Abendzeitung“. Das betreffe auch Niedersachsen: „Dort galt das Ergebnis monatelang als gesichert. Jetzt ist es höchst spannend“, erklärte der Münchener Oberbürgermeister. Auf die Frage, ob er SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück raten würde, lieber den Mund zu halten, sagte Ude: „Ich glaube, dass er dieses Ratschlages nicht mehr bedarf, weil er ihn öfter hört.“ Auf die Frage, ob er das Ministerpräsidenten-Gehalt im Vergleich zu dem eines Stadtsparkassenchefs zu niedrig finde, antwortete Ude: „Ich möchte politisch gestalten. Sei es in München oder später in Bayern. Wenn man diese Motivation hat, fragt man nicht nach der Gehaltshöhe.“ dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Sonderermittler attackiert Kloster Ettal
München/Ettal (dapd-bay). Drei Jahre nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals im oberbayerischen Kloster Ettal wirft der ehemalige Sonderermittler Thomas Pfister der Benediktinerabtei eine Vertuschungsstrategie vor. Bis heute unterbinde das Kloster die Publikation seines Schlussberichts, sagte der Anwalt der „Süddeutschen Zeitung“. Dagegen kündigte die Benediktinerabtei an, im Frühjahr eine Studie zur Aufarbeitung vorzulegen. Sie stehe kurz vor dem Abschluss. Pfister war auf Initiative des Erzbistums München und Freising als externer Ermittler eingesetzt worden, nachdem im Februar 2010 die Jahrzehnte zurückreichenden Fälle bekannt geworden waren. Später beendete das Kloster die Zusammenarbeit mit ihm. „Die Leitung der Diözese wollte, dass ich den Bericht öffentlich vortrage, aber das Kloster gab nur eine kleine Pressekonferenz, auf der verkündet wurde, dass meine Arbeit abgeschlossen sei. Zu dieser Konferenz war ich gar nicht mehr eingeladen“, erläuterte der Anwalt. Während der Münchner Kardinal Reinhard Marx ihm keinerlei Steine in den Weg gelegt habe, habe das Kloster Ettal „gemauert“. Die Abtei sei von seiner Art der Aufklärung wenig begeistert gewesen: „Das Kloster störte sich weniger daran, was aufgedeckt wurde, sondern dass es aufgedeckt wurde und wie dies geschah.“ In Ettal sei nur zugegeben worden, was zweifelsfrei nachzuweisen gewesen sei. „Nur ein einziger Mönch kam zu mir und hat ein Geständnis abgelegt. Deswegen braucht die Kirche externe Ermittler“, betonte Pfister und fügte hinzu: „Die Selbstreinigungskräfte des Systems reichen da nicht aus.“ „Kein einfacher Weg“ Das Kloster Ettal teilte unterdessen mit, die Ergebnisse einer Studie zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, die beim Münchner Institut für Praxisforschung und Projektberatung in Auftrag gegeben worden sei, würden bis Ende März vorliegen. Sie würden dann gleich der Öffentlichkeit vorgestellt. Abt Barnabas sagte dazu: „Dies war kein einfacher Weg, aber wir haben erkannt, dass nur die konsequente Aufarbeitung auch den Opfern gerecht wird.“ Grundlage für die wissenschaftliche Aufarbeitung ist nach Klosterangaben unter anderem der Bericht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch, der bereits im November 2010 die Aufklärungsarbeit des Klosters überprüft habe. Darüber hinaus habe das IPP in den vergangenen zwei Jahren anhand der vom Kloster zur Verfügung gestellten Unterlagen und zahlreicher Einzelinterviews mit Schülern, Angehörigen und Patres eine umfassende wissenschaftliche Analyse verfasst. Auch Pfister, dessen Bericht in der Kloster-Mitteilung nicht erwähnt wird, hat nach eigenen Angaben seine Erkenntnisse insbesondere aus persönlichen Gesprächen: „Die Berichte der Missbrauchsopfer von Ettal stehen bei mir im Schrank, ich nenne sie meine ‚Leitz-Ordner des Grauens‘. Und da müssen sie bleiben, weil das Kloster eine Veröffentlichung nicht zulässt.“ dapd (Politik/Politik)