Berlin (dapd). Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak macht sich trotz des Flughafendebakels für eine Fortsetzung der großen Koalition in der Hauptstadt stark. „Für uns ist entscheidend, dass wir eine Flughafenkrise haben, und wir sind sehr bestrebt, dass daraus keine Krise der Koalition in Berlin wird“, sagte Luczak am Samstag im Deutschlandfunk. Die große Koalition sei für Berlin auch wichtig, um den Flughafenbau als „wichtiges Infrastrukturprojekt zu einem erfolgreichen Ende“ zu führen. Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am Morgen über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Wowereit wird die politische Verantwortung für die Pannenserie bei dem Großprojekt zur Last gelegt. Eine Abwahl des SPD-Politikers gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. dapd (Politik/Politik)
politik
Westerwelle fordert Amtsverzicht Assads
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Entfernung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad aus dem Amt. „Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich“, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Assad könne auch nicht während des Übergangs in seinem Land bleiben. Westerwelle sagte, Deutschland wolle „den Erosionsprozess des syrischen Regimes beschleunigen“. Spekulationen über einen möglichen NATO-Einsatz wies er jedoch zurück. „Deutschland beteiligt sich weder an Spekulationen noch an Vorbereitungen für irgendwelche Interventionen in Syrien“, versicherte Westerwelle. „Dazu besteht auch kein Anlass.“ Deutschland entsendet Flugabwehrrakten in die Türkei, die den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen sollen. dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: Zitterpartie für die FDP – Linke darf hoffen
München (dapd). Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag steht weiter auf des Messers Schneide. Nach einer am Samstag vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die CDU kommt den Angaben zufolge in der Umfrage auf 38 Prozent. Für die SPD würden demnach 31,5 Prozent der Wähler votieren. Die Grünen erreichen einen Wert von 14,5 Prozent. Die Linkspartei würde – anders als in Umfragen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden – mit sechs Prozent in den Landtag einziehen. INFO GmbH befragte zwischen dem 2. und 6. Januar 1.002 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Der dortige Landtag wird am 20. Januar neu gewählt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich gefilmt werden
Frankfurt/Main (dapd). Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtete vorab, CDU/CSU und FDP hätten sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die Regelungen sollten Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser dem Blatt. Die Zeitung schrieb, die Koalition wolle jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt stellen: Sie muss erforderlich sein; außerdem darf kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Personalchefs dürften sich in sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook nicht als angebliche Freunde eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen. Eine heimliche Überwachung mit Video sei unzulässig. Ortungssysteme wie GPS oder biometrische Zugangskontrollen am Werkstor würden unter Einschränkungen erlaubt. Computerdaten wie Kontonummern dürften nur zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgeglichen werden. Den Arbeitgebern würden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück fordert mehr deutsche Solidarität mit Griechenland
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu mehr Solidarität mit Griechenland gemahnt. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, schrieb Steinbrück laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Schlinge um die griechische Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Steinbrück schrieb, die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen. „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro“, rechnete er vor. Der einseitige Sparkurs habe Griechenland in eine gesellschaftliche Depression gestürzt. „Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt“, schrieb er. Der frühere Finanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen. „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können“, schrieb er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt FDP zu Rückbesinnung auf Kernthemen
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt seine Partei zur Besinnung auf ihre Kernanliegen. Wenn die FDP europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft vertrete, werde sie wieder erfolgreich sein, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sprach sich gegen einen Dauerwahlkampf und für einen kurze Kampagne ab dem Sommer aus. „Die FDP wird mit guten Chancen in den Bundestagswahlkampf ziehen und es bestehen gute Chancen, dass die jetzige Koalition bestätigt wird“, sagte Westerwelle. „Ich rechne auch in Niedersachsen mit einer Bestätigung der christlich-liberalen Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer verspricht besseren Schutz vor Falschfahrern
Berlin (dapd). Nach den Geisterfahrer-Unfällen der vergangenen Wochen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Warntafeln aufstellen lassen. „An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Tafeln sollten potenzielle Falschfahrer wachrütteln. „Wir hatten im letzten Jahr rund 1.800 Meldungen zu Geisterfahrern“, sagte der Minister. Ramsauer räumte ein, nicht alle Falschfahrten seien zu verhindern. „Viele Geisterfahrer fahren absichtlich in die falsche Richtung. Aus unterschiedlichen Motiven: Zeitersparnis, Mutprobe, Suizid“, sagte er. Da nütze auch eine Metallkralle nichts. „Die absichtlichen Geisterfahrer drehen dann ja einfach mitten auf der Autobahn und fahren in die Gegenrichtung“, sagte Ramsauer. Zuletzt war ein Geisterfahrer am Freitag nach zwei Frontalkollisionen mit entgegenkommenden Autos auf der Autobahn 92 in Oberbayern ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin will Gesamtlösung für Rentenpaket
Berlin (dapd). In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung. Hasselfeldt versicherte, ein Großteil der Vorschläge zur Rente sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noch Diskussionsbedarf. Vor allem die Verbindung von Fürsorge- und Versicherungssystem berge viele offene Fragen. „Auch wir wollen, dass in der Altersversorgung die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die ein Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben und parallel fürs Alter vorgesorgt haben“, versicherte sie. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer kündigt vollständige Aufklärung des Flughafenskandals an
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine vollständige Aufklärung des Versagens beim Bau des neuen Berliner Flughafens angekündigt. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt“, sagte Ramsauer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat.“ Ramsauer versicherte allerdings, die Aufsichtsräte des Bundes seien ihren Pflichten nachgekommen. „Unsere Soko hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden ist“, sagte Ramsauer. Er habe Respekt für den Rücktritt des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vom Vorsitz des Aufsichtsrates. Der Verkehrsminister kritisierte das Verhalten der CDU, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten will, in Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen des Flughafendebakels aber zu stürzen versucht. „Ich rate den CDU-Kollegen, sich abzustimmen. Berlin und Brandenburg sind ja nicht so weit auseinander“, sagte Ramsauer. Platzeck soll Wowereit im Aufsichtsratsvorsitz nachfolgen. Aus CDU und FDP im Bund hatte es Kritik daran gegeben. dapd (Politik/Politik)
Ackermann lässt Teilnahme aller Bischöfe an Missbrauchsstudie offen
Berlin (dapd). Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, lässt offen, ob alle Bistümer eine Fortsetzung der Missbrauchsstudie mittragen werden. „Ich möchte mich an Voraussagen nicht beteiligen“, sagte Ackermann der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aber selbst wenn der eine oder andere Bischof absagen sollte, stünde die Studie immer noch auf einer empirisch belastbaren Basis.“ Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen sollte die sexuellen Missbrauchsfälle in der Kirche wissenschaftlich bewerten. Institutsleiter Christian Pfeiffer warf insbesondere dem Erzbistum München vor, es habe seine Arbeit kontrollieren wollen. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin die Zusammenarbeit. Ackermann legte sich nicht auf einen Zeitplan für die Fortsetzung des Forschungsprojektes fest. Nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals hätten die Bischöfe zum Teil übereilt gehandelt. „Diesmal wollen wir uns etwas mehr Ruhe nehmen“, sagte er. „Wir wollen in ruhiger Sachlichkeit die Konditionen entsprechend verhandeln.“ dapd (Politik/Politik)