Oldenburg (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler wirbt im niedersächsischen Wahlkampfendspurt um Zweitstimmen von CDU-Anhängern. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte Rösler in der „Nordwest-Zeitung“ (Samstagausgabe) an. Es gehe um die Regierungsverantwortung. Ohne die FDP könne die CDU mit Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren, sagte Rösler. „Jeder weiß, ohne die FDP gibt es keine Fortsetzung der erfolgreichen Koalition.“ Nach allen aktuellen Umfragen steht der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag am 20. Januar weiter auf des Messers Schneide. Rösler ließ in dem Interview seine politische Zukunft nach einer möglichen Wahlniederlage in Niedersachsen erneut offen. „Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat“, sagte er. Auf die Frage, ob er wie angekündigt mit 45 Jahren aus der Politik ausscheiden werde, sagte der Vize-Kanzler: „Es ist noch lange hin, bis ich 45 bin. Jetzt freue ich auf den 40. Geburtstag. Da gibt es auch einen Empfang, und Kanzlerin Angela Merkel hat mit als erste ihr Kommen zugesagt.“ Rösler feiert am 24. Februar seinen Geburtstag. dapd (Politik/Politik)
politik
Magdeburg setzt Zeichen gegen Rechts
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt die „Meile der Demokratie“. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden von Magdeburg marschierten etwa 800 Teilnehmer der rechten Szene. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich davon überzeugt, dass die NPD verboten wird. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Demokraten müssen ein Zeichen setzen Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die NSU-Morde in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Nazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch „sehr zufrieden“. Immerhin seien 162 Gruppen auf die Meile gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, das sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden soll, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte: „Wir wollen heute ein Signal setzen. Wir lassen das Leid der Kriegsopfer nicht missbrauchen von Rechtsextremisten.“ Es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Die Stadt gehöre den Magdeburgern, die diese Stadt nach der schweren Zerstörung wieder aufgebaut hätten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. dapd (Politik/Politik)
McAllister wirft SPD und Grünen Hochmut vor
Steinfeld (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat SPD und Grünen Überheblichkeit im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Sie würden bereits im Vorfeld durch das Land reisen und „Posten und Pöstchen“ verteilen. „Hochmut kommt vor dem Fall. Zeigen wir es den arroganten Genossen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag vor 1.500 Parteianhängern in Steinfeld (Landkreis Vechta). Begleitet wurde McAllister von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er unterstützte seinen Amtskollegen an dessen 42. Geburtstag im Landtagswahlkampf. Beide Politiker sollten nach der Großveranstaltungen in Steinfeld noch in Haselünne (Landkreis Emsland) auftreten. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
Welt : Ermittler finden offenbar Haar des Bonner Bombenlegers
Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben möglicherweise ein Haar des Bombenlegers vom Bonner Hauptbahnhof entdeckt. Die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war. Die Tasche mit dem Sprengsatz war am 10. Dezember auf dem Bahnhof abgestellt worden. Dem Blatt zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das nun entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. Bislang werden Islamisten hinter der Tat vermutet. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Konsequenzen nach Juso-Facebook-Eintrag gegen Rösler
Stuttgart (dapd). Gepöbel auf dem Dreikönigstreffen gegen FDP-Chef Philipp Rösler und der Facebook-Eintrag eines Juso-Mitglieds haben die Liberalen in Baden-Württemberg in Aufregung versetzt. FDP-Landeschefin Birgit Homburger forderte in einem am Samstag veröffentlichten Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid eine Distanzierung. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte gar, den 19-jährigen Helmut W. wegen „der offen rassistischen Hetze gegen Rösler“ aus der Partei auszuschließen. Die SPD distanzierte sich inzwischen von dem Verhalten des jungen Mannes „in aller Deutlichkeit“. Der 19-Jährige hatte den FDP-Bundesvorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar mit „Rösler, Du bist ein Arschloch“ und „Volksverräter“ beschimpft. Auf Facebook hatte er dann damit geprahlt und eine Fotomontage eingestellt, die das bekannte Bild eines südvietnamesischen Polizeichefs zeigt, der im Vietnamkrieg einen Widerständler erschießt. Den Schießenden versah er mit Röslers Kopf, das Opfer mit seinem eigenen. Die Seite ist mittlerweile gelöscht. Damit sollte allein die vietnamesische Abstammung Röslers „auf widerlichste Weise verunglimpft werden“, kritisiert Fraktionschef Rülke. „Ich fordere den SPD-Landesvorsitzenden Schmid auf, diesen Herrn aus der SPD auszuschließen. Offen rassistische Hetze darf in einer demokratischen Partei keinen Platz haben.“ Auch Homburger fordert in ihrem Brief neben einer Distanzierung „gegebenenfalls weitere Konsequenzen“. „Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass ein solches Verhalten nicht nur von Ihnen geduldet wird, sondern zum Stil der SPD Baden-Württemberg gehört“, schrieb Homburger. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Kein Grund für Überheblichkeit gegen Griechenland
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die Krise in Griechenland für „zunehmend dramatisch“ und fordert mehr Solidarität mit dem gebeutelten Land. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, mahnte Steinbrück in einem Gastbeitrag für die „Welt“ vom Samstag. DAX-Vorstandschefs verteidigten in dem Blatt die Krisenpolitik der Euroländer und der Europäischen Zentralbank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, die EU ab 2014 grundlegend zu reformieren. Steinbrück schrieb, die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen: „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes.“ Der SPD-Politiker forderte ein Deutschland, „das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt“. Das sei nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, „weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht“. Der frühere Bundesfinanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen: „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können.“ Fitschen: „Das Erreichte macht Mut“ Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens verteidigten Europas Strategie in der Eurokrise und auch die Reformleistungen der angeschlagenen Staaten. „Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte“, sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, im „Welt“-Gespräch. Er fügte hinzu: „Wir erwarten weitere Schritte. Doch das Erreichte macht Mut.“ Auch Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, sieht Europa auf dem richtigen Weg. „Es ist naiv anzunehmen, dass man die Probleme der Staatshaushalte mit nur einer Maßnahme und rasch lösen könnte“, sagte er. Die europäischen Regierungen hätten gut daran getan, sich Zeit zu lassen und Themen gewissenhaft abzuarbeiten. Siemens-Chef Peter Löscher lobt vor allem die Regierungen in Italien und Spanien für ihre Reformbemühungen. „Italien hat unter Mario Monti viel mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde“, sagte Löscher. „Auch die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat in kurzer Zeit schmerzhafte Strukturmaßnahmen eingeleitet.“ Die Manager verteidigten auch die in Deutschland höchst umstrittene Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB hat verhindert, was viele befürchtet haben“, sagte Fitschen. Natürlich müsse die Zentralbank eines Tages die Mittel wieder entziehen, weil sonst eine ernsthafte Inflation drohe. „Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir sollten zunächst einmal dankbar dafür sein, dass das System stabilisiert wurde.“ Schäuble für stärkeren Währungskommissar Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollte die EU ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die „Welt“. Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden. Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Gewerkschaften – Mindestlohn bleibt Streitthema
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung gelobt. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagt Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Am Dienstag nimmt die Kanzlerin an der Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands teil. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte Merkel. Bei der Bewältigung der Krise 2008 und 2009 habe sich gezeigt, dass soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniere. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter hätten die Vorschläge der Regierung aktiv umgesetzt. So sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren und die Zahl der Beschäftigten zu steigern. „Kritisch auseinandersetzen“ mit den Gewerkschaften will sich Merkel über die Frage, „ob wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. Die Kanzlerin plädierte erneut dafür, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. dapd (Politik/Politik)
Oppermann bemängelt Tempo der Regierung beim NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden will. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal Zuständigkeiten und Verfahren für das NPD-Verbot geklärt hat“, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Das NPD-Verbot dürfe nicht daran scheitern, dass die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nicht zusammenarbeiten wollten. Oppermann kündigte an, die SPD werde auf eine Debatte zum Verbot der NPD im Bundestag bestehen. „Spätestens dann wird auch die Bundesregierung die nächsten Schritte darlegen müssen.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Freitag den Zeitplan des Bundes bekräftigt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. Neben der Bundesregierung kann auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellen. dapd (Politik/Politik)
Beck: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist Opfer einer Kampagne
Mainz (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich hinter den angeschlagenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestellt. Es werde eine Diskussion über Nebensächlichkeiten geführt, sagte Beck dem Radiosender SWR 2 laut Vorabmeldung vom Samstag. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende sieht Steinbrück als Opfer einer Kampagne: „Dieses Beispiel mit dem Sparkassendirektor im Vergleich zum Kanzlergehalt“ etwa hätten schon viele Politiker angeführt. Wenn ein solcher Satz dann im Vergleich zu wichtigen Fragen der Finanzwirtschaft aus einem Interview herausgegriffen werde, sei das eine Kampagne. Bestimmte Medien würden dies „mit besonderer Leidenschaft tun“, dann sei auch eine „bestimmte politische Nähe nicht zu übersehen“, sagte Beck. Steinbrück müsse nun versuchen, wieder über Sachdebatten in die Offensive zu kommen. Steinbrücks persönliche Beliebtheitswerte sind in den aktuellen Umfragen abgestürzt. Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden mit Steinbrücks Arbeit. Nach dem ZDF-Politbarometer wünschen sich lediglich 25 Prozent der Wähler ihn als Regierungschef. Nach der Aufregung über üppige Rednerhonorare war der Kanzlerkandidat wegen Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Wowereit mahnt zur Zusammenarbeit bei Flughafenbau
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen ihn hat alle Beteiligten am Flughafenprojekt in Schönefeld zur bessere Zusammenarbeit aufgerufen. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte er am Samstag im Abgeordnetenhaus. Unterstützt von den Linken wollten Grüne und Piraten Wowereit wegen der vierten Verschiebung der Flughafeneröffnung des Amtes entheben. Am Montag war der Politiker von seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zurück getreten. Der technische Geschäftsführer der FBB, Horst Amann, und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten, sagte Wowereit. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. Auf Fragen zu einer möglichen Mitverantwortung beim Flughafendebakel sagte der SPD-Politiker: „Es sind technische Probleme, die müssen angepackt werden.“ Amann stehe eine „Herkulesaufgabe“ bevor. Der Abgang von FBB-Chef Rainer Schwarz sei hingegen „überfällig“. Zugleich machte Wowereit deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport, 27. Oktober 2013, nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, sagte Wowereit. Die erneute Terminverschiebung sei „ein Desaster“. Amann ist seit August im Amt. dapd (Politik/Politik)
