Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel führt die schlechten Umfragewerte für Peer Steinbrück auch auf die „verzerrte Berichterstattung“ über den SPD-Kanzlerkandidaten zurück. Im beginnenden Wahlkampf werde vieles gezielt missverstanden, sagte Gabriel im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntagmittag gesendet wird. Steinbrück würden Aussagen zugeschrieben, die er so gar nicht getätigt habe, oder seine Äußerungen würden verzerrt wiedergegeben. Der SPD-Chef nannte als Beispiel die Kritik an Steinbrücks zwischenzeitlicher Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Thyssen-Krupp-Konzern. Dort habe sich Steinbrück lediglich für etwas eingesetzt, was die SPD und er zuvor bereits öffentlich gefordert hätten, nämlich die weitere Befreiung energieintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage. Gabriel verteidigte Steinbrücks Posten in dem Gremium auch grundsätzlich. Verwerflich sei der Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft nur dann, wenn dieser in einem Bereich tätig werde, den er zuvor als Regierungsmitglied betreut habe. Steinbrück habe als ehemaliger Finanzminister aber alle Angebote der Geldwirtschaft zu Recht abgelehnt. Gegen sein Engagement bei einem Stahlkonzern sei dagegen nichts einzuwenden, sagte der SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD rutscht auf 26 Prozent ab
Berlin (dapd). Die SPD verliert in Umfragen immer mehr an Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ büßt sie erneut einen Prozentpunkt ein und kommt auf nur noch 26 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit neun Monaten. Gleichzeitig legt die Union einen Punkt auf mit 41 Prozent zu und erzielt einen Rekordwert. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es trotz der starken Union aber nicht – denn die FDP muss einen Prozentpunkt abgeben und erreicht nur noch 3 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Linkspartei (8 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent) Die Sonstigen landen bei 4 Prozent.? Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte für den Sonntagstrend zwischen dem 3. und dem 9. Januar 2.361 Personen.? dapd (Politik/Politik)
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Politiker verurteilen Aufmarsch von Neonazis in Magdeburg
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt eine „Meile der Demokratie“, an der sich zirka 12.000 Menschen beteiligten. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden Magdeburgs marschierten rund 1.000 Teilnehmer der rechten Szene. Während es der Polizei bis zum späten Nachmittag gelang, Auseinandersetzungen zwischen den Neonazis und etwa 1.000 linken Gegendemonstranten durch eine örtliche Trennung der Routen zu verhindern, kam es zu Übergriffen von Linksautonomen auf Polizisten. Unter den 1.000 linken Demonstranten seien mindestens 350 gewaltbereit gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Durch Flaschen- und Steinwürfe, Feuerwerkskörper sowie körperliche Angriffe seien 19 Polizisten verletzt worden. Zwanzig Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Drei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. „Ein Land, in dem Kulturen miteinander leben“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, er sei überzeugt, dass die NPD verboten gehöre. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die Morde der Terrorzelle NSU in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Neonazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch sehr zufrieden. Immerhin seien 162 Gruppen gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, es sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte, es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. Das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“ zeigte insgesamt zufrieden. Die Neonzi-Demonstration sei wesentlich kleiner ausgefallen als in den Jahren zuvor. Zudem verbuchte das Bündnis die Verlagerung der Demonstrationsroute der Rechten an den Stadtrand als Etappensieg. dapd (Politik/Politik)
Wulff bleibt Anklage wegen Hotelrechnungen wohl erspart
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff bleibt laut einem Pressebericht eine Anklage wegen Vorteilsannahme wohl erspart. Die monatelangen Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Sachstandsbericht des LKA. Das 55-seitige Papier des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) fasse die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold zusammen. Die Kriminalisten waren dem Verdacht nachgegangen, Groenewold habe für Wulff Hotelrechnungen bezahlt, weil der Politiker sich im Gegenzug für den Filmemacher einsetzte (Az. 4212 Js 12184/12). Es ging um zwei Aufenthalte auf der Insel Sylt in den Jahren 2007 und 2008 sowie ein Upgrade im Münchner „Hotel Bayerischer Hof“, die Groenewold bezahlt, Wulff aber später in bar erstattet haben will. Das Blatt schrieb, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt, schrieb das Blatt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wolle ihre Entscheidung, ob sie Anklage gegen Wulff erheben wird, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben. Sie hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will die Pkw-Maut im Wahlprogramm verankern
Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) pocht auf die Aufnahme der Pkw-Maut in das Wahlprogramm der Union. Ob ihm dies gegen den Widerstand der CDU gelinge, stehe noch nicht fest, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Im Wahlprogramm der CSU wird die Pkw-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen Eins zu Eins der Infrastruktur zu Gute kommen.“ Die Autofahrer könnten erwarten, dass die Straßen optimal instand gehalten seien. „Dafür fehlen nach wie vor die nötigen Mittel, und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, sagte Ramsauer. Der Minister machte seinen Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD), für die angespannte Finanzlage verantwortlich: „Da habe ich einen gewaltigen finanziellen Nachholbedarf geerbt“, klagte Ramsauer. „Die Diskussion um die Maut hat aber endlich ein Bewusstsein für dieses Problem geschaffen. Und meinem Etat zusätzliche 1,75 Milliarden Euro beschert.“ dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr warnt vor zu viel Sport
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warnt vor übertriebenem Ehrgeiz beim Sport. Bei aller Begeisterung sollten es Hobbysportler nicht übertreiben, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. „Denn Sport ohne Maß schadet der Gesundheit.“ Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, wählte mahnende Worte: „Nicht jeder muss als Marathon-Finisher durchs Brandenburger Tor laufen oder täglich ins Fitness-Studio. Denn wer allzu ambitioniert ans Werk geht, kann sich auch schaden.“ Wichtig sei vor allem, sich regelmäßig zu bewegen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will sich nicht auf Eröffnungstermin für den BER festlegen
Berlin (dapd). Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es wäre völlig vermessen und verantwortungslos, jetzt schon einen neuen Termin für eine Inbetriebnahme zu nennen. Es müssen planerisch viele Veränderungen erfasst und umgesetzt werden.“ Jetzt sei es an der Zeit, „genau zu hinterfragen, zu analysieren, Lösungswege zu skizzieren“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr. Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Jeder dritte Deutsche fühlt sich vom Arzt nicht gut betreut
Berlin (dapd). Viele Deutsche fühlen sich einer Umfrage zufolge von ihrem Arzt nicht gut betreut. Fast 30 Prozent der Befragten gaben an, dass die Zeit, die ihnen ihr Arzt widmet, zu kurz sei, berichtet die „Welt am Sonntag“ vorab unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage der Marktforschungsgesellschaft GfK. Tendenziell seien eher ältere und alleinstehende Menschen sowie mehr Frauen als Männer dieser Ansicht. Im Schnitt schätzen die Deutschen die Dauer ihrer letzten Sprechstunde beim Arzt auf elf Minuten. Bei 20 Prozent der insgesamt 1.000 Befragten waren es 15 Minuten. Jeder fünfte geht jedoch davon aus, dass sich sein Arzt lediglich fünf Minuten Zeit für ihn genommen hat. Gesundheitsökonom Peter Oberender führt den Zeitmangel der Mediziner auf falsche Anreize zurück. Aufgrund der pauschalisierten Vergütung hielten die Ärzte den Gesprächsanteil oft möglichst kurz, sagte er der Zeitung. Stattdessen würden dann lieber Geräte oder andere Behandlungsmethoden eingesetzt, die zusätzlich abgerechnet werden könnten. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats Gesundheit, Ferdinand Gerlach, sieht den Fehler im System. „Um Umsatz und Gewinn zu machen, sind Ärzte letztlich gezwungen, so viele Patienten wie möglich einzubestellen“, sagte er und forderte ein neues Vergütungssystem, das „den Einsatz für die Gesundung der Patienten belohnt“. Ein Schwerpunkt müsse auf Prävention und Früherkennung liegen. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler wirft Merkel Mutlosigkeit vor
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) einen ängstlichen Politikstil vor. „Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen“, sagte der 68-Jährige der „Welt am Sonntag“. „Natürlich müssen Politiker wieder gewählt werden wollen“, fügte Schröder hinzu. „Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahl-Perspektiven ausbleibt. Frau Merkel meidet unbequeme Entscheidungen.“ Schröder fuhr fort: „Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen.“ Gleichzeitig verteidigte er den aktuellen Kanzlerkandidaten seiner Partei gegen Kritik. „Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird“, sagte Schröder. „Nun wird auch noch kritisiert, was er vor mehr als einem Jahrzehnt einmal werden wollte. Ich wollte mal Lokomotivführer werden.“ Damit spielte der Altkanzler auf Berichte an, wonach Steinbrück 1998 vergeblich versucht hatte, Direktor des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes zu werden. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat eine Debatte über das Gehalt des deutschen Regierungschefs angestoßen und kritisiert, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Misstrauensantrag überstanden
Berlin (dapd-lbg). Klaus Wowereit (SPD) darf weiterregieren. Trotz des Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste vor einer Woche ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Rot-Schwarz reagiert mit Häme auf das Ergebnis Angesichts des gescheiterten Vorstoßes der Opposition breitete sich am Samstag in den Reihen der Regierungsfraktionen Häme und Spott aus. Das Vorgehen sei für die Grünen ein „Reinfall“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Für die rot-schwarze Regierung sei es eine gute Gelegenheit gewesen, um ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit zu demonstrieren. „Und zwar in Partei, Fraktion und Senat“, fügte er hinzu. Auch sein Amtskollege von der Union, Florian Graf, beteuerte: „Das Regierungsbündnis ist stabil.“ Linksfraktionschef Udo Wolf räumte Fehler ein. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. Das Einbringen des Misstrauensantrags halte er aber für „taktisch unklug“. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen“, sagte er. Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ Vor diesem Hintergrund wollte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch nicht von einem Misserfolg sprechen. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ Schließlich blieben viele Probleme am Flughafen bestehen. Wowereit schiebt Rücktrittsgedanken zur Seite Tatsächlich warten auf Wowereit bereits die nächsten politischen Termine in Sachen Flughafen. Am Montag wird im Potsdamer Landtag in einer Vertrauensfrage über das politische Schicksal seines engen Parteifreundes, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, entschieden. Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschusses des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Unklar war am Samstag jedoch, wie lange der brandenburgische Ministerpräsident diesen Posten innehaben wird. Ein Medienbericht, wonach Platzeck angeblich das Amt nur übergangsweise übernehmen soll, wurde von einem Sprecher dementiert. Allerdings gibt es seit Tagen immer wieder Forderungen, wonach ein externer Fachmann mittelfristig das Gremium führen soll. Dafür sprach sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus. „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“. Wowereit lässt keine Kamera aus Wowereit selbst ging am Samstag in die Offensive. In den vergangenen Tagen hatte sich der Regierungschef noch wortkarg gegeben, doch nach der überstandenen Misstrauensabstimmung ließ er am Samstag keine Kamera aus. Natürlich habe er sich nach der erneuten Terminverschiebung gefragt, ob ein Rücktritt vom Regierungsamt sinnvoll wäre, räumte er ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport am 27. Oktober 2013 nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, verteidigte sich Wowereit. Vor diesem Hintergrund nahm der Regierungschef Amann besonders in die Pflicht. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte Wowereit – und schob gleich eine Warnung hinterher: Amann und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. dapd (Politik/Politik)