Dresden (dapd-nrd). Nach Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek hat die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, teilte MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf Staatsanwältin Nana Frombach am Sonntag in Dresden mit. Gegen den Beamten sei wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Er soll eine Demonstrantin schwer verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht ermittelt werden, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war. Die Verfahren gegen vier weitere Polizisten aus Sachsen waren bereits im vergangenen Herbst eingestellt worden. Die Beamten standen unter Verdacht, gegen Sitzblockierer und Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Reizgas vorgegangen zu sein. dapd (Politik/Politik)
politik
US-Vizepräsident Biden plant Treffen mit Merkel
Berlin/Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt nach einem „Spiegel“-Bericht Anfang Februar den US-Vizepräsidenten Joe Biden in Berlin. „Es gibt Pläne für einen Besuch“, sagte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage. Die Details würden wie immer bekannt gegeben, wenn sie feststehen. In dem Bericht heißt es, Biden wolle Merkel vor oder nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Diese findet vom 1. bis zum 3. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt statt. dapd (Politik/Politik)
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Knapp 1.000 Korruptionsverfahren gegen Ärzte eingeleitet
Hamburg (dapd). Korrupte Ärzte kommen offenbar weit häufiger vor als bislang angenommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eingeräumt, dass in den vergangenen Jahren von den 17 Ärztekammern in Deutschland knapp 1.000 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte eingeleitet worden seien. „Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle“, sagt Montgomery dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einem am Sonntag veröffentlichten Vorabbericht. Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, damit diese ihren Patienten bevorzugt eigene Präparate verordnen, seien berufsrechtlich „klar verboten“, sagte Montgomery. „Die Ärztekammern haben 163 Ratiopharm-Ärzte bestraft, nachdem uns die Staatsanwaltschaften Akten zur Verfügung gestellt haben“, fügte der Präsident der Bundesärztekammer hinzu. Er forderte von der Politik, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. Montgomery forderte zugleich mehr Ermittlungsrechte für die Ärztekammern. Er wäre „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Auch gegen „einen generellen Straftatbestand für Freiberufler hätten wir nichts“. Er wolle „nur kein Spezialgesetz gegen Ärzte“, wie es zurzeit diskutiert werde. Aufgrund der Debatte über die Bestechlichkeit von Ärzten sieht Montgomery das Ansehen der Berufsgruppe in Gefahr. „Diese dauernde Korruptionsdebatte ist ein Stachel in unserem Fleisch, das beschädigt das Renommee meines Berufes und zwar massiv.“ dapd (Politik/Politik)
Zyperns Finanzminister wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf
Hamburg (dapd). Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly ist Vorwürfen entgegengetreten, sein Land sei eine Drehscheibe für internationale Geldwäsche. „Diese Gerüchte begegnen uns immer wieder, aber auch durch Wiederholung werden sie nicht wahr“, sagte Shiarly dem Nachichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei allen Kontrollen internationaler Organisationen habe Zypern in den vergangenen Jahren gute Zensuren erhalten. Die Regierung Zyperns werde künftig deutlich machen, dass es ihr ernst sei mit der Bekämpfung der Geldwäsche. „Wir kennen die kritische Wahrnehmung im Ausland und wollen sie aus der Welt schaffen, indem wir besser und schneller die internationalen Vereinbarungen umsetzen als andere Länder“, sagte Shiarly. „Wir sehen unsere Zukunft als seriöses Finanzzentrum.“ In Deutschland gibt es sowohl in der Regierung als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegen rasche EU-Finanzhilfen für das schuldengeplagte Mittelmeerland. Verwiesen wird dabei unter anderem auf Hinweise, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld etwa russischer Millionäre gewaschen werde. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Berlin/Bonn (dapd). Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den zweiten Regierungsstandort in Bonn beibehalten. Vor wenigen Tagen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, die heute in Bonn ansässigen Bundesministerien schrittweise in oberste Bundesbehörden umzuwandeln. Er hatte damit die Bonn/Berlin-Debatte neu entfacht. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 9. und 10. Januar 1006 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
BER-Architekt erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft
Berlin (dapd). Der Architekt des neuen Berliner Flughafens, Meinhard von Gerkan, erhebt wegen der Pannen beim Bau und der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins schwere Vorwürfe gegen die Betreibergesellschaft. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es in einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten, über die der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Verheerende Folgen habe vor allem die Entscheidung gehabt, das Terminal zum Shopping-Center auszubauen. Für Verkaufsflächen nach den Sicherheitskontrollen hätten etwa die Check-in-Schalter reduziert werden müssen. dapd (Politik/Politik)
SPD will vor Niedersachsen-Wahl mit Kampf gegen Steuerbetrug punkten
Berlin (dapd). Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, die SPD-Spitze fordere in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Die „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil solle auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD am Montag (14. Januar) in Braunschweig beschlossen werden, schrieb das Blatt. In dem Entwurf dafür forderten die Sozialdemokraten ein „bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung“. Außerdem sollten die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Auch wolle sich die SPD auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. Der Bundesregierung wirft der SPD vor, diese habe beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederschwund bei etablierten Parteien in Bayern setzt sich fort
München (dapd-bay). In Bayern sind CSU, SPD und FDP mit schwindender Unterstützung ins Wahljahr 2013 gestartet. Grüne, Freie Wähler und Piraten können sich dagegen über ein Mitgliederplus freuen, wie eine dapd-Umfrage bei den Landesverbänden ergab. Im Zuge der Landtagswahl hoffen alle Parteien auf Zulauf. Den Christsozialen gehören zurzeit rund 148.000 Mitglieder an, das sind gut 2.000 weniger als vor einem Jahr. Parteisprecher Jürgen Fischer erklärte, das Problem sei die Altersstruktur in der CSU. Neue Mitglieder könnten zwar die Austritte kompensieren, nicht aber die Todesfälle. Fischer geht davon aus, dass die Parteibasis nach einem guten Abschneiden bei den anstehenden Wahlen wieder wächst. „Erfolg macht sexy und zieht an“, sagte der Sprecher. Die Bayern-SPD will das Ruder mit einer großen Mitgliederwerbeaktion herumreißen, die am Politischen Aschermittwoch beginnt, wie Landesgeschäftsführer Rainer Glaab sagte. Er registrierte zum Jahreswechsel 64.100 Mitglieder, 1.300 weniger als vor einem Jahr. Wie für die CSU gilt nach den Worten Glaabs auch für die Sozialdemokraten: „Uns verhageln die Toten die Bilanz.“ Auf eine Mitglieder-Kampagne verzichten die Grünen, wie Parteisprecher Alex Burger betonte. „Es reicht, dass wir durch unsere Politik überzeugen.“ Er erwarte viele Zugänge bei den Grünen im Wahlkampf, weil die Leute „politisierter“ seien als sonst. Zum Jahreswechsel zählte der Landesverband 8.100 Mitglieder und damit 100 mehr als vor einem Jahr. Es sei erfreulich, dass es keinen Einbruch nach dem Boomjahr 2011 gegeben habe, sagte Burger. Piraten erleben starkes Wachstum Ebenfalls ein geringeres Plus als in den Vorjahren gab es bei den Freien Wählern. Zum Jahreswechsel kam der Landesverband nach Auskunft von Landesgeschäftsführer Michael Fischl auf fast 41.300 Mitglieder, etwa 400 mehr als vor einem Jahr. Er rechnet mit einem stärkeren Wachstum vor den Kommunalwahlen im Jahr 2014. Die Bayern-FDP geht davon aus, dass der Aderlass heuer im Zuge der Wahlen gestoppt wird. „Wir sollten dieses Jahr eine Stabilisierung hinkriegen“, sagte FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen. Aktuell gibt es rund 5.300 Liberale im Freistaat, vor einem Jahr waren es gut 5.600. Parallel zu den sinkenden Umfragewerten habe es 2012 mehr Austritte als Eintritte gegeben. Das größte Wachstum erlebte wie im Vorjahr die Piratenpartei. Zum Jahreswechsel verzeichnete der Landesverband nach Angaben von Pressesprecher Volker Münch mehr als 6.900 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es noch gut 4.300. Münch vermutet, dass die Wahlerfolge in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu der Steigerung geführt haben. Im Oktober knackten die bayerischen Piraten die 7.000er-Marke, seither geht es aber wieder bergab – womöglich wegen der Querelen in der Bundespartei. dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktionschef Schmid attackiert die Freien Wähler
München/Kreuth (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schmid bedauerte vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. dapd (Politik/Politik)
Grüne gegen Organspende-Briefe zum jetzigen Zeitpunkt
Berlin (dapd). Angesichts der Skandale um die Organvergabe rät der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe den Krankenkassen, vorerst keine Werbebriefe zur Organspende zu verschicken. „Ich empfehle den Kassen, mit der Versendung der Broschüren so lange zu warten, bis für die Bürger Klarheit besteht und sie dem System vertrauen können“, sagte Terpe der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Briefe sollten erst verschickt werden, wenn die Skandale aufgeklärt sind. Terpe räumte ein, es sei mittlerweile unrealistisch, die neue Gesetzesvorschrift außer Kraft zu setzen, wonach die Krankenkassen regelmäßig an die Spendebereitschaft der Mitglieder appellieren müssen. Allerdings hätten die Kassen für die ersten Briefe bis Ende des Jahres Zeit. In den vergangenen Monaten war bekanntgeworden, dass Ärzte in Göttingen, München, Regensburg und Leipzig bewusst falsche Angaben über Patienten gemacht hatten, sodass diese auf der Warteliste für eine Transplantation weiter vorn platziert wurden. Terpe hatte im vergangenen Jahr eine überproportional hohe Versorgung von Privatpatienten mit Organen an deutschen Transplantationszentren entdeckt. dapd (Politik/Politik)