München (dapd-bay). Im Fall einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern wollen die Grünen im Landtag den Hochschulen einen vollen Kostenausgleich garantieren. Dort werde nämlich befürchtet, dass es nach dem voraussichtlichen Wegfall der Studiengebühren lediglich eine Kompensation der Personalkosten geben könnte, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Sonntag in München. „Das reicht nicht aus“, betonte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die Grünen setzten deshalb auf eine volle Kompensation der Studienkosten, so wie sie in Baden-Württemberg praktiziert werde. Die grün-rote Landesregierung hatte in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abgeschafft. Der Wegfall der Gebühren wird mit 280 Euro pro Student und Semester aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Den Hochschulen wird gesetzlich zugesichert, dass sie vom Land sogenannte Qualitätssicherungsmittel erhalten entsprechend der tatsächlichen Studentenzahl. Seehofer soll Zusagen machen Bause sagte, dass Baden-Württemberger Modell stellte sicher, dass die Qualität in Studium und Lehre nicht leide. Sie forderte Ministerpräsident Seehofer deshalb auf, „nicht nur öffentliche Bekenntnisse zur Abschaffung der Studiengebühren abzulegen, sondern gerade angesichts der guten Haushaltslage auch die volle Kompensation unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen zuzusichern“. Die Grünen, die Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren sind, wollen bei ihrer Winterklausur am Montag in Würzburg gemeinsam mit den Studierenden für ihr Anliegen demonstrieren. In Bayern haben die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angestoßen. Die schwarz-gelbe Koalition ist über das Thema zerstritten. Die Christsozialen streben die Abschaffung der Studiengebühren vor der Landtagswahl an, die Liberalen wollen an den Beiträgen festhalten. Am 25. Januar stehen die nächsten Koalitionsgespräche dazu an. Die zweite Phase des Volksbegehrens beginnt am kommenden Donnerstag (17. Januar). Tragen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
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Bundestagsverwaltung vergab jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung
Berlin (dapd). Die Verwaltung des Bundestages hat offensichtlich über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision. Es geht konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern. Die Arbeiten seien „mindestens seit dem Jahr 2001“ und bis zum Jahr 2008 sowohl „ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage“ als auch „ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung“ vergeben worden. Insgesamt flossen dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro an eine Bonner Buchbinderei, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten habe. Die Innenrevisoren kritisierten demnach auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken. Die Parlamentsverwaltung führte die versäumte Ausschreibung laut „Spiegel“ unter anderem auf eine „zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten“ zurück. dapd (Politik/Politik)
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CSU-Fraktionschef erwartet Seehofer-Harmonie in Wildbad Kreuth
München/Kreuth (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss nach Einschätzung von CSU-Fraktionschef Georg Schmid keine ernsthafte Kritik bei der Klausur der Landtagsabgeordneten seiner Partei in Wildbad Kreuth befürchten. Schmid zeigte sich vor den am Montag beginnenden Beratungen überzeugt, dass der Ärger wegen der umstrittenen Seehofer-Attacken auf Parteifreunde verraucht ist. Er versicherte am Sonntag in einem dapd-Interview: „Die Sache ist erledigt.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Daraufhin bekam Söder von der CSU-Fraktion bei einer Rede im Landtag demonstrativen Beifall. Schmid betonte nun: „Beide sind politische Profis.“ Die vergangenen Wochen hätten bereits gezeigt, dass Seehofer und Söder „hervorragend zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten“. Klausuren der CSU-Landtagsfraktion gelten als gefährlich, seit dabei vor sechs Jahren der damalige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Edmund Stoiber gestürzt wurde. Beruhigend für Seehofer sind aber die guten Umfragewerte der CSU, die in der vergangenen Woche vom Institut Infratest dimap bei 47 Prozent gesehen wurde. Damit kann sie auf eine absolute Mehrheit im Landtag bei der Bayern-Wahl im Herbst hoffen. Schmid sagte dazu: „Ich sehe nirgends in meiner Partei Übermut. Alle wissen, dass Vertrauen jeden Tag immer wieder neu erarbeitet und bestätigt werden muss.“ Er bedauerte zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. „Das kann die FDP nur selber lösen“ Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. Schmid kritisierte den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schäuble am Mittwoch zu Gast in Kreuth Als Gast wird bei der Klausur am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Er hatte im Dezember gesagt, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum für den CSU-Wunsch nach einer verstärkten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente. Schmid entgegnete: „Wir als CSU sind der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit bei der Rente unabhängig von der Kassenlage wichtig ist.“ Die CSU-Fraktion wolle mit Schäuble vor allem über jene Teile des Bundeshaushalts reden, die unmittelbare Auswirkungen auf den Freistaat haben. Als Flächenland sei Bayern „besonders auf eine gute Infrastruktur angewiesen“. dapd (Politik/Politik)
Zeil verlangt eine rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dringt auf ein rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kurz nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar müsse Klarheit herrschen, sagte Zeil am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Er sei „ganz sicher“, dass der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler dann auch einen Vorschlag machen werde. Es sei zudem möglich, den bislang für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen. Im September stehen die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an. Zeil ist zuversichtlich, dass die FDP in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Zwar müsse man auch schlechte Umfragen ernst nehmen. Entscheidend seien aber die Wahlergebnisse. Die FDP werde bis zum September verstärkt deutlich machen, welchen Beitrag sie dafür geleistet habe, dass es Bayern „so gut“ gehe. dapd (Politik/Politik)
CSU besteht auf Ausweitung des Mindestlohns
Düsseldorf (dapd). Die CSU besteht laut Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf einem flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie laut Vorabbericht, für die CSU werde es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine abschließende Regelung. „Das ist ein Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und damit für uns unverzichtbar“, betonte sie. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin umstritten. Die Bundeskanzlerin vertritt die Linie, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. Die FDP ist komplett dagegen. Haderthauer sagte, in der Bevölkerung gebe es zu Recht einen Grundkonsens darüber, dass sich Arbeit lohnen müsse. „Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr“, sagte sie. Dort wo sich Fehlentwicklungen breitmachten, die Lohndumping begünstigten, müsse man einschreiten. Wenn die Tarifbindung immer mehr abnehme, sei es eben nicht damit getan, einfach auf die Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu verweisen, sondern man müsse die Geltungsbereiche tariflich ausgehandelter Löhne erweitern. dapd (Politik/Politik)
Bonner Bombe war offenbar nicht zündfähig
Bonn/Hamburg (dapd). Rund einen Monat nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof gibt es Zweifel am bisher dargestellten Szenario. Einem Medienbericht zufolge war die Bombe doch nicht zündfähig. „Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen hohen Sicherheitsbeamten. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass die Bombe gezündet, aber wegen eines Baufehlers nicht detoniert war. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wird nach den Tätern inzwischen auch in der rechten Szene gesucht. Die Bundesanwaltschaft lehnt Kommentare zu den aktuellen Ermittlungen grundsätzlich ab. Die Behörde habe mittlerweile das neugegründete Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingeschaltet, um mögliche Spuren in die rechtsextreme Szene zu ermitteln, schreibt der „Spiegel“ mit Verweis auf einen vertraulichen Lagebericht. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen „in alle Richtungen“ ausgeweitet. Angeblich heiße Spur Ob die Täter tatsächlich in der islamistischen Szene zu finden seien, werde immer mehr bezweifelt. Denkbar sei auch ein unpolitisches Motiv, etwa eines Erpressers oder einer „psychisch erkrankten Person“. Noch immer ist unklar, wer am 10. Dezember vergangenen Jahres die blaue Tasche mit der Bombe am Bahnhof abgestellt hat. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll es eine heiße Spur zum Bombenleger geben. Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war, meldete das Blatt am Wochenende. Der Zeitung zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. dapd (Politik/Politik)
McAllister rechnet mit Wahlerfolg der niedersächsischen FDP
Verden/Aller (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) stärkt der FDP eine Woche vor der Landtagswahl den Rücken. „Die FDP schafft den Sprung in den Landtag aus eigener Kraft“, sagte McAllister am Sonntag in einem Grußwort beim Landeshauptausschuss der Freien Demokraten in Verden/Aller. McAllister bedankte sich bei den rund 120 Delegierten für die gute Zusammenarbeit in der Regierungskoalition. Zu einer möglichen Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP merkte er in seiner knapp vierminütigen Ansprache jedoch an: „Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU.“ FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Samstag im Wahlkampfendspurt um Zweitstimmen von CDU-Anhängern geworben. Die FDP muss weiterhin um den Wiedereinzug in der Landtag in Hannover bangen. In jüngsten Umfragen liegt die FDP nur bei knapp fünf Prozent. Die Landtagswahl am 20. Januar wird als mitentscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler angesehen. dapd (Politik/Politik)
Offenbar mehr Manipulationen bei Organvergabe in Göttingen
Hamburg (dapd). Der im vergangenen Jahr aufgedeckte Organspende-Skandal am Universitätsklinikum Göttingen ist offenbar größer als bislang angenommen. Der verhaftete Göttinger Transplantationschirurg soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in mehr Fällen manipuliert haben, als bisher bekannt gewesen ist. In dem Bericht heißt es, laut der Prüfungskommission der Bundesärztekammer gab es im Transplantationszentrum Göttingen in mindestens 60 Fällen Unregelmäßigkeiten: Manipulationen, falsch gestellte Indikationen oder Verstöße gegen die Richtlinien. Dies seien 40 Prozent aller untersuchten Fälle gewesen. Der „Spiegel“ berichtet weiter, dass sich Ärzte im Münchner Klinikum rechts der Isar über die schleppende Aufklärung der Vorkommnisse am Transplantationszentrum ihres Hauses beschwert haben. In einem Brief wandten sie sich kurz vor Weihnachten an den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sowie an den Klinikvorstand. Diesen forderten sie demnach auf, „nach dem unerträglichen Zögern und Zaudern der letzten Monate heute endlich glaubhafte personelle und strukturelle Änderungen zu beschließen“. dapd (Politik/Politik)
Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. „Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im „Spiegel“ gesagt, er sei „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. „Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein“, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. „Da muss der Gesetzgeber ran.“ Die Politik sieht auch Montgomery am Zug. Er forderte im „Spiegel“, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Wowereit schadet dem Ansehen Berlins
Berlin (dapd-bln). Durch seine Beteiligung an dem Flughafen-Desaster schadet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen dem Ansehen der Stadt. Laut einer von „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sagten 63 Prozent der Befragten, der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft habe das Image der Hauptstadt ramponiert. Jedoch sind nur 43 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Berlin einen besseren Bürgermeister benötigt. Emnid befragte am 10. Januar 504 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste wegen technischer Probleme schon vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)