Köln (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz Frankreichs im westafrikanischen Mali gegen Kritik verteidigt. Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“, sagte der Minister am Montag im Deutschlandfunk. Angesprochen auf die Risiken sagte de Maizière, es gebe „keinen Einsatz ohne Risiko“. „Hier war Eile geboten und Frankreich hat gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Geboten sei ein politisches Konzept, um den Weg zu Wahlen und der Stärkung von Sicherheitskräften vor Ort frei zu machen. Eine mögliche Anfrage auf logistische Unterstützung werde man sorgfältig prüfen, sagte de Maizière weiter. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. Am Sonntag griffen Kampfflieger die Aufständischen in der Stadt Gao an. Das französische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugzeuge hätten in der Nähe der Bezirkshauptstadt zahlreiche Ziele identifiziert und zerstört, darunter den Flughafen sowie von den Aufständischen genutzte Ausbildungszentren und Lagerhäuser. Zugleich räumten Militärvertreter ein, die Rebellenkämpfer seien besser ausgerüstet und trainiert als erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Grüne kritisieren französischen Alleingang in Mali
Berlin (dapd). Der Einsatz von französischen Soldaten in Mali ist bei den deutschen Grünen auf Kritik gestoßen. Das Eingreifen sei eine „hochriskante Aktion“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Eine militärische Intervention in Mali sei der falsche Weg, warnte sie. Statt für Alleingänge sprach sie sich für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union aus. , forderte sie. Ziel müsse es sein, Organisationen“Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrika-Politik“ wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Afrikanische Union (AU) dabei zu unterstützen, die Probleme in Mali zu lösen. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. dapd (Politik/Politik)
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Auch Grüne lehnen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ab
Berlin (dapd). Nach SPD und Linken machen jetzt auch die Grünen Front gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Der Entwurf sei „der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der „Berliner Zeitung“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte. „Heimliche Aufnahmen speziell in Umkleidekabinen zu verbieten, gebietet ja sowieso der Anstand und der Respekt vor der Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Künast. Aber auch sonst dürften sie nicht allzeit überwacht werden. Die Fraktionschefin forderte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor angekündigt, die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Deutschland zu verbieten. „Datenschutzskandale, bei denen Arbeitnehmer bis in die Umkleidekabine hinein bespitzelt wurden, werden endlich der Vergangenheit angehören“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. dapd (Politik/Politik)
Koalition will 200 Millionen Euro zusätzlich in die Gesundheitsvorsorge stecken
Berlin (dapd). Zur Vorbeugung gegen Volkskrankheiten wie Rückenleiden, Bluthochdruck oder Diabetes will die schwarz-gelbe Koalition pro Jahr etwa 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. So sollen das Wissen, die Befähigung und die Motivation in der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten in allen Lebensphasen gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf eines neuen Regelwerkes. Er liegt der „Süddeutschen Zeitung“ nach deren Angaben vor. Zusätzlich wollen Union und FDP danach Vorsorge auch solchen Bevölkerungsgruppen zugänglich machen, die bislang davon nur selten Gebrauch gemacht haben – wie etwa Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Menschen mit niedrigem Bildungsstand. Von 2014 an sollen die Kassen pro Versicherten sechs Euro für die Prävention ausgeben. Bei etwa 70 Millionen Versicherten würde das ein Volumen von 420 Millionen Euro ausmachen. Insgesamt geben die Krankenkassen pro Jahr etwa 170 Milliarden Euro für die medizinische Versorgung aus. Laut Gesetzentwurf ist die Ausgabensteigerung für die Prävention gerechtfertigt, weil durch die bessere Vorsorge zu einem späteren Zeitpunkt niedrigere Kosten bei der Behandlung von Krankheiten anfielen. dapd (Politik/Politik)
Weil: Steinbrück-Diskussion in Niedersachsen kein Thema
Osnabrück (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) hält die Chancen für ein gutes Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl trotz der Debatte um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für hoch. „Nach allem, was ich sehe, perlt diese Diskussion an den Niedersachsen ziemlich stark ab“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben deshalb in den Umfragen eine bemerkenswerte Stabilität“, sagte er. Die vorgezogene Benennung des Kanzlerkandidaten halte er nicht für falsch. Ohne diesen Schritt hätte „eine Partei mit einem Führungsanspruch wie die SPD noch nicht einmal die Frage beantworten können, wer dafür denn personell steht“, sagte Weil. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neues Parlament gewählt. dapd (Politik/Politik)
Wolf attackiert Wowereit
Berlin/Potsdam (dapd-bln). Kurz vor der Vertrauensabstimmung für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hat der Chef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, Unterschiede in beiden Bundesländern im Umgang mit den Flughafenproblemen ausgemacht. Während Platzeck die Probleme erst nehme und Fragen stelle, habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kritiker eher noch beschimpft, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Auch daher komme es, dass die Linken in Berlin die rot-schwarze Regierung entzaubern wolle, in Brandenburg aber weiter Regierungsverantwortung übernehme. Am Montag (14. Januar) will Platzeck im Landtag die Vertrauensfrage stellen. In Berlin überstand Wowereit am Samstag ein Misstrauensvotum, das auch von den Linken mitgetragen wurde. Vor einer Woche war die vierte Verschiebung der Airporteröffnung in Schönefeld bekannt geworden. In Brandenburg regiert die Linkspartei seit 2009 mit der SPD. In Berlin ist die Partei nach zehn Jahren Koalition mit der SPD seit 2011 auf der Oppositionsbank. Hinsichtlich der Flughafenproblematik sieht Wolf keinen Wahrnehmungskonflikt seiner Partei zwischen Berlin und Brandenburg. Die Linke verfüge grundsätzlich über eine höhere Sensibilität, was das Thema anbelange. „Wir haben in Berlin ja selbst die erste Verschiebung mit zu verantworten gehabt.“ Deswegen wisse er um das Auftreten von Problemen bei Großprojekten. „Die Frage ist aber, wie Krisenmanagement gemacht wird. Seit der zweiten und dritten und vierten Verschiebung hat in Berlin das Krisenmanagement überhaupt nicht funktioniert.“ Wowereit habe als Aufsichtsratschef die Geschäftsleitung des Flughafens „nie in den Griff bekommen“. In Brandenburg sei die Situation eine andere: „Dort sind wir neu in der Regierung. Und Herr Platzeck hat mit unseren Vertretern im Aufsichtsrat in Brandenburg die Probleme ernst genommen, hat die Fragen auch öffentlich thematisiert und diskutiert und nicht, wie Herr Wowereit, alle, die kritische Fragen stellen, beschimpft.“ Die Brandenburger Linken hätten ein großes Interesse, von der Regierungserfahrung ihrer Berliner Genossen zu lernen, auch beim Thema Flughafen. Ein Gegeneinander gebe es also nicht. Beide Fraktionen seien sich vielmehr einig: „Es ist wichtig, den Flughafen fertigzustellen“, betonte Wolf. Im Übrigen gelte: Wenn die Berliner Linken den Eindruck hätten, sie könnten den Brandenburgern helfen, würden sie das gern tun. dapd (Politik/Politik)
Polenz hält Einsatz deutscher Soldaten in Mali für möglich
Osnabrück (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat eine Beteiligung von deutschen Soldaten bei einer EU-Mission in Mali nicht ausgeschlossen. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, „wird Deutschland nicht abseits stehen“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte Polenz. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Berliner Flughafen-Debakel nicht Verkehrsminister anlasten
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht für das Debakel am Hauptstadtflughafen Berlin nicht seinen Parteifreund Peter Ramsauer verantwortlich. „Das kann man nicht dem Bundesverkehrsminister ans Bein binden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die ganz große Mehrheit in dieser „Flughafen-Angelegenheit“ liege bei Berlin und bei Brandenburg. „Und wo es langging in der Vergangenheit und Gegenwart haben diese beiden bestimmt, und deshalb sind sie auch in der Hauptverantwortung.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter, er verstehe es nicht, warum jetzt der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen solle. „Denn es waren ja Wowereit und Platzeck, die in der Führung waren, und insofern ist es für mich schwer nachzuvollziehen“, sagte der CSU-Chef. Aber letzten Endes müssten das die Verantwortlichen in Berlin selbst entscheiden. „Da möchte ich von Bayern nicht als Besserwisser auftreten“, erklärte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Linke will neues Wirtschaftssystem
Berlin (dapd). Mit der Forderung nach einem Systemwechsel geht die Linke in das Jahr der Bundestagswahl. „Die jetzige Wirtschaftsordnung muss abgelöst werden“, sagte der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Sonntag beim Jahresauftakt der Partei in der Berliner Volksbühne vor etwa 1.000 Zuhörern. Politik dürfe den Fokus nicht auf das Vertrauen der Märkte richten, denn diese seien „unersättliche Monster“. Vielmehr gelte es, das Vertrauen der Bürger in eine europäische Zukunft herzustellen. Lafontaine unterstützt das Angebot der Linke-Spitze an SPD und Grüne, sich an einer Regierung zu beteiligen. Denn es gebe eine Mehrheit links der Mitte. „Wir können gerne mit Rot-Grün regieren, wenn sie einen Eid leisten, ihr Programm umzusetzen.“ Voraussetzung sei ein klares Bekenntnis zu Mindestlöhnen und eine Erhöhung der Renten. Außerdem müssten die Parteien sich klar gegen deutsche Kriegsbeteiligungen sowie deutsche Waffenexporte stellen. Viele der heutigen rot-grünen Positionen seien von der Linken übernommen und früher als Schwachsinn abgekanzelt worden, sagte Lafontaine. Als Beispiele nannte der ehemalige SPD-Politiker Mindestlohn, Vermögensteuer, Mietpreisdeckelung, die Abkehr von der Rente mit 67 und von Hartz IV. Lafontaines Fazit lautete: „Ohne die Linke als Vorreiter geht es nicht.“ Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, Rot-Grün sei „doppelt blind“. Einerseits vergäßen die Parteien die Armen und blickten nur auf die Mittelschicht. Andererseits hätten sie „keinen Biss nach oben, gegen Banken und Konzerne“. „Wir sind bereit, uns anzulegen“, erklärte Kipping. Die Linke sei die „politische Sozialversicherung“ Deutschlands. Bezogen auf die Schuldenkrise forderte Lafontaine ein europaweites linkes Vorgehen: „Die Internationale ist angesagt, um die Probleme in der Welt zu lösen.“ Passend zu diesem Anspruch sprachen bei der Veranstaltung Vertreter aus Griechenland, Spanien und Schweden. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen SPD-Kollegen
Berlin (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hegt keinen Groll mehr gegen seine Genossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. „Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrungen, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ über seinen Rücktritt im Jahr 2008. Beck räumte ein, die Erfahrungen hätten wehgetan. Dennoch habe er sich entschieden, „einen klaren Schnitt zu machen“. Beck sagte: „Ich habe mit allen Genannten geredet, alle wissen, dass ich nicht nachtrete.“ Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate hinweg war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier hinter seinem Rücken für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Sigmar Gabriel, der sich im November bei Beck auf einem Parteitag in Mainz für die Vorgänge öffentlich entschuldigte. dapd (Politik/Politik)