Potsdam (dapd-bln). Das Bauprojekt Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten“. Angesichts der erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme sprach Platzeck am Montag auf einer Sondersitzung des brandenburgischen Parlaments von einem „ramponierten Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb wolle er sich am Mittwoch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft wählen lassen. Zuvor stellt Platzeck die Vertrauensfrage im Parlament. Er wolle dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, sagte Platzeck. Nötig sei ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Alle müssten an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Dieser „Geist des gemeinsamen Zupackens“ müsse alle Beteiligten erfassen, also auch die Baufirmen und die drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund. Platzeck sagte, der Bau des Flughafens müsse zu einem guten Abschluss geführt werden. Die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hänge davon ab, dass es in der Region einen leistungsstarken Flughafen gebe. Das Projekt liege ihm persönlich am Herzen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien. dapd (Politik/Politik)
politik
Humanitäre Katastrophe in Nahost befürchtet
New York (dapd). Der gesamte Nahe Osten steuert einer US-Hilfsorganisation zufolge wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf eine dramatische humanitäre Katastrophe zu. Die derzeitige Hilfe sei bei weitem zu gering, um die dringendste Not zu lindern, teilte das International Rescue Committee (IRC) am Montag in New York mit. Die Region müsse sich „mit Sicherheit“ auf eine langfristige Krise gefasst machen. Inzwischen seien mehr als 600.000 Syrer vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Ihre Zahl könne schon bald auf eine Million anschwellen. Etwa vier Millionen Menschen bräuchten dringend Hilfe. In einem aktuellen Bericht spricht das IRC von „schrecklichen Ausmaßen“ sexueller Gewalt. Vergewaltigungen seien ein „erhebliches und erschütterndes Merkmal des syrischen Bürgerkrieges“. Mädchen und Frauen berichteten, „in der Öffentlichkeit oder bei ihnen Zuhause attackiert worden zu sein, vor allem von bewaffneten Männern“, heißt es in dem Bericht. „Die Vergewaltigungen, manchmal von mehreren Tätern, geschehen häufig vor Familienmitgliedern.“ Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Elektrizität habe sich drastisch verschlechtert. In vielen Gegenden sei die sanitäre Infrastruktur zusammengebrochen, wodurch sich Krankheiten ausbreiten könnten. Das Gesundheitssystem funktioniere nur noch in Teilen. Ärzte berichteten von einer „systematischen Kampagne“ der Regierung, den Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung durch strategische Bombardements zu verwehren. Das IRC forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen umgehend zu folgen und 1,5 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro) für die Flüchtlinge und die Zufluchtsländer zur Verfügung zu stellen. „Die Geber müssen ihre Anstrengungen verstärken und den Ernst der humanitären Krise erkennen“, erklärte das IRC. Sie werde weit schlimmer und länger dauern als ursprünglich angenommen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
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Brandenburger Landtag bekommt einen Flughafen-Sonderausschuss
Potsdam (dapd-bln). Der brandenburgische Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen erheblicher technischer Probleme bereits vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Neuverschuldung 2012 vermutlich noch niedriger als erwartet
Baden-Baden (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet. Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“ Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“ dapd (Politik/Politik)
Anschlag auf Arbeitnehmerrechte
Köln (dapd). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat den Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz scharf kritisiert. Der Entwurf ermögliche eine Legalisierung von Überwachungen und sei damit ein „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck tritt ab – Malu Dreyer übernimmt
Mainz (dapd). Die Ära des SPD-Politikers Kurt Beck geht in dieser Woche zu Ende. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zieht sich am Mittwoch (16. Januar) aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland.
Laschet will die Einführung einer Pkw-Maut verhindern
Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat sich deutlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. „Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Lafontaine spricht der SPD eine falsche Strategie zu
Berlin (dapd). Nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es für die SPD bei der Bundestagswahl nur eine Machtoption mit einer Mehrheit links der Mitte. Es sei bedauerlich, dass die SPD den Ausspruch ihres ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vergessen habe: „‚Wenn man Reformen will, dann muss man Mehrheiten links der Mitte suchen'“, sagte Lafontaine am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Haderthauer kritisiert Pläne für die Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente erneut kritisiert. Die im Koalitionsausschuss geschlossenen Eckpunkte seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk.
SPD plädiert für Unterstützung der Franzosen in Mali
Hamburg (dapd). Deutschland sollte aus Sicht der SPD Frankreich beim Militäreinsatz in Mali helfen. Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Montag dem Hörfunksender NDR Info, im Falle einer Anfrage sollte die Bundesrepublik ernsthaft etwa über logistische Hilfe debattieren. Es sei falsch – wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) – reflexhaft alles auszuschließen. Für Frankreich sei dies die Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Aus bündnispolitischen Gründen müsse Deutschland deshalb darüber nachdenken, gemeinsam mit Frankreich etwa malische Soldaten auszubilden, schlug Arnold vor. Voraussetzung sei, dass es nicht zu einem Kampfeinsatz komme. Klar sei aber auch, dass niemand deutsche Kampftruppen nach Mali entsenden wolle. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen im Norden des westafrikanischen Landes. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)