Berlin (dapd). Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Dadurch aufkommende Klagen von Eltern und mögliche Schadenersatzansprüche wollen die Kommunen zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus für den Deutschen Städtetag in Berlin. Er bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund und Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März offenbar sei. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. dapd (Politik/Politik)
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CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente
Berlin (dapd). Im unionsinternen Streit über Rente für Geringverdiener ist die CSU-Landesgruppe gegen einen Schnellschuss. „Da sollten wir uns die Zeit nehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber das Problem dürfe auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU sei dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst alles zu versuchen, um die sogenannte Lebensleistungsrente „grundsätzlich auf den Weg zu bringen“. Hasselfeldt erklärte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Diskussionsbedarf gebe es allerdings nicht nur bei der Lebensleistungsrente, sondern auch bei der Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Landesgruppenchefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“, sagte Hasselfeldt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. Auch gebe es in der Witwenrente keine Bedürftigkeitsprüfung. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin: „Da geht es nicht um das Grundprinzip.“ Für die CSU-Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hasselfeldt sagte, hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es beispielsweise, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Insgesamt betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. Die CSU wolle das Rentenpaket der Union nicht aufschnüren, sagte Hasselfeldt. Sie sei „zuversichtlich, dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden“, sagte sie. Die Möglichkeit, umstrittene Punkte aus dem Paket auszuklammern, sehe sie noch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
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Nur noch einmal ist Beck Chef im Kabinettssaal
Mainz (dapd). In der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gibt es Wirbel um eigentlich ganz normale Handwerksarbeit. Eine Frau bringt Büroschilder an, und wird ausgerechnet dabei von einem Fernsehteam gefilmt. Ein Schild nehmen sie ab. „Ministerpräsident Kurt Beck“ steht darauf. Es ist Dienstag, der 15. Januar, und gleich wird der bundesweit dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Mainz seine letzte Kabinettssitzung leiten. Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei unterbricht die junge Frau bei ihrer Arbeit. „Die kommen doch gleich raus jetzt!“, zischt sie. Das Schild ist nun ab, das neue noch nicht dran. Kurt Beck tritt aus der Tür und begrüßt auf dem Flur Malu Dreyer (beide SPD), die am Mittwoch im Landtag zu seiner Nachfolgerin gewählt werden soll. Es ist ihr Name, der künftig an der Tür in der Mainzer Regierungszentrale stehen wird. Gemeinsam treten sie vor die Kameras. Ein „bisschen Wehmut“ sei heute sicherlich mit dabei, sagt Beck. In 18 Dienstjahren habe er, nach eigener Schätzung, rund 900 Sitzungen mit den Ministern abgehalten und, grob überschlagen, 15.000 Vorlagen für diese Termine gelesen. Dreyer vertraue er voll und ganz. „Die Zukunft des Landes ist bei ihr in guten Händen“, sagt er. Und: Er wünsche ihr, „dass sie so bleibt wie sie ist – dann wird alles gut“. Bei Malu Dreyer „steigt das Lampenfieber“ Dreyer lobt Becks Tatkraft und seine „gute, menschliche Art“. Und seine sehr präzise Vorbereitung: „Er ist einer der Wenigen, die vor einer Sitzung wirklich alle Vorlagen gelesen haben.“ Dreyer sagt, sie wünsche Beck, dass er wieder voll und ganz gesunde. Mit einem Problem mit der Bauchspeicheldrüse hatte Beck seinen Rückzug aus dem Amt begründet. „Ich hoffe, dass Kurt Beck politisch aktiv bleibt.“ Bei ihr selbst steige nun das Lampenfieber, so kurz vor der Wahl. Dann betreten beide den Kabinettssaal, wo der Ministerpräsident alle herzlich begrüßt. Die Ministerinnen bekommen Küsschen von Beck, Justizminister Jochen Hartloff (SPD) streicht er kurz über die Wange. „Ganz schön stachelig“, befindet der Bartträger Beck dann, bevor er die Sitzung beginnt: „So. Wollen wir uns dann alle hinsetzen?“ „Ist heute irgendwas besonderes?“, fragt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler betont ahnungslos in Richtung der Journalisten und setzt ein unschuldiges Gesicht auf. Fast möchte man ihm das glauben. Doch zu seinen Füßen liegt, in transparente Folie gehüllt, ein prächtiger Blumenstrauß, der nur noch auf seine Übergabe an Kurt Beck wartet. Draußen, auf dem Flur, wird unterdessen ein neues Schild an der Bürotür angebracht. dapd (Politik/Politik)
Treibhausgasausstoß 2011 um knapp drei Prozent gesunken
Berlin (dapd). Deutschland hat 2011 weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen. Gegenüber dem Jahr zuvor nahm der Ausstoß um 2,9 Prozent ab, was einem Rückgang von 27 Millionen Tonnen Kohlendioxid entspricht. Hauptgrund war das milde Wetter, wie das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamts (UBA) mitteilte. Obwohl die Ziele des Kyoto-Protokolls damit voraussichtlich deutlich erfüllt werden, mahnte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiterhin entschlossenes Handeln an. Im Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 auslief, hatte Deutschland eine Senkung des Treibhausgasausstoß um 21 Prozent gegenüber 1990 zugesagt. Bis Ende 2011 waren die Emissionen nun den Zahlen zufolge sogar um 27 Prozent gesunken. Altmaier lobte die Entwicklung, betonte aber zugleich: „Die weitere Entwicklung ist aber kein Selbstläufer. Die Trendentwicklung zeigt, dass das Klimaziel der Bundesregierung von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zusätzliches Handeln erfordert.“ Als Grund für den Rückgang führte das Ministerium vor allem die milde Witterung an, die insbesondere einen Rückgang der Emissionen in privaten Haushalten zur Folge gehabt habe. Verglichen mit 2005 habe der europäische Emissionshandel vergleichsweise wenig zur CO2-Minderung beigetragen: Die Kohlendioxid-Emissionen von Unternehmen der Industrie und Energiewirtschaft konnten seither insgesamt nur um etwa fünf Prozent gemindert werden, wohingegen die Emissionen der übrigen Sektoren seitdem um zehn Prozent sanken. Dies liege an dem krisenbedingten Preisverfall bei den Emissionszertifikaten, rügte das Ministerium. Kritik am europäischen Emissionshandel Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, kritisierte, dass der Preisverfall beim Emissionshandel notwendige Investitionen in klimafreundlichen Technologien verhindern. „Daher sollte Deutschland in der EU darauf hinwirken, das EU-Emissionshandelsbudget anzupassen, damit der Energiesektor und Industrie mehr in den Klimaschutz investieren“, betonte Flasbarth. Flasbarth bezog sich damit auf einen Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Altmaier unterstützt diesen Plan ebenfalls, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt ihn hingegen ab. Die Energiewende hatte 2011 dagegen kaum Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß. Befürchtet worden war, dass nach dem Abschalten von acht Atomkraftwerken mehr Energie aus fossilen Energieträgern gewonnen werden musste. Nach Angaben der AG Energiebilanzen sank zwar der Anteil der Atomenergie an der gesamten Stromerzeugung von 22,4 Prozent im Jahr 2010 auf 17,7 Prozent im Jahr 2011. Der Anteil der klimaschädlichen Braunkohle stieg jedoch nur geringfügig von 23,2 auf 24,6 Prozent, der Anteil der Steinkohle an der Energieerzeugung sank sogar von 18,6 auf 18,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Sparsamkeit bleibt Schäubles Devise im Wahljahr
Berlin (dapd). Absage an Wahlgeschenke: Das Bundesfinanzministerium verordnet der schwarz-gelben Koalition Sparsamkeit mit dem Ziel, möglichst 2014 schon einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Hier sei die Neuverschuldung mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer als geplant. Allerdings hat die schwächer werdende Konjunktur Spuren schon im Zahlenwerk für 2012 hinterlassen. So seien die Steuereinnahmen knapp unter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung geblieben. Die Ausgaben konnten dem Ministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gelte für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in Regierungskreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. Schäuble selbst nannte die Ergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. BIP wuchs 2012 um 0,7 Prozent Das Statistische Bundesamt teilte unterdessen mit, die deutsche Wirtschaftsleistung sei 2012 um 0,7 Prozent gewachsen. 2011 hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 3,0 Prozent zugelegt. Für dieses Jahr rechnen die Ökonomen erneut mit einem eher schwachen Wachstum, das aber im Jahresverlauf stärker werden soll. Die Bundesregierung erwartet daher, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schon im Jahr 2012 deutlich unterschritten wurde. Der Regelung zufolge darf das strukturelle, um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit des Bundes dauerhaft 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Nach den vorläufigen Zahlen ist für 2012 ein Wert von 0,32 Prozent abzusehen. Für 2014 sieht die Planung eine Null vor. Ohne die Verpflichtungen Deutschlands zur Bewältigung der Euro-Krise wäre der Bund 2012 mit weit weiniger neuen Schulden ausgekommen: Das Finanzministerium wies darauf hin, dass Deutschland im vergangenen Jahr 10,3 Milliarden Euro an den Euro-Stabilitätsmechanismus sowie als Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank geleistet. Ohne diese „Sondereffekte“ hätte die Neuverschuldung 2012 bei nur 12,3 Milliarden Euro gelegen. Unterstützung durch die Fraktion Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen, sagte der CDU-Politiker. Das Ergebnis des Etats 2012 sei „ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen“. dapd (Politik/Politik)
Tausende Syrer beantragten 2012 Asyl in Deutschland
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Flucht vor dem Bürgerkrieg: Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort finde in der Regel keine politische Verfolgung statt. Serbien mit 8.477 Anträgen Hauptherkunftsland Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. (Weitere Details unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Arbeit des DGB und seiner Mitglieder
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder gewürdigt. „Ohne unsere Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Und eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Merkel und DGB-Chef Michael Sommer werteten das gut einstündige Treffen als intensiv und konstruktiv. Sommer sprach von einer „breiten Form der Debatte“. Der DGB habe deutlich gemacht, „dass wir in diese Wahljahr die Themen von Arbeitnehmern transportieren“ werden. Sommer zufolge wurden in dem Gespräch mit Merkel Themen wie die Energiewende, die Kriminalität zum Schaden älterer Menschen und die vom DGB geforderte „Neue Ordnung der Arbeit“ besprochen. Sommer und Merkel gaben nur ein kurzes Pressestatement ab, Fragen waren nicht zugelassen. Im Deutschlandfunk stellte Sommer klar, dass der DGB keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten wolle. Die Arbeitnehmer sollten darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Arbeistmarktreform Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. Werkverträge kommen auf den Prüfstand Merkel erklärte, „natürlich“ habe sie mit Sommer über Mindestlöhne und den Kampf gegen Altersarmut gesprochen worden. Die grundsätzliche Problembeschreibung werde von beiden Seiten geteilt. „Wir müssen hier Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“ Merkel betonte, der Missbrauch von Werkverträgen als Instrument zur Lohndrückerei gewinne immer mehr an Bedeutung. „Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für tarifvertragliche Abmachungen.“ Merkel zufolge wurde in der Runde zudem über das Thema lebenslanges Lernen gesprochen. Auch dieser Bereich werde an Bedeutung gewinnen, erklärte die Kanzlerin. Es gebe eine Vielzahl von Einzelregelungen, „aber noch kein in sich schlüssiges Konzept für die von uns allen geteilte Überschrift des lebenslangen Lernens“. Merkel lenkte zudem den Blick auf ältere Menschen. Auch diese seien von kriminellen Machenschaften betroffen, beispielsweise was den Abschluss von Verträgen angehe. Der Umgang mit Älteren werde angesichts des demografischen Wandels eine große Rolle spielen, sagte die CDU-Vorsitzende. Am Abend wollte sich der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) einfinden. Für Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Eklat wegen Hauptstadtflughafen im Bundestag
Berlin (dapd-bln). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition am Dienstag nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren. Haushälter von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich der erschienene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft fordert belastbare Bestandsaufnahme für den Flughafen
Berlin (dapd-lbg). Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) fordert eine belastbare Bestandsaufnahme des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dies sei die „entscheidende Voraussetzung für einen neuen Eröffnungstermin“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Dienstag. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat nach der bereits vierten Verschiebung des Eröffnungstermins nun die Weichen für eine personelle Neuordnung stellen. Zum einen soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Kontrollgremiums ablösen. Außerdem will der Aufsichtsrat die Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz auf den Weg bringen. Alle drei Gesellschafter – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – müssten jetzt an einem Strang ziehen und ihre Kommunikation verbessern, forderte Amsinck. Zudem erwarte die Wirtschaft, dass unverzüglich Gespräche mit Unternehmen aufgenommen werden, die wegen der erneuten Verzögerungen finanzielle Probleme haben. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidaten von SPD und Grünen glauben an Richtungswechsel
Hannover (dapd-nrd). SPD und Grüne glauben fest an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen. „Wir stehen vor einer klaren Lagerentscheidung: schwarz-gelb oder rot-grün“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Dienstag in Hannover. Die Kandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, sprachen von einer „enormen Bedeutung eines Richtungswechsels“ für Niedersachsen. Er sei gerüstet für die letzten fünf Tage des Wahlkampfs, sagte Weil am Dienstag. „Ich bin ausgesprochen gut drauf, gut gelaunt und fit bis in die Haarspitzen.“ Auch der am Montag angekündigte Parteiwechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner zur Linken hat offenbar seine Laune nicht getrübt. Der Austritt habe „keinerlei Auswirkungen auf das Wahlergebnis“ am 20. Januar. Leuschner hatte am Montag nach 44 Jahren die SPD verlassen und ist nun Mitglied der Linken. Sie begründete diesen Schritt mit der „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und ihre Behandlung durch die eigene Partei insbesondere mit Blick auf die parteiinterne Abstimmung im Frühjahr gegen die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. Weil kritisiert Leuschner Weil betonte, die damalige innerparteiliche Entscheidung sei „urdemokratisch“ gewesen. „Wer das nicht akzeptiert, hat ein Problem mit der Demokratie“, kritisierte er Leuschner. Rache sei auch nie sympathisch und werde von Wählern nicht belohnt. Grünen-Spitzenkandidat Wenzel betonte, dass er die „die Linke eh nicht im Parlament“ sehe. Die Partei wolle nur medienwirksam mit Personen andere Parteien vorführen, sagte er zu dem Schritt Leuschners. Im Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen stehen nach Weils Angaben vor allem Bildungsthemen auf der Agenda der SPD, wie die Abschaffung der Studiengebühren, Schulleitermangel und fehlende Krippenplätze. Die Grünen setzen auf die Einführung eines Mindestlohns, eine gerechtere Einwanderungspolitik und den Netzausbau für erneuerbare Energien. dapd (Politik/Politik)