Kreuth (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) rät den Gewerkschaften zum Verzicht auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Haderthauer sagte am Dienstag in einem dapd-Interview: „Ich würde das als Gewerkschaft nicht verlangen, weil ich mich damit selber letztendlich völlig enteiere.“ Die Tarifvertragsparteien hätten eine viel höhere Kompetenz als Politiker, angemessene Löhne festzulegen. Dies müsse zudem „branchenspezifisch und regionenspezifisch“ erfolgen. Haderthauer mahnte zudem: „Wir wissen, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze schlichtweg vernichten.“ Ferner sei es schwierig, „Löhne zu politisieren“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich stelle mir dann vor, wie über Lohnhöhen Wahlkampf gemacht wird. Das ist ganz gruselig.“ Die bayerische CSU-Fraktion will am Mittwoch bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier beschließen, in dem auch „faire Löhne“ gefordert werden. So müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Dort, wo es keine Tariflöhne gibt, sei „die Einführung einer Lohnuntergrenze auf der Grundlage einer Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission herbeizuführen“. Haderthauer sagte, diese Lohnuntergrenze solle dann flächendeckend gelten. Damit werde dafür gesorgt, dass es „keine Schlupflöcher mehr gibt“. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer will erst am 6. Januar vom Flughafendebakel erfahren haben
Berlin (dapd-bln). Im Streit um das Debakel am Hauptstadtflughafen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „in aller Deutlichkeit“ den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Eröffnungstermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Gabriel sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei „unsinnig“, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Ramsauer bestätigte, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. dapd (Politik/Politik)
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Leipziger OB-Wahl soll der Bundes-SPD einen Impuls geben
Dresden (dapd). Burkhard Jung zeigt auf eine Schwarz-Weiß-Fotografie an der Wand. Darauf sind die großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Willy Brandt und Herbert Wehner abgelichtet. „Das ist eines meiner Lieblingsmotive“, sagt der SPD-Politiker. Der amtierende Oberbürgermeister von Leipzig stellt sich in der zweitgrößten Stadt Ostdeutschlands am 27. Januar zur Wiederwahl und möchte von Leipzig aus der Bundes-SPD einen Impuls verleihen. Den Umfragen nach sieht es dafür nicht schlecht aus. Doch kann auch die Bundes-SPD von ihrer Kraft in den Großstädten profitieren? In Ostdeutschland werden sieben von elf Großstädten von Sozialdemokraten regiert. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister von Thüringens Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geholt. Das möchte ihm nun Jung in Leipzig nachmachen – und es könnte ihm gelingen. Laut einer von der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) beim Institut für Marktforschung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage kann Jung mit 55 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Demnach würde selbst fast jeder dritte CDU-Anhänger den Sozialdemokraten wählen. Seine Gegner können von derartigen Zustimmungsraten nur träumen. Die CDU hat den ehemaligen Polizeipräsidenten der Stadt Horst Wawrzynski ins Rennen geschickt. Derzeit gibt es aber Kritik an seinem Ernennungsverfahren, außerdem ist Wawrzynski ist nicht einmal Mitglied der CDU. 21 Prozent der Befragten würden momentan ihr Kreuz hinter seinem Namen setzen. Auf dem dritten Rang landet laut LVZ die Linke Barbara Höll mit 12 Prozent Zustimmung. Der FDP-Kandidat René Hobusch kommt gar nur auf null Prozent. Mit im Rennen sind auch Felix Ekardt (Die Grünen) und Dirk Feiertag (parteilos). Gegnerin aus der Bundespolitik Von Jungs Gegnern ist Höll die profilierteste Politikerin. Sie war zwischen 1990 und 2002 Mitglied des Bundestages und ist es seit 2005 wieder. Damals wollte sie schon einmal Oberbürgermeisterin in Leipzig werden, konnte sich jedoch nicht gegen den Rathauschef Wolfgang Tiefensee (SPD) durchsetzen. Ihre Kernbotschaften: Leipzig kann mehr, sagt Höll im aktuellen Wahlkampf. In Leipzig müsse endlich Schluss sein mit Niedriglöhnen, Armut bei Kindern und Rentnern. „Alle haben ein Recht darauf, von den Leistungszuwächsen der Wirtschaft zu profitieren.“ Doch die Zeit der wirtschaftlichen Großansiedlungen sei vorbei, jetzt müsse die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Jung sieht durch einen möglichen eigenen Wahlsieg auch die SPD gestärkt. Vom Wahlausgang in Leipzig könne ein Impuls für Sachsen und den Bund ausgehen, sagt der Oberbürgermeister. „Aus den Städten heraus entsteht wieder eine stärkere Bedeutung für die Sozialdemokratie.“ Und die SPD auf dem Land kann noch einiges von den Erfolgen in den Großstädten lernen. „Sie muss nah bei den Menschen sein, zuhören und sich einsetzen“, sagt Jung. Auch auf dem Lande gebe es soziale Probleme, die angepackt werden müssten. „Zum Beispiel durch eine schrumpfende Bevölkerungszahl oder lange Wege zur Arbeit.“ Der Vorgänger von Jung, Wolfgang Tiefensee, verabschiedete sich allerdings nach seinen Erfolgen in Leipzig nach Berlin. Er wurde unter anderem Bundesverkehrsminister. Das schließt Jung derzeit aus. Zumindest für die kommenden sieben Jahre. So lange dauert seine mögliche nächste Legislatur als Oberbürgermeister. dapd (Politik/Politik)
Pro Asyl fordert mehr Raum für Flüchtlinge
Frankfurt/Main (dapd). Wegen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2012 fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mehr Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge. Nur langfristige und realistische Planungen könnten verhindern, dass Flüchtlinge in provisorischen Notunterkünften untergebracht werden müssten, erklärte die Organisation am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge gestellt. Das waren 41 Prozent mehr als 2011. Trotz des starken Anstiegs erwarte Pro Asyl, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. dapd (Politik/Politik)
Union hat bei der Rente noch Beratungsbedarf
Berlin (dapd). CDU und CSU treten beim Streitthema Rente für Geringverdiener auf der Stelle. Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien man „einen gemeinsamen Weg“ finden werde. Die CSU sei dafür bekannt dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Wie das zustande komme, das sei eine „hochkomplexe Frage“. Die Arbeit laufe. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses seien nicht in Frage gestellt, „wir haben ja keinen Zielkonflikt“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag aber auch klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherminister wollen Hygienekennzeichnung einheitlich regeln
Wiesbaden (dapd). Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants soll in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. Dafür hat sich die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausgesprochen, die seit Jahresbeginn den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder innehat. Puttrich sagte am Dienstagabend in Wiesbaden: „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln.“ Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Handhabung entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. So werde sie sich als Vorsitzende der Ministerkonferenz auch dafür stark machen, dass der Datenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten störker berücksichtigt werde, kündigte Puttrich an. Sie werde sich dafür einsetzen, dass bei IT-Geräten Voreinstellungen eingerichtet würden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband warnt vor Überlastung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Für den Deutschen Bundeswehrverbands ist der Zeitpunkt eines möglichen Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali „denkbar ungünstig“. Die Truppe sei nicht nur durch bereits laufende Einsätze stark belastet, die Bundeswehr stecke auch mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke“, mahnte Kirsch. Gleichzeitig verteidigte er das Eingreifen Frankreichs in dem Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Unabhängig von logistischer Hilfe der Bundeswehr sollte jetzt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union (EU) die „projektierte Ausbildungsmission“ in Mali vorangetrieben werden, forderte Kirsch. Damit könnten die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die EU habe die Ausbildungsmission unter Regie von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton „sehr koordiniert in Angriff genommen“. Allerdings dauere dies alles noch viel zu lange. Ende des vergangenen Jahres habe eigentlich der abgestimmte Ansatz stehen sollen. „Ich erwarte von den politisch Handelnden ein Gesamtkonzept für Mali – darauf haben Soldaten und Öffentlichkeit ein Anrecht“, verlangte Kirsch. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2012 mit deutlich weniger neuen Schulden abgeschlossen
Berlin (dapd). Der Bund hat das Jahr 2012 mit wesentlich weniger neuen Schulden bewältigt als zunächst geplant. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme nach dem vorläufigen Jahresabschluss bei 22,5 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden weniger als die ursprünglich veranschlagten 28,1 Milliarden Euro. Erstmals seit der Wiedervereinigung ergab sich für das vergangene Jahr zudem ein leichter struktureller Überschuss. Die Bundesregierung erwartet, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse 2012 deutlich unterschritten wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Ergebnis des Etats „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Er bekräftigte das Ziel, im Haushalt 2013 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“. Allerdings habe die schwächer werdende Konjunktur auch 2012 schon „leichte Bremsspuren“ hinterlassen. Regierungskreisen zufolge blieben die Einnahmen knapp unter den Erwartungen. Deshalb gelte für den Etat 2013 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband warnt vor Überforderung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Angesichts eines möglichen Mali-Einsatzes warnt der Bundeswehrverband vor einer zu hohen Belastung der deutschen Streitkräfte. Die Truppe stecke mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“ und sei durch laufende Einsätze schon stark gefordert, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke.“ Gleichzeitig verteidigte Kirsch das Eingreifen Frankreichs in dm westafrikanischen Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil begrenzte deutsche Hilfe in Aussicht. „Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist“, sagte er der „Welt“. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes. Grüne wollen Mandat bei gefährlichem Einsatz Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht fest von einer deutschen Unterstützung der Militärintervention in Mali aus. „Als größtes europäisches Land werden wir auch unseren Teil an der Verantwortung schultern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Situation in Mali ist ernst und birgt hohe Risiken für das Land, die gesamte Region und auch für Europa.“ Mali drohe zu einem zweiten Somalia zu werden. In der EU sei man sich über ein Eingreifen einig. Über die Ausgestaltung des Mandats müsse der Bundestag entscheiden. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte für einen gefährlichen Einsatz die Zustimmung des deutschen Parlaments. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte der Grünen-Politiker ab. Schockenhoff warnt vor zu frühen Festlegungen Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Experte der Unions-Fraktion warnte dagegen im Fernsehsender n-tv, vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und vor dem Sondertreffen der europäischen Außenminister sollte es nicht bereits zu Festlegungen kommen. Man dürfe keine Option ausschließen, mahnte er. „Schon vorher in solche Sitzungen hineinzugehen mit der Aussage, was Deutschland auf keinen Fall macht, ist die falsche Reihenfolge.“ Denn mit Mali drohe in drei Stunden Flug von Europa entfernt ein Staat zu scheitern und in die Hände von islamistischen Terroristen zu fallen. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hält die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali für übereilt. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh.“ Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer will keine Wahlempfehlung abgeben
Köln (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten. Die Arbeitnehmer sollten genau darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Mit der Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. In der „Rheinischen Post“ wurde Sommer indes mit lobenden Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert. Es habe unter ihr keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, hieß es dort. Im Deutschlandfunk ruderte Sommer nun zurück. Das Interview mit der Zeitung habe er freigegeben, bevor die Union der Verschlechterung des Datenschutzes von Arbeitnehmern zugestimmt habe. Bei einem Gespräch der DGB-Spitze mit Merkel am Dienstag wolle er das Thema ansprechen. Am Mittwoch treffen sich die Gewerkschafter mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)