Hannover (dapd-nrd). Sigrid Leuschner wirkt dünnhäutig. Doch ihre Entscheidung, die SPD nach 44 Jahren zu verlassen, hat sich die niedersächsische Landtagsabgeordnete offenbar gründlich überlegt. „Das ist kein einfacher Schritt, den man einfach mal so geht“, sagte die 61-Jährige am Dienstag in Hannover. Letztlich waren es nach ihrer Aussage die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die sie von den Sozialdemokraten hin zur Linken trieben. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind das weitere unwillkommene Schlagzeilen für die SPD. „Die Aussage, dass das aus Rache und persönlichen Motiven stattfindet, ist falsch“, sagte Leuschner am Dienstag in Hannover. Nach Bekanntwerden ihres Austritts war schnell spekuliert worden, dass der Stachel der innerparteilichen Niederlage gegen Doris Schröder-Köpf noch immer tief sitzt. Im Wahlkreis Hannover-Döhren war sie an der Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Weg zum Austritt als Prozess Doch wäre die Niederlage der einzige Grund für den Austritt gewesen, dann wäre dieser auch gleich im März erfolgt, sagte Leuschner, deren Mitgliedsausweis bei den Linken nun die Nummer 2052215 trägt. „Nach der Niederlage habe ich mich am nächsten Tag gleich wieder in die Arbeit im Landtag gestürzt.“ Der Weg zum jetzigen Austritt beschreibt sie vielmehr als Prozess, in dem der Name Schröder dennoch eine Hauptrolle spielt – wenn auch der von Gerhard Schröder. Schließlich habe sie seit der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers „Bauchschmerzen mit den Positionen der SPD“, sagte sie. Doch eine Partei so einfach zu verlassen, war nicht ihre Art. Schließlich wird der Unmut mit der Niederlage gegen Schröder-Köpf stärker. Später kommt hinzu, dass sie mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz nicht mehr einverstanden ist. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. Dieses sei in vielen Punkten zu wenig „zugespitzt“, sagte sie. Doch das „Fass zum Überlaufen“ brachte schließlich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Immer mehr Bürger hätten sie in den vergangenen Wochen auf Steinbrücks Äußerungen, etwa zum Kanzlergehalt, angesprochen und letztlich zu dem Schritt geführt. Auch ihre Überzeugung sei, dass man Politik für die Menschen mache, und nicht die „finanzielle Situation in den Vordergrund“ gehöre. „Peer Steinbrücks Äußerungen sind mit der Bevölkerung nicht kompatibel“, sagte sie. Steinbrück als „bester Wahlkämpfer“ der Linken Freuen kann sich vor allem die Linke über den Wechsel Leuschners so kurz vor der Landtagswahl. Steinbrück sei derzeit das beste Wahlkampfthema für die Linke, gibt auch deren Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle zu. Manfred Sohn, Vorsitzender der Partei in Niedersachsen und ebenfalls Spitzenkandidat, sagt sogar: „Wenn es nach mir gehen würde, könnte der Wahlkampf auch noch ein bisschen länger dauern. Es fängt ja gerade an, richtig Spaß zu machen.“ Tatsächlich könnte die Linke von den sinkenden Umfragewerten der SPD in Niedersachsen profitieren. Rot-Grün ist demnach nur noch knapp vor einer Koalition aus CDU und FDP. Sollte die Linke den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine rot-rot-grüne Koalition die „einzige Alternative links von CDU und FDP“, sagte Sohn. Und auch Leuschner, die erstmal kein Amt in ihrer neuen Partei anstrebt, ist mittlerweile ganz im Sinne der Parteilinie ihrer neuen politischen Heimat überzeugt: „Die Linke ist ein Garant für soziale Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)
politik
FDP schließt Kampfeinsatz in Mali aus
Brüssel (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali aus. Es sei „klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Aber es sei auch selbstverständlich, Frankreich medizinische und logistische Unterstützung anzubieten, fügte der FDP-Politiker hinzu. Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land gestartet. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der Union klemmt weiter an zwei zentralen Stellen: Die CSU sieht Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach den Worten des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. „Wir wollen das große Rentenpaket. Sollten sich CDU und CSU bei der Lebensleistungsrente aber nicht einigen, müssen wir wenigstens die bereits vereinbarten Punkte umsetzen“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson startet neu
Regensburg (dapd). Das Amtsgericht Regensburg rollt ab Mittwoch (16. Januar, 10.00) den Prozess gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson neu auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten, den die Piusbruderschaft im Herbst aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, Volksverheztung vor. Williamson selbst wird nach Auskunft seines Anwalts an der Verhandlung nicht teilnehmen. In dem Prozess geht es um Williamsons Aussagen aus dem November 2008: Im oberpfälzischen Zaitzkofen hatte er damals einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Wegen Volksverhetzung verurteilte ihn im April 2010 das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert. In der Neuverhandlung wollen Williamsons Anwälte einen Freispruch für den Geistlichen erreichen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktionsvorstand beschließt Papier zu sozialer Gerechtigkeit
Kreuth (dapd-bay). Die CSU setzt im Wahljahr 2013 auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Der bayerische CSU-Fraktionsvorstand beschloss am Dienstag in Wildbad Kreuth ein Positionspapier, in dem unter anderem faire Löhne gefordert werden. Notwendig sei zudem eine familiengerechte Arbeitswelt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es müsse für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt werden. Der Vorstand habe dem Positionspapier „einmütig“ zugestimmt. Es sei auch vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt worden. Am Mittwoch wird sich die gesamte Fraktion damit befassen. Schmid wandte sich erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne. In dem Papier heißt es, statt dessen müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wo es keine Tariflöhne gebe, solle eine Lohnuntergrenze auf der Grundlage der Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Weitere Umfrage sieht absolute Mehrheit für CSU
München (dapd-bay). Die CSU kann sich über eine weitere Umfrage freuen, die ihr gute Chancen auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern bescheinigt. Die repräsentative Emnid-Erhebung im Auftrag der CSU sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent, während ein mögliches Dreierbündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 40 Prozent käme. CSU-Kreise bestätigten am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Der Umfrage zufolge liegen die Sozialdemokraten momentan bei 20 Prozent, die Grünen bei 12 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. FDP, Linke und die Piratenpartei würden mit jeweils drei Prozent den Einzug in den bayerischen Landtag klar verfehlen. Erst vergangene Woche war eine Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht worden, die die CSU bei 47 Prozent sah. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 42 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Mali-Konflikt: Grüne für logistische Hilfe Frankreichs
Berlin (dapd). Die Grünen loben das militärische Eingreifen Frankreichs in den Mali-Konflikt und schließen eine deutsche Unterstützung nicht aus. Das machte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin deutlich. „Was Frankreich jetzt macht, ist eine Notoperation, um irreversible Situationen zu verhindern“, betonte sie. Ziel bleibe aber eine gemeinsame Aktion unter Führung der afrikanischen Staaten. Zugleich sind die Grünen laut Künast offen für eine logistische Unterstützung Frankreichs durch die Bundeswehr. Allerdings gebe es dazu noch keine konkrete Anfrage. Ferner müsse konkret geprüft werden, wie eine europäische Ausbildungsmission in Mali und eine deutsche Beteiligung daran aussehen könnte. Offen sei schließlich auch, ob dafür ein Bundestagsmandat gebraucht werde. dapd (Politik/Politik)
Linke lehnt deutschen Mali-Einsatz ab
Berlin (dapd). Die Linkspartei wendet sich gegen einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Mali-Konflikt. „Die Bundesregierung schickt sich an, in Mali alle Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen“, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, am Dienstag in Berlin. Er forderte die Bundesregierung auf, auch die deutschen Unterstützungszusagen für die französische Militäroperation in dem westafrikanischen Land zurückzuziehen. „Wieder stolpert die Bundesregierung planlos einem Verbündeten auf ein unübersichtliches Schlachtfeld hinterher. Wieder lässt sie sich vom Schlagwort ‚islamistischer Terrorismus‘ den Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten eines Konfliktes verstellen“, kritisierte Schäfer. Die Bundeswehr habe im Mali-Konflikt nichts verloren. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft: Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Mali. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang schließt die Bundesregierung einen solchen bewaffneten Einsatz in dem westafrikanischen Land aus. Zugleich begrüßte Wendt das deutsche Hilfsangebot, Frankreich im Mali-Konflikt logistische Hilfe anzubieten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mache alles richtig, wenn er die deutsche Solidarität betone. Westerwelle hatte mehrfach gesagt, Deutschland sei zu politischer, logistischer und medizinischer Unterstützung bereit. dapd (Politik/Politik)
Bundestag zankt über Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der CSU-Politiker wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Im Bundestag kam es am Dienstag zum Eklat. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition vorzeitig abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht: Derweil sorgte der Abbruch der Sitzung des Haushaltsausschusses für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sprach von einem „Skandal“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Claudia Winterstein, nannte es „nicht klug von Platzeck“, dass er vor seiner erwarteten Wahl zum Chefaufseher der Flughafengesellschaft nicht erschienen sei. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)