Berlin (dapd-rps). Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hat sich erschüttert über die Häufigkeit von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gezeigt. „Die Zahl ist erschreckend“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die im Frühjahr 2010 von der Kirche eingerichtete Beratungshotline für Missbrauchsopfer. Es sei aber auch gut, dass sich so viele Menschen gemeldet hätten, betonte er. Die Kirche sei sehr an der Aufarbeitung der Fälle interessiert. „Die Sache ist nicht erledigt“, versprach er. Wiedergutmachen könne die Kirche das Leid jedoch nur schwer. Insgesamt soll die Nummer der Beratungsstelle von rund 8.500 Menschen gewählt worden sein. Am Donnerstagvormittag (11 Uhr) sollte der Abschlussbericht der Deutschen Bischofskonferenz für das Projekt in Trier vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
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Rösler sieht deutsche Wirtschaft auf gutem Kurs
Berlin (dapd). Deutschland bleibt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein „Stabilitätsanker“ in Europa. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht nur ein Verdienst der Menschen, sondern auch der Politik der schwarz-gelben Koalition, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013, der für das kommende Jahr ein Wachstum von 0,4 Prozent voraussagt, betonte er: „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist.“ Ausdrücklich bekannte sich der Wirtschaftsminister zur Energiewende, zur Haushaltskonsolidierung und zu einer weiteren Entlastung des Mittelstandes. „Es ist egal, wenn Schauspieler unser Land verlassen würden“, sagte er mit Blick auf die Flucht des französischen Schauspielers Gérard Depardieu nach Russland wegen der hohen Steuern in seiner Heimat. Doch dürften Mittelständler nicht belastet werden, die die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafften, mahnte Rösler. Ferner bekräftigte der FDP-Politiker den Kurs der Regierung zur weiteren Euro-Rettung. Die Bundesregierung sei bereit, den Preis für die Euro-Stabilität zu zahlen, „weil wir den Wert für Europa kennen“. Zugleich warf er der Opposition Doppelzüngigkeit und politisches Versagen und vor. „Rot-grüne Europapolitik war das Versagen von Rot und Grün in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
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Spitzenwerte für die rheinland-pfälzische CDU
Mainz (dapd). Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz erreicht bei der Wählergunst neue Spitzenwerte. Die Christdemokraten kommen der SWR-Umfrage PoliTrend zufolge auf 43 Prozent und legen damit 3 Prozentpunkte zu, wie der SWR am Donnerstag mitteilte. Die SPD erreicht 33 Prozent und die Grünen liegen bei 13 Prozent. Damit würde es zwar bei einer rot-grünen Mehrheit bleiben, die CDU erhält aber so viel Zustimmung wie seit 2004 nicht mehr. Den Angaben zufolge büßen die Sozialdemokraten 3 Prozentpunkte ein, die Grünen können um einen Prozentpunkt zulegen. Laut Umfrage waren 49 Prozent der Befragten kurz vor seinem Rücktritt am Mittwoch mit der Arbeit von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zufrieden. Die Politik seiner Nachfolgerin, die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), bekommt 48 Prozent Zustimmung. Die Arbeit von CDU-Chefin Julia Klöckner bewerten 46 Prozent positiv. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Instituts Infratest dimap unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzern zwischen dem 11. und 14. Februar. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband fordert Mandat für Mali-Ausbildungsmission
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband verlangt ein Mandat des Bundestages, falls deutsche Soldaten bei einer Ausbildungsmission in Mali eingesetzt werden sollen. Für die geplante Bereitstellung der Transall-Maschinen sei dies nicht zwingend, da keine unmittelbare Gefährdung zu erwarten sei, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Aber alles, was darüber hinausgehe, insbesondere die Ausbildungsmission, über die am Mittag die EU-Außenminister beraten, bedürfe eines Mandats des Bundestages. Er sei der festen Überzeugung, dass die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die Soldaten, „ein Anrecht darauf haben, dass eine Debatte dazu stattfindet. Und die gehört ins Herzstück der Demokratie, und das ist der Deutsche Bundestag“. Zugleich betonte Kirsch, er verlasse sich auf die Bundesregierung, dass deutsche Kampftruppen in Mali ausgeschlossen seien. Bei der in Rede stehenden Ausbildungsmission sollen bis zu 250 Militärausbilder – unter anderem aus Deutschland – die malischen Streitkräfte schulen. Doch die jüngsten Kämpfe machen die EU-Operation riskanter, weshalb die Außenminister über eine Anpassung – etwa die Aufstockung der eigenen Schutztruppe – beraten müssen. Die Zeit drängt, schon in den nächsten Tagen sollen erste Vorauskommandos in die Sahelzone geschickt werden. dapd (Politik/Politik)
Andrea Nahles glaubt nicht an Steinbrück-Effekt in Niedersachsen
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass bei der Niedersachsen-Wahl landespolitische Themen den Ausschlag geben. Die Wähler könnten „unterscheiden zwischen Landespolitik und möglicherweise einigen Themen, die hier in Berlin für Aufregung sorgen“, sagte Nahles am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Querelen um Interviewäußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stünden im niedersächsischen Wahlkampf nicht im Vordergrund. Diese seien allerdings auch nicht hilfreich gewesen, räumte Nahles ein. „Richtig ist, dass natürlich in den letzten Wochen, die Themen, die wir in den Mittelpunkt stellen wollten, in den Hintergrund geraten sind. Und das hat uns natürlich nicht genutzt.“ Die Sozialdemokraten hätten etwa mit ihrer Forderung nach Begrenzung der Mietpreiserhöhungen Themen aufgegriffen, „die die Menschen wirklich berühren und nicht die Fragen einzelner Sätze in Interviews“, sagte Nahles. Auf die Frage, ob die schlechten Umfragewerte für die SPD im Bund und für Steinbrück dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil womöglich den Wahlsieg kosten, antwortete die SPD-Generalsekretärin: „Das will ich doch nicht hoffen.“ Es werde allerdings eng, weshalb die SPD bis zur letzten Minute im Wahlkampf engagiert blieben. Nahles bekräftigte, dass die Partei ihren Kanzlerkandidaten unterstütze: „Die SPD steht voll hinter ihm.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fühlt sich für Flughafen-Debakel nicht verantwortlich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler beim Debakel um den Bau des neuen Berliner Flughafens ausgeschlossen. So etwas komme bei ihm nicht vor, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen. Bereits nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Sommer habe er sich für Veränderungen in der Geschäftsführung eingesetzt. „Das ist jetzt endlich geschehen“, sagte er mit Blick auf die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz durch den Aufsichtsrat am Mittwoch. Für die Zukunft zeigte er sich optimistisch. Auch wenn die Suche nach einem neuen Flughafenchef schwierig werde, sehe er das Milliardenprojekt „auf einem guten Weg“, betonte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Stegner traut den Beliebtheitswerten in Umfragen nicht
Kiel (dapd-nrd). Trotz schlechter Umfragewerte stärkt Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rücken. „Beliebtheitswerte in Umfragen sind trügerisch“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in der Beliebtheit deutlich vor seiner damaligen Herausforderin Angela Merkel (CDU) gelegen. „Bei der Wahl hat uns das leider nichts geholfen. Also, nach Beliebtheitswerten werden die Wahlen am Ende nicht entschieden“, sagte Stegner. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließt Stegner ebenso aus wie weitere führende Sozialdemokraten: Die SPD habe Steinbrück mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidaten nominiert – „nach einer sehr, sehr guten Rede auf dem Parteitag.“ Und anders als die CDU sei die SPD „keine Ein-Personen-Veranstaltung“. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der in bestimmte Milieus gut hineinwirkt. Es wird ein Team von Frauen und Männern sowie ein Programm geben, das die gesamte SPD repräsentiert.“ SPD verliert in Umfrage weiter an Zustimmung In einem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Das entspricht dem niedrigsten Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Die Union hingegen erreicht derzeit mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Merkel überhaupt. Dennoch hält Stegner die Wahlen in Niedersachsen und im Bund noch für „komplett offen“. „Natürlich freuen einen solche Umfragen nicht. Aber ich glaube, dass man klug beraten ist, daraus keine Schlussfolgerungen zu ziehen und die Umfragen zu überschätzen“, sagte der SPD-Landeschef. Umfragen seien Umfragen und nur Wasserstände, zu denen man eine gehörige Distanz haben sollte. „Man darf sich nicht verunsichern lassen – schon gar nicht im Wahlkampfendspurt“, sagte Stegner und fügte hinzu: „Wenn wir Rot-Grün in Niedersachsen hinkriegen sollten, dann spricht am Tag danach kein Mensch mehr über Steinbrück-Interviews, sondern über die Frage, wo denn die Perspektive für die Bundeskanzlerin ist.“ dapd (Politik/Politik)
Bouffier erteilt Grünen als Koalitionspartner klare Absage
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat allen Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit den Grünen in Bund und Land eine Absage erteilt. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, schließlich propagiere die Partei massive Steuererhöhungen und liege auch sonst konträr zu den politischen Vorstellungen der Union. Zugleich drang Bouffier in dem Interview auf ein Ende der Personaldebatte beim Koalitionspartner FDP, die derzeit die Erfolge der Bundesregierung überlagere. Die Grünen seien auch nach der Wahl Katrin Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin nicht als Regierungspartner der Union geeignet, argumentierte der CDU-Politiker. Schließlich seien deren Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag und der Klausurtagung zum Jahresauftakt „ein Komplettprogramm, das nun völlig in die andere Richtung geht, als es die Union für richtig hält“. Bouffier sprach von einer „Orgie an Steuererhöhungen“, die er für grob falsch halte. „Sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, Einkommensteuer erhöhen und Vermögensteuer wieder einführen. Also lauter Verteuerungen, die schädlich sind“, sagte er. Und im Gesundheitssystem wollten die Grünen die Einheitsversicherung einführen und den Leuten mehr Geld abnehmen, etwa durch Einbeziehung von Ersparnissen oder Eigentumswohnungen in die Bemessungsgrundlage. „Die Grünen haben die Grundmelodie der Volksbelehrung mit möglichst viel Bürokratie“, kritisierte Bouffier. In Hessen forderten sie einen Wassercent und Abgabe auf Sand und Kies. „Das sind Belastungen, die nicht in die Zeit passen“, sagte er. Wenn sich die wirtschaftliche Situation eintrübe, seien Arbeitsplätze gefährdet. „Da kann ich wenig Gemeinsamkeiten mit der Union erkennen“, betonte Bouffier. Das gelte, auch wenn grundsätzlich alle demokratischen Parteien koalitionsfähig bleiben müssten. Der Ministerpräsident bekannte sich klar zur Fortsetzung der Bundes- und Landesregierung mit der FDP. Er äußerte die Überzeugung, dass die Liberalen sowohl bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag als auch bei der Bundestagswahl im September glatt über fünf Prozent kommen werden. Und nach einem Erfolg in Niedersachsen habe die FDP die Chance, sich wieder stärker auf die Sache als auf Personaldiskussionen zu konzentrieren. „Dann ist es auch wieder viel leichter, die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung darzustellen. Die Diskussionen in der FDP haben ja diese Erfolge weitgehend überlagert“, bemängelte Bouffier. dapd (Politik/Politik)
Kommunen beklagen Mehrbelastung durch neuen Rundfunkbeitrag
Essen (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt eine Überlastung der Kommunen durch die neue Abgabe für den Rundfunk. „Wir stellen nicht den neuen Rundfunkbeitrag infrage. Aber wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder diese Überlastung der Kommunen revidiert“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. In einzelnen Kommunen sei „mehr als das Zehnfache des ursprünglichen Beitrags zu zahlen“. Grund sei die Umstellung des Berechnungssystems auf Betriebsstätten. Davon seien gerade Städte und Gemeinden mit einem dezentralen Verwaltungssystem betroffen. Unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen sollte jede Kernverwaltung einer Kommune als eine Betriebsstätte angesehen werden, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
SPD plant offenbar ein Gesetz zur Begrenzung der Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Die SPD will die Zinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordere eine Regelung, nach der es „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben dürfe, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes SPD-Positionspapier. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit!“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Zeitung. „Das ist Wucher.“ Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)