Oldenburg (dapd). Vor dem zum Wahllokal umgebauten Computerraum des Graf-Anton-Günther Gymnasiums in Oldenburg bildet sich eine lange Schlange. „Wie funktioniert das jetzt genau“, fragt die 17-jährige Patricia Albers. „Zuerst brauche ich eure Wahlbenachrichtigung und einen Ausweis“, erwidert der 16-jährige Jan-Eric Hirschberger, der bei der Juniorwahl die Funktion des Wahlvorstands übernommen hat. „Und dann bekommt ihr einen Code, den ihr am Computer eingeben müsst, um wählen zu können.“ Albers nickt und geht zu einem der zwischen zwei Trennwänden aufgestellten Computer. Sie macht heute zum ersten Mal ihr Kreuzchen, obwohl ihre Stimme bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht zählen wird. Denn sie und ihre Mitschüler geben wie rund 75.000 Schüler in ganz Niedersachsen ihre Stimme bei der Juniorwahl ab. 354 Schulen und damit mehr als 25 Prozent aller weiterführenden Schulen in Niedersachsen beteiligen sich im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl an der Juniorwahl. „Damit machen dieses Mal mehr Schulen mit als jemals bei einer Landtagswahl zuvor“, betont Gerald Wolf. Er ist der Projektverantwortliche des gemeinnützigen Vereins Kumulus in Berlin, der die Wahl in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium unter Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten organisiert. Die Juniorwahl wird bundesweit seit 1999 parallel zu Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Entscheidung zwischen Onlinewahl und Papierwahl Die Schulen konnten dabei individuell entscheiden, ob sie eine Papierwahl mit den Originalen nachempfundenen Wahlzetteln und Wahlurnen oder eine Onlinewahl am Computer mit ihren Schülern machen wollen. In Oldenburg entschied man sich – auch aus praktischen Gründen – ähnlich wie an über 70 Prozent aller teilnehmenden Schulen für eine Onlinewahl. „Durch die Teilnahme am Projekt Juniorwahl wollen wir Demokratie für unsere Schüler erlebbar machen“, betont der Oldenburger Schulleiter Wolfgang Schoedel. „Wir wollen damit auch das Bewusstsein fördern, welche Auswirkungen die Erst- und Zweitstimme in unserem Wahlsystem haben.“ Deswegen bleibt es nicht bei dem reinen Wahlgang der Schüler. Schon im Vorfeld wurde das Thema Wahlen und Parteien im Unterricht behandelt, sagt Politiklehrerin Anne Bossecker, die mit ihrem Kollegen Michael Weyh die Wahl an der Oldenburger Schule organisiert hat. Nach der Landtagswahl soll das Ergebnis der Juniorwahl dann mit den Schülern diskutiert werden. Juniorwahl soll Schüler für Politik begeistern Obwohl Politik normalerweise nicht zu „Begeisterungsstürmen“ führt, sei das Echo der Schüler auf das Projekt positiv, sagt Bossecker. Sie hofft, dass sie mit der Juniorwahl auch Schüler erreicht, die sich eigentlich nicht für Politik interessieren. „Ich weiß nicht, ob das tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ändert, aber wenn man nichts dagegen tut, kann sich auch nichts ändern“, sagt Bossecker. Zugleich appelliert sie an die Politiker, die Wahl der Schüler ernst zu nehmen, da nur auf diese Weise Jugendliche auch als Nachwuchs für die Politik begeistert werden könnten. Die 17-jährige Albers ist froh, dass sie das Wählen auf diese Weise üben kann. „Da ich bald 18 Jahre alt werde, darf ich im Herbst ja schon bei der Bundestagswahl mitwählen“, sagt sie. „Deshalb ist es gut, wenn ich schon jetzt weiß, wie das geht.“ So dauert es auch nur wenige Minuten, bis sie ihre beiden Stimmen abgegeben hat. Sie habe zwar im Vorfeld mit ihren Eltern über die Wahl gesprochen, sich aber auch ein eigenes Bild von den Parteien gemacht, sagt sie. „Genau aus diesem Grund habe ich anders gewählt als es meine Eltern am Sonntag tun werden.“ dapd (Politik/Politik)
politik
EU-Außenminister bringen Mali-Ausbildungsmission auf den Weg
Brüssel (dapd). Mit der raschen Entsendung einer Ausbildungsmission will die EU die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen die islamistischen Rebellen stärken. Einen entsprechenden Beschluss bekräftigten die EU-Außenminister am Donnerstag auf einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. „Das wichtigste ist, die Stabilisierung Malis in eigener Verantwortung voranzubringen“, sagte der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle (FDP). Die einheimischen Streitkräfte müssten deswegen befähigt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Zudem will die EU so helfen, dass die afrikanischen Staaten selbst Soldaten nach Mali schicken um die Aufständischen zurückzudrängen. Insgesamt sollen bis zu 450 Mann, davon 250 Ausbilder, aus der EU in die Sahelzone geschickt werden, ein erstes technisches Team schon in den kommenden Tagen. Wegen der Kämpfe und der französischen Luftangriffe auf die Terroristen im Norden muss das schon im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich an der EU-Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr bereitstelle, müsse nun nach den europäischen Absprachen in der Bundesregierung erörtert werden, sagte der Minister auf Nachfrage. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück will die Dispozinsen deckeln
Berlin (dapd). Die SPD will die Sollzinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordert eine Regelung, wonach es bei Dispo-Zinsen „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben darf. Dies geht aus einem Positionspapier des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt und über das die „Bild“-Zeitung erstmals berichtet hatte. Mit durchschnittlich fast zwölf Prozent gehörten die Zinsen für die Kontoüberziehung in Deutschland zu den höchsten in ganz Europa. Steinbrück greift die Finanzinstitute in dem Papier scharf an. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit“, schreibt der Kandidat. „Das ist Wucher.“ Die Bundesregierung dürfe sich einer gesetzlichen Regelung nicht weiter widersetzen. „Auch das verstehe ich unter Regulierung der Finanzmärkte“, betonte Steinbrück. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Es habe sich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht die harten Banken- und Finanzmarktregulierer seien, als die sie sich darstellten. „Wir fordern Frau Merkel, Herrn Schäuble und ihre Koalitionäre auf, sich endlich aus den Fängen der Bankenlobby zu begeben“, verlangte er. Der Dispokredit ist die von Kreditinstituten auf einem Girokonto eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, für die in der Regel hohe Dispozinsen zu zahlen sind. Für die Nutzung des Dispokredits werden tageweise Sollzinsen berechnet. Beim Überziehen des festgelegten Kreditlimits fallen zusätzlich Überziehungszinsen an. Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler kämpft
Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl taut Philipp Rösler auf. Im Bundestag zeigt der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag den Kampfgeist, den der FDP-Vorsitzende auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen zu Jahresbeginn vermissen ließ. In seiner 13-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet er als klare Botschaft: die FDP ist noch da, wird weiter gebraucht und kann es noch. In Niedersachsen und im Bund. Energiewende, Haushaltskonsolidierung, Mittelstandsförderung oder die milliardenschwere Entlastung der Menschen – aus Sicht von Rösler alles Erfolgsthemen der schwarz-gelben Koalition und auch der FDP. „Es ist es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagt er und tritt vehement dem Eindruck entgegen, er wolle nicht mehr und seine Ablösung als Parteichef sei nur noch eine Frage der Zeit. Erst Niedersachsen, dann der Bund Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen, dem Heimatland Röslers, müssen die Liberalen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Das ist aber nicht die Messlatte für Rösler, sondern es geht um die Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung. Denn sollte diese an der Schwäche der FDP scheitern, steht die alte Garde der FDP bereit, den Parteichef zu stürzen, um gleiches möglichst im Bund zu verhindern. Das weiß Rösler und kämpft. Mit einem klaren Feindbild Rot-Grün. Während sich Rösler in seiner Rede artig bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für einen klaren Kurs bedankt, wird er bei der Opposition leicht bösartig: „Rot-grüne Europapolitik war das Versagen von Rot und Grün in Europa.“ Sein Credo: Rot-Grün kann es nicht und wird es auch nicht lernen. Nur Schwarz-Gelb stehe für eine Fortsetzung der „Erfolgsgeschichte“ Deutschland, feuert er sich, seine Partei und die Koalition im Schlussspurt des Landtagswahlkampfes an. So hatten sich die Liberalen, die im Bundestag erleichtert applaudieren, ihren Frontmann seit Monaten gewünscht. Rösler verärgert Schauspieler Nur einmal tritt Rösler bei seiner frei gehaltenen Rede ins Fettnäpfchen. Eigentlich wollte er den Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem höherem Spitzensteuersatz als Fehlansatz unter die Nase halten – und denkt dabei offensichtlich an Frankreich. Dort hatte die Reichensteuer den französischen Schauspieler Gérard Depardieu medienwirksam ins russische Exil getrieben. „Es ist egal, wenn Schauspieler unser Land verlassen würden“, sagt der FDP-Chef. Und meint eigentlich, höhere Steuern würden letztlich den deutschen Mittelstand treffen – eine für die FDP wichtige Klientel. Doch gesagt ist gesagt. So schlachtet die Opposition den Ausrutscher genüsslich aus. „Es wäre gut, wenn schlechte Laiendarsteller die Regierung verließen“, kontert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Und fügt unter Beifall der Genossen hinzu, wenn Rösler das prognostizierte 0,4-Prozent-Wachstum in diesem Jahr für sich genauso beanspruche wie das Drei-Prozent-Wachstum 2011, dann habe er das Wachstum in Deutschland „noch stärker geschrumpft“ als die Wahlchancen seiner Partei. dapd (Politik/Politik)
Söder nennt neue Zahlen zum Länderfinanzausgleich sehr ärgerlich
Kreuth (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich als „sehr ärgerlich“ bezeichnet. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, sagte Söder am Donnerstag am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu: „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System.“ Söder forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich nun „nicht mehr wegducken“. Vielmehr müsse müssten Grüne und SPD in Baden-Württemberg Farbe bekennen, ob sie sich an den Interessen ihres Bundeslandes oder an ihren Parteizentralen in Berlin orientierten. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft Regierung Versagen bei der Bankenaufsicht vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bankenaufsicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgeworfen. Die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden, forderte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Steinbrück verwies auf einen gemeinsame Vorstoß der SPD mit den Grünen. Beide Fraktionen werben für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Äußerst knappes Rennen in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag sagt eine neue Umfrage ein äußerst knappes Rennen voraus. Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt es eine Pattsituation. Beide Lager kommen auf 46 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag von Sat.1 Norddeutschland hervorgeht. Die CDU käme demnach auf 41 Prozent, die FDP knapp auf fünf Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent, die Grünen 13 Prozent der Stimmen. Linke und Piraten würden den Einzug in den Landtag mit jeweils drei Prozent nicht schaffen. Auch der Wiedereinzug der FDP ist laut der Umfrage nicht sicher. Zudem sind weiterhin 42 Prozent der Befragten noch unsicher in ihrer Entscheidung. Für die Umfrage wurden vom 14. bis 16. Januar insgesamt 1.006 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Vorerst kein neuer Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Berlin (dapd-bln). Mit der Benennung eines neuen Termins für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens ist in den kommenden Monaten nicht zu rechen. Die Umplanungen werden voraussichtlich bis Frühsommer dauern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einer Sitzung des Bundesverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Anschließend müsse noch mit Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. „Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen“, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende. „Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös.“ Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. „Es wird schon einige Wochen dauern“, sagte Platzeck. Er deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten. Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer. dapd (Politik/Politik)
Kriminologe Pfeiffer attackiert erneut die katholische Kirche
Berlin (dapd). Der Kriminologe Christian Pfeiffer legt in seiner Kritik an der katholischen Kirche nach. Pfeiffer, der im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche aufklären sollte, sieht keinen Grund, dem Drängen nach Unterlassung des Zensurvorwurfs nachzugeben. „Da ich das belegen kann, sehe ich keinen Grund, es zu unterlassen“, sagte Pfeiffer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Katholische Kirche hatte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit der wissenschaftlichen Bewertung der Missbrauchsfälle beauftragt, dann aber die Zusammenarbeit beendet. Institutsleiter Pfeiffer berichtete in der „Zeit“, die Kirche habe in den bestehenden Forschungsvertrag eine Blockadeklausel einbauen wollen, wonach eine Veröffentlichung von Ergebnissen seiner Missbrauchsstudie nur nach einer „ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands möglich gewesen wäre. Zudem habe die Kirche ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Mitarbeitern beansprucht. Pfeiffer wertete den Vorgang als „unzumutbaren“ Angriff auf die Forschungsfreiheit. Die Bischofskonferenz habe eine „präventive Zensur“ durchsetzen wollen. Außerdem habe er „Hinweise auf neue Aktenvernichtungen“ in mehreren Bistümern erhalten. Neue Aktenvernichtungen wären aus seiner Sicht vertragswidrig gewesen. dapd (Politik/Politik)
Gysi verspricht Bundestagspräsident Lammert eine neue Uhr
Berlin (dapd). Gregor Gysi ist bekannt für seine launigen Reden im Bundestag – und für seine permanente Zeitüberschreitung. Auch am Donnerstag musste Bundestagspräsident Norbert Lammert den Linksfraktionschef an seine limitierte Redezeit erinnern. Daraufhin zeigte sich Gysi verwundert, dass sich bei anderen die Zeit immer dehne, bei ihm aber renne sie. Das sollte sich ändern: „Herr Bundestagspräsident, ich werde mir notieren, wann Sie Geburtstag haben und werde ihnen eine neue Uhr schenken.“ Lammert konterte das Angebot augenzwinkernd mit den Worten: „Ich bitte Sie herzlich darum, die Wertgrenzen einzuhalten – weil ich sonst bei Bundestagspräsidenten eine Genehmigung einholen müsste.“ dapd (Politik/Politik)