Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, glaubt trotz der mäßigen Umfragewerte an die politische Relevanz seiner Partei. „Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen.“ Dies sei auch die entscheidende Frage für die kommenden Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl, die sich der Wähler stellen müsse. Die Piraten in Niedersachsen glauben derweil weiterhin an den Einzug ins Landesparlament, obwohl ihre Partei bei den jüngsten Prognosen nur auf drei Prozent kam. Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy sagte der „Welt“: „Das Ziel bleibt Sechs plus X.“ Und dieses Ziel halte er „noch immer für machbar“. Co-Spitzenkandidatin Katharina Nocun ergänzte, die Piraten stünden für ehrliche Politik: „Wir haben eine Glaubwürdigkeit, die andere Parteien verloren haben.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsforscher fordert höhere Steuern
Passau (dapd). Der Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Dies würde „die nötigen Mittel für ein Konjunkturprogramm erbringen, ohne dass dies dem Konsum schaden würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der „Passauer Neuen Presse“. Die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums und die Senkung des Rentenbeitrags hingegen würden keinen Schub auslösen. Für das laufende Jahr geht Horn von einem höheren Wirtschaftwachstum als die Bundesregierung aus: „Ich rechne mit 0,8 Prozent Wachstum.“ Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zeigten Wirkung, die Investitionen würden wieder stärker wachsen, sagte er weiter. Die Regierung rechnet mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Ein Paar in vertauschten Rollen
Hannover/Wittmund (dapd-nrd). Doris Schröder-Köpf (SPD) kennt sich aus in ihrem Wahlkreis. Sätze wie: „Hier in dieser Kirche steht eine Schlesier-Fahne“ oder „In dem Altenheim finden immer lustige Veranstaltungen statt“ sprudeln bei einer Wahlkampftour durch den hannoverschen Stadtteil Mittelfeld nur so aus ihr heraus. In schwarzen Stiefeln, einer dicken Daunenjacke und grauer Mütze stapft Schröder-Köpf durch den Stadtteil, um mit Flyern und direkter Ansprache auf sich aufmerksam zu machen. Die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 20. Januar in den niedersächsischen Landtag einziehen. Dafür haben sie und ihr Mann kurzfristig die Rollen getauscht. Sie ist die aktive Politikerin, er kümmert sich um den Haushalt und schmiert auch schon mal Butterbrote für die Kinder, sagt sie. Allerdings ist auch Schröder selbst aktiv im niedersächsischen Wahlkampf. Und obwohl er jahrelang kaum auf der Bühne der niedersächsischen Landespolitik war, hat sein Wort immer noch Gewicht in der SPD. Schröder trinkt lieber Bier Als er am Dienstagabend im Niedersachsen-Wahlkampf auf dem Podium der Stadthalle Wittmund Platz nimmt, entdeckt er zunächst ein Glas Wasser, das die Genossen für ihn dorthin gestellt hatten. Schröder hält es kurz in die Luft und sagt: „Bringt mir doch mal ein Jever“. Kurz darauf steht ein Wahlhelfer an der Theke. Keine fünf Minuten nach der spontanen Bitte bekommt Schröder, aus dessen Aussage „Hol mir mal ne Flasche Bier“ Stefan Raab einst ein Lied machte, sein Pils. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Ex-Bundeskanzler gibt sich vor seinen Parteifreunden in Ostfriesland wie in seiner aktiven politischen Zeit: Eine Mischung aus Staatsmann und Kumpeltyp. Er trägt einen dunklen Designer-Anzug mit roter Krawatte und spricht vor allem über die Vorzüge der von ihm auf den Weg gebrachten Agenda 2010. Ohne die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes stünde Deutschland in der Finanz- und Schuldenkrise nicht so gut da. Zugleich gesteht er indirekt einen Fehler ein: Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine Bundesregierung mit Einführung der Agenda 2010 verabschieden sollen. Allein die Mehrheiten hätten damals gefehlt. Gegenwind im Wahlkreis Auf Mehrheiten kann seine Frau Doris auch nicht unbedingt hoffen. Mit Dirk Toepffer hat sie einen starken CDU-Kandidaten als Konkurrenten in ihrem hannoverschen Wahlkreis. Bei ihrem Straßenwahlkampf in Mittelfeld bekommt sie schnell den Gegenwind der CDU zu spüren. „Ich wünsche euch viel Erfolg. Aber wir werden ihn auf jeden Fall auf unserer Seite haben“, ruft ein wahlkämpfendes CDU-Mitglied der SPD-Gruppe um Schröder-Köpf von seinem Stand scherzend zu. Die 49-Jährige lächelt, grüßt freundlich und macht sich dann weiter auf zu ihren potenziellen Wählern. Schröder-Köpf hat bereits vor der Wahl ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Relativ kurzfristig gab sie bekannt, dass sie im Wahlkreis Hannover-Döhren antreten will. Der war eigentlich bereits von der SPD-Abgeordneten Sigrid Leuschner für sich beansprucht worden. In der innerparteilichen Auseinandersetzung siegte Schröder-Köpf, Leuschner blieb als enttäuschte Verliererin zurück und verließ nun sogar wenige Tage vor der Landtagswahl die SPD, um bei den Linken einzutreten. Mit dem stets verständnisvoll wirkenden Lächeln reagiert Schröder-Köpf inzwischen auf ihre frühere Gegenkandidatin. Sie habe Leuschner nicht „ins offene Messer laufen lassen“, beteuert sie. Allerdings gibt es SPD-Mitglieder, die die Art ihrer Kandidatur nicht gut fanden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil jedoch hält Großes auf Schröder-Köpf. Nach einem Wahlsieg soll sie deshalb auch ehrenamtlich in der Staatskanzlei Integrationsbeauftragte werden. Sollte es dazu kommen, wird ihr Mann wohl noch mehr Arbeit im Haushalt übernehmen müssen. Wenn die SPD-Fraktion am 22. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkomme, wisse er, dass er „zuhause sein muss, um die Kinder zu hüten“, verkündet er, um anschließend noch einmal mit seinem Macho-Image zu kokettieren: „Man bleibt, was man ist, auch wenn es Spaß macht, sich um die Kinder zu kümmern.“ dapd (Politik/Politik)
Im Wahlkampf vereint: Rösler und Kubicki machen den Liberalen Mut
Northeim (dapd). Das Schild im Eingangsbereich könnte auch als Warnung für den Parteichef verstanden werden: „Achtung Rutschgefahr“. Für den zuletzt aus den eigenen Reihen scharf attackierten Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, geht es bei der niedersächsischen Landtagswahl auch um seine eigene politische Zukunft. Mit dem Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki – parteiintern immer wieder als Kritiker Röslers aufgefallen – unterstütze er am Mittwochabend in Northeim seine Parteifreunde im Wahlkampfendspurt in Niedersachsen. Die Liberalen bangen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag um den Wiedereinzug in das Parlament. Mit kleinen Spitzen gegeneinander machten Kubicki und Rösler deutlich, dass sie nicht die allerbesten Freunde sind. Doch das Ziel, dass ihre Partei auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, eint sie. Kubicki machte seinen Parteifreunden Mut: Die FDP habe in Niedersachsen in der Vergangenheit herausragende Leistungen erzielt. Deswegen sei er sich sicher, dass die Liberalen entgegen aller Umfragen bei der Wahl am kommenden Sonntag sechs Prozent erreichen werden. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner warnte in seiner Rede vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Eine Einheitspolitik in Bezug auf Schule, Rente und Krankenkasse sei das „komplette Gegenteil, von dem, was wir brauchen“. Attacke gegen Steinbrück, Seitenhieb gegen Rösler Honorar für seinen Auftritt habe er keines erhalten, aber als Liberaler könne er frei bekennen, „ich hätt’s genommen“, setzte Kubicki in seiner launigen Rede auch verbale Stiche gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen umstrittenen Vortragshonorare. Dieser sehe inzwischen schon aus wie Merkel, äzte er – „mit heruntergezogenen Mundwinkeln“. In der FDP sei dagegen die Laune noch gut und die Zuversicht groß: „Selbst mein Bundesvorsitzender kann noch lachen, wenn er mich sieht“, scherzte Kubicki. Parteichef Rösler konterte den kleinen Seitenhieb verhalten. Seine Parteifreunde – und dazu zähle auch Wolfgang Kubicki – schwor er stattdessen auf eine Richtungswahl am kommenden Sonntag ein: Die Liberalen seien die einzige politische Partei, bei der der Staat nicht „Problemlöser Nummer eins“ sei, betonte Rösler. Das Gesellschaftsbild der politischen Mitbewerber führe zu Steuererhöhungen und politischer Bevormundung. Dies zu verhindern, darum gehe es bei der Wahl am Sonntag. dapd (Politik/Politik)
Heeresmusikkorps verabschiedet Kurt Beck
Mainz (dapd). Die Bundeswehr hat den SPD-Politiker Kurt Beck mit einer Serenade aus dem Amt als rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verabschiedet. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spielte dem ehemaligen Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwochabend in Mainz den Titel „Jäger aus Kurpfalz“. Darüber hinaus standen der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage gab die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten. Der 63-jährige Beck hat sich am Mittwoch aus seinem Amt zurückgezogen. Am Vormittag wurde die Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) von der rot-grünen Mehrheit im Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Beck zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer war bisher der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Katholische Kirche stellt Bilanz zu Missbrauchs-Hotline vor
Trier (dapd). Zwei Jahre lang konnten sich Missbrauchsopfer in der Katholischen Kirche an eine Beratungshotline wenden. Am Donnerstag (17. Januar) stellt die Deutsche Bischofskonferenz den Abschlussbericht des Projekts vor. Die beim Bistum Trier angesiedelte kostenlose Telefonseelsorge wurde Ende 2012 gekappt, nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), weil kaum noch Anrufe eingegangen waren. Die Hotline war im Frühjahr 2010 als erste Anlaufstelle für Missbrauchsopfer eingerichtet worden. Trauma-Experten der Lebensberatung beim Bistum nahmen die Anrufe entgegen. Anfang April, als das Ende der Telefonberatung beschlossen wurde, war von 8.200 Gesprächen und 400 Internetberatungen die Rede. Derweil halten Opfer sexuellen Missbrauchs die Katholische Kirche mit der Aufarbeitung für überfordert. Auch drei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen sei das Ausmaß der Missbrauchsfälle unklar, kritisierte die Betroffenengruppe Eckiger Tisch vergangene Woche in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die Kirche bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen aufgekündigt hatte. (Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema sexueller Missbrauch: http://url.dapd.de/GvNAI1 ) dapd (Politik/Politik)
Gutachter sieht keinen Fehler im Plagiatsverfahren gegen Schavan
Düsseldorf (dapd). Ein externer Gutachter hat der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ein korrektes Vorgehen im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bescheinigt. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen sind“, heißt es in einem Bericht, den die Hochschule am Mittwoch veröffentlichte. Die Fakultät habe die nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt. „Auch die Verfahrensführung lässt keinen Grund zur Beanstandung erkennen“, heißt es in dem von dem Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz erstellten Gutachten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Am 22. Januar will die Universität über die Doktorarbeit entscheiden. (Link zum Gutachten: http://url.dapd.de/SnAjJp ) dapd (Politik/Politik)
SPD buhlt um den DGB
Berlin (dapd). Die SPD sucht im beginnenden Bundestagswahlkampf die Nähe der Gewerkschaften. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bot dem DGB am Mittwoch Hilfe gegen die Ausbreitung von Splittergewerkschaften an. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, beim DGB nur über Schweinwerkverträge gesprochen zu haben, aber nichts gegen diese zu unternehmen. DGB-Chef Michael Sommer reagierte zurückhaltend. Steinbrück sagte nach einem Vortrag in der DGB-Vorstandsklausur in Berlin, er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Eine Einheitsgewerkschaft sei eine der „wesentlich tragenden Säulen“ des Sozialstaats, ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. Steinbrück sagte, wenn immer mehr Splittergewerkschaften entstünden, sei dies eine Gefahr für die Einheitsgewerkschaft. „Sollte es notwendig sein, daraus Konsequenzen zu ziehen, biete ich für die SPD auch hilfreiche Dienste an“, sagte er. SPD will sich im Kampf gegen Scheinwerkverträge profilieren Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim DGB am Tag zuvor sagte Steinbrück, er habe sich bei deren Äußerungen zu Scheinwerkverträgen gefragt, wer eigentlich seit 2009 regiere. „Dieses Thema ist ja nicht erst gestern auf die Tagesordnung geraten“, sagte er. Die Kanzlerin hatte am Dienstag gesagt, man werde ein Auge auf den Missbrauch von Werkverträgen haben müssen. Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), zu diesem Problem gebe es von Merkel nur nebulöse Äußerungen. „Ich kann nur sagen: Nicht reden, handeln“, betonte Gabriel. Immer mehr Unternehmen nutzten Scheinwerkverträge zum Lohndumping. Gerade in Niedersachsen sei das ein Riesenproblem, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe dazu schon vor Monaten eine Bundesratsinitiative gestartet. Union und FDP müssten nur zustimmen, doch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) scheine das Thema gleichgültig zu sein. DGB betont Parteiunabhängigkeit Steinbrück versprach dem DGB auch beim Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Unterstützung der SPD. „Mit der SPD wird es ein solches Gesetz nicht geben“, sagte er. Die Koalition in Berlin will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Überwachung aber erleichtern. Der DGB lehnt das ab. Steinbrück sagte, wenn die Gewerkschaften die Positionen seiner Partei geprüft hätten, würden sie feststellen, dass sie bei der SPD am besten aufgehoben seien. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, die Gewerkschaften gäben keine Wahlempfehlung ab. Der DGB sei nicht der „Vorhof der SPD“. Er werde Wahlprüfsteine veröffentlichen, mit deren Hilfe sich die Wähler dann für eine Partei entscheiden sollten. Nach der Bundestagswahl im Herbst müsse es einen Politikwechsel geben hin zu mehr Achtung für die Würde der Arbeit und mehr sozialer Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
NPD scheitert mit Eilantrag gegen FDP-Werbeschreiben
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei Schreiben und Kinospots der FDP-Bundestagsfraktion zu deren wirtschaftspolitischen Positionen untersagen lassen wollte. Der Zweite Senat teilte am Mittwoch zur Begründung mit, dass weder der NPD noch dem Allgemeinwohl ein schwerer Schaden drohe. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei deshalb nicht angezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion habe im Übrigen glaubhaft versichert, dass das Schreiben im Januar 2013 – also vor der Landtagswahl in Niedersachsen – nicht erneut verbreitet werde. Die NPD war der Ansicht, dass die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt werde. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/12) dapd (Politik/Politik)
Königshaus: Seit Juni 2011 keine Gefallenen mehr
Berlin (dapd). Die Ausrüstung der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das zeige sich auch daran, dass es seit Juni 2011 keinen Gefallenen mehr gegeben habe, sagte Königshaus am Mittwoch im Bundestag in Berlin in der Debatte zum Jahresbericht 2011. Das sei „ein Grund zur Freude“. Doch gebe es trotz aller Verbesserungen Nachholbedarf bei Ausrüstung und Ausbildung. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete es Königshaus, dass die Forderung nach kleinen, beweglichen Hubschraubern für Spezialkräfte vom Ministerium zwar anerkannt, aber nicht vor 2016 umgesetzt werden soll. Auch die Ausstattung des neuen Schützenpanzers „Marder“ wie beispielsweise mit Nachtsichtgeräten lasse zu wünschen übrig. Positiv bewertete der Wehrbeauftragte die Aufarbeitung der Vorfälle auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“, das gut zwei Jahre nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin wieder auf See unterwegs ist. Der Ausbildungsbetrieb war nach dem Unglück im November 2010 bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts ausgesetzt worden. Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) räumte Mängel ein, wies aber auf finanzielle Zwänge hin. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch kurzfristig finanziert werden“, sagte er. Doch schlage das offensichtlich nicht auf die Motivation der Soldaten durch, die nach Einschätzung des Ministeriums hoch sei. Das wurde von der Opposition unter Verweis auf die hohe Abbrecherquote der jungen Soldaten von mittlerweile mehr als 30 Prozent bestritten. Am 29. Januar wird bereits der Jahresbericht 2012 vorgestellt. dapd (Politik/Politik)