Berlin (dapd-nrd). FDP-Chef Philipp Rösler gerät parteiintern in immer stärkere Bedrängnis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden. Er könne sich vorstellen, dass es einen vorgezogenen Parteitag gibt, sagte Brüderle. Es mache keinen Sinn, „dass man das zu lange rausschiebt“. Geplant ist der Parteitag für Mai. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte Brüderle. Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu, er halte es nicht „für sehr wahrscheinlich“, dass Rösler nach der Wahl am Sonntag von sich aus zurücktrete. Brüderle fügte hinzu, er erwarte, dass die FDP-Präsidiumssitzung „weniger spektakulär am Montag sein, als viele erwarten“. Er betonte: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zu der Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
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Union gewinnt bundesweit weiter an Zustimmung
Köln (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigt die Union in der Gunst der Wähler bundesweit mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit gut sieben Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Die SPD verliert danach weiter an Zustimmung und sackt um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent ab. 13 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl für die Grünen stimmen, die Linke kommt auf sieben Prozent. FDP und Piraten könnten jeweils vier Prozent der Befragten für sich überzeugen. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme derzeit zusammen auf 39 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition könnte insgesamt 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Union müsste sich dennoch einen neuen Regierungspartner suchen, da die Liberalen nach der Umfrage nicht im nächsten Bundestag vertreten wären. Für die Erhebung befragten die Demoskopen am 15. und 16. Januar 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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Bouffier geht trotz Wahlkampf auf die Opposition zu
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will trotz des einsetzenden Wahlkampfs auch weiter auf Gemeinsamkeiten mit der Opposition bei der Lösung zentraler politischer Fragen setzen. „Mein Angebot steht“, sagte der Regierungschef im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erinnerte an die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse und die Energiewende, die ebenfalls im breiten Konsens gelöst wurden. Zugleich zeigte sich Bouffier optimistisch für die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl in knapp einem Jahr. Deshalb müsse aber auch klar werden, wo die Unterschiede der Parteien liegen. Leihstimmen lehnte der CDU-Politiker ab. „In einem Wahlkampf muss jede Partei für sich kämpfen, und ich werde alles tun, für die Union so viel Stimmen zu gewinnen, wie es irgend geht“, sagte Bouffier. Sein Ziel sei es aber, die erfolgreiche Arbeit mit der FDP fortsetzen zu können. „Wir haben allen Anlass zur Zuversicht“, fuhr der Ministerpräsident fort. In den jüngsten Umfragen habe die CDU zugelegt und bleibe klar stärkste politische Kraft. Der Trend bei der FDP gehe nach oben, und dort werde sie sich weiter stabilisieren. Auch wenn im Landtagswahlkampf alle Parteien ihre unterschiedlichen Programme herausstellten, sehe er kein Problem, an seinem konsensorientierten Kurs festzuhalten: „Meine Aufgabe als Ministerpräsident jetzt und in Zukunft ist nicht, der oberste Spalter zu sein, sondern die Menschen zusammenzuführen“, betonte Bouffier. Das müsse in zentralen Fragen auch bei unterschiedlichen politischen Positionen gelingen. „Ich glaube, dass die Menschen die Nase voll haben vom Herunterbeten reiner Parteipositionen. Sie erwarten, dass wir die Probleme lösen.“ Es gebe eine Reihe von Fragen, die nach seiner Meinung besser mit großer Unterstützung zu lösen seien. „Dafür werbe ich auch in Zukunft“, fügte der Wiesbadener Regierungschef hinzu. Bei allem Streben nach einem solchen Konsens in Grundfragen könne es aber keine Arbeitsteilung geben, dass die einen fürs Sparen und die anderen fürs Geldausgeben zuständig seien. „Wenn wir für Nachhaltigkeit sind, kann es uns nicht egal sein, was es nachfolgende Generationen kostet. Das Festhalten an der Schuldenbremse, Investitionen in die Bildung, innere Sicherheit und ein klares Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt nannte Bouffier als wichtige Wahlkampfthemen. Klar sei auch, dass der Fluglärm weiter reduziert werden müsse. Eine Ausweitung der Nachtflugverbotszeiten lehnte Bouffier aber ab. „Sonst müsste noch einmal der ganze Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten werden. Das wäre das Gegenteil von Rechtsfrieden“, warnte der hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler räumt Fehler ein
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat kurz vor der Wahl in Niedersachsen Fehler eingeräumt. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Die Zusammenarbeit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle funktioniere aber, sagte er weiter. „Die Arbeitsteilung in Stuttgart hat gezeigt: Wir ergänzen uns gut.“ Die zuletzt immer lauter werdende Kritik nimmt Rösler nicht persönlich: „Ich bin für meine Gelassenheit bekannt.“ Zugleich gab er sich mit Blick auf die Wahl am Sonntag in Niedersachsen optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte Rösler. Den Umfragen zufolge müssen die Liberalen allerdings um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. dapd (Politik/Politik)
Ernst möchte Spitzenkandidat der bayerischen Linken werden
München (dapd). Klaus Ernst will es noch einmal wissen: Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern werden. „Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ernst hatte nach Kritik an seiner Führung nicht erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Nach Informationen der Zeitung soll Ernst einem Wahlkampfteam unter Führung von Fraktionschef Gregor Gysi angehören, das die Linke am Montag nach der Wahl in Niedersachsen präsentieren wolle. Als Mitglieder des achtköpfigen Teams sind der Zeitung zufolge unter anderem auch die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgesehen. Die Pläne gelten wegen anhaltender Kontroversen in der Führung aber als unsicher. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft ARD und ZDF zum Maßhalten auf
Osnabrück (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ARD und ZDF dazu aufgerufen, mit ihren Ausgaben „Maß zu halten“. Die Sender hätten die Pflicht, „mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sollten ARD und ZDF auf ihre Kritiker eingehen, fügte sie mit Blick auf den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag hinzu. Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften. Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin die Rundfunkreform jedoch. Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 1. Januar die GEZ-Gebühr. Er ist genauso hoch wie diese, wird aber pro Haushalt erhoben, egal ob dort Radios und Fernseher stehen oder nicht. dapd (Politik/Politik)
NRW kritisiert Bayerns Klageankündigung gegen Finanzausgleich
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich scharf verurteilt. „Eine Klage vergiftet die Atmosphäre“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“. Der derzeitige Finanzausgleich gelte bis zum Jahr 2020. Bei einer Neuregelung für die Zeit danach müssten auch der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Ländern, die Kapitalertragsteuer und die Förderprogramme des Bundes für Forschung oder Verkehr auf den Tisch. „Von diesen Programmen profitiert der Süden überproportional“, sagte Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalen zahle in den Mehrwertsteuerausgleich 2,5 Milliarden Euro ein – mehr als Bayern und Hessen zusammen. Nur durch diese Einzahlungen werde NRW in der zweiten Stufe des Länderfinanzausgleichs zum Empfängerland und erhalte einen Teil zurück. Unter dem Strich sei NRW jedoch ein Geberland: „Ich habe es satt, als Vertreter eines Nehmerlandes angesehen zu werden, obwohl NRW in Wahrheit zwei Milliarden Euro jährlich an andere überweist“, sagte der NRW-Finanzminister dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. „Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“. „Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden – bis hin zum Entzug der Zulassung.“ Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen. Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. „Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen. dapd (Politik/Politik)
Das Saarland will sich enger mit Frankreich vernetzen
Saarbrücken/Berlin (dapd). Das Saarland will sich in Zukunft noch enger mit dem französischen Nachbarn vernetzen. „Die Systeme sind unterschiedlich und wir haben ein hohes Interesse, dass es zu einer engeren Verzahnung kommt“, sagte der saarländische Europaminister Stephan Toscani (CDU) in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Das gelte besonders für junge Erwachsene in der Ausbildung. „Wir haben im Saarland einen Fachkräftemangel und in Lothringen gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Angebot und Nachfrage könnten sich decken“, betonte Toscani. So sollten beispielsweise künftig Ausbildungszeiten auch in Frankreich verbracht werden können. Der Minister räumte allerdings ein, dass sich die Sprachkompetenz im Saarland dazu noch verbessern müsste. „Wir sind bei weitem noch nicht zweisprachig“, sagte der CDU-Politiker. Daher gebe es die Vision, dass die heute geborene Kinder tatsächlich zweisprachig würden. „Wir wollen dafür im Kindergarten und in der Grundschule die Grundlagen legen“, sagte Toscani. Dabei dürfe es aber kein Gegeneinander von Französisch und Englisch geben. Ganz selbstverständlich müsse in den weiterführenden Schulen Englisch hinzukommen. Toscanis Angaben zufolge gibt es im Saarland mit Abstand prozentual die höchste Anzahl von Kindern, die Französisch lernen. Auch deshalb sei das Saarland in Deutschland die Region mit der höchsten Frankreichkompetenz. Das kleinste deutsche Flächenland habe bei der deutsch-französischen Freundschaft eine entscheidende Rolle als Brücke und Nahtstelle gespielt. Das als Élysée-Vertrag bekannt gewordene Freundschaftsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich wurde am 22. Januar 1963 geschlossen. Das Saarland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Protektorat Frankreichs und schloss sich nach einer Volksabstimmung 1955 zwei Jahre später Deutschland an. dapd (Politik/Politik)
SPD dringt auf neuen Schwung für deutsch-französische Beziehungen
Berlin (dapd). Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die deutsch-französische Freundschaft stärker mit Leben gefüllt werden. Die geplanten Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommende Woche seien zwar wichtig, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß der Nachrichtenagentur dapd. „Aber wir dürfen es nicht bei Symbolen belassen.“ Das Wichtigste sei, dass die Menschen die Vorteile guter nachbarschaftlicher Beziehungen in ihrem Alltag spürten. Das Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe regte an, die Förderung von Sprachkenntnissen beiderseits der Grenze nicht nur auf Jugendliche zu konzentrieren. „Französisch zu lernen gehört in die Berufsausbildung, die berufliche Weiterbildung und in die Seniorenarbeit“, sagte die SPD-Abgeordnete. Um entsprechende Programme zu fördern, müsse auch der Bund bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. „Letztlich steht und fällt alles mit dem Geld“, sagte sie. Drobinski-Weiß vertritt seit Mai 2004 den baden-württembergischen Wahlkreis Offenburg im Bundestag. Der Wahlkreis umfasst 29 Städte und Gemeinden im nördlichen Teil des Landkreises Ortenau an der Grenze zu Frankreich. Die Abgeordnete sagte, der Ausbau der deutsch-französischen Beziehungen sei vielfach Graswurzelarbeit. So arbeite ihr Wahlkreis seit längerem daran, dass Deutsche und Franzosen die medizinischen Einrichtungen beiderseits der Grenze nutzen können. „Das ist immer noch ein bisschen schwierig“, sagte sie. Die kommende Woche steht in Berlin ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar. Zu Gast in der Hauptstadt sein werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung. dapd (Politik/Politik)