Dortmund (dapd). Der zuständige Experte der Bundesregierung hat sich enttäuscht über das Aus für die Missbrauchshotline in der katholischen Kirche gezeigt. „Es ist sehr bedauerlich“, sagte der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, den „Ruhr Nachrichten“. „Telefonische Hotlines sind wichtig, weil sie die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme für Betroffene senken“, betonte er. Nachdem zuvor auch eine Studie über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gestoppt wurde, fordert Rörig ein höheres Engagement der Bischöfe zur Aufarbeitung der Fälle. „Ich erwarte die schnelle Präsentation einer Lösung, wie die Aufarbeitung wissenschaftlich unabhängig und transparent fortgesetzt werden soll“, sagte er. Die Telefon-Hotline war zum Jahresende 2012 eingestellt worden. Bis dahin hatten sich innerhalb von mehr als zwei Jahren rund 8.500 Menschen auf der Nummer gemeldet. Mehr als 60 Prozent der Nutzer gaben an, selbst Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. dapd (Politik/Politik)
politik
CDU läutet Wahlkampfendspurt mit Liebeserklärung und Gesangseinlage ein
Oldenburg (dapd). Mit relativ leisen Tönen der Bundeskanzlerin, einem laut singenden Ministerpräsidenten David McAllister und einer Liebeserklärung an das Bundesland hat Niedersachsens CDU den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeläutet. „Ich liebe unser wunderschönes Niedersachsen“, rief McAllister am Donnerstagabend den mehr als 2.000 CDU-Anhängern in Oldenburg zu. Im Anschluss nahm er das Mikrophon in die Hand und sang eine Strophe des CDU-Wahlkampfliedes „So machen wir das“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Landtagswahl zuvor zu einer Richtungsentscheidung über Werte wie Wohlstand, Sicherheit und Vertrauen erklärt. „Es geht darum, wie die Menschen in den nächsten fünf Jahren leben wollen“, sagte sie. „Es ist eine Entscheidung für ihr eigenes Leben“, rief sie dem Publikum 60 Stunden vor Öffnung der Wahllokale zu. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, dass die Menschen ihre Wünsche und Vorstellungen verwirklichen können. McAllister habe etwa mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Voraussetzungen dafür geschaffen. Er stehe für Werte wie Freiheit, Sicherheit und Vertrauen, fügte die Kanzlerin an. Zugleich dürfe sich die CDU nicht zu sicher sein und müsse bis zuletzt um jede Stimme kämpfen. „Aus Dankbarkeit wählen die Menschen nicht“, mahnte die Kanzlerin. „Sie haben einen tollen Landesvater. Tun Sie alles dafür, dass er weiterarbeiten darf“, schwor sie die Basis bei ihrem siebten und letzten Auftritt im niedersächsischen Landtagswahlkampf ein. Deutlich kämpferischer gab sich McAllister. „Wir wollen siegen und wir werden siegen“, begann er seine Rede. Seine Partei habe in der Wählergunst aufgeholt und „den Blinker gesetzt“, ziehe auf die Überholspur, gebe weiter Gas und fahre vorbei am „rot-grünen Genossenmobil“. Der Ministerpräsident warb für seinen für 2017 angekündigten, ausgeglichenen Haushalt: „Wer keine Schulden macht, zahlt keine Zinsen und hat Geld für wichtige Zukunftsprojekte“, sagte er. Erneut bezog er klar Stellung gegen die Linkspartei. Überall, wo SPD und Linke zusammen regiert hätten, sei es der Wirtschaft schlecht gegangen und seien Arbeitsplätze verloren gegangen. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
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Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr zum Mali-Einsatz gestartet
Köln (dapd-bay). Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind am Donnerstagabend zu ihrem Einsatz in Mali gestartet. Die beiden Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ hoben vom Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Hohn ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Das ursprünglich für den Einsatz vorgesehene Flugzeug des Lufttransportgeschwaders 61 in Landsberg musste wetterbedingt am Boden bleiben. Nach einem Zwischenstopp in Frankreich, wo Sanitätsmaterial der französischen Streitkräfte eingeladen werden soll, fliegen die Maschinen am Freitag nach Marokko und nach einer Übernachtung der insgesamt 14 Besatzungsmitglieder weiter ins malische Bamako. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Mittwoch eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. ECOWAS-Angaben zufolge wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Auch Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. dapd (Politik/Politik)
Kliniken entschuldigen sich für Abweisung von Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Zwei katholische Krankenhäuser haben sich für die Abweisung eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers entschuldigt. Die Hospitalvereinigung bedauere das Verhalten ihrer beiden Mitarbeiter in den Kliniken und entschuldige sich bei der Patientin, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zahlreiche Politiker und Verbände kritisierten derweil die zwei Krankenhäuser, die einer jungen Frau eine Untersuchung verweigert haben sollen, weil sie kein Gespräch über die „Pille danach“ führen dürfen. Die Eigentümerin der Kliniken, eine Stiftung, spricht von einem Missverständnis. Die junge Frau war nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelenkt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die ‚Pille danach‘ bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken das Mittel nicht verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. „Keine vergewaltigte Frau wird von uns abgewiesen“, betonte der Sprecher der Cellitinnen-Stiftung, Christoph Leiden. „Wir leisten alle notwendige medizinische Hilfen und psychologische Betreuung. Außerdem ist die Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat (ASS) in unseren Häusern möglich. Also alle Maßnahmen außer der Notfallkontrazeption – der Pille danach.“ Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Das NRW-Gesundheitsministerium kündigte an, dem Vorfall nachzugehen. „Das Ministerium prüft, ob ein Verstoß der Krankenhäuser gegen gesetzliche Regelungen vorliegt. Dazu ist es zunächst erforderlich, den Sachverhalt zweifelsfrei aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte: „Grundsätzlich darf kein Krankenhaus das Opfer einer Gewalttat abweisen.“ Die Grünen im Landtag kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Harsche Kritik kam zudem von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser. „Das ist für mich ein zutiefst unchristliches und unbarmherziges Verhalten, Frauen in einer Notsituation abzulehnen“, sagte sie dem Sender hr1 am Donnerstag. Heinen-Esser ist auch NRW-Landesvorsitzende der katholischen Schwangerschaftsberatung donum vitae. Der Verein Frauenwürde betonte: „Mit dieser Haltung diskriminiert die Amtskirche das Vergewaltigungsopfer erneut.“ dapd (Politik/Politik)
Leiser Wahlkampfendspurt der Grünen in Niedersachsen
Hannover (dapd). Mit einer leisen Diskussionsrunde haben die Grünen in Niedersachsen die Schlussphase im Wahlkampf zur Landtagswahl am Sonntag eingeläutet. Vor etwa 100 Menschen erläuterten die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Silvia Löhrmann und die niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Wenzel und Anja Piel am Donnerstagabend in Hannover noch einmal die Gründe für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Niedersachsen. Die knappen Umfragen zeigten, dass es „auf jede Stimme ankomme“, sagte Löhrmann. Eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen wäre die „Vollendung“ von dem, was 2010 in NRW mit einer rot-grünen Minderheitsregierung begonnen wurde. Schließlich hätte man durch eine Koalition aus SPD und Grünen in Niedersachsen auch endlich eine Mehrheit im Bundesrat, betonte sie. „Die Grünen wollen regieren und sie können regieren“, sagte die Schulministerin des Nachbarlandes. In der Diskussion berichtete sie insbesondere über Erfahrungen aus ihrem Ressort. „Es darf nicht sein, dass Aishe, Leohn und Mesut nicht die gleichen Bildungschancen haben. Das ist ein Verrat an der Zukunft des Landes.“ Löhrmann war bei dem Wahlkampfendspurt der Grünen in Hannover für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurzfristig eingesprungen, da dieser wegen einer Mittelohrentzündung absagen musste. Die Grünen-Spitzenkandidatin Piel machte auf der Veranstaltung klar, dass ihre Partei in den letzten Tagen vor der Wahl angesichts der knappen Umfragen noch „viel Überzeugungsarbeit“ habe leisten müssen. Spitzenkandidat Stefan Wenzel warb insbesondere für die Glaubwürdigkeit seiner Partei. „Wenn man Basisdemokratie fordert und dann in Hinterzimmerrunden unter drei Männern auskungelt, wer Spitzenkandidat wird“, sei das nicht glaubwürdig, sagte er mit Blick auf die Entscheidung der SPD für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Umfragen haben für die Wahl am Sonntag ein knappes Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb vorausgesagt. dapd (Politik/Politik)
Premier Cameron sagt Europa-Rede wegen Geiseldrama in Algerien ab
London (dapd). Angesichts des Geiseldramas in Algerien hat der britische Premierminister David Cameron seine für (den morgigen) Freitag geplante Grundsatzrede zu Europa abgesagt. Der Regierungschef werde in Großbritannien bleiben und die Lage überwachen, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Algerische Sicherheitskräfte hatten zuvor versucht, Dutzende ausländische Geiseln – darunter auch Briten – aus den Händen islamistischer Entführer zu befreien. Dabei kamen nach Angaben der Extremisten zahlreiche Geiseln ums Leben. Die Situation in Algerien sei „kompliziert, gefährlich und möglicherweise sehr schlimm“, sagte Cameron. Der Premierminister wollte am Freitag in Amsterdam seine Vorstellung von der künftigen Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union darlegen. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Kliniken nach verweigerter Hilfe für Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Der Fall eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers in Köln hat große Empörung ausgelöst. Zahlreiche Politiker und Verbände kritisierten zwei katholische Krankenhäuser, die einer jungen Frau eine Untersuchung verweigert haben sollen, weil sie kein Gespräch über die „Pille danach“ führen dürfen. Die Eigentümerin der Kliniken, eine Stiftung, spricht von einem Missverständnis. Die junge Frau war nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelenkt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die ‚Pille danach‘ bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken das Mittel nicht verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Das NRW-Gesundheitsministerium kündigte an, den Vorfall unter die Lupe zu nehmen. „Das Ministerium prüft, ob ein Verstoß der Krankenhäuser gegen gesetzliche Regelungen vorliegt. Dazu ist es zunächst erforderlich, den Sachverhalt zweifelsfrei aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte: „Grundsätzlich darf kein Krankenhaus das Opfer einer Gewalttat abweisen.“ Die Grünen im Landtag kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Harsche Kritik kam zudem von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser. „Das ist für mich ein zutiefst unchristliches und unbarmherziges Verhalten, Frauen in einer Notsituation abzulehnen“, sagte sie dem Sender hr1 am Donnerstag. Heinen-Esser ist auch NRW-Landesvorsitzende der katholischen Schwangerschaftsberatung donum vitae. Der Verein Frauenwürde betonte: „Mit dieser Haltung diskriminiert die Amtskirche das Vergewaltigungsopfer erneut.“ dapd (Politik/Politik)
stern.de: Linke basteln an Spitzenteam für Wahlkampf
Hamburg (dapd). Die Linke erwägt ein Wahlkampfteam aus acht Politikern, um den Dauerstreit um die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu entschärfen. Das berichtet das Internetportal stern.de am Donnerstag. Das Team soll am Montag präsentiert werden. Sicher mit dabei seien Fraktionschef Gregor Gysi, sein Stellvertreter Dietmar Bartsch, die Parteivorsitzende Katja Kipping und Parteivize Sahra Wagenknecht. Für die vier weiteren Posten seien Parteivize Jan van Aken sowie die Vize-Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring im Gespräch, nicht aber Ko-Parteichef Bernd Riexinger, der sich darauf konzentrieren wolle, den Zusammenhalt in der Partei zu stärken. „Auf alle Fälle sollen es vier Frauen und vier Männer sein“, hieß es aus führenden Parteikreisen. Ziel sei Ausgewogenheit, auch um eine „starre Frontenbildung zwischen Ost und West in der Parteiführung“ zu vermeiden. Auch ein Scheitern des Plans wird für möglich gehalten. Für diesen Fall sei ein Team aus drei oder vier Leuten im Gespräch. Hintergrund ist, dass sich Gysi weigert, mit Wagenknecht ein Duo zu bilden. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Agrarpolitik der Bundesregierung vor der Grünen Woche
Berlin (dapd). Gut weggekommen ist die Politik von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zum Auftakt ihrer letzten Internationalen Grünen Woche in dieser Funktion nicht gerade. Im größeren der beiden Konferenzsäle im Pressezentrum der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Schau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau prognostizierte Aigner am Donnerstag in Berlin den deutschen Landwirten ein positives Jahr 2013. Doch im kleineren Raum daneben herrschte eine ganz andere Stimmung: Dort beklagten die Milchbauern den Verlust von Arbeitsplätzen und warfen der Ministerin eine verfehlte Politik vor. Um 3,6 Prozent hätten sich die landwirtschaftlichen Einkommen erhöht, sagte Aigner, die am Abend die Grüne Woche eröffnen sollte. Auch in diesem Jahr könne sich dieser positive Trend fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“. Besonders erfolgreich sei die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft beim Export gewesen. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aber auch bei den deutschen Verbrauchern würden deutsche Lebensmittel einen hervorragenden Ruf genießen, sagte die Ministerin. Eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap zeige, dass neun von zehn Verbrauchern mit Qualität und Vielfalt der Lebensmittel in Deutschland zufrieden seien. Nur wenige Stunden später wurden im Nachbarraum ganz andere Töne laut. Der Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, warf Aigner vor: „Aus Sicht der Milchviehhalter ist die aktuelle Milchpolitik auf ganzer Linie gescheitert. Sie führt uns ins wirtschaftliche Abseits.“ Die Milchbauern hätten 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro. Knapp fünf Prozent der Milchbauern hätten ihre „Tore für immer geschlossen“, etwa 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht „einer Weiterentwicklung der im EU-Milchpaket bisher vorgesehenen Marktmaßnahmen verschließen“, forderte der BDM und empfahl einen freiwilligen Produktionsverzicht bei einer Ausfallentschädigung. Eine Erhöhung der Milchquote lehnt der Verband dagegen ab. Schon zuvor war Kritik an Aigners Einstellung zur EU-Agrarpolitik laut geworden. Die Ministerin „dürfe nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie“ sein und müsse „ihren Widerstand gegen eine echte Reform“ zugunsten von mehr Tier- und Naturschutz und den Verbraucherinteressen aufgeben, forderte das Agrarbündnis aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern am Morgen. So enthalte der Vorschlag der Kommission sinnvolle Ansätze, wie den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden. Aigner kritisierte die EU-Agrarreformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine „Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen“ geben. „Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd“, sagte die Ministerin. Rückendeckung bei ihrer Kritik an den von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Maßnahmen für einen verbesserten Umweltschutz in der Landwirtschaft erhielt Aigner vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die deutsche Landwirtschaft erbringe bereits ökologische Leistungen, sagte er und stellte der Ministerin, die Berlin in diesem Jahr verlassen und in ihre bayerische Heimat zurückkehren will, eine positive Bilanz ihrer Amtszeit aus: „Frau Aigner setzt sich massiv für die deutschen Landwirte ein.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Immer Ärger mit dem Luftverkehr
Berlin (dapd-bay). Der Luftverkehr ist nicht Peters Ramsauers Glücksthema. Es ging schon los, da hatte es sich der CSU-Politiker gerade im Sessel des Bundesverkehrsministers gemütlich gemacht. Im April 2010 sorgte umherfliegende Vulkanasche für Chaos im Flugverkehr, und Ramsauer geriet heftig unter Druck. Sei es beim Emissionshandel, beim Streik von Fluglotsen oder beim Thema Nachtflugverbot – immer wieder muss Ramsauer als Sündenbock herhalten. So wie dieser Tage und Wochen auch beim Berlin-Brandenburger Flughafendebakel. Die Bilder von damals gleichen sich mit denen von heute. Im April 2010 warteten rund 300.000 Deutsche im Ausland auf ihren Rückflug in die Heimat, die Wirtschaft beklagte jeden Tag Millionenverluste, der Chor der Kritiker wurde immer größer. Der Vulkanausbruch im fernen Island stellte den Minister damals vor seine bislang größte Bewährungsprobe. Mit Blick auf die lahmgelegte Dauerbaustelle am geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird Ramsauer als Vertreter des Anteilseigners Bund erneut Versagen vorgeworfen, die Wirtschaft beklagt Millionenverluste. Ramsauer weist die Vorwürfe zurück. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen, sagte er der ARD. Fehler kämen bei ihm nicht vor. In der Tat laufen Vorwürfe des betriebswirtschaftlichen Missmanagements bei Ramsauer wohl ins Leere. Der am 10. Februar 1954 in München geborene CSU-Politiker ist gelernter Müller, das Handwerk lernte er 1973 nach dem Abitur. 1977 schloss er mit der Gesellen- und 1980 mit der Meisterprüfung ab. Gleichzeitig studierte er Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde 1979 Diplomkaufmann und promovierte 1985 zum Doktor der Staatswissenschaften. Der verheiratete Vater von vier Töchtern weiß, wie ein Unternehmen zu leiten ist. Ramsauer war einer der ersten, der vor gravierenden Verzögerungen beim Flughafen BER warnte, er ließ schon seit Wochen durchblicken, dass er Flughafenchef Rainer Schwarz für ungeeignet hält. Allerdings traute sich der Minister erst zum Schluss, öffentlich die Ablöse von Schwarz zu fordern. „Das ist wie in der Geisterbahn. Du fährst um die Kurve, meinst, du bist draußen – und schon steht das nächste Gespenst da“, sagte Ramsauer einmal zum Politikbetrieb. Des CSU-Politikers Problem ist es, dass er manchmal erst dann richtig aktiv wird, wenn das Schreckgespenst schon seine Arme ausbreitet. Dann tritt „Ramses“ in Aktion, dann geht er in die Offensive, gibt Interviews, nutzt seine Kontakte in den Politikbetrieb, die er sich in den letzten 40 Jahren aufbaute: 1973 trat er in die CSU ein, seit 1990 ist er Bundestagsmitglied, er war unter anderem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Denn mit etwas mehr politischer Entschlusskraft hätte sich womöglich der ein oder andere Auswuchs beim aktuellen Flughafendebakel vermeiden lassen. Schon im Mai 2012 mahnte der Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla in einem Gutachten für den Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) an, der Bund sollte gegenüber den Ländern eine klare Luftverkehrsstrategie formulieren und per Weisung auch durchsetzen. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Luftverkehr ausgespart, auch im Flughafenkonzept der Bundesregierung von 2009 sind keine Formulierungen enthalten, die Weisungen nahelegen. Ramsauer will das Flughafenkonzept der Bundesregierung zwar an einigen Stellen überarbeiten. An Entschlusskraft mangelt es hierbei bislang allerdings auch. Ramsauers Ankündigung stammt vom Mai vergangenen Jahres, im Oktober 2012 erklärte sein Staatssekretär Jan Mücke (FDP), es sei geplant, die Überarbeitung des Konzepts im Sommer 2013 abzuschließen. (Flughafenkonzept der Bundesregierung: http://url.dapd.de/d00myz ) (Internetauftritt von Peter Ramsauer: http://www.peter-ramsauer.de/ ) dapd (Politik/Politik)