Berlin (dapd). Umweltschutz genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert: Für 35 Prozent der Deutschen ist die Bewahrung der Umwelt eines der wichtigsten Probleme in Deutschland – nach der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die 36 Prozent in einer Befragung als vordringlich bezeichneten. Dies geht aus der Umweltbewusstseinsstudie 2012 hervor, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung zeigt jedoch auch, dass aus einem hohen Umweltbewusstsein nicht zwingend umweltgerechtes Verhalten folgt. Vor allem beim Energiesparen hat der Ehrgeiz der Deutschen demnach nachgelassen. Nur noch 74 Prozent der Befragten gab an, nicht benötigte Haushaltsgeräte abzuschalten, 2010 waren es noch 83 Prozent. Auch sank der Anteil der Käufer energieeffizienter Geräte von 65 Prozent auf 52 Prozent. Die Werte sind damit etwa auf dem Niveau von 2008. Die Bundesregierung will vor der Bundestagswahl im Herbst dennoch keine neuen Anreizprogramme zum Stromsparen mehr auflegen. „Ich sehe keine Spielräume für neue großflächige Anreizprogramme“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Im Bundeshaushalt gebe es hierfür keine finanziellen Möglichkeiten. Zudem sei gerade erst beschlossen worden, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell stärker gefördert werde. Auch sei ein Programm zur Förderung von Stromspeichern bei Solaranlagen geplant. Aus der Studie gehe nicht hervor, dass „große Anreizsysteme gewünscht werden“. Mit Blick auf Mitnahmeeffekte äußerte der Minister seine Skepsis gegenüber Modellen wie etwa der Abwrackprämie für Altautos. Zugleich verwies Altmaier darauf, dass die Befragungen für die Studie vor der Diskussion über explodierende Strompreise in diesem Sommer stattgefunden habe. Seitdem sei die Bereitschaft zum Energiesparen wieder gestiegen. Er setze daher vor allem auf Information und Aufklärung. Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, unterstützt dieses Vorgehen. „Umweltschutz ist immer dann erfolgreich gewesen, wenn er auch den Rückhalt in der Bevölkerung hatte“, betonte Flasbarth. Zugleich forderte er mehr „innovative Wirtschaftsmodelle“. Ökostrom ja, Öffentlicher Nahverkehr eher nein Doch nicht nur beim Stromsparen zeigt die Studie Widersprüche auf: So gaben 60 Prozent der Befragten das Auto als Hauptverkehrsmittel im Alltag an, lediglich ein knappes Viertel nannte den öffentlichen Nahverkehr. Rund ein Drittel kauft eigenen Angaben zufolge nie Bioprodukte, allerdings auch, weil die befragten Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Produkte haben. Gestiegen ist dagegen der Anteil der Ökostromkunden: Ihr Anteil stieg seit der Befragung 2010 von 8 auf 20 Prozent. Auch Geldanlagen in erneuerbare Energien erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Während es 2010 lediglich 4 Prozent waren, die ihre Rücklagen in Öko-Fonds anlegten, waren es 2012 schon 12 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl derjenigen, die beispielsweise durch Flugreisen erzeugte CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen kompensieren, nämlich von 3 auf 9 Prozent. Die Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, wird seit 1996 alle zwei Jahre vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt erhoben. Befragt wurden im Juli und August 2.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht
Kiel (dapd-nrd). Deutliche Kritik am FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle hat der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki geübt. „Ich verstehe den Vorstoß von Rainer Brüderle nicht, weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“, sagte Kubicki am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. Einen vorgezogenen Bundesparteitag hält Kubicki aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender weiter. In dem nördlichsten Bundesland würden die Delegierten zum Bundesparteitag beispielsweise erst am 17. März gewählt. Brüderle hatte unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl am Sonntag für einen vorgezogenen Parteitag und eine Neuwahl der Parteispitze plädiert. Geplant ist der Parteitag bislang für Mai. Kubicki rechnet indes fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. Darauf habe er bereits Wetten abgeschlossen, sagte der bekannte Kieler Strafverteidiger. Er gehe von einer fünf, eventuell einer sechs vor dem Komma der Prozentzahlen aus. dapd (Politik/Politik)
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Drittes deutsches Transportflugzeug für Mali-Einsatz gestartet
Berlin (dapd). Deutschland hat für den Mali-Einsatz eine dritte „Transall“-Transportmaschine auf den Weg geschickt. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mittelte, werden mit dem Flugzeug aus Süddeutschland „bestimmte Ersatzteile“ nach Frankreich gebracht, wo bereits zwei weitere Maschinen der Bundeswehr eingetroffen sind. Sie sollen den Militäreinsatzes in dem westafrikanischen Land logistisch unterstützen. Nach dem Zwischenstopp in Frankreich, wo Sanitätsmaterial der französischen Streitkräfte eingeladen werde, fliegen zwei der „Transall“-Flugzeuge zunächst nach Marokko und nach einer Übernachtung weiter ins malische Bamako. In Bamako sollen die Maschinen entladen werden und anschließend in Dakar im Senegal stationiert werden. Dort befindet sich ein Stützpunkt der Franzosen, von wo aus die ersten ECOWAS-Soldaten nach Mali geflogen werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Aigners Regionalfenster für Lebensmittel geht in die Testphase
Berlin (dapd). Das neue Regionalkennzeichen für Lebensmittel geht in die Testphase. Seit Freitag kommen die ersten Produkte mit dem neuen Siegel in den Handel, wie das Bundesverbraucherministerium mitteilte. In 20 Testmärkten gebe es bis April rund 150 verschiedene Nahrungsmittel mit dem neuen „Regionalfenster“ zu kaufen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte auf der Grünen Woche in Berlin: „Regionale Produkte werden in Deutschland immer beliebter.“ Einer Umfrage im Auftrag ihres Ministeriums zufolge ist es für 67 Prozent aller Verbraucher wichtig, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region kommen. „Umso wichtiger ist eine transparente, übersichtliche und verlässliche Kennzeichnung regionaler Produkte“, erklärte die Ministerin. Aigner hatte das „Regionalfenster“ vor einem Jahr auf der Grünen Woche initiiert. Es handelt sich um eine freiwillige Kennzeichnung, die die wichtigsten Informationen zur Herkunft des Produkts offenlegt. „Für den Verbraucher ist wichtig, dass die Region auf dem Produkt klar benannt wird und dass die Hauptzutat zu 100 Prozent aus diesem Gebiet stammt“, sagte Aigner. Um das „Regionalfenster“ zu erproben und weiterzuentwickeln, werden von Januar bis April in den fünf Testregionen Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Metropolregion Hamburg in 20 Geschäften rund 150 verschiedene Produkte angeboten. „Verwirrung durch ein weiteres unverbindliches Siegel“ Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warf Aigner vor, sie decke Etikettenschwindler. „Thüringer Land“- oder „Sachsen Milch“-Produkte stammten aus Bayern, „Mark Brandenburg“-Milch aus Köln und „Büsumer Feinkost Louisiana Flusskrebse“ aus China. Hersteller, die auf solche Irreführung setzten, könnten einfach weitermachen wie bisher. An all diesen Fällen ändere Aigners „Regionalfenster“ nichts. „Für den Verbraucher wird die Verwirrung durch ein weiteres, unverbindliches Siegel nur noch größer statt kleiner“, kritisierte der Foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung, Oliver Huizinga. Mit einem freiwilligen Siegel anstelle einer Initiative für verpflichtende Herkunftsangaben decke Aigner „die allgegenwärtigen Herkunfts-Schummler“. Foodwatch forderte, die Hersteller zu verpflichten, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. Mit regionaler Herkunft dürfe nur dann geworben werden, wenn dies durch die tatsächliche Herkunft der Zutaten gedeckt sei und die Ursprungsregion – für Deutschland mindestens bundeslandgenau – für alle Zutaten angegeben werde. ( www.regionalfenster.de ) dapd (Politik/Politik)
Menschenverachtende und skrupellose Tat
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat sich bestürzt über das Geiseldrama in Algerien geäußert. Bei der Geiselnahme auf einem Erdgasfeld handle es sich um eine „menschenverachtende und skrupellose Tat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Islamisten hatten am Mittwochabend nach eigenen Angaben 41 Ausländer auf einem Erdgasfeld in der Sahara in ihre Gewalt gebracht. Am Donnerstag war die Lage eskaliert, als bei einem Befreiungsversuch mehrere Geiseln getötet wurden. Den Familien der Opfer sprach Seibert das Mitgefühl der Bundesregierung aus. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass Deutsche durch die Geiselnahme betroffen sein könnten. Insgesamt sollen sich rund 1.000 Deutsche in Algerien aufhalten, die meisten allerdings in den größeren Städten am Mittelmeer. Zugleich drückte Seibert seine Besorgnis über die Entwicklungen in Nordafrika aus. Der Überfalls zeige ganz klar, dass das Problem der Terroristen nicht auf Nord-Mali beschränkt sei. „Und es kann Deutschland und Europa nicht kalt lassen, wenn Al-Kaida und seine Verbündeten in solchen Gebieten entweder ganz die Beherrschung haben oder doch immer wieder Rückzugsräume finden, wo sie ungestört ihre Anschläge, ihre Überfälle, ihre Entführungen, ihre Gewalttaten planen können“, betonte der Regierungssprecher. dapd (Politik/Politik)
Rösler mahnt zur Konzentration auf die Niedersachsen-Wahl
Hannover (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler an den Zusammenhalt seiner Partei appelliert. Zu der erneuten Kritik an seiner Person sagte er im Interview mit dem Radiosender ffn am Freitag: „Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele die werden ein bisschen unruhig.“ Gerade jetzt sollte sich die Mitglieder aber auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Über die Kritik, er sei zu jung zu führungsschwach und uncharismatisch, sagte Rösler: „Wenn man bei manchen so wirkt, muss man sich Gedanken machen: Ist das so? Wirkt man so? Kann man das ändern?“ Dass er jung sein könne er nicht verheimlichen, die anderen Dinge aber könne man unterschiedlich sehen. „Führen heißt entscheiden und man trifft täglich, in den Ämtern, die ich habe, Entscheidungen und da würde ich mir nicht jeden Schuh anziehen, den mir andere hinstellen“, sagte Rösler. Zuvor hatte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für einen vorgezogenen Parteitag und eine Neuwahl der Parteispitze plädiert. „Das kann ich mir vorstellen“, sagte Brüderle im ARD-„Morgenmagazin“. Es mache keinen Sinn, „dass man das zu lange rausschiebt“. Geplant ist der Parteitag bislang für Mai. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen“. Zugleich hatte Brüderle betont, er stehe hinter Rösler. dapd (Politik/Politik)
70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt
Wiesbaden (dapd). Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach wurden im Dezember 2011 mit 1,76 Millionen Pflegebedürftigen 70 Prozent der insgesamt 2,50 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause versorgt. Davon erhielten 1,18 Millionen ausschließlich Pflegegeld. Sie wurden in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 576.000 Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten, gepflegt wurden sie jedoch zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. In Pflegeheimen wurden mit 743.000 Pflegebedürftigen 30 Prozent vollstationär betreut. Mit 65 Prozent war die Mehrheit der Pflegebedürftigen weiblich. 83 Prozent der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter. Mit 36 Prozent war mehr als ein Drittel über 85 Jahre alt. dapd (Politik/Politik)
Kämpfen und nebenbei trainieren?
Baden-Baden (dapd). SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler hat die Pläne der Europäischen Union für eine Ausbildung afrikanischer Soldaten in Mali kritisiert. Es sei ihm „ein Rätsel“, wie malische Soldaten im Norden des Landes kämpfen und gleichzeitig im Süden trainiert werden sollen, sagte der Außenpolitiker dem Radiosender SWR2 am Freitag. Die Einschätzung des französischen Außenministers Laurent Fabius, dass der Einsatz in dem westafrikanischen Land eine Sache von wenigen Tagen sein könne, werde sich vermutlich als Fehleinschätzung herausstellen, sagte Erler. Eine künftige Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Kämpfen halte er grundsätzlich für möglich. Ein solcher hänge jedoch vom Verlauf der französischen Intervention ab. Sollte der Erfolg ausbleiben, könne sich die Situation für die Bundeswehr ändern. dapd (Politik/Politik)
Neue Vorwürfe im Münchner Organspendeskandal
München (dapd-bay). Am Münchner Klinikum rechts der Isar hat es nach einem Medienbericht mehr Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm gegeben als bislang bekannt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ beläuft sich die Zahl der Verstöße gegen die Richtlinien für Lebertransplantationen in den Jahren 2007 bis 2012 auf insgesamt knapp 30. Herausragend sind laut Zeitung drei Fälle, bei denen Blutproben mit erheblichem Fälschungsvorsatz manipuliert wurden. Offenbar sei Urin in Blut gemischt worden, um die Patienten kränker erscheinen zu lassen, als sie waren und so ihre Chancen auf eine Transplantation zu erhöhen, schreibt die Zeitung weiter. Dadurch seien andere Patienten auf der Warteliste benachteiligt worden. Sie erhielten demnach später ein Spenderorgan oder starben, bevor ihnen eins zugeteilt wurde. Zudem wurden laut dem Blatt Alkoholkranke auf die Warteliste gesetzt, die noch nicht die lang genug trocken waren. Zu anderem seien fälschlicherweise Dialysen angegeben worden, die die Transplantation dringlicher erscheinen ließen. Zudem wurden Krebspatienten transplantiert, bei denen sich bereits Metastasen gebildet hatten. Das Klinikum äußerte sich laut dem Bericht nicht dazu. Die Untersuchungen seien „in vollem Gange“, hieß es laut dem Bericht. Erst nach deren Abschluss werde man „die Ergebnisse bewerten, die Konsequenzen daraus ziehen und diese veröffentlichen“. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen erfassen 53.000 Fälle von Fehlverhalten
Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2011 und 2012 offenbar zigtausend Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern und anderen Partnern aus dem Gesundheitsbereich registriert. Am häufigsten soll es zu Betrügereien bei der Abrechnung gekommen sein, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen. Nach Angaben der Zeitung konnten diese hierfür Schadenersatzforderungen von mehr als 41 Millionen Euro durchsetzen. Wie sich die Zahlen auf die einzelnen Berufsgruppen verteilen, gehe aus dem Papier nicht hervor. Gerade bei niedergelassenen Ärzten sei Fehlverhalten jedoch kein Massenphänomen, „aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle“, wird Vorstandsmitglied Gernot Kiefer zitiert. dapd (Politik/Politik)