München (dapd). Die Universität Düsseldorf mildert ihren Vorwurf im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) offenbar ab. Die zuständige Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiterhin dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. dapd (Politik/Politik)
politik
Nach Kurden-Krawallen debattiert Polizei im Land über Aufrüstung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatztaktik der Polizeiführung bei den schweren Kurdenkrawallen im September im baden-württembergischen Mannheim kritisiert. „Man hätte über den Einsatz von Wasserwerfern nachdenken müssen“ sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) laut Vorabbericht. „Intern wird bei uns gerade auch über Gummigeschosse und Elektroschocker diskutiert“, sagte Lautensack weiter. Damit könnte man künftig auch außerhalb der „Steinwurfweite“ reagieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sieht Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Pflicht. „Er hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten“, sagte Blenke dem Blatt. Auch der CDU-Mann bringt für künftige Einsätze den Wasserwerfer ins Spiel. „Wenn ich mich nicht mehr traue, ihn einzusetzen, kann ich ihn auch aus dem Polizeigesetz streichen“, sagte er. Bei einem kurdischen Kulturfest mit rund 40.000 Besuchern hatten mehrere Tausend Gewalttäter Anfang September rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und 80 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer. dapd (Politik/Politik)
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Kaufkraft der Rentner 2012 erneut gesunken
Berlin (dapd). Die Inflation nagt an den Bezügen der deutschen Rentner. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, das Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg habe ausgerechnet, dass die 20 Millionen Ruheständler trotz der mehr als zwei Prozent Rentenerhöhung unterm Strich weniger Geld im Portemonnaie gehabt hätten – im Westen 0,4 Prozent und in Ostdeutschland 0,3 Prozent weniger. Seit 2004 sei die Kaufkraft der Rentner um insgesamt 9,2 Prozent zurück gegangen. Institutsdirektor Bernd Raffelhüschen sagte, den Rentnern gehe es wie vielen Arbeitnehmern. „Nur wenn es bei den Löhnen deutlich nach oben geht, wird es mittelfristig auch zu spürbaren Rentensteigerungen kommen. Diese Gleichbehandlung halte ich für fair“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundesärztekammer wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe
Passau (dapd). Die Ärzte verteidigen sich gegen die in einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe. „Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Er wies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen hin, die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wird. So sei die Zahl im Jahr 2011 auf 2.876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. „Ärzte sind für klare Regeln, sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, versicherte Montgomery. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2010 und 2011 rund 53.000 Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Dienstleistern aus dem Gesundheitsbereich verfolgt. In 2.600 Fällen sei die Staatsanwaltschaft unterrichtet worden, bestätigte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier kritisiert Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsidentin Dreyer ruft SPD zum Festhalten an Steinbrück auf
Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei zum Festhalten an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufgerufen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte Dreyer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich stehe hinter Peer Steinbrück und halte ihn für den geeigneten Kandidaten – gerade wegen der nicht gelösten Euro- und Finanzkrise.“ Dreyer betonte die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl. „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können“, sagte die 51-Jährige. „Deshalb ist die Landtagswahl auch für die Bundespolitik wichtig.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr will nun ebenfalls gegen korrupte Ärzte vorgehen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Kampf gegen Ärztekorruption einen Schwenk vollzogen. „Korruption und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten muss verboten sein. Und welche, die sich korrupt und bestechlich verhalten, müssen Strafen spüren. Es muss möglich sein, das die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagte Bahr am Freitagabend in der ZDF-„heute“-Sendung. Bislang ist Korruption bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ein Arzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar macht, der etwa für die Verordnung Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition scheiterten bislang im Bundestag. Die Krankenkassen waren in den vergangenen zwei Jahren rund 53.000 Fällen von Ärztekorruption nachgegangen mit einer Schadenersatzforderung von 41 Millionen Euro. Florian Lanz, Sprecher Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen sagte: „Wir gehen davon aus, dass es nur ein kleiner Ausschnitt von dem ist, was tatsächlich an Fehlverhalten passiert.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte schärfere Gesetze indes ab. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: 64 Prozent glauben nicht an FDP-Erfolg bei der Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen glaubt nicht an den Wiedereinzug der FDP in den Landtag am Sonntag. In einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten nur 27 Prozent der Niedersachsen, dass die FDP am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird. 64 Prozent der Niedersachsen glauben nicht an ein solches „Wunder von der Leine“. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler könnte es damit eng werden. Schließlich machen viele sein Schicksal an der Parteispitze von einem Erfolg in Niedersachsen abhängig. Für die Umfrage wurden am 16. Januar insgesamt 1.000 Personen befragt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle bringt FDP-Chef Rösler in Bedrängnis
Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag heizt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Debatte über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler an. In der ARD sprach sich Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag der Liberalen aus, bei der auch eine Neuwahl der Parteispitze ansteht. Bislang soll der FDP-Parteitag im Mai stattfinden. Brüderle ist als möglicher Nachfolger für Rösler im Gespräch, der die Liberalen nicht aus dem Umfragetief führen konnte. Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als entscheidende Wegmarke für die politische Zukunft von Rösler. Sollte ein Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung an der schwäche der FDP scheitern, gilt eine zügige Ablösung von Rösler an der Spitze der Bundespartei als ausgemacht. Derweil stärkte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher dem angeschlagenen Vorsitzenden der Liberalen im Schlussspurt des Niedersachsen-Wahlkampfes demonstrativ den Rücken. Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. Brüderle dringt auf rasche Personalentscheidung Überraschend stellte sich Brüderle nun hinter die Forderung verschiedener FDP-Politiker, die Personalentscheidung nicht erst im Mai vorzunehmen. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte der FDP-Fraktionschef im ARD-„Morgenmagazin“. Er betonte zugleich: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zur Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Rösler selbst reagierte zurückhaltend auf den neuen Führungsstreit. „Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele, die werden ein bisschen unruhig“, sagte er dem Radiosender ffn am Freitag. Gerade jetzt sollte sich die Mitglieder aber auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Zugleich räumte Rösler in der „Rheinischen Post“ Fehler ein. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte er. Doch sei er für die Wahl am Sonntag optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte der FDP-Chef. Wenig Verständnis für Vorstoß von Brüderle Ungehalten zeigte sich derweil Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Die Führungsdebatte ausgerechnet im Wahlkampf zu führen, sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Birkner der Nachrichtenagentur dapd. Zum jüngsten Vorstoß von Brüderle, den Bundesparteitag nun deutlich nach vorn zu ziehen, fügte er in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hinzu: „Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen.“ Der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki hält einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen schon aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Im Übrigen verstehe er den jüngsten Vorstoß von Rainer Brüderle grundsätzlich nicht, „weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. dapd (Politik/Politik)
Landgericht Bonn verhandelt Klagen gegen Luftangriff von Kundus
Bonn (dapd). Die von einem Bundeswehr-Offizier angeforderten Luftschläge der NATO-Einsatzkräfte im afghanischen Kundus vom September 2009 haben jetzt ein Nachspiel vor Gericht. Ab 20. März verhandelt das Landgericht Bonn über die erste von mehreren Schadenersatzklagen von Angehörigen der Opfer, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Kläger sind ein Vater von zwei mutmaßlich bei der Bombardierung getöteten Kindern sowie eine Witwe, die Mutter von sechs Kindern ist. Sie verlangen von Deutschland die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro sowie eine Entschädigung von 50.000 Euro. Die Kläger machen geltend, dass der angeforderte Bombenabwurf gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe. Bei dem umstrittenen Luftangriff am 3. September 2009 hatten zwei US-Kampfflugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen bombardiert. Dabei starben über 100 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. Die Verhandlung findet in Bonn statt, weil das Bundesverteidigungsministerium hier seinen Sitz hat. Die Bundesrepublik will eine Abweisung der Klagen beantragen. dapd (Politik/Politik)