München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen stärkeren Einsatz des Bundes beim Berliner Großflughafen BER angekündigt. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates müssten geprüft werden. Die Gesellschafter hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Auf der Baustelle sei nicht nur Murks fabriziert worden. „In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land“, sagte er. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte der Verkehrsminister. „Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld.“ Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen. „Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann“, sagte er. „Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen.“ Die für Ende Oktober vorgesehene Eröffnung des Hauptstadtflughafens war vor knapp zwei Wochen bereits zum vierten Mal verschoben worden. Bislang ist unklar, wann die ersten Flugzeuge abheben sollen. dapd (Politik/Politik)
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Universität rudert in Schavans Dissertationsaffäre zurück
München (dapd). Die Universität Düsseldorf schwächt ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab. Die Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe im Auftrag Schavans eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. dapd (Politik/Politik)
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Bouffier ärgert sich über neue Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), begrüßte Brüderles Vorstoß. In der gesamten FDP bestehe ein großer Konsens darüber, dass der Parteitag vorgezogen werden müsse. „Es ist gut, dass schon vor der Niedersachsenwahl das Signal gegeben wird, dass die FDP bereit ist, in aller Ruhe ihre Personalfragen zu lösen“, sagte Kopp der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
De Maizière erwartet keinen baldigen Sturz Assads
Osnabrück (dapd). Syriens Machthaber Baschar al Assad wird sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einige Zeit an der Macht halten können. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass das durchaus noch mehrere Monate dauern könnte“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dennoch könne Assad die Opposition nicht mehr besiegen. „Assad hat keine Zukunft mehr und sein Regime wird scheitern“, sagte de Maizière. Mit Blick auf Assads Chemiewaffenarsenal sagte de Maizière, die Bundeswehr sei ausreichend gegen Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen geschützt. „Sollte sich die Situation zuspitzen, können wir schnell weitere ABC-Spezialisten schicken“, sagte er. Zudem seien die Patriot-Abwehrraketen der beste Schutz gegen einen Beschuss. Der NATO-Partner Türkei hatte um die Abwehrraketen gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der ostanatolischen Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien zu stationieren. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach droht katholischen Krankenhäusern mit Gynäkologie-Entzug
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an zwei katholischen Kliniken in Köln kritisiert. „Die katholische Kirche tut sich mit dieser hartherzigen und erbarmungslosen Reaktion keinen Gefallen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dass da ein Missverständnis vorgelegen hat, kann ich nicht erkennen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, bislang sei von einem Einzelfall auszugehen. „Wenn sich das wiederholen sollte, müssen wir überlegen, ob die gynäkologische Notfallbetreuung überhaupt noch für katholische Krankenhäuser akzeptabel ist. Es kann nicht sein, dass man sich auf die Ärzte dort nicht verlassen kann“, sagte er. Die Hospitäler hatten sich geweigert, die junge Frau nach Vergewaltigungsspuren zu untersuchen, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei, mit der eine Schwangerschaft verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will Wehrdienst durch Verantwortung attraktiver machen
Osnabrück (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Wehrdienst durch mehr Führungsverantwortung für die Freiwilligen attraktiver machen. „Der Wehrdienst darf kein Gammeldienst sein“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es könnte sinnvoll sein, wenn auch die Freiwilligen schneller so etwas wie eine Führungsaufgabe erhalten können.“ De Maizière beklagte ein mangelndes Interesse von Zeitsoldaten an Auslandseinsätzen. Die heimatnahe Verwendung sei für viele junge Menschen heute wichtiger, als von zu Hause weiter weg zu sein. „Die Sehnsucht junger Leute nach der großen, weiten Welt wird heute anders bedient. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach dem Hotel Mama“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali
Saarbrücken (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Die beiden Flugzeuge werden für Samstag in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS transportieren, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen. Lammert sagte, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister skeptisch zu NPD-Verbotsverfahren
Erfurt (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält wenig von einem Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich kann nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen steigen, wenn es mehr Antragsteller gibt“, sagte Friedrich der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck.“ Friedrich beurteilte auch die Aussichten des vom Bundesrat im Dezember beschlossenen Verbotsantrags gegen die NPD skeptisch. „Ich fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme“, sagte er. Die Partei sei auf dem absteigenden Ast. „Wäre 2002 kein Verbotsverfahren angestoßen worden, gäbe es womöglich heute die NPD gar nicht mehr“, sagte Friedrich. Damals war das Verfahren gescheitert, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in den NPD-Führung saßen. Friedrich warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. „Wir sehen in ganz Europa die Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen“, sagte er. Auch in Deutschland gebe es extremistische Gruppierungen, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus seien. „Es gibt in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Neigung zu Waffen und Gewalt“, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Grüne befürchten weiteren Kostenanstieg bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung von Grünen-Politikern deutlich höhere Kosten und ein Zeitverzug um mehrere Jahre. „Mit etwas Realismus muss man sagen, 2025 wäre das schon extrem optimistisch kalkuliert“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Dennoch werde ständig versichert, das Projekt sei 2020 fertig. Fachleute der Bahn gingen von einer Fertigstellung des Tiefbahnhofs nicht vor 2025 aus, pflichtet ihm der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bei. Die Gesamtkosten würden intern bereits auf rund elf Milliarden Euro geschätzt. Die Bahn wies die Aussagen als Spekulation zurück. Zuletzt hatte das Unternehmen Kosten und Risiken im Umfang von 6,8 Milliarden Euro eingeräumt. Der bisher von der Bahn genannte Betrag sei „eine politische Zahl, um das Projekt am Leben zu erhalten“, sagte Hofreiter. Hermann kritisierte zudem die Informationspolitik der Bahn: „Wir wissen nicht mehr, als das, was in der Zeitung steht.“ Bislang habe das Land als Projektpartner außer einigen Powerpoint-Präsentationen noch keine Informationen über die Kostensteigerung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Staatsanwälte sollten gegen Ärzte ermitteln können
Dortmund (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten bei einem Korruptionsverdacht gegen Ärzte. „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz dazu zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen gehe hervor, dass fast jede zweite Krankenhausabrechnung nicht korrekt sei. Nach Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechnen, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 seien bereits 45,6 Prozent der Kliniken durch Falschabrechnungen aufgefallen. Der Medizinische Dienst prüfe jeweils zehn bis zwölf Prozent aller Krankenhausabrechnungen. dapd (Politik/Politik)