Hannover (dapd). Beim Wahlkampfendspurt in der Innenstadt von Hannover sind sich die Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Samstag aus dem Weg gegangen. Beide warben am Mittag zeitgleich auf dem zentralen Platz Kröpcke um die Stimmen der Bürger. Obwohl ihre Stände nur zehn Meter auseinander waren, kam es zu keinem persönlichen Treffen. Am Sonntag (20. Januar) sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. Beim Wahlkampfauftritt in der Innenstadt wurde der amtierende Ministerpräsident McAllister von Sozialministerin Aygül Özkan begleitet. Derweil leistete Weil die Gattin von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP glaubt fest an den Einzug ihrer niedersächsischen Kollegen in den Landtag von Hannover. Bei einer parteiinternen Tipprunde wettete Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bei der Klausurtagung in Benediktbeuern auf ein Wahlergebnis von 7,2 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die Liberalen im Norden 6,5 Prozent erreichen. Die höchsten Tipps gaben mit 7,5 Prozent die Landtagsabgeordneten Katja Hessel und Tobias Thalhammer ab. Am pessimistischsten sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer und der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent setzten. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag dem Radiosender ffn in Hannover. Er stellte sich damit gegen jüngste Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte zuvor der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, er glaube nicht, dass die Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr ausreiche. „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, betonte Lammert. Steinbrück entgegnete, eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. dapd (Politik/Politik)
Nicht das Führungspersonal der FDP ist das Problem
Berlin (dapd). Die Liberalen werden nach SPD-Einschätzung ihre Krise nicht durch einen Führungswechsel beilegen. „Die schlechten Umfragewerte liegen vor allen Dingen in der Politik der FDP begründet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Hier stehe Fraktionschef Rainer Brüderle für die gleichen Inhalte wie der angeschlagene Parteichef Philipp Rösler. Die Lage der FDP werde sich daher auch mit einem neuen Vorsitzenden kaum verbessern. Zugleich ging Oppermann davon aus, dass Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl rasch abgelöst wird. „Die Pläne zur Ablösung von Philipp Rösler liegen schon in der Schublade.“ Erst am Freitag hatte Brüderle, der als Nachfolger von Rösler gilt, einen vorgezogenen FDP-Parteitag und damit einen raschen Führungswechsel ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Höfken fordert stärker regulierten EU-Milchmarkt
Berlin (dapd). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich für eine stärkere Regulierung des europäischen Milchmarktes ausgesprochen. „Die weltweite Überproduktion und die stark schwankenden Preise bedrohen die Existenz unserer Milchbauern“, sagte Höfken am Samstag beim Symposium des Bundes Deutscher Milchviehhalter auf der Grünen Woche in Berlin. Wie bei Zucker und Wein müsse auch die Milchpolitik der EU die Landwirte stärken und den Markt stabilisieren. Europa, die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband verfolgten eine wachstumsorientierte Exportstrategie, deren Leidtragende die Milcherzeuger seien, kritisierte Höfken. „Stattdessen gilt es, bei der Vermarktung auf Qualität und Regionalität zu setzen.“ Trotz der EU-Direktzahlungen kämen die Milchbauern derzeit auf einen Stundenlohn von weniger als acht Euro, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Selbst dieses geringe Einkommen der Landwirte drohe noch weiter zu schrumpfen, wenn die Transferleistungen abgesenkt würden. dapd (Politik/Politik)
Traumergebnis für Angela Merkel
Stralsund (dapd). Traumergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die vorpommersche CDU im Bundestagswahlkreis 15 hat die Bundesvorsitzende am Samstag mit 174 von 174 abgegebenen gültigen Stimmen oder 100 Prozent als Direktkandidatin nominiert. Vor vier Jahren hatte Merkel 98,5 Prozent der Stimmen bekommen. Merkel nahm die Wahl dankend an. Der Bundestagswahlkreis 15 umfasst neben dem Landkreis Vorpommern-Rügen erstmalig auch die Hansestadt Greifswald und das Amt Landhagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald. dapd (Politik/Politik)
Dietmar Bartsch als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt
Schwerin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt worden. Vertreter der Kreisverbände Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Schwerin hätten Bartsch mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Direktkandidaten für den Wahlkreis 12 gewählt, teilte der Linke-Kreisverband Schwerin am Samstag mit. Bartsch betonte: „Ich will die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommen und das Direktmandat gewinnen.“ In den Jahren 2005 und 2009 war Bartsch jeweils über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Im Parlament in Berlin wolle er sich weiterhin vor allem für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Ostdeutschen einsetzen, sagte der Haushaltsexperte. Es gehe um sichere Arbeitsplätze bei guten Löhnen, Perspektiven für junge Leute und einen verlässlichen Schutz vor Armut im Alter. Der Linke-Politiker unterstrich, es sei ein „unglaublicher Skandal, dass in Deutschland die Zahl der Millionäre parallel zur Zahl der in Armut lebenden Kinder wächst“. Zudem sei das angebliche deutsche Jobwunder eine Mogelpackung, weil bei Hunderttausenden die Löhne nicht zum Leben reichten. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft zum Französischlernen auf
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Sprache des jeweiligen Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Zudem wünsche sie sich, dass der deutsch-französische Jugendaustausch keine rein akademische Veranstaltung für Studenten ist, sondern dass auch viele junge Facharbeiter teilnehmen. Zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten sagte Merkel, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Schicksalstage einer Ministerin
Düsseldorf (dapd-nrw). Annette Schavan kann auf eine lange Politkarriere zurückblicken. Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung. Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch erst in diesen Tagen entscheidet sich, was von Schavan übrig bleiben wird. Verliert ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Ministerin ihren Doktortitel, wird alles andere wohl in den Schatten gestellt. Seit Monaten steht die 57-Jährige unter Plagiatsverdacht. Der Druck auf die Bundesministerin ist hoch. Am kommenden Dienstag steht ein neuer Akt im Fall Schavan an. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität geht der Frage nach, ob ein offizielles Verfahren zum Entzug des Doktortitels eingeleitet werden soll. Am Ende könnte Schavan ihren „Dr. phil.“ vor dem Namen verlieren. Für die Forschungsministerin einer selbst ernannten Bildungsrepublik ein einmaliger Vorgang. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema Gewissen. Seitdem die Vorwürfe in der Öffentlichkeit sind, wehrt sich die Ministerin mit allen Kräften dagegen und beteuert immer wieder, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet zu haben. Besondere Brisanz bekommt der Fall, wenn man sich Schavans Rolle im Zusammenhang mit dem Plagiatsfall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anschaut. Inmitten der Affäre hatte sie sich damals via Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. In den Reihen der Guttenberg-Anhänger machte sich Schavan damit keine Freunde. Obendrein setzte sie hohe Maßstäbe. Wie ein Bumerang kehren diese nun zu ihr zurück. Schavans Zukunft liegt in den Händen der Uni Im vergangenen Herbst nahm der Druck auf die Bundesministerin noch einmal zu. Über eine undichte Stelle an der Uni Düsseldorf gelangte ein Bericht an die Öffentlichkeit, in dem der Vorsitzende des Promotionsausschusses Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ attestierte und das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ festhielt. Die Hochschule stellte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Weitergabe von vertraulichen Informationen und die Ministerin verpasste der Uni einen Maulkorb. Die Lawine war dennoch ins Rollen gebracht. Die Promotionskommission ist mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet werden sollte. Dieser Empfehlung kann der Fakultätsrat folgen, muss er aber nicht zwingend. Und selbst wenn es ein solches Verfahren geben wird, bedeutet dies nicht automatisch den Entzug des akademischen Grades. Am Dienstag beraten erstmals die insgesamt 19 Mitglieder – darunter Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten. Schavans auch politische Zukunft liegt damit in deren Händen. Für die Opposition ist die Plagiatsaffäre schon jetzt ein gefundenes Fressen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und forderte damit einen Rücktritt für den Fall, dass sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird die politische Konkurrenz die Causa Schavan sicherlich nicht aus Rücksicht auf die Ministerin verschweigen. Am Ende könnte die Plagiatsaffäre zu einer Belastung für die gesamte Bundesregierung werden. Fraglich ist, was dann aus der Merkel-Vertrauten wird. dapd (Politik/Politik)
Frankreich-Experte fordert engere deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Das zeige auch die derzeitige Unterstützung Frankreichs im westafrikanischen Mali. Der am Donnerstag beschlossene EU-Einsatz müsse möglichst schnell beginnen. Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. Am 22. Januar 2013 feiern Deutschland und Frankreich das 50. Jubiläum des Abkommens. dapd (Politik/Politik)