Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert strengere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke im Internet. Dies sei nötig, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgingen, was den Nutzern bewusst sei, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“. Was derzeit schon mit Netzwerken vereinbart worden sei, reiche noch nicht, sagte Friedrich und verwies auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet werde. „Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten.“ Deshalb sei er dafür, möglichst schnell die Datenschutzverordnung durchzubringen, sagte Friedrich der Zeitung. Allerdings müsse die Balance gewahrt werden. So dürfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden. Den Netzwerken sollten aber „harte Auflagen“ gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
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Brandenburger Parteien wählen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Drei Brandenburger Parteien haben am Wochenende ihre Landeslisten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Die Linke geht mit Diana Golze an der Spitze ins Rennen um Mandate im Parlament in Berlin. Die CDU setzt auf ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen, und die Grünen wählten ihre Landesvorsitzende Annalena Baerbock auf Platz Eins der Landesliste. Die 37-jährige Golze erhielt auf einer Landesvertreterversammlung der Linken am Samstag mehr als 95 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Landesliste der Linken steht der frühere Landesvorsitzende Thomas Nord. Insgesamt umfasst die Liste zehn Kandidaten. Die drei Erstplatzierten der Linken haben derzeit bereits Bundestagsmandate inne. Golze sitzt seit 2005 im Parlament in Berlin. Sie stammt aus der Uckermark, lebt im Havelland, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik war sie Wahlkreismitarbeiterin von Landtagsabgeordneten der Linken. Sie sitzt auch im Kreistag Havelland und ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow. Linke-Landeschef Stefan Ludwig sagte, die Linke werde mit dem Team der Landesliste um jede Stimme kämpfen. „Wir stehen für uns und unsere Inhalte, nicht für Konstellationen“, fügte er mit Blick auf Spekulationen um mögliche Regierungsbündnisse hinzu. Themen der Linken seien die soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik sowie die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West. CDU setzt auf Sieg Der CDU-Spitzenkandidat Michael Stübgen erreichte bei seiner Wahl auf einer Landesvertreterversammlung 83 Prozent der Stimmen. Der 53 Jahre alte gebürtige Brandenburger ist bereits seit 1990 Abgeordneter des Bundestages. Der einstige Pfarrer ist zudem seit 1990 CDU-Mitglied und arbeitet im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei mit. Außerdem ist der Vater von drei Kindern Vorsitzender der CDU im Kreis Elbe-Elster. Auf Platz zwei der Liste wählte der CDU-Parteitag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Im Jahr 2009 hatte sie die CDU noch als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt. Die 39-Jährige ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Die insgesamt zehn Kandidaten umfassende Liste hat die CDU geräuschlos aufgestellt. Noch im vergangenen Jahr war die Partei erneut von Machtkämpfen und Führungswechseln erschüttert worden. Der neue Parteivorsitzende Michael Schierack betonte: „Die CDU Brandenburg startet geschlossen in den Bundestagswahlkampf 2013 und setzt auf Sieg.“ Grüne wollen zwei Mandate Mit knapp 88 Prozent der Stimmen wurde die Grünen-Landesvorsitzende Baerbock als Spitzenkandidatin gewählt. Die 31-Jährige will für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Zudem will sich Baerbock im Bundestag für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. Auf Platz zwei ihrer Liste wählten die Grünen den Lausitzer Wolfgang Renner. Parteichef Benjamin Raschke sagte. „Es ist Zeit für zwei Bündnisgrüne Abgeordnete aus Brandenburg.“ Bislang haben die märkischen Grünen mit Cornelia Behm nur eine Bundestagsabgeordnete. Sie tritt nicht mehr an. dapd (Politik/Politik)
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Bischof Mussinghoff fordert dauerhafte Erinnerung an den Holocaust
München (dapd). Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff sieht die Deutschen in der Pflicht, die Erinnerung an den Holocaust als Teil des eigenen Selbstverständnisses dauerhaft zu bewahren. In seiner vorab verbreiteten Festrede zur Eröffnung der diesjährigen „Woche der Brüderlichkeit“ sagte der Bischof am Sonntag in München: „Die Erinnerung an die Vergangenheit dient nicht historischen Zwecken, sondern der moralischen und religiösen Orientierung in der Gegenwart.“ Der Bischof fügte hinzu: „Die Pflicht zu gedenken und zu bewahren schließt die Pflicht zur Weitergabe der Erinnerung an die nächste Generation ein.“ Mussinghoff sprach sich für eine lebendige Erinnerungskultur aus und gab zu bedenken: „Die Generation der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung stirbt. Die noch lebenden Zeugen sind hochbetagt und werden in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein.“ Somit gehe es darum, wie die Shoah als Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses bewahrt werden könne und welche Bedeutung diese Erinnerung für die nachfolgenden Generationen haben werde. Mussinghoff betonte, das Shoah-Gedenken verpflichte dazu, die Würde und die Rechte jedes Menschen zu achten. „Wenn die Shoah sich nicht wiederholen soll, ist es unsere vordringlichste Pflicht, dieses moralische Band der Solidarität immer stärker zu knüpfen und allen Versuchen, es zu beschädigen oder gar durchzureißen, mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten.“ Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit jedes Jahr im März die „Woche der Brüderlichkeit“. Bundesweit werden aus diesem Anlass Vorträge, Konzerte, Ausstellungen und gemeinsamen Gottesdienste angeboten, um das Verständnis sowie die Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Mahmoud Al-Khatib verzichtet auf Landtagskandidatur
München (dapd-bay). Der Berater des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrations- und Asylpolitik, Mahmoud Al-Khatib, hat überraschend auf seine Kandidatur für den Landtag verzichtet. Al-Khatib teilte am Sonntag mit: „Ich kann aus familiären und beruflichen Gründen meine Kandidatur leider nicht aufrechterhalten.“ Er wünsche Ude jedoch viel Erfolg bei der Landtagswahl im September. Der SPD-Spitzenkandidat bedauerte den Rückzug von Al-Khatib. Ude betonte: „Sein Engagement, sein großer Sachverstand im Sozial- und Wirtschaftsbereich und seine Expertise in der Integrationspolitik werden uns fehlen.“ Aber er verstehe, dass sich Al-Khatib aus persönlichen Gründen dazu entschieden habe, auf die Kandidatur für den Landtagsstimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zu verzichten. Dort tritt der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer an. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb nähert sich dem Tabuthema Mindestlohn
Berlin (dapd). Lohnuntergrenzen ja, gesetzlicher Mindestlohn nein: Mit vorsichtigen Schritten nähert sich die schwarz-gelbe Koalition ihrem Tabuthema an. Nach dem Bundesratsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärte die FDP-Spitze am Sonntag unisono, man sei nicht gegen Lohnuntergrenzen. Unionsvertreter sprachen sich für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt Schwarz-Gelb aber weiter ab. Umfragen zufolge befürworten dies rund 80 Prozent der Bürger. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesratsbeschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Brüderle: Löhne sollte nicht Staat festsetzen Brüderle sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen. Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. Union will Tarifpartner in Verantwortung nehmen Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwert ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Politik/Politik)
Probleme beim Patriot -Einsatz der Bundeswehr in der Türkei
Berlin/Kahramanmaras (dapd). Beim „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei soll es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen deutschen und türkischen Soldaten gekommen sein. Von einer insgesamt unfreundlichen Behandlung der deutschen Soldaten ist die Rede. Ferner sind die Einsatzbedingungen offensichtlich so problematisch, dass sich sogar der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, jetzt zu Wort meldete und Verbesserungen einforderte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte am Wochenende ein, dass es „gewisse Probleme“ gebe, die er aber nicht überbewerten will. In der türkischen Stadt Kahramanmaras sind derzeit etwa 300 Bundeswehrsoldaten stationiert, um den NATO-Partner Türkei mit „Patriot“-Flugabwehrraketen vor Angriffen aus dem benachbarten Syrien zu schützen. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den Einsatz gebilligt. Mit Kahramanmaras wurde ein Ort gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt ausgesucht. Unterschiedliche Traditionen Der Minister, der sich erst unlängst selbst ein Bild von der Einsatzlage gemacht hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme.“ De Maizière fügte hinzu: „Man muss auch sehen, dass die Traditionen unterschiedlich sind. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten treten verantwortungsbewusst und energisch für ihre Interessen vor Ort ein.“ Der Minister machte deutlich, dass am Anfang eines Auftrages die Einsatzbereitschaft im Vordergrund stehe. Dies hätten die deutschen Soldaten vorbildlich hinbekommen. Die türkischen Gastgeber hätten sich im Übrigen „inzwischen viel Mühe gegeben“. Nachdem die Einsatzbereitschaft nun hergestellt ist, soll sich auch das Umfeld Schritt für Schritt verbessern. Daran werde schon gearbeitet. Große Herausforderungen Das ist wohl auch bitter nötig, wie Königshaus festgestellt hat. So seien die hygienischen Zustände im dortigen Verwaltungsgebäude und an den militärischen Stellungen „nicht zufriedenstellend“, um nicht zu sagen „unhaltbar“, sagte der Wehrbeauftragte in der ARD. Aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam hieß es am Sonntag, das Thema Unterkünfte sei „eine der großen Herausforderungen“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Respekt gegenüber den deutschen Soldaten ein. Der Minister gab in der Zeitung „Die Welt“ zu bedenken: „Wir sind als Freunde gekommen und möchten wie Freunde behandelt werden.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes versicherte der Zeitung, es gebe „einen laufenden Kontakt mit den türkischen Stellen zu den Rahmen- und Einsatzbedingungen des „Patriot“-Einsatzes“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte angesichts der offenkundigen Begleitprobleme bei dem Einsatz in der Türkei, dies sollte eigentlich nicht passieren. Allerdings führte auch der SPD-Chef wie der Verteidigungsminister in der ARD die „völlig unterschiedlichen Militärkulturen“ in Deutschland und der Türkei ins Feld. Wenn ein Auftrag wie dieser so plötzlich beschlossen werde, müsse man damit rechnen, „dass so etwas passieren kann“. dapd (Politik/Politik)
Bahn verklagt Bombardier offenbar erneut wegen Zugpannen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn bereitet offenbar eine weitere Klage gegen den Zughersteller Bombardier vor und verlangt noch mehr Schadenersatz für fehlerhafte Züge. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, wird die Konzerntochter S-Bahn Berlin in Kürze eine Klage wegen schwerer Mängel an ihren Zügen einreichen und dafür etwa 300 Millionen Euro von Bombardier fordern. Vergleichsverhandlungen waren demnach zuvor gescheitert. Die Züge hatten immer wieder technische Probleme und mussten für Millionensummen repariert werden. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Bombardier hält die Forderungen für nicht gerechtfertigt. „Wir weisen die Ansprüche der Deutschen Bahn zur Berliner S-Bahn-Reihe 481 als unbegründet und die Anschuldigungen als rufschädigend zurück“, zitierte die Zeitung einen Firmensprecher. Die Bahn klagt bereits wegen zahlreicher Pannen bei Regional- und S-Bahnen in anderen Fällen vor den Landgerichten München und Berlin gegen die aus Kanada stammende Bombardier. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsrat will Bahn angeblich die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen
Hamburg (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will dem Konzernvorstand offenbar die Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag berichtete. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Friedrich gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Berlin/Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“ vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, sagte Friedrich. Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt seien. Das sei derzeit nicht der Fall, sagte Friedrich. Der Bundesinnenminister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern. „Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte – ohne weitere Kontrollen – bis nach Deutschland reisen.“ Vor gut fünf Jahre traten acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta dem Schengen-Abkommen bei. Manche Beobachter sahen in dem Schritt damals eine Art zweiten Mauerfall. Der Eiserne Vorhang habe sich endgültig gehoben. Doch längst ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die Kriminalität hat in vielen Grenzregionen des Schengen-Raumes zugenommen – etwa zwischen Deutschland und Polen oder zwischen Österreich und seinen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. dapd (Politik/Politik)
SPD holt sich Themenvorschläge von Bürgern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt vielen als ein Mann starker Worte und wenigen als fest verwurzelt in der Parteibasis. Auf dem Bürgerkonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin verbracht er jedenfalls viel Zeit mit dem Zuhören. Er lauschte Ideen für das SPD-Wahlkampfprogramm von Mitgliedern aus der Parteibasis und Nichtmitgliedern, hörte sich Vorschläge von Schülern, Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen an und diskutierte mit ihnen. Am Ende stellte er elf Vorschläge für das Wahlkampfprogramm vor, das auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Dazu gehören etwa ein gesetzlicher Mindestlohn, Reichensteuer, sozialer Wohnungsbau und mehr Kompetenz für den Bund in der Bildung. Außerdem sprachen sich die Teilnehmer für das Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Die Forderung nach Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und der Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand sollen ebenso ins Programm. Eine Krankenversicherung sollte allen zugänglich sein und die Kommunen finanziell entlastet werden. Zudem sollten Unternehmen ihre Verluste nicht auf die Allgemeinheit umlegen können. SPD will sich öffnen Der Kanzlerkandidat zeigte sich zufrieden mit dem Konvent und den Vorschlägen und lobte das Engagement der Beteiligten. Die SPD habe mit dem Treffen für eine Premiere gesorgt, sagte er. „Politik kann Spaß machen“, hätten dabei viele gelernt. Dabei mahnte er zu mehr Beteiligung, auch von Nichtmitgliedern. „Eine Volkspartei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen.“ Dabei sagte er einer Forderung zu, die Veranstaltung gegebenenfalls in zwei Jahren zu wiederholen, falls er Kanzler wird. „Wir wollen sehen, was umgesetzt wurde“, sagte Teilnehmer Walter Engel nach den Beratungen. Andere forderten, ähnliche Zusammenkünfte auch auf Landesebene zu etablieren. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte derweil, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Thema Mobilität war gefragt Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition. Es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten sie überrascht, sagte SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles am Rande des Konvents. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger klagten über eingestellte Buslinien und lahmen Internetverbindungen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagte er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Aus dem Bereich Mobilität schaffte es am Ende trotz der vielen Diskussionen kein Vorschlag auf die Liste, räumte Steinbrück am Ende ein. Aber die Anliegen seien zur Kenntnis genommen worden. Vielleicht fänden sie auf einem anderen Weg Eingang in das Wahlprogramm. dapd (Politik/Politik)