Berlin (dapd). Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe sorgt innerhalb der Union und der schwarz-gelben Koalition für Zündstoff. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich am Wochenende stur gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben.“ Schäuble dagegen sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Ihm zufolge sehen viele Bürger die Partnerschaften von Lesben und Schwulen anders als früher. Kauder hingegen meinte entschlossen: „Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert.“ Zugleich sicherte Kauder zu, die Union werde Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – etwa zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und der Lebenspartnerschaft Homosexueller. Er bremste jedoch bei der Ausweitung des Adoptionsrechts für Lesben und Schwule, das jüngst vom Verfassungsgericht gestärkt worden war. So schlug Kauder im „Spiegel“ vor, Eltern sollten künftig bestimmen, ob ihre Kinder zur Adoption für homosexuelle Paare freigegeben werden: „Die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, hätten die Möglichkeit zu sagen, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollen.“ Dies wiederum stößt auf wenig Gegenliebe bei seiner Parteikollegin, der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère hingegen kritisierte das Adoptionsurteil. Er habe es gründlich gelesen und „bedauere dieses Urteil“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Innerhalb der Union liegen die Positionen somit über Kreuz. Denn auch CSU-Chef Horst Seehofer pocht – wie Kauder – darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und diese rechtlich besserzustellen. Dagegen verstärkt die FDP den Druck auf die Union. Sie will, wie die Grünen, eine volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel: Grillo sollte stolz auf seinen Beruf sein
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die umstrittenen Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien verteidigt. Der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo, „sollte stolz auf seinen ursprünglichen Beruf sein“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin am Rande eines SPD-Bürgerkonvents. Und der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi solle froh sein, dass er mit einem so ehrenwerten Beruf in Zusammenhang gebracht werde. „Mir fielen da ganz andere Vergleiche ein.“ Steinbrück hatte Grillo und Berlusconi nach ihren Wahlerfolgen als „Clowns“ bezeichnet. Dazu merkte Grillo an: „Ich bin ein Komiker, aber kein Clown.“ Mit seinen Äußerungen zum Wahlausgang in Italien habe Steinbrück „alle Italiener beleidigt“, sagte Grillo der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel.“ Eine Entschuldigung erwarte er jedoch nicht. „Die interessiert mich gar nicht.“ Ausdrücklich lobte er jedoch den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der Steinbrück wegen dessen „Clown“-Äußerungen von einem Abendessen ausgeladen hatte: „Ich fühle mich da sehr gut in Schutz genommen von meinem Staatspräsidenten. Das hat er schon ganz richtig gemacht, dass er Steinbrück nicht empfangen hat.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf diese Debatte: „Wir müssen in Europa partnerschaftlich miteinander umgehen.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlöhne
Berlin (dapd). Die Wirtschaft stemmt sich mit aller Kraft gegen den von Gewerkschaften und der Opposition geforderten flächendeckenden Mindestlohn. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht im Mindestlohn dagegen kein Hindernis für mehr Beschäftigung. Die FDP befürwortet derweil „Branche für Branche“ Lohnuntergrenzen, die allerdings differenziert von den Tarifparteien ausgehandelt werden sollen. Die Grünen warfen den Liberalen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. Driftmann warnte am Samstag in der „Passauer Neuen Presse“, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn erschwere den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte er: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Kauder will Tarifpartnern „ein wenig nachhelfen“ Dem stimmte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) zu. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer CDU in Erfurt. „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ Bundesagentur-Vorstand Alt widersprach der Ansicht Driftmanns: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er voraus. Die FDP will ihre Position zum Mindestlohn am Montag in einem Grundsatzpapier festzurren, das dem Parteipräsidium nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala“, zitiert das Blatt aus dem Papier. In der laufenden Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden. Diesen Weg wolle die FDP fortsetzen und die dafür „bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen“. Auch zukünftig solle die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert: „Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, lehnen wir ab.“ FDP-Politiker Lindner will Lohnuntergrenzen prüfen Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner spricht sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen aus. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der FDP daraufhin vor, sie verkaufe die Öffentlichkeit für dumm. „Röslers ‚Offenheit‘ für eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern“, sagte Trittin am Samstag in Berlin. „Der Niedriglohnsektor mit Löhnen von vier oder fünf Euro für die Friseurin soll so legalisiert, aber nicht abgeschafft werden. Das Aufstocken aus Steuermitteln soll bleiben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach mit Blick auf die Debatte in der Koalition von einem „Rumgeeiere“, das kein Problem löse. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Oberhalb dieser Grenze können die Tarifparteien regional- und branchenspezifische tarifliche Lohnuntergrenzen vereinbaren.“ Alles andere sei Ausbeutung. „Das darf der Gesetzgeber nicht zulassen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD sucht die Nähe zum Wähler
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sichtlich Mühe, die Mandarine von ihrer Schale zu befreien. Während er an dem Stück Obst zupft, erklären ihm zwei SPD-Mitglieder, warum die Stromkosten trotz Energiewende nicht steigen müssen und dass die Pflegeversicherung in der Praxis oft ins Leere laufe. Die SPD hat am Samstag 300 Mitglieder und Nichtmitglieder zum Bürgerkonvent nach Berlin geladen. Sie sollen einige Vorschläge für das Wahlprogramm ausarbeiten. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur. Bruch mit der Tradition Parteichef Sigmar Gabriel versichert, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betont: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Der Parteichef räumt ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition, und es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Zwtl.: Bürger kritisieren Probleme in der Mobilität Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten überrascht, sagt SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger erzählten von eingestellten Buslinien und lahmer Internetverbindung. „Das Thema werden wir auf jeden Fall aufnehmen.“ Die meisten Vorschläge seien allerdings aus den Bereichen Gesundheit und Rente sowie Bildung gekommen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigt sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagt er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Steinmeier mit Zuhörer-Qualitäten Das hoffen auch die Geladenen. In 26 Jahren bei der SPD sei sie einmal bei einem Parteitag bis auf drei Meter an Sigmar Gabriel herangekommen, erzählt Adelheid Plotz aus Karlsruhe. Am Samstag setzte sich Peer Steinbrück beim Mittagessen neben sie und plauderte. „Dann habe ich ihm mal erzählt, wo der Schuh drückt.“ Auch Walter Engel lobt die Zuhörer-Qualitäten Steinbrücks. „Außerdem mag ich, dass er immer gerade heraus Klartext redet“, sagt der Saarländer weiter. Das werde allerdings oft überinterpretiert. „So kann man sich gut unterhalten.“ Die SPD-Mitglieder Plotz und Engel begrüßen, dass in ihrer Partei auch Nichtmitglieder mitreden dürfen. Übertreiben dürfe man es dabei aber nicht, schränkt Plotz ein. Parteichef Gabriel appelliert unterdessen an die geladenen Bürger: „Heute wollen wir Ihnen zuhören, ihre Ideen stehen im Mittelpunkt. Wir setzen darauf, dass Sie uns klüger machen.“ Dann fügt er hinzu: „Dann müssen wir nur noch die Wahlen gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Handfester Koalitionskrach um Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin (dapd). In der Union gibt es jetzt einen handfesten Streit über die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte seine Partei am Samstag, die veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich einer Angleichung nicht mehr zu verschließen. Dagegen pochte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und sie rechtlich besserzustellen. So werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. FDP und Grüne verstärken derweil den Druck auf die Union, die volle Gleichstellung homosexueller Paare zu ermöglichen. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag hat die Union eine Gleichstellung bislang abgelehnt. Die Entscheidung über eine Neubewertung dieses Themas hatte die CDU/CSU-Fraktion kürzlich vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. Seehofer will kein Gesetz zur Volladoption Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. Schäuble mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe): „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ FDP und Grüne verstärken Druck auf Union FDP und Grüne fordern die Union derweil auf, die Blockade einer vollen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aufzugeben. „Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen“, forderte FDP-Chef Philipp Rösler im Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Hinweis auf die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erweiterung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte der Vizekanzler. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es auch hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Rösler schlägt dazu eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vor. Von den Grünen erhielt Rösler Rückendeckung für dieses Vorhaben. Das geänderte Jahressteuergesetz könne bereits in vier Wochen im Bundesgesetzblatt stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Dazu müsste die Bundesregierung lediglich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser könne den von Schwarz-Gelb wegen der steuerrechtlichen Gleichstellung abgelehnten Vermittlungsvorschlag dem Bundestag erneut vorgelegt und von beiden Häusern beschlossen werden. Dagegen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, skeptisch zu der von der CDU-Spitze angestrebten Neuorientierung beim Thema Homo-Ehe. „Diesen Kursschwenk wird die CDU und erst recht die CSU nicht mitmachen“, erklärte er am Samstag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Pirat der ersten Stunde verlässt die Partei in Brandenburg
Strausberg (dapd). Der bundesweit erste Mandatsträger der Piraten, Jens Knoblich, hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der 39-Jährige erklärte auf seiner Internetseite unter http://www.jensknoblich.de den Austritt aus der Piratenpartei. Knoblich ist Ortsvorsteher von Hohenstein und Stadtverordneter in Strausberg (Kreis Märkisch-Oderland). Das Stadtverordnetenmandat war im Jahr 2009 das bundesweit erste der Piratenpartei. Der 39-Jährige begründete seinen Austritt mit den massiven Veränderungen und den damit einhergehenden Konflikten innerhalb der Partei. Er schrieb von offenen Anfeindungen und schmutzigen Mitteln, um andere Piraten kalt zu stellen. Aber auch aus zeitlichen und familiären Gründen ziehe er sich zurück. Gesundheit und Familie gingen vor. Knoblich ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Beruflich kümmert er sich um IT-Systeme der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Landeschefin ist Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock führt ihre Partei in die Bundestagswahl im September. Ein Parteitag wählte die 31-Jährige am Samstag als Spitzenkandidatin. Sie erhielt knapp 88 Prozent der Delegiertenstimmen. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die kommenden sieben Monate, in denen wir Bündnisgrüne für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen werden“, sagte Baerbock. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. „Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, eine armutssichere Rente und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, verlangte die Grünen-Politikerin. Als Brandenburger Abgeordnete will sich Baerbock im Bundestag zudem für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. dapd (Politik/Politik)
Kirchner fordert konstruktive Lösung für das Projekt Stuttgart 21
München/Stuttgart (dapd). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zur Zukunft der Bahnprojekts „Stuttgart 21“ herrscht weiter Unklarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. In einer Vorlage für das Gremium heißt es nach Angaben des „Focus“ zwar, dass der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt absegnen soll. Zugleich wird in dem Gremium aber über Alternativen zu dem Milliardenprojekt nachgedacht. Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für den Tiefbahnhof um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Kretschmann fordert gesicherte Gesamtfinanzierung In der Vorlage für den Aufsichtsrat heißt es laut „Focus“: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder gefordert, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert werden müsse. Erst kürzlich hatte er gesagt, andernfalls könne das Land selbst die zugesagten Mittel nicht beisteuern. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, ist der Bahn-Aufsichtsrat nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden wird. Die Bedingungen, ob „Stuttgart 21“ fortgeführt oder abgebrochen werde, seien in der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner geregelt, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Er schrieb eigenen Angaben nach deshalb vor wenigen Tagen einen Brief an Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn, um zu klären, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist. Eine Antwort auf sein Schreiben habe er von Stadt und Land noch nicht bekommen. Kirchner will konstruktive Lösung Zugleich forderte er ein Spitzentreffen der „Stuttgart 21“-Projektpartner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Am sinnvollsten wäre es, wenn sich Bund, Land, Stadt und Bahn hinter verschlossenen Türen auf eine konstruktive Lösung verständigen würden“, sagte Kirchner. Schließlich habe die Politik die Bahn einst „zu dem Projekt gedrängt“. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung derweil auf, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. dapd (Politik/Politik)
SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm
Berlin (dapd). Die SPD will im Bundestagswahljahr 2013 dichter heran an die Bürger und mehr Basisdemokratie wagen. Erstmals öffnet sich die SPD bei der Beratung des Wahlprogramms für Vorschläge aus der breiten Bevölkerung und unabhängig von der Parteimitgliedschaft. In Berlin kamen am Samstag Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten mit 300 Bürgern zusammen, um konkrete Ideen für das Programm zu beraten. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur. Bruch mit der Tradition Parteichef Sigmar Gabriel versicherte, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „‚raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition, und es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Wichtige Themen aus Sicht der Bürger seien soziale Fragen, die Zukunft der Kinder, faire Löhne, Sozialarbeit, Pflege, aber auch Steuern und die künftige Energieversorgung. Gabriel appellierte an die geladenen Bürger: „Heute wollen wir Ihnen zuhören, ihre Ideen stehen im Mittelpunkt. Wir setzen darauf, dass Sie uns klüger machen.“ Der Vorsitzende fügte hinzu: „Dann müssen wir nur noch die Wahlen gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Erler und Mast sind Spitzenduo der Südwest-SPD bei Bundestagswahl
Heilbronn (dapd). Die SPD in Baden-Württembergs geht mit einem Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn wählten die Delegierten den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast auf die Plätze eins und zwei der Landesliste. Erler, der seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag ist, erhielt 97,7 Prozent der Stimmen, für Mast stimmten 85,4 Prozent der rund 300 Delegierten. Landesparteichef Nils Schmid sagte, ein Spitzentandem habe viele Vorteile. Wenn zwei in die Pedale treten, komme man schneller voran und könne mehr ziehen. Der Parteivorsitzende geht davon aus, dass bei den Wahlen am 22. September die schwarz-gelbe Bundesregierung durch eine rot-grün Koalition abgelöst wird. Er prognostizierte auch, dass die baden-württembergische SPD 2013 besser abschneidet als 2009 und mindestens 22 Abgeordnete in den Bundestag entsendet. Zwtl.: Jeder zweite Listenplatz geht an eine Frau Derzeit sitzen 15 Sozialdemokraten aus dem Südwesten im Parlament in Berlin. Bei der Wahl 2009 erzielte die SPD Baden-Württemberg mit 23,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Der 68-jährige Erler holte vor vier Jahren in Freiburg das einzige Direktmandat für die SPD im Land. Der Außenpolitiker ist schon seit 1987 Mitglied des Bundestages. Von 2005 bis 2009 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Plätze auf der Landesliste wurden erstmalig nach dem Reißverschlussprinzip abwechselnd an Männer und Frauen vergeben. Auf Platz drei kam der Landesgruppenchef im Bundestag, Christian Lange. Die Plätze vier und fünf gingen an die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Rainer Arnold. Auf Platz sechs wurde Ute Vogt gewählt, die 2009 Spitzenkandidatin der SPD bei der Bundestagswahl war. Die Plätze 1 bis 19 wurden besetzt, wie es der Landesvorstand vorgeschlagen hatte. Erst ab Platz 20 gab es Kampfkandidaturen. Parteichef Schmid schwor in seiner Rede die Partei auf einen erfolgreichen Wahlkampf und eine Ablösung der Bundesregierung ein. Bei der Wahl gehe es darum, ob Deutschland weiter von einer „Schlafwagenregierung ohne Richtung“ oder von einer Partei regiert werde, die nicht nur die Köpfe, sondern auch die Ideen austausche. Schmid und Albig stützen Kanzlerkandidat Steinbrück Schmid gab auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Rückendeckung, der jüngst in die Kritik geraten war, weil er die italienischen Politiker Beppe Grillo und Silvio Berlusconi als „Clowns“ bezeichnete. Ihm sei ein Kanzler lieber, der „Klartext redet, anstatt sich hinter Worthülsen zu verbergen.“ Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden Themen dagegen nicht besetzt, weil man sie für richtig halte, sondern weil man dem politischen Gegner zuvorkommen wolle, hob der Parteichef hervor. SPD-Generalsekretärin Mast warf der Kanzlerin vor, eine „atemlose Kehrtwende“ nach der anderen zu vollziehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nahm als Gastredner in der Heilbronner Festhalle Harmonie auch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück für dessen Clowns-Vergleich in Schutz. Steinbrück werde immer einer sein, „der mit klarer Kante spricht“. Zwar werde er sich „hier und da vergaloppieren“. Er stelle sich aber für dieses Land mit Anstand sowie Moral hin und halte auch Gegenwind aus. dapd (Politik/Politik)