Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist dafür, dass der Verfassungsschutz künftig weitgehend auf V-Leute verzichtet. „Ich denke, es ist ein Strategiewechsel nötig“, sagte er am Montag MDR Sachsen-Anhalt. Die meisten bezahlten V-Männer seien „zwielichtig“ und hätten eine gewisse „Amoralität.“ In Zukunft will Stahlknecht nur noch Polizisten als verdeckte Ermittler in den Milieus einsetzen. Die Staatsbediensteten könnten eine neue Identität bekommen und dann Informationen sammeln. Die verdeckten Ermittler hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und seien zuverlässig. Den Verzicht auf V-Leute will Stahlknecht der Innenministerkonferenz vorschlagen. „Es ist mein Vorschlag, dies mal mit den Ländern zu diskutieren“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, sprach von einem Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Mit seiner Abwendung vom Einsatz staatsbezahlter Krimineller vollzieht Holger Stahlknecht sicherheitspolitisch einen massiven Schwenk.“ Er stelle als erster Innenminister das V-Mann-Wesen und damit eine der tragenden Säulen des Verfassungsschutzes infrage. Die Abkehr vom V-Mann-System sei ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes insgesamt. dapd (Politik/Politik)
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Schweizer Modell findet auch in Deutschland Anklang
Berlin (dapd). Nach dem positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern haben deutsche Politiker ähnliche Regelungen auch für Deutschland gefordert. Parteiübergreifend stieß das Ergebnis der Volksabstimmung auf Zustimmung. Union und FDP lobten den Vorstoß als marktwirtschaftliches Modell, SPD, Linke und Grüne werteten die Abstimmung als Plädoyer gegen Abzockerei. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auf EU-Ebene hatten sich EU-Kommission, Parlament und Rat vergangene Woche auf neue Vergütungsregeln geeinigt, die die Boni auf maximal das Doppelte des Fixgehalts begrenzen. SPD fordert gesetzliche Regelung Die Union begrüßte das Ergebnis der Schweizer Abstimmung. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hob hervor, dass die Schweizer mit ihrem Votum die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer aufgewertet hätten. Dies wiederum stärke die Marktwirtschaft, „weil Eigentum, Verantwortung und Vergütung wieder stärker zusammengeführt werden“. Aus Sicht der FDP sei dies „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Mit Blick auf die von der Deutschen Bank gezahlten Provisionen in Millionenhöhe appellierte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner aber auch an das Verantwortungsgefühl der Banker. „Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl“, gab Lindner im „Handelsblatt“ zu bedenken. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine ähnliche Regelung wie die der Schweiz auch für Deutschland. Selbst Wirtschaft offen für Schweizer Modell Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, das Signal ernst zu nehmen. „Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse“, sagte er Zeitungen der WAZ-Gruppe. Sein Kollege im Europaparlament, Sven Giegold, forderte eine europäische Bürgerinitiative, um der Forderung nach ähnlichen Regeln in ganz Europa Nachdruck zu verleihen. Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte, Deutschland brauche ebenfalls eine Diskussion „über die Grenzen der Ungleichheit“. „Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen“, sagte sie den WAZ-Zeitungen. Selbst die Wirtschaft scheint sich mit dem Schweizer Modell anfreunden zu können. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies gelte auch für Europa und Deutschland. Skeptischer äußerte sich dagegen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Es ist gut, dass über die öffentliche Debatte Druck auf Unternehmen ausgeübt wird, ihre Kultur zu ändern. Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier sieht Bürgerkonvent als gute Demokratie-Erfahrung
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Ergebnis des Bürgerkonvents seiner Partei am Wochenende zufrieden und kann sich eine Wiederholung vorstellen. „Für uns, die SPD und für die Bürger war das eine gute Erfahrung, um die eigenen Wünsche mit denen der anderen abzugleichen“, sagte Steinmeier am Montag im Bayerischen Rundfunk. Bei dem Treffen sei der Realismus auf beiden Seiten gestärkt worden, betonte er. Entgegen allen Erwartungen hätten die Teilnehmer durchaus gesehen, dass nicht alle Träume realisierbar seien. „Das war eine gute Demokratie-Erfahrung“, sagte der SPD-Politiker. „Das drängt geradezu nach Wiederholung.“ Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Darin sprechen sich die Diskussionsteilnehmer unter anderem für ein Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Außerdem forderten die Bürger eine Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Chef freut sich über Schweizer Entscheid zu Managergehältern
Berlin (dapd). IG-Metall-Chef Berthold Huber hat die Entscheidung der Schweizer zur Deckelung von Managergehältern begrüßt. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, aber auch für Europa und für Deutschland, sagte Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Sonntag hatten sich bei einem Volksentscheid rund 68 Prozent der Schweizer dafür ausgesprochen, dass bei börsennotierten Unternehmen die Aktionäre über die Bezahlung der Firmenspitze befinden. Wenn hierzulande Volksentscheide möglich wären, hätten die Deutschen wohl auch so abgestimmt, sagte Huber. Der IG-Metall-Chef hatte sich zuletzt in der Diskussion um Millionengehälter für deutsche Spitzenmanager für eine Gehaltsobergrenze stark gemacht. Pauschale Lösungen für alle Unternehmen lehnte Huber dabei jedoch ab. Die Schweizer Volksinitiative hatte wenige Tage vor der Abstimmung noch Aufwind bekommen durch die Kontroverse um ein horrendes Abgangsgeld für den scheidenden Präsidenten des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella. Vasella hatte mit dem Konzern eine Abfindung von bis zu 72 Millionen Franken (rund 58 Millionen Euro) vereinbart, wenn er als Gegenleistung sechs Jahre lang nicht für die Konkurrenz arbeitet. Nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung über die Höhe der Summe knickten Vasella und Novartis aber Ende Februar ein und lösten die Vereinbarung auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patriot -Einsatz: Vermittlungsgespräch auf höchster Ebene gefordert
Berlin (dapd). Nach den Klagen deutscher Soldaten über erhebliche Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird der Ruf nach Vermittlungsgesprächen auf höchster Ebene laut. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, verlangte ein Spitzengespräch der Verteidigungsminister. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sprach sich dafür aus, den Vorfall politisch und militärisch „auf sehr hoher Ebene“ zu klären. Und sein Kollege von den Grünen, Omid Nouripour forderte ein klares Wort der Regierung in Ankara. Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein. Allerdings wandte sich Königshaus gegen einseitige Schuldzuweisungen. „Die türkischen Gastgeber tragen nicht die alleinige Verantwortung dafür, dass die Dinge nicht rundlaufen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das Gerangel zwischen türkischen Soldaten und einer deutschen Feldjägerin zeige, dass klarere Absprachen über die Befugnisse nötig seien. „Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium die Probleme schnellstmöglich aufarbeitet und abstellt“, verlangte er. Grüne fordern türkische Gastfreundschaft ein Kirsch kritisierte das Verhalten des Generals dagegen scharf. „So etwas wäre hier total abwegig. Ein Soldat fasst einen anderen nicht an. Das ist in keiner Weise zu tolerieren“, sagte Kirsch den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe). Hier müsse ein Machtwort gesprochen werden. Arnold plädierte für eine zügige Lösung der Unstimmigkeiten. „Die Dinge müssen zwischen Deutschland und der Türkei politisch und militärisch auf sehr hoher Ebene – am besten mit Gold auf den Schulterklappen – besprochen, analysiert und verschriftlicht werden“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Neben verbindlichen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit seien feste wöchentliche Treffen nötig, um schnell reagieren zu können, wenn es neue Vorfälle geben sollte. Nouripour forderte die Regierung in Ankara auf, sich zu dem Vorfall zu äußern. „Die Türkei muss erklären, ob sie die Nato-Unterstützung noch will“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). „Wenn ja, sollte sie die weltberühmte türkische Gastfreundschaft zeigen“, verlangte er. Der Kommandeur der Einsatztruppe, Oberst Marcus Ellermann, bestätigte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag, dass es Probleme gegeben habe. So sei es beim Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu „Missverständnissen“ gekommen. Deutsche wie auch türkische Soldaten hätten versucht, die Fahrzeugkolonnen zu koordinieren, dabei sei unabsichtlich einem türkischen General der Weg abgeschnitten worden. Der habe daraufhin heftig reagiert und eine deutsche Soldatin geschubst. Der Vorfall sei aber harmlos gewesen, die Frau habe auch keinen Schaden davongetragen. Darüber hinaus gebe es administrative Probleme, die etwa den Dienstbetrieb in der Kaserne betreffen. dapd (Politik/Politik)
Zastrow sieht bisherige Mindestlohn-Modelle skeptisch
Leipzig (dapd). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seiner Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren. Bisher habe ihn noch kein Modell überzeugt, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Er rate seiner Partei, „Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzudenken, wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte den Kurswechsel seiner Partei. Die neue Offenheit für „branchen- und regionalorientierte Lohnuntergrenzen“ sei „unvermeidlich“, sagte er ebenfalls der „Leipziger Volkszeitung“. Auf dem anstehenden FDP-Bundesparteitag bewirbt sich Zastrow erneut um das Amt eines von drei stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden. Er wolle darauf achten, „dass marktwirtschaftliche Überzeugungen Maßstab unseres Handelns bleiben und wir als Schutzpatron der berufstätigen Mitte und der Steuerzahler einer weit um sich greifenden Staatsromantik etwas entgegensetzen“, sagte Zastrow der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb uneins über richtige Syrien-Strategie
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung von Militärausbildern nach Syrien hat in der schwarz-gelben Koalition unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), unterstützte das Vorhaben: „Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn“, sagte Mißfelder am Sonntag „Spiegel Online“. Auch Waffenlieferungen an die Opposition halte er für notwendig. Damit reagierte er auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich EU-Militärausbilder für die Rebellen nach Syrien entsenden wollen. Kritisch äußerte sich dagegen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner. Deutschland solle in dieser Frage zurückhaltend agieren. „Ich würde schon genau wissen wollen, wen wir da unterstützen und beraten“, sagte Stinner „Spiegel Online“. Die syrische Opposition sei „sehr heterogen“. Auch manche Gegner von Machthaber Baschar al-Assad könnten „sich als Gefahr für die Stabilität in der Region und als Risiko für den Westen herausstellen“, sagte er. Eine Waffenlieferung an die Rebellen durch den Westen lehnte Stinner deshalb ab. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Chef Driftmann plädiert für eine niedrigere Stromsteuer
Kiel (dapd). Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. „Die Vorschläge zur Strompreisbegrenzung sind sehr vage und der Erfolg fragwürdig. Deshalb schlagen wir als Alternative eine Absenkung der Stromsteuer vor“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, den „Kieler Nachrichten“. Dies sei „ein pragmatischer Weg und auch kurzfristig machbar“. Altmaier hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jüngst darauf verständigt, dass die Ökostromumlage eingefroren werden soll. Auch sollen Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Ebenso sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen überprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat will der Bahn offenbar die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Dem Vorstand der Deutschen Bahn droht offenbar der Verlust der Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“. Der Aufsichtsrat der Bahn wolle dem Konzernvorstand die Hoheit über das Projekt entziehen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag. Zugleich mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Aufsichtsrat der Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die Bahn zustimmt. Offenbar stellt das Gremium aber Bedingungen für den Weiterbau. Zudem hat die Bahn der „Wirtschaftswoche“ zufolge die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs intern auf Dezember 2022 und damit zum dritten Mal verschoben. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll das Kontrollgremium auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Projektpartner droht Klage wegen Mehrkosten Außerdem will das Gremium dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube mit einer Klage gedroht. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der „Wirtschaftswoche“ zufolge geht die Bahn in einer internen Risikokalkulation davon aus, dass die Kosten für einen Abbruch und den Weiterbau des Projekts nur minimal auseinanderliegen. So brächte die Beendigung des Projekts der Bahn ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau schlüge mit einem Minus von 906 Millionen Euro zu Buche. Angesichts der geringen Differenz von 74 Millionen Euro bleibe dem Aufsichtsrat nur noch, politisch über das Projekt zu entscheiden, hießt es dem Bericht zufolge in Aufsichtsratskreisen. „Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Dem Magazin „Focus“ zufolge soll der Aufsichtsrat die Mehrkosten bei der Sitzung am Dienstag absegnen. In einer Vorlage für das Gremium hießt es dem Bericht zufolge: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Brief von Aufsichtsrat an Kuhn und Kretschmann Dabei schließt selbst der Aufsichtsrat der Bahn Alternativen nicht aus. Der stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner schrieb einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn und fragte, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner aber erst Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl warnte derweil vor einem Stopp des Projekts. Weil es keine geplante und umsetzbare Alternative gebe, würde ein Stopp für viele Jahre Stillstand am Stuttgarter Hauptbahnhof bedeuten, sagte Strobl am Sonntag. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich in einem Streitgespräch der „taz“ mit Strobl dafür aus, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von „Stuttgart 21“ und von Alternativen prüfen soll. dapd (Politik/Politik)
Fernbusse von Post und ADAC sollen noch 2013 starten
Berlin (dapd). Die Deutsche Post und der Automobilclub ADAC wollen noch 2013 gemeinsam mit Fernbussen an den Start gehen und von der Öffnung des deutschen Marktes auch für private Anbieter profitieren. Die ersten Strecken des gemeinsamen Fernbusunternehmens könnten Ende dieses Jahres eröffnet werden, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Zeitung „Die Welt“. Gerade auf den lukrativen Strecken zwischen wichtigen deutschen Städten erwarte er von Anfang an einen harten Wettbewerb. „Wir rechnen damit, dass es einen ordentlichen Preiskampf geben wird“, sagte Meyer. „Aber das dürfte unsere künftigen Kunden ja eher freuen.“ ADAC und Post hatten ihre Pläne für das Fernbusgeschäft bereits angekündigt, bislang aber keine Details genannt. Die Bundesregierung hat den Markt für Fernbusse in Deutschland zum 1. Januar 2013 geöffnet. Private Firmen dürfen nun frei Linienverbindungen anbieten. Zuvor konnten Fernbusse nur auf Strecken fahren, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. Sinn der Regelung war, die Bahn vor Konkurrenz zu schützen. Der ADAC-Präsident sieht als potenzielle Kunden vor allem junge und ältere Reisende. „Die Jungen werden wegen der Preise kommen und die Älteren wegen der Bequemlichkeit“, sagte Meyer. Die Post knüpft mit den neuen Fernbussen an ihre Erfahrung mit den gelben Bussen der Kraftpost an, die bis in die 1980er Jahre auf deutschen Straßen unterwegs waren. Die Post übergab das Geschäft aber nach und nach an die Deutsche Bahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)