Darmstadt (dapd). Im Streit über die Homo-Ehe hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Union vorgeworfen, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Politiker von CDU und CSU wollten die mittlerweile sechs Entscheidungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit der Ehe nicht akzeptieren und kritisierten jede Entscheidung öffentlich, schrieb der FDP-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Damit stellten sie das Prinzip der Gewaltenteilung infrage. Die CDU müsse akzeptieren, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neben der Ehe auch andere Lebensgemeinschaften privilegiert werden könnten, erklärte Hahn. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen müssten daher auf den Weg gebracht werden. „Wir erwarten, dass sich die Bürger an Entscheidungen von Gerichten halten. Ich erwarte dies gleichermaßen von politischen Vertretern“, betonte der FDP-Politiker. Hahn warnte die Union davor, die Umsetzung der Karlsruher Urteil zu verzögern und drohte indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, betonte er. Wenn die CDU meine, eine andere Meinung als das Bundesverfassungsgericht vertreten zu müssen, dann solle sie „die notwendige Zweidrittelmehrheit für einer klarstellende Grundgesetzänderung organisieren“. dapd (Politik/Politik)
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Flugausfälle wegen Streiks am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Wegen eines ganztägigen Streiks des privaten Sicherheitspersonals ist am Freitag etwa jede dritte Verbindung am Flughafen Köln/Bonn ausgefallen. Etwa 70 Starts und Landungen seien gestrichen worden, sagte ein Sprecher des Flughafens. Ursprünglich waren für den ganzen Tag etwa 200 Abflüge und Ankünfte geplant gewesen. Mit der Arbeitsniederlegung will die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für das Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Druck auf die Arbeitgeberseite machen. Laut Flughafen bildeten sich trotz des Streiks keine längeren Warteschlangen in den beiden Terminals. Die Airlines hätten die meisten Passagiere vorzeitig über die Ausfälle unterrichtet, sagte der Sprecher. Zudem konnten im Laufe des Tages bis zu sechs Passagierkontrollstellen geöffnet werden. Überdies unterstützten Mitarbeiter des Flughafens Hannover die Abfertigung. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
BER: Mehdorn tritt als Flughafen-Retter an
Schönefeld/Berlin (dapd). Ab Montag soll Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen endlich flottmachen. Der Aufsichtsrat wählte den 70-jährigen Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn sei für drei Jahre verpflichtet worden, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Mehdorn bringt dafür sowohl Erfahrungen in einem Staatsunternehmen als auch in der Luftfahrt mit: Zuletzt war der studierte Maschinenbauingenieur bis Anfang Januar Vorstandschef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Zuvor hatte er knapp zehn Jahre lang die Deutsche Bahn geführt und war fast 20 Jahre lang in der Flugzeugindustrie tätig. Als FBB-Vorsitzender will Mehdorn nun dafür sorgen, dass der Hauptstadtflughafen BER so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Die Eröffnung des Airports musste bereits viermal wegen Pannen bei Planung und Bau verschoben werden. Ein neuer Termin zur Inbetriebnahme wird voraussichtlich erst im Sommer genannt. Noch bei Air Berlin Schadenersatzklage angeschoben „Das ist eine schwierige Zeit“, räumte Mehdorn mit Blick auf das Flughafen-Desaster ein. Die Aufgabe sei komplex und technisch anspruchsvoll. Doch gehe es nicht nur um bauliche Probleme, sondern auch um neues Selbstbewusstsein für die FBB und ihre Mitarbeiter. Noch als Air-Berlin-Chef hatte Mehdorn die Flughafengesellschaft wegen der Verzögerungen auf Schadenersatz verklagt. Er hatte den Schritt Anfang November 2012 damit begründet, dass es „in vielen intensiven Gesprächen nicht gelungen“ sei, „zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung“ der Schadenersatzfrage zu kommen. Es seien aber bereits bis dahin „geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden“. Nun sagte Platzeck, dass Mehdorn eine „reiche Berufserfahrung“ mitbringe. Er freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ergänzte, Mehdorn habe die volle Unterstützung der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Sicher habe er Ecken und Kanten, jedoch werde die entstehende Spannung produktiv sein. Für den Bund sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, Mehdorn bringe hervorragende Qualitäten mit, könne sowohl mit großen Unternehmen als auch mit großen Baustellen umgehen. Auch der Technik-Geschäftsführer des Flughafens, Horst Amann, begrüßte die Personalentscheidung, von der er am Donnerstag erfahren habe. „Er spricht ebenso wie ich eine klare Sprache“, sagte Amann über Mehdorn. Kanzlerin wünscht viel Glück – Internetgemeinde spottet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Mehdorn vor einer komplexen Aufgabe. „Ich kann nur jedem, der an dem Projekt mitarbeitet, eine glückliche Hand wünschen“, sagte Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. Berlin brauche den Flughafen. Bestürzt zeigte sich dagegen Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. „Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, überzeugt einen der Aufsichtsrat zuverlässig vom Gegenteil“, sagte sie der Online-Ausgabe des „Spiegel“. Damit setze sich die FBB „endgültig dem Gespött aus“. Gebraucht werde ein erfahrener Manager von Großprojekten, sagte Künast. Doch die Wahl falle auf denjenigen, „der zehn Jahre als Bahnchef das Milliardengrab S21 betrieben hat“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich skeptisch, ob Mehdorn der Richtige für den Pannenflughafen ist. „Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen“, sagte der Politiker. Mehdorn allein könne das Projekt jedenfalls nicht retten. Beißenden Spott ernteten die Flughafen-Eigner und Mehdorn im Internet. Kurz nachdem erste Meldungen über die Berufung des Ex-Bahnchefs an die FBB-Spitze die Runde gemacht hatten, liefen im Kurznachrichtendienst Twitter bereits die ersten Kommentare auf. „Mehdorn soll #BER Flughafenchef werden? Na mit Verspätungen kennt er sich ja aus“, twitterte ein Nutzer. „Mehdorn? Benedikt XVI. hätte doch auch Zeit gehabt“, ein anderer. (Mehdorn-Tweets: http://url.dapd.de/nKon6c ; http://url.dapd.de/7VlFDD ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Spitzenvertreter der Wirtschaft wollen Strompreisbremse
München (dapd). Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei bedroht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. „Wir empfehlen, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern.“ Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei wie die Wirtschaftsvertreter auch für die vorgeschlagene Strompreisbremse. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Merkel bezeichnete dies als „ersten Ausgangspunkt für eine neue Diskussion“ über die Energiewende. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich belastet würden, sagte Merkel. Deswegen wolle sie trotz Bedenken der EU-Kommission Konzerne weiterhin teilweise von den Netzentgelten befreien. „EEG muss auf den Kopf gestellt werden“ Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft verlangen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Hundt verlangte eine Neuorientierung. „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler plädierte dafür, dass die EEG-Umlage künftig möglichst niedrig gehalten werde. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte ebenfalls vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner kündigen Massenproteste an
Grohnde/Berlin (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat zum zweiten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima Massenproteste gegen die Atomkraftnutzung angekündigt. Mit einer rund 380 Kilometer langen Menschen- und Aktionskette wollen Tausende Umweltschützer am Samstag das Atomkraftwerk Grohnde symbolisch umzingeln. Große Demonstrationen gebe es zeitgleich an den süddeutschen AKW-Standorten Gundremmingen und Neckarwestheim sowie an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, teilten Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit. In Deutschland seien weiterhin neun Atomkraftwerke in Betrieb, sagte am Freitag der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay. Die meisten dieser Reaktoren sollten noch bis 2022 am Netz bleiben, obwohl sie immer älter und störanfälliger würden und für die Stromversorgung nicht mehr nötig seien. „Deshalb gehen wir erneut auf die Straße und fordern die Stilllegung der AKWs – und zwar jetzt und nicht erst in neun Jahren.“ Mit Mundschutz und Handschuhen Bei der Umzingelung von Grohnde soll es an mehr als 200 Sammelpunkten Kundgebungen, Straßentheater und weitere Aktionen geben. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will in Bad Salzuflen, Hildesheim und Hannover „Dekontaminationszelte aufbauen und den Ernstfall proben“, sagte Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. In Schutzanzügen mit Mundschutz und Handschuhen würden die Mediziner auch symbolisch Jodtabletten verteilen und über die Folgen einer Atomkatastrophe auf. „Mit unseren Aktionen wollen wir demonstrieren, dass der Katastrophenschutz in Deutschland völlig unzureichend ist“, sagte Thiel weiter. „Wir Ärzte werden Euch im Falle eines atomaren Gaus genau so wenig wie die Katastrophenschutzbehörden helfen können.“ Am 11. März wollen Landwirte vor der japanischen Botschaft in Berlin demonstrieren. „Wir planen dort eine Mahn- und Gedenkveranstaltung“, sagte Organisator Ludwig Pape der Nachrichtenagentur dapd. Nach seinen Angaben werden sich Bauern aus ganz Norddeutschland mit ihren Traktoren an der Aktion in der Hauptstadt beteiligen. Am 11. März 2011 war in Japan nach einem schweren Erdbeben und einem folgenden Tsunami das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi im Nordosten des Landes außer Kontrolle geraten. Es kam in mehreren betroffenen Reaktoren zu Kernschmelzen und dem Austritt von Radioaktivität in einer katastrophalen Größenordnung. Infolge des Reaktorunglücks beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der zivilen Atomenergie. dapd (Politik/Politik)
SPD bricht in Umfrage um zwei Punkte auf 28 Prozent ein
Berlin (dapd). Schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU um einen Punkt auf 41 Prozent zulegen. Die SPD würde dagegen zwei Punkte verlieren und käme nur noch auf 28 Prozent. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervor. Danach blieben die Grünen konstant bei 14 Prozent. Die FDP kommt nicht über vier Prozent hinaus. Die Linke könnte sich dagegen auf 7 Prozent (plus 1 Punkt) verbessern. Die sonstigen Parteien – inklusive der Piraten – erreichten unverändert zusammen 6 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl im September lieber als Kanzler/in hätten, liegt Angela Merkel (CDU) weiterhin sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Unverändert wünschen sich 62 Prozent Merkel und nur 27 Prozent (im Februar 28 Prozent) Steinbrück. Unverändert stark ist der Rückhalt Merkels bei den CDU/CSU-Anhängern (96 Prozent). Von den SPD-Anhängern sprechen sich 67 Prozent, von den Grünen-Anhängern nur 46 Prozent für Steinbrück aus. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 5. bis 7. März Telefoninterviews mit 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. dapd (Politik/Politik)
Berufung Mehdorns zum Berliner Flughafenchef trifft auf viel Skepsis
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens in Schönefeld stößt auf ein geteiltes Echo. Während sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bestürzt äußerte, hat der Manager aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, eine „Chance verdient“. Viele Politiker verweisen jedoch auf umstrittene Entscheidungen Mehdorns, insbesondere in seiner ehemaligen Funktion an der Spitze der Deutschen Bahn. Brandenburgs Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Mehdorn Geschäftsführer des Hauptstadtflughafens werden soll. Der 70-Jährige, der zuletzt Chef der Fluggesellschaft Air Berlin war, soll sein neues Amt am Montag (11. März) antreten. Sein Vertrag läuft drei Jahre. „Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, überzeugt einen der Aufsichtsrat zuverlässig vom Gegenteil“, sagte Künast der Online-Ausgabe des „Spiegel“. So setze sich die Flughafengesellschaft „endgültig dem Gespött aus“. Gebraucht werde ein erfahrener Manager von Großprojekten, sagte Künast. Doch die Wahl falle auf denjenigen, „der zehn Jahre als Bahnchef das Milliardengrab S21 betrieben hat“. Auch FDP ist skeptisch Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte „Handelsblatt Online“, der Flughafen hätte einen „diplomatischen Chef gebraucht, der offen und behutsam auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Auftragnehmer zugeht“. Mehdorn könne er sich in dieser Rolle nicht vorstellen. Auch der Generalsekretär der Bundes-FDP und Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, äußerte sich skeptisch, ob Mehdorn der richtige Geschäftsführer für den Pannenflughafen ist. „Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen“, sagte der Politiker. Mehdorn allein könne das Projekt jedenfalls nicht retten. Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten) verwies darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister und Vize-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) noch am Donnerstag im Parlament auf Fragen nach der Ämterbesetzung „ahnungslos“ reagiert habe. Und am (heutigen) Freitag präsentiere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Lösung für das Problem, sagte Delius im RBB-Inforadio. Der Minister hatte bereits am frühen Vormittag die Personalie bestätigt und war damit Platzeck zuvorgekommen. Delius sieht darin einen Beleg für die Uneinigkeit der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Mehdorn hat Chance verdient Die Berliner Grünen erwarten nun, „dass der neue BER-Chef dem Abgeordnetenhaus zügig seine Pläne für den weiteren Flughafenausbau vorstellt“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Obwohl das Verhältnis zwischen Mehdorn und Wowereit bekanntermaßen schwierig sei, müsse jetzt Schluss sein mit den „Streitereien am BER“. Dagegen sagte der CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, für Mehdorn spreche, dass er gut vernetzt sei. Kritisch sei aber anzumerken, dass dessen Tätigkeiten bei der Deutschen Bahn und Air Berlin „nicht wirklich als Referenzen gelten können“. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärte: „Dass Hartmut Mehdorn Geschäftsführer der Flughafengesellschaft wird, ist eine gute Nachricht. Die unsägliche Hängepartie hat damit endlich ein Ende.“ Damit Mehdorn den BER endlich auf die Erfolgsspur bringen kann, brauche er jetzt die volle Unterstützung aller im Aufsichtsrat vertretenden Gesellschafter. Wegner forderte, Platzeck müsse seinen „politischen Blindflug beenden und seine Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot zurückziehen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scharfe Kritik an Zugangsbegrenzung beim NSU-Prozess
München/Stuttgart (dapd). Die starke Begrenzung der Zahl von Journalisten und weiteren Zuhörern beim bevorstehenden NSU-Prozess in München stößt zunehmend auf Kritik – und hat Irritationen im Umgang mit Vertretern der Türkei ausgelöst. Am Freitag wurde bekannt, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments offenbar keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen sollten. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb demnach der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Gerichts, Manfred Götzl, nach Berlin. Es stehe dem Botschafter und dem Vertreter des türkischen Parlaments jedoch frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Dann ruderte das Gericht offenbar zurück: Am Freitagmittag sagte OLG-Sprecher Hans-Kurt Hertel auf dapd-Anfrage, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Dazu seien „Bemühungen im Gange“. Details wollte er aber nicht nennen. Zuvor hatte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet“, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Markus Rinderspacher, hält es für angemessen, dem türkischen Botschafter und Menschenrechtsbeauftragen des türkischen Parlaments einen festen Platz im NSU-Prozess in München zu reservieren. Der Prozess sei „von besonderem öffentlichem Interesse, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei“, betonte er. Politisch bedeutsam Opferanwalt Jens Rabe kritisierte das restriktive Vorgehen des OLG bei der Zahl der zugelassenen Journalisten. „Ich verstehe nicht, warum man diesem Prozess nicht die Bedeutung beimisst, die er hat“, sagte Rabe der „Stuttgarter Zeitung“. Bei einem auch international bedeutsamen Prozess sollte man „nicht möglichst viele Medienvertreter ausschließen, sondern möglichst viele hereinlassen“, betonte Rabe. Der Sitzungssaal im Münchner Gericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. Der am 17. April beginnende NSU-Prozess werde zurecht als einer der größten der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet, sagte Rabe. „Die Ermittlungsakten umfassen 130.000 Seiten, die Anklageschrift beinahe 500 Seiten, mehr als 150 Personen sind daran beteiligt, 600 Zeugen und 22 Gutachter sollen gehört werden“, erläuterte der Anwalt, der die Nebenklägerin Semiya Simsek vertritt. Ihr Vater Enver Simsek war am 9. September 2000 in Nürnberg mutmaßlich von NSU-Terroristen erschossen worden. Der NSU-Prozess sei auch „politisch bedeutsam“, betonte Rabe. Die angeklagten Taten stellten „einen ebenso massiven Angriff auf die bundesrepublikanische Ordnung dar wie diejenigen der Rote-Armee-Fraktion (RAF)“. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)