Hannover (dapd). Die Veranstalter der Cebit haben die diesjährige Computermesse als stärkste und effektivste Veranstaltung der vergangenen Jahre bezeichnet. „Ein gestiegener Fachbesucheranteil von mehr als 84 Prozent, eine starke Beteiligung aus mehr als 120 Nationen und so viele IT-Entscheider und Einkaufschefs wie seit langem nicht mehr haben die Cebit 2013 zur hochwertigsten Veranstaltung seit Jahren gemacht“, sagte der Vorstand der Deutschen Messe AG, Frank Pörschmann, zum Messeabschluss am Samstag in Hannover. Etwa 285.000 Besucher wurden den Angaben zufolge an den fünf Messetagen gezählt. Besonders lobte Pörschmann das Partnerland Polen. „Polen hat die Messlatte für künftige Partnerländer hoch gelegt“, sagte er. Das Land habe mit seinem Auftritt endgültig seinen festen Platz unter den Hightech-Nationen unter Beweis gestellt. Neben dem Teilen von Gütern, Dienstleistungen und Daten in der IT-Welt („Shareconomy“) als Leitthema der Messe standen die Präsentationen neuer Smartphones und Tablet-Computer im Mittelpunkt. Nach einer Schätzung des Branchenverbands Bitkom werden 2013 vier von fünf verkauften Handys in Deutschland Smartphones sein. Der Absatz soll um fast 30 Prozent auf etwa 28 Millionen Geräte steigen. Bei den Tablets soll der Absatz in diesem Jahr erstmals die Fünf-Millionen-Marke übertreffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Öffentlicher Dienst: Tarifparteien ringen weiter um Ergebnis
Potsdam (dapd). Der Ausgang der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist nach wie vor offen. Wie es am Samstagvormittag aus Verhandlungskreisen hieß, beraten die zuständigen Gremien der Gewerkschaften zurzeit über ein mögliches Verhandlungsergebnis. Möglicherweise könne es am Mittag ein Pressestatement am Verhandlungsort in Potsdam geben. Nicht bestätigen wollten die Kreise einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“, wonach die Verhandlungen kurz vor einem abschließenden Ergebnis stehen. Nach Informationen des Blattes haben sich die Tarifkommissionen von Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine zweistufige Lösung verständigt, über die es zunächst noch weitere Gespräche geben sollte. Danach soll es für alle 800.000 Angestellten (und in der Folge auch für die Beamten – also insgesamt zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent und am 1. Januar 2014 noch einmal 2,95 Prozent mehr Gehalt geben. Nicht einigen konnte man sich den „Tagesspiegel“-Informationen zufolge hingegen beim zentralen Thema der Eingruppierung der Lehrer in Ost- und Westdeutschland. In Berlin, Sachsen und Sachsen-Inhalt sei deshalb in der Zeit nach Ostern mit längeren Streiks zu rechnen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnte. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hessischer FDP-Chef rechnet mit gutem Ergebnis für Rösler
Osnabrück (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags der Liberalen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Die Diskussionen über die Parteiführung seien beendet, sagte Hahn. Sowohl Rösler als Parteichef als auch Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl würden beim Parteitag ein „gutes Ergebnis bekommen“, prognostizierte der Landeschef. Dass es Kampfkandidaturen für die zu vergebenden Posten im Präsidium und der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, sollte in einer Demokratie normal sein, meinte Hahn. Er bedauere zwar, dass Sachsens Landeschef Holger Zastrow und Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger gegeneinander kandidierten. „Aber das ist Politik, das ist Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Liberalen aufgefordert, auf ihrem am (heutigen) Samstag beginnenden Bundesparteitag ein kräftiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen. Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. „Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern“, forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. „Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa.“ Die FDP stehe dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung für Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde. dapd (Politik/Politik)
FDP-Nachwuchs will Mindestlohn-Kehrtwende der Parteispitze korrigieren
Düsseldorf (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. „Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker „Handelsblatt Online“. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er. Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er. Damit würde der Mindestlohn zu einem Einstellungshemmnis vor allem für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung. dapd (Politik/Politik)
Länder drängen Berlin zu klarer Haltung beim NPD-Verbot
Osnabrück (dapd-nrd). Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesregierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei abgegeben würden. Das spiele nur der NPD in die Hände, weil sie so permanent Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme. „Ich wünsche mir, dass Bundesregierung und Bundestag schnellstens zu einer Meinungsbildung kommen und wir die gewonnene Zeit nutzen, gemeinsam einen guten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundesrat hat bereits im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will bis Ende März über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Finanzminister Söder für Steuerwettbewerb der Länder
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) strebt einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern an. „Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Zudem sollten Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer möglich sein. Verschuldete Länder könnten damit mehr Einnahmen erzielen und Schulden tilgen. Söder sprach sich zudem für eine Vereinfachung der Steuererklärungen der Arbeitnehmer aus. Diese werde zwar nicht auf einen Bierdeckel passen, ein DIN-A-Blatt wäre aber ebenfalls ein Erfolg. „Dazu müssten wir den Arbeitnehmerfreibetrag von jetzt 1.000 auf 1.500 Euro erhöhen. Dadurch fallen unzählige Formulare weg.“ Darüber hinaus wolle die Union ein „Paragraphen-Limit“ prüfen, damit das Steuerrecht nicht weiter ausufere und komplizierter werde. „Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, soll ein altes abgeschafft und eingestampft werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr erwartet acht Prozent plus X für FDP bei Bundestagswahl
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für seine Partei bei der Bundestagswahl im September. Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, sagte Bahr der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Voraussetzung sei aber ein besseres Miteinander in der Partei. Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die Rolle eines torgefährlichen Mittelfeldspielers übernehmen. „Ein Mittelfeldspieler, der nach vorne spielt, Tore vorbereitet und auch welche erzielt“, sagte Bahr. „Die Personaldebatte wird nach dem Parteitag an diesem Sonntag beendet sein“, gab sich der FDP-Politiker überzeugt. Es müsse aufhören, dass in der Öffentlichkeit schlecht über andere Führungsmitglieder gesprochen werde. dapd (Politik/Politik)
Polenz fordert Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess
Halle (dapd-bay). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), setzt sich für eine Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein. „Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter bei der Verhandlung unmittelbar folgen können“, sagte Polenz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Es sei „instinktlos“, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen. Polenz schloss sich damit anderen Kritikern an. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. Gerichtssprecher Hans-Kurt Hertel hatte angesichts der Entrüstung versichert, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Der NSU-Prozess beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
Afghanistan-Abzug: Keine Waffen über die Türkei
Berlin (dapd). Für den Afghanistan-Abzug wird die Bundeswehr noch im April ihren Hauptumschlagplatz in der Türkei in Betrieb nehmen. Allerdings werden über das am Schwarzen Meer gelegene Trabzon keine Waffen transportiert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin sagte. Damit bestätigte er im Grundsatz einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach die Regierung in Ankara darauf beharre, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. „Es war nie vorgesehen, Waffen über Trabzon nach Deutschland zu bringen“, sagte der Sprecher auf dapd-Anfrage. Vielmehr sei für Waffen und Waffenanlagen immer schon ein Direkttransport vom afghanischen Feldlager in Masar-i-Scharif nach Deutschland geplant gewesen. Anderes Material könne auf dem Landwege mit der Eisenbahn oder auf dem Seeweg transportiert werden. 1.200 Fahrzeuge und 4.000 Container müssen weg Bereits Anfang 2012 hatte die Bundeswehr mit den ersten Rückverlegungen begonnen und auch die ersten Soldaten nach Hause geholt. Derzeit sind noch 4.300 Soldaten im Afghanistaneinsatz. Sollte es bis Ende 2014 zu einem Komplettabzug aller Truppen kommen, müssten neuen Berechnungen zufolge rund 4.000 Seecontainer und etwa 1.200 Fahrzeuge von Afghanistan nach Deutschland gebracht werden. Der Ministeriumssprecher widersprach indes der ARD-Darstellung, wonach geplant gewesen sei, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. „Hochpriorisiertes Material kommt mit einem Direkttransport nach Deutschland“, sagte er. Waffen werden ausgebaut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich bei seinem Afghanistanbesuch angekündigt, dass ab April Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werde. Laut ARD-Bericht soll das Abkommen am 15. März unterzeichnet werden. Doch wolle die Türkei nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Das ist nach Angaben des Sprechers aber kein Problem. Bei gepanzerten Fahrzeugen wie beispielsweise dem „Dingo“ sei eine Verschiffung durchaus möglich. Zuvor sollen die Waffenanlage und die Funkgeräte ausgebaut werden, die dann direkt nach Deutschland geflogen werden. Zur Vorbereitung des Truppenabzugs wurde in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan bereits eine sogenannte Materialschleuse der Bundeswehr eingerichtet. Bereits vier Prozent an Material und Fahrzeugen sind in den vergangenen Wochen schon für die Rückverlegung vorbereitet worden. dapd (Politik/Politik)