Kirchhundem (dapd). In nicht allzu ferner Zukunft soll es soweit sein: Hunderttausende Elektroautos rollen dann leise summend über Europas Straßen, verpesten die Luft nicht und tanken den benötigten „Kraftstoff“ Strom in einem dicht gewebten Netz aus Zapfsäulen, die in Gewerbegebieten und Wohnvierteln gleichermaßen stehen. Diese verkehrspolitische Vision könnte nun zügiger Wirklichkeit werden als erwartet. Den Weg dazu ebnet eine Erfindung des Elektrounternehmens Mennekes aus dem sauerländischen Kirchhundem. Firmenchef Walter Mennekes nimmt den blauen Elektro-Ladestecker in die Hand, für dessen Serienfertigung das Unternehmen bereits eine eigene Halle gebaut hat. Den Stecker mit der lapidaren Produktbezeichnung „Typ 2“ hatte die EU-Kommission jüngst zum gemeinsamen Standard für ganz Europa vorgeschlagen. Damit ist der Weg frei für ein europaweit einheitliches Ladesystem für Elektroautos. „Es wird keinen Steckersalat in der EU geben“, bringt der Mittelständler das Ergebnis auf den Punkt. Ein europaweit standardisierter Elektro-Ladestecker gilt als wichtiger Beitrag, Auto- und Energiekonzernen gleichermaßen Investitionssicherheit auf dem Weg hin zur elektromobilen Gesellschaft zu geben. Bislang hatte sich die EU nicht auf ein einheitliches Ladesteckersystem einigen können. Teufelskreis durchbrechen Nun ist der Weg frei und soll den größere Investitionen hemmenden Teufelskreis aus fehlender flächendeckender Lade-Infrastruktur, deshalb zu geringem und zu teurem Fahrzeugangebot und daher wenig Interesse der Autofahrer durchbrechen. Wenn europaweit einheitlich getankt werden kann, werden Elektroautos attraktiver, was die Hersteller zur Ausweitung des Angebots verlockt. Dann sinken die Modellpreise und das Kaufinteresse der Verbraucher steigt – so die Erwartung der Autobranche und der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema mit der Nationalen Plattform Elektromobilität bereits zur Chefsache gemacht. Und auch die EU-Kommission hat für alle Mitgliedsländer schon Pläne entworfen: So soll hierzulande bis 2020 die Zahl der öffentlichen Ladestationen von jetzt rund 2.000 auf 150.000 steigen – Deutschland wäre damit europaweit führend. Eine Million Elektroautos soll dann über die heimischen Straßen rollen. Doch wie hat ein Mittelständler wie Mennekes mit seinen rund 1.000 Beschäftigten das Rennen um den europäischen Einheits-Ladestecker gemacht? Das Familienunternehmen ist einer der bundesweit vielen sogenannten Hidden Champions – „versteckten Marktführern“ – und nach eigenen Angaben weltweit größter Hersteller von elektrischen Steckvorrichtungen für die Industrie. Mehr als 11.000 verschiedene Stecker fertigt Mennekes am Stammsitz in Kirchhundem als auch in Sachsen sowie in China für den dortigen Markt. Das Unternehmen ist mit Tochtergesellschaften und Vertretungen in mehr als 90 Ländern präsent, erwirtschaftete 2012 einen Umsatz von etwa 110 Millionen Euro – und überlässt nichts dem Zufall: Die gesamte Produktion wird aus eigener Hand gemanagt. Auch die Maschinen, die die verschiedenen Steckervarianten produzieren, baut die Firma selbst. „Präzision ist alles: So ein Stecker ist wie ein Maßanzug. Er muss passgenau sein. Und da verlassen wir uns lieber auf uns selbst“, beschreibt Mennekes die Firmenphilosophie. Nachkriegs-Verkaufsschlager „Glühauf“ Der Unternehmenschef zeigt auf die Anlage, die mit flüssigem Spezialgranulat die Schutzhülle für den Ladestecker gießt: „Selbst wenn Sie aus Versehen über den Stecker fahren, geht der davon nicht kaputt“, merkt er an. „Unsere jahrzehntelange Erfahrung in unserem Kerngeschäft der Industriesteckvorrichtungen kommt uns hier zugute. Vielleicht haben wir damit die EU-Kommission überzeugt, denn unsere Wettbewerber kamen aus der Sparte Haushaltsstecker.“ Zudem könne Mennekes bei der Elektromobilität alle Felder vom Ladestecker und -kabel bis hin zu kompletten Ladestationen bedienen. Gleichwohl hat das Unternehmen mit seinem Modell nun nicht das Monopol auf den Einheitsladestecker, sondern ausschließlich die Norm gesetzt. Der Steckertyp ist nicht patentiert und kann so auch von anderen Branchenbetrieben ohne Lizenzgebühren gefertigt werden. „Eine andere Lösung hätte die EU-Kommission auch nicht zugelassen“ erläutert Mennekes. In dem 1935 gegründeten Unternehmen, das in Kürze sein 80-jähriges Bestehen feiert, ist man auf den neuen Ladestecker ähnlich stolz wie seinerzeit Firmengründer Aloys Mennekes auf den „Glühauf“, mit dem es das Unternehmen in der Nachkriegszeit schon einmal zu größerer Bekanntheit brachte. Der an der Wand befestigte elektrische Feueranzünder war in jener Zeit, als es auch an Streichhölzern fehlte, ein Verkaufsschlager und in zahlreichen Haushalten präsent – und das erste Patent der Firma. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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(Bild) SPD zeichnet Kurt Beck mit Holger-Börner-Medaille aus
Hanau (dapd). Die SPD hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit der Holger-Börner-Medaille ausgezeichnet. Er erhielt die Ehrung am Samstag auf dem Parteitag der hessischen Sozialdemokraten in Hanau. Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründete die Vergabe der höchsten Auszeichnung der SPD in Hessen unter anderem damit, dass Beck auch in schweren Zeiten an der Seite der Partei in diesem Bundesland gestanden habe. So habe er die hessische SPD nach dem Scheitern der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin 2009 im wohl schwierigsten Landtagswahlkampf der Geschichte solidarisch unterstützt und sich „nicht weggeduckt“. Der Preis ist nach dem ehemaligen Bundesminister und hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner benannt. Beck, der von dem Parteitag mit herzlichem Beifall gefeiert wurde, versprach in seiner Dankesrede, sich auch im bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf zu engagieren. dapd (Politik/Politik)
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FDP will wieder Partei des Mittelstands sein
Berlin (dapd). Die Liberalen wollen sich in der kommenden Bundestagswahl stärker als Partei des Mittelstands und der Bürgerinteressen profilieren. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin deutlich. Unter dem Beifall der 662 Delegierten sagte er: „Es muss eine Partei geben, die auch für den Mittelstand in Deutschland kämpft.“ In der Vergangenheit waren die Liberalen als Partei der Besserverdienenden unter Druck geraten. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitages steht die Neuwahl der Führungsspitze. Dabei stellt sich Rösler, der vor knapp zwei Jahren das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen hatte, erstmals der Wiederwahl. Auf dem Parteitag in Rostock war er 2011 mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Für die drei Stellvertreterposten wird es eine Kampfkandidatur geben. Rösler lobt seine FDP In seiner knapp einstündigen Rede lobte Rösler als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die Erfolge der schwarz-gelben Koalition und stellte dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv heraus. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP werde als „Partei der Mitte“ auch künftig die Koalition auf Kurs halten. Rösler bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst und machte zugleich die Unterschiede zur Union deutlich. Zu einer toleranten Gesellschaft gehöre auch Toleranz gegenüber den verschiedenen Lebensentwürfen, betonte der FDP-Chef mit Blick auf den Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe. Hier forderte er die Union auf, sich bis zum Sommer zu bewegen. Auch FDP-Erfolg: Schuldenfrei ab 205 Als einen der großen Erfolge der Koalition bezeichnete Rösler die fortschreitende Haushaltskonsolidierung. Bereits 2015 solle es gelingen, einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Auch in der Schulden-, Finanz- und europäische Wirtschaftskrise sei die FDP standhaft geblieben: „Wir machen keine Kuschelpolitik und tanzen nicht im Kirschblütenregen. Wir übernehmen Verantwortung.“ Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Rösler für Mindestlohn light In der Debatte um einen Mindestlohn warb Rösler in der Partei für einen Kompromiss – für Lohnuntergrenzen differenziert nach Regionen und nach Branchen. Wenn die Menschen nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben könnten, nutze es nichts, auf Positionen zu beharren, sagte er mit Blick auf die klare Ablehnung der Jungliberalen. Rösler betonte: „Wir sind bereit, den Menschen zuzuhören und die Lebenswirklichkeit anzuerkennen.“ Auf dem kommenden Wahlprogrammparteitag im Mai werde es dazu ein FDP-Modell geben. Einen flächendeckenden Mindestlohn erteilte Rösler eine Absage. Rund 200 Tage vor der Bundestagswahl schwor der FDP-Chef schließlich die Liberalen auf einen engagierten Wahlkampf ein und mahnte, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)
Auf Mehdorn wartet die Nachtruhe
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Einen Tag nach der spektakulären Berufung von Hartmut Mehdorns zum neuen Flughafenchef kommt auf ihn eine neue Debatte zur Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen zu. Zwischen den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, Berlin, Brandenburg und dem Bund, deutet sich ein neuer Streit um das Thema an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstagausgabe) von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg und suchte den Schulterschluss mit den Fluggesellschaften. Hintergrund für den Streit ist eine Kehrtwende von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei dem Thema. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Wowereit fügte hinzu: „Aber wir dürfen Chancen nicht verspielen. Deshalb setzen wir uns sehr stark für die Randzeiten ein.“ Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen“, sagte Wowereit. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Der Sinneswandel war auf breite Kritik gestoßen – neben der Berliner Landesregierung auch bei der Wirtschaft sowie bei der Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Regierungschef seit Mitte Januar ist. Lob von Oettinger für Mehdorn Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Zugleich einigte sich das Gremium darauf, die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld für 20 Millionen Euro zu modernisieren. Das Gros der Investitionen fällt auf den besonders stark ausgelasteten Airport in Tegel. Dort müssten unter anderem die Gepäckbänder und Toiletten überholt werden, sagte ein Flughafensprecher. Zudem solle das Personal verstärkt werden. Die Benennung Mehdorns zum Flughafenchef spaltet unterdessen die Republik. Neben Hohn und Spott gibt es auch viel Lob für die Personalie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nannte den 70-Jährigen in einem Interview mit der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr für Länder-Beschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd-lbg). Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder: Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach zähen Verhandlungen am Samstag in Potsdam. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske in Potsdam. Die Verhandlungen hatten am Donnerstag begonnen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. 30 Tage Urlaub und Übernahmegarantie Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen, und forderte alle Länder dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. TdL-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die TdL-Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Linke: Vermögensteuer soll Staat Einnahmen bringen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke macht Druck beim Thema Vermögensteuer. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag zum Programm für die Bundestagswahl forderte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Programmentwurf dazu eher allgemein. Darin kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes und die Demokratisierung der Europäischen Union an. Im sozialen Bereich will die SPD unter anderem mit einem zusätzlichen Kindergeld Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD „von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen“. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich kündigt das SPD-Programm einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro an. Tarifsystem und Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und Leiharbeitern soll gesetzlich abgewendet werden. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Familien will die SPD auf verschiedenen Ebenen fördern, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung soll erleichtert werden. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Ziel ist ein „Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung“. Mit einem Stufenplan will die SPD bis 2020 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen aufbauen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. Mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament will die SPD in der EU durchsetzen. Die Kommission solle zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Im Euroraum will die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung etablieren. „Der gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen“, heißt es im Entwurf. Die SPD will die gemeinsame Währung zudem mit einer gemeinsamen Haftung weiter gegen Spekulationen stärken. Dazu soll ein Schuldentilgungsfonds für alle Mitglieder in der Währungsunion eingerichtet werden. Die SPD will zudem mehr EU-Staaten für die Transaktionssteuer gewinnen, die bislang nur in elf Staaten eingeführt werden soll. Mattheis nennt Programm „sehr gute Grundlage“ Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Das SPD-Vorstandsmitglied zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerkandidat Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Sie glaube, dass „Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann“. Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bundesparteitag eröffnet – Wahl der neuen Führung im Fokus
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ ist am Samstag der 64. Ordentliche FDP-Bundesparteitages eröffnet worden. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin steht die Neuwahl der Führungsspitze sowie die offizielle Bestätigung des FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Inhaltlich dürfte vor allem die Debatte über einen Mindestlohn spannend sein, der von Teilen der Partei grundsätzlich abgelehnt wird. FDP-Vize Birgit Homburger lobte zum Auftakt des Parteitages die Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP habe mit dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland kräftig gesunken und die Haushaltskonsolidierung vorangekommen sei. Erstmals werde am Ende einer Legislaturperiode weniger vom Staat ausgegeben als am Anfang, sagte sie. Auch greife die Gesundheitsreform und die Entlastung der Menschen komme voran. Das Fazit der FDP laute: „Es waren vier gute Jahre für Deutschland.“ Scharf griff Homburger zugleich SPD und Grüne an. Rot-Grün gehe es letztlich nur um „Krawallmache in Deutschland“, sagte sie. Deshalb müsse die FDP im kommenden Wahlkampf „Fakten gegen Mythen“ setzen. Dann werde es gelingen, nicht nur in den Bundestag wieder einzuziehen, sondern erneut an der Regierung zu sein. Homburger betonte: „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg.“ Zugleich rief sie die Liberalen zur Geschlossenheit auf. Die FDP müsse endlich wieder in „geschlossener Formation aufs gegnerische Tor“ schießen. Röslers Wiederwahl noch am Samstag Bereits am Samstagnachmittag stellt sich Parteichef Philipp Rösler erstmals der Wiederwahl. Vor knapp zwei Jahren hatte er das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen und war auf dem Parteitag in Rostock mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Doch steht Röslers Parteiamt nach der Einigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Doppelspitze zur Bundestagswahl nicht zur Disposition. Eine Kampfkandidatur gibt es derweil um die drei Stellvertreterposten, wo vier Kandidaten antreten. Unstrittig ist die Kandidatur von Christian Lindner, dem früheren FDP-Generalsekretär, der als erster Stellvertreter von Rösler antritt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als gesetzt. Spannend wird, ob sich bei den weiteren Stellvertreterposten Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger oder Sachsens Landeschef Holger Zastrow durchsetzen kann. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn verteidigte die Kampfkandidatur als demokratisches Verfahren und mahnte zugleich, die Personaldebatten zu begraben. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Bis Sonntag wollen die 662 Delegierten die neue Führungsspitze bestimmen und erste Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. dapd (Politik/Politik)
Das deutsche Pontifikat in Wort und Bild
München/Freiburg (dapd). Papst Benedikt XVI. grüßt freundlich – allerdings nur noch vom Buchcover. Benedikt hat sich völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seinen Anhängern bleibt nur noch die Erinnerung an das Pontifikat, bleiben seine Ansprachen und Texte sowie unzählige Fotos: Zehn Tage nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. erscheinen die ersten Bücher, die das Pontifikat des deutschen Papstes Revue passieren lassen. Gleich zwei farbenfrohe Bildbände sind ab Montag im Handel erhältlich. Unter dem Titel „Danke Benedikt“ erscheint im Freiburger Herder-Verlag ein knapp 190 Seiten starkes Buch, das der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, herausgegeben hat. Das reich bebilderte Buch beginnt mit Benedikts spektakulärem Abschied vom Papststuhl: die Rücktrittserklärung, die letzte Messe, das letzte Angelusgebet, die letzte Generalaudienz, der Abflug im Hubschrauber. Danach schildert der Bildband Joseph Ratzingers Leben chronologisch: Die Kindheit und Jugend in Oberbayern, sein Wirken als Theologe und Berater des Zweiten Vatikanischen Konzils, sein Aufstieg zum Münchner Erzbischof und Kurienkardinal. Mehr als die Hälfte des Buchs nimmt freilich das achtjährige Pontifikat ein. Anhand zahlreicher Farbfotos und eher knapp gehaltener Texte gibt der Band einen hervorragenden Überblick über Benedikts Politik, seine Reisen, die Krisen seines Pontifikats, die Begegnungen mit Staatsmännern, sein Privatleben. Und der Papst-Experte des Herder-Verlags, Burkhard Menke, geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Burkhard Menke geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Der Nonkonformist Deutlich weniger Bilder, dafür mehr Text und Analyse bietet Anton Curics Buch „Benedikt XVI. – Demut und Bescheidenheit“ aus dem Kölner Helmut Lingen Verlag. Vereinzelt sind sogar komplette Ansprachen Benedikts enthalten. Den Kapiteln über Ratzingers Kindheit und Benedikts Pontifikat sind mehrere Interviews vorangestellt: Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann lobt Benedikts „demütigen Amtsverzicht“ und schildert ihn als „Mann der Zukunft“. Die Äbtissin Maria Gratia Adler bezeichnet den emeritierten Papst als „Heiligen“, Abtprimas Notker Wolf erwartet von Benedikts Rücktritt eine „größere Langzeitwirkung auf das Bild des Papsttums“, als die meisten bisher ahnten. Um eine umfassende und tiefe Analyse des deutschen Pontifikats bemüht sich der Journalist Alexander Kissler in seinem Buch „Papst im Widerspruch“ (Pattloch Verlag). Kissler konzentriert sich in seinem mehr als 300 Seiten starken Werk, das ab Donnerstag (14. März) erhältlich ist, ausschließlich auf die knapp acht Jahre, die Benedikt an der Spitze der katholischen Kirche stand. Er versucht, das Denken, die Theologie Ratzingers einzuordnen („im Kern eine Freiheitstheologie“), den roten Faden herauszuarbeiten, der das Pontifikat durchzieht. Der Autor geht aber auch ausführlich auf die Krisen von Benedikts Pontifikat ein, den Ärger um die Piusbrüder, den Missbrauchsskandal und die „Vatileaks“-Affäre. Den emeritierten Papst charakterisiert Kissler als einen „Mystiker auf dem Papstthron“ und zugleich als „schonungslosen Realisten“. Widerspruch habe er geerntet, „weil er sich weder innerhalb noch außerhalb der Kirche mit den jeweils herrschenden Tendenzen arrangieren wollte“. Dass Benedikt als erster Papst der Neuzeit freiwillig zurücktrat, ergibt sich für den Autor letztlich aus der Unangepasstheit Ratzingers: „Er, Benedikt, der Nonkonformist, der scharfe Gegner eines Konventionschristentums, soll sich an die Konvention halten, wonach ein Papst im Amt zu sterben habe?“ dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem
Essen (dapd). Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Piraten wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt beraten. „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb“, sagte Schlömer. „Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögensteuer.“ Er fügte hinzu: „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein.“ Zugleich setzte sich Schlömer für höhere Mitgliedsbeiträge seiner Partei ein. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr. Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen.“ Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag bei den Piraten 48 Euro im Jahr. dapd (Politik/Politik)
ITB-Veranstalter rechnen mit Umsatz von sechs Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Veranstalter der ITB in Berlin haben sich mit dem Verlauf der diesjährigen internationalen Tourismusmesse zufrieden gezeigt. Es würden Umsätze von rund sechs Milliarden Euro erwartet, teilte die Messe Berlin am Samstag mit. An den drei Fachbesuchertagen habe man in vielen Bereichen leichte Besucherzuwächse verzeichnet. Demnach waren vor allem die Themen Mobile und Social Media, der ITB Hospitality Day, der ITB Business Travel Day und die eTravel World stark nachgefragt. Die ITB gilt als die weltweit größte Reisemesse. Im vergangenen Jahr stellten 10.644 Aussteller aus 187 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen rund 172.000 Besuchern vor. Nachdem die fünftägige Branchenschau zunächst nur Fachbesuchern vorbehalten war, steht sie an diesem Wochenende noch allen Besuchern offen. Am Sonntag (10. März) endet die Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)