Berlin (dapd). Die Telekom bringt als Alternative zur Briefpost ein System für vertrauliche, sichere und nachweisbare E-Mails auf den Markt. Nach dem gesetzlich geregelten Standard De-Mail können registrierte Kunden vom 31. August an elektronische Post verschicken, wie der Telekom-Vorstand für Deutschland, Niek Jan van Damme, am Donnerstag in Berlin erklärte. Weitere Anbieter von Internetanschlüssen und E-Mail-Adressen sollen folgen, so dass das System letztlich zwei Dritteln aller E-Mail-Nutzer in Deutschland offen stehen soll. Anders als bei herkömmlichen E-Mails sind bei De-Mails Sender und Empfänger klar zu identifizieren. Gedacht ist die Anwendung vor allem für vertraglich bindende Post, etwa im Schriftverkehr von und mit Banken, Versicherungen und Energieversorgern. Auch Einschreiben können damit verschickt werden. Nur in den wenigen Fällen, in denen gesetzlich die unterschriebene Papierform eines Schriftstücks vorgesehen ist, kann De-Mail die Post noch nicht ersetzen. Das sei etwa bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Fall, erklärte ein Telekom-Sprecher. Das Angebot solle langfristig ein Drittel der Briefe und bereits 2013 rund 2,5 Milliarden Seiten Papier überflüssig machen, sagte van Damme. Bisher hätten sich rund 1,5 Millionen Kunden für De-Mail registriert. Die Telekom erwarte sich einen Umsatz in dreistelliger Millionenhöhe. Privatkunden müssen sich vor der Freischaltung mit ihrem Personalausweis oder Pass beim De-Mail-Anbieter identifizieren. Bei der Telekom sind drei derartige Nachrichten pro Monat kostenlos, die weiteren kosten 39 Cent. Die Telekom ist nicht der erste Anbieter, der eine sichere Übertragung elektronischer Post verspricht. Die Deutsche Post bietet zum Beispiel bereits unter dem Namen E-Post ein ähnliches Verfahren an. Allerdings führt die Telekom als erster großer Anbieter das Verfahren nach dem De-Mail-Standard ein, der gesetzlich geregelt ist und den Austausch unter allen teilnehmenden Anbietern ermöglichen soll. Zu den ersten Unternehmen, die Nachrichten nach dem De-Mail-Standard akzeptieren, gehören der Versicherungskonzern Allianz und die Targobank. Der IT-Vorstand der Allianz, Alexander Vollert, sagte, sein Unternehmen erhoffe sich Zeit- und Kostenersparnisse von dem neuen System. Er räumte aber auch ein, dass Nachrichten nach dem bestehenden E-Post-Verfahren bislang „keine substanziellen Größenordnungen“ erreicht hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opel rettet sich in Kurzarbeit
Rüsselsheim (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel zieht die Notbremse und meldet ab September Kurzarbeit ein. Eine entsprechende Vereinbarung sei einvernehmlich mit Betriebsrat und IG Metall getroffen worden, teilte das Tochterunternehmen des US-Konzerns General Motors (GM) am Donnerstag mit. Die Maßnahme gelte für einen Zeitraum von 20 Tagen bis Jahresende und betreffe 16.300 Mitarbeiter am Stammsitz Rüsselsheim und im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern. Begründet wurde der Schritt mit der sich zuspitzenden Autoabsatzkrise in Europa. Von ihr ist die GM-Tochter mangels außereuropäischer Ausrichtung deutlich stärker betroffen als die internationale Konkurrenz. „Der europäische Automobilmarkt bricht drastisch ein“, erklärte Opel-Personalvorstand Holger Kimmes. „Jetzt ist das Instrument der Kurzarbeit die richtige Maßnahme zur Überbrückung dieser Marktschwäche.“ Für die Opel-Chefetage ist dies offensichtlich das letzte aller zur Verfügung stehenden Mittel: Die sinkende Auslastung der Werke könne „nicht mehr wie bisher durch den Einsatz von Korridorschichten und Gleitzeitguthaben kompensiert werden“, heißt es aus Rüsselsheim. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gewinneinbruch bei RTL Group
Luxemburg (dapd). Europas größter TV-Konzern RTL Group leidet unter den schwachen Werbemärkten in weiten Teilen Europas. Im ersten Halbjahr 2012 brach der Nettogewinn des zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Riesen trotz leichter Umsatzzuwächse um 13,3 Prozent auf 331 Millionen Euro ein, wie der Konzern am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ausgenommen vom Abwärtstrend war allerdings Deutschland, wo die RTL-Senderfamilie zwischen Januar und Juni trotz sinkender Marktanteile ein Rekordergebnis erzielte. Doch reichte dies nicht aus, um die Rückgänge in den anderen Ländern und bei der Produktionstochter FremantleMedia auszugleichen. Vor allem in Spanien, Ungarn und Kroatien litten die Werbemärkte massiv unter den durch die Finanzkrise ausgelösten Konjunkturproblemen. Doch auch in Frankreich, den Niederlanden und Belgien schrumpften die Werbeausgaben der Konzerne – und mit ihnen die Gewinne der RTL Group. Auch die Produktionstochter FremantleMedia, zu deren Bestsellern Formate wie „Deutschland sucht den Superstar“, „Das Supertalent“ oder „Bauer sucht Frau“ gehören, bekam den wachsenden Sparzwang in der Branche zu spüren und musste einen Gewinnrückgang von 44 Prozent hinnehmen. Besser als die Gewinne entwickelten sich die Umsätze der RTL Group. Sie stiegen um 3,3 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt zeigte sich die neue RTL-Group-Co-Chefin Anke Schäferkordt nicht unzufrieden mit dem Erreichten. Trotz des herausfordernden Marktumfelds sei es gelungen, im ersten Halbjahr ein solides Ergebnis zu erzielen. Bei der Prognose für das Gesamtjahr hielt sich die Managerin allerdings zurück. Es sei noch nicht absehbar, wie sich das TV-Werbegeschäft im wichtigen vierten Quartal entwickeln werde, betonte sie. Dennoch erwarte der Konzern ein operatives Ergebnis auf solidem Niveau. Das Rekordergebnis von 2011 werde allerdings wohl nicht erreicht werden. Wachstumsimpulse für die Zukunft erhofft sich der Konzern durch den weiteren Ausbau der Senderfamilie, durch die Erschließung neuer Märkte wie Indien, durch den Ausbau des Produktionsgeschäfts und seine zunehmenden Online-Aktivitäten. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
IFA soll neue Bestwerte markieren
Berlin (dapd). Die Macher der Elektronik- und Hausgerätemesse IFA in Berlin blicken optimistisch auf die diesjährige Schau. „Bei der vermieteten Ausstellungsfläche sind wir auf jeden Fall auf einem neuen Rekordniveau, bei der Ausstellerzahl wahrscheinlich auch“, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Christian Göke, im dapd-Interview. „Der Trend der vergangenen fünf Jahre setzt sich ungebrochen fort.“ Die Zahlen und das Stimmungsbild unter den Ausstellern sähen gut aus. Details will die Messe am (heutigen) Donnerstag nennen. Auch über die diesjährige IFA (31. August bis 5. September) hinaus zeigte sich Göke selbstbewusst. „Wir sind jetzt die weltweit bedeutendste Consumer-Electronics-Messe.“ Die IFA habe Konkurrenz-Schauen wie die CES in Las Vegas „in allen wesentlichen Kennzahlen seit mittlerweile fast drei Jahren überholt“, sagte er. Zwar brauche es immer einige Jahre, bis sich dies bei den Ausstellern festsetze. „Wir wissen aber um unsere Substanz, und wir wissen um den positiven Trend, den wir gerade fühlen“, sagte Göke. Dabei profitiere die IFA von der Mischung aus Fachbesucher-, Publikums- und Order-Messe. „Wenn man durch die Hallen geht, sieht man nur die Hälfte der Messe“, sagte Göke. So finde ein wichtiger Teil der IFA hinter den Kulissen statt. Deshalb werde die Messe auch weiter auf den Fachhandel setzen und diesen bedienen. Auf welchen Feldern genau sich die IFA in Zukunft positionieren wird, sei aber offen, erklärte der Manager. „Wir können jetzt noch nicht sagen, wo der Markt in zehn Jahren ist. Wir müssen nur drei, vier Monate eher dort sein – dann sind wir auf der sicheren Seite.“ Einen Trend, dass große Hersteller Messen zunehmend meiden, sehe er nicht, sagte Göke. „Wir erleben gerade das Gegenteil.“ Messen blieben auch in der digitalen Zeit ein wichtiger Treffpunkt und Ort zum Knüpfen neuer Kontakte. „Wenn es um wirklich wichtige Dinge wie Geschäftsabschlüsse oder den Aufbau neuer Vertriebsstrukturen geht, dann funktioniert das einfach nicht nur über eine Videokonferenz“, sagte Göke. „Deswegen wird dieses Instrument auch überleben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samaras will bei Merkel um Reformaufschub bitten
Frankfurt/Berlin (dapd). Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will bei seinem bevorstehenden Besuch in Berlin für mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen werben. Das kündigte er in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Griechenland fange jetzt neu an, „und unsere Partner werden sehen, was wir leisten, was wir opfern“, sagte Samaras. Er versprach, dass sein Land seine Schulden zurückzahlen werde. Im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte der konservative Regierungschef neue Reformen an, darunter bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. Samaras wehrte sich in der „Bild“ gegen Forderungen deutscher Politiker nach einem Euro-Ausstieg Griechenlands. „Alle diese Äußerungen helfen überhaupt nicht und deshalb haben sich prominente deutsche Politiker auch davon distanziert. Unter dem Strich braucht Deutschland eine starke Eurozone,“ sagte er. Wenn ein Land aus dem Euro gedrängt werde, wäre es – zumindest aus Sicht der Finanzmärkte – vermutlich nicht das letzte. „Dagegen anzukämpfen wäre schwer“, erklärte der Parteichef der Neuen Demokratie. Der Regierungschef räumte ein, dass sein Land in der Vergangenheit viele Fehler gemacht habe. Griechenland habe aber ein enormes wirtschaftliches Potenzial und stehe nun vor einem „spektakulären Comeback“. „Erinnern Sie sich: Im Jahr 2004 siegte die griechische Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-EM, das galt als ‚Wunder'“, sagte Samaras. „Aber unser gemeinsamer Freund, unser deutscher Trainer Otto Rehagel, sagte damals, der Erfolg sei das Ergebnis eines Mix aus typisch deutschen Tugenden und griechischer Begeisterung und Einfallsreichtum. Also haben wir schon das richtige Rezept.“ Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ versprach Samaras, Bürokratie in seinem Land abzubauen. Bisher hätten Investoren zu allen möglichen Ämtern rennen müssen und manchmal jahrelang nichts erreicht. Der Verkauf von Staatseigentum solle bis 2016 mindestens 30 Milliarden Euro einbringen. Die geforderten Einsparungen im Haushalt in Höhe von 11,5 Milliarden Euro werde Griechenland auf jeden Fall erfüllen, sagte der Ministerpräsident. Das ist Voraussetzung für die nächsten Hilfstranche von 31 Milliarden Euro. Wenn dieses Geld nicht fließe, „ist Griechenland pleite“, sagte Samaras dem Blatt. Der griechische Ministerpräsident wird am (morgigen) Freitag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Am Samstag reist er zum französischen Staatspräsidenten François Hollande nach Paris. Hollande wiederum wird am (heutigen) Donnerstagabend von Merkel empfangen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Polizei in NRW durchsucht 120 Gebäude der rechten Szene
Dortmund (dapd-nrw). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstagmorgen mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechte Szene vorgegangen. Mehr als 900 Beamte durchsuchten rund 120 Objekte in ganz NRW, wie das Innenministerium mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Jäger sagte: „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“ In Dortmund sollten 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht werden, in Aachen 48. Dabei handele sich es sich um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus durch das Polizeipräsidium Dortmund, wie eine Sprecherin sagte. Laut Innenministerium wurde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten. Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Erst im April waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Dabei wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Außerdem vollstreckten die Beamte Haftbefehle. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)
Mehr Zeit für Griechenland?
Berlin (dapd). Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Die Linke gab Griechenland Steuererhöhungstipps. Samaras wird für Freitag in Berlin erwartet. Er versprach, sein Land werde seine Verpflichtungen erfüllen, es brauche aber „Luft zum Atmen“. Mehr Zeit bedeute nicht automatisch mehr Geld. Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben.“ Nach seiner Einschätzung werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende nachgeben. Roth sagte, natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. „Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ob Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommen könne, solle nach dem Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB zur tatsächlichen Haushaltssituation des Landes entschieden werden. Rösler wollte so lange nicht warten. „Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten. „Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten“, sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte dagegen dem Blatt: „Man kann über Zeiträume reden – aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt.“ Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping sagte dem „Hamburger Abendblatt: „Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen.“ Das könne einen europäischen Trend setzen. Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. „Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür“, kritisierte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Regierung arbeitet intensiv an Beschneidungserlaubnis
Berlin (dapd). Eine baldige gesetzliche Erlaubnis für religiöse Beschneidungen von Jungen wird immer wahrscheinlicher. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, ihr Haus arbeite „intensiv an einer gesetzlichen Regelung“. Der „Auftrag des Bundestages, im Herbst einen Vorschlag vorzulegen“, werde „natürlich“ erfüllt. Unterdessen forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Auflagen für Beschneidungen. „Eine angemessene Betäubung bei der Beschneidung ist für mich ein sehr wichtiger Punkt“, sagte Schröder der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Schröder fügte hinzu, sie erkenne „in der jüdischen Religionspraxis durchaus Wege, eine maximale Schmerzfreiheit und ärztliche Standards mit den religiösen Vorschriften in Einklang zu bringen“. Sie sagte, die Bundesregierung werde sich für die vielfach geforderte Rechtssicherheit in der Frage religiöser Beschneidungen „nicht mehr Zeit lassen als unbedingt nötig“. Wichtig sei aber, „auch die unmittelbaren und mittelbaren Folgen dieser Regelung sehr sauber abzuschätzen, damit keine unbeabsichtigten rechtlichen oder gesellschaftspolitischen Nebenwirkungen eintreten“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Am (morgigen) Donnerstag beschäftigt sich der Deutsche Ethikrat mit dem Thema. Graumann beklagt „bevormundende Art“ Unterdessen kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, „eine Form von Anklage und Belehrungsdenken“ in der Beschneidungsdebatte. In einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ hob er hervor, es gebe kein anderes „Land auf dieser Welt, in dem mit dieser schneidenden Schärfe und schroffen Unerbittlichkeit argumentiert wird von den geradezu besessenen Beschneidungsgegnern“. Jene, die die Beschneidung befürworten oder praktizieren, „werden rüde auf die Anklagebank gesetzt und lauthals kriminalisiert. Diese schroffe, besserwisserische und bevormundende Art sucht man vergeblich in allen anderen Ländern, wo ja zuweilen auch kritisch mit dem Thema umgegangen und diskutiert wird“, sagte Graumann. Der Zentralratspräsident bezeichnete die Debatte als Toleranztest für die Gesellschaft. „Und ich will daran glauben, dass wir diesen Test als Gesellschaft am Ende glanzvoll und würdevoll bestehen werden. Es wird eine Regelung geben, die klarstellt, dass die Beschneidung legal ist, daran habe ich gar keinen Zweifel. Versprochen ist versprochen. Die Resolution des Bundestages spricht hier eine klare Sprache.“ Zu der von einem hessischen Arzt erstatteten Strafanzeige gegen Rabbiner David Goldberg aus Hof sagte Graumann: „Der Vorgang zeigt, wie dringend wir eine rechtliche Regelung brauchen, die die Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin ausdrücklich erlaubt. Ich persönlich bin aber zuversichtlich, dass es im Fall in Hof gar nicht erst zu einem Verfahren kommen wird.“ dapd (Politik/Politik)
Ehegatte oder Lebenspartner
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bricht erneut eine Lanze für die Homo-Ehe: Lebenspartner sollen in vielen Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnt werden. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Ressortchefin sprach am Mittwoch von „notwendigen Rechtsanpassungen“, die wenig brisant seien. Vertreter von Linken und Grünen warfen ihr vor, nicht genug für die Gleichstellung Homosexueller zu tun. Laut dem Referentenentwurf soll in zahlreichen Vorschriften beispielsweise nach dem Wort „Ehegatte“ die Formulierung „oder Lebenspartner“ eingefügt werden. Insgesamt sind 40 Fälle aufgeführt, von der Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. Zur Begründung heißt es, die Homo-Ehe sei „in weiten Teilen der Rechtsordnung“ der Ehe bereits gleichgestellt. An einigen Stellen sei dies ohne nachvollziehbare inhaltliche Gründe anders. Dass in der Praxis die für Ehepaare geltenden Vorschriften analog für Lebenspartner angewendet wurden, sei unbefriedigend. Polygamie auch für Homosexuelle verboten Zum Teil wären die praktischen Auswirkungen des Entwurfs durchaus relevant. Im Mietrecht führen die Umformulierungen dazu, dass ein Lebenspartner nach dem Tod des anderen dessen Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung übernehmen kann. Bisher hatte er hier im Gegensatz zu Witwe oder Witwer keinen Vorrang vor möglichen Kindern, die auch im Haushalt leben. Zudem wird das Namensrecht angepasst für Fälle, in denen ein Lebenspartner das leibliche Kind des anderen adoptiert. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Kind bei einer nachträglichen Namensänderung den gemeinsamen Familiennamen erhält. Andere Vorschriften dürften in der Praxis seltener Bedeutung erlangen. Beispielsweise soll die Polygamie nun auch für Homosexuelle strafbar sein. Keine „brisanten rechtspolitischen Themen“ Die zuletzt heftig umstrittene Frage, ob Lebenspartnerschaften der Ehe auch im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden sollen, spielt in dem Entwurf keine Rolle. Auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kommt nicht vor. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, „die ganz brisanten rechtspolitischen Themen“ würden nicht berührt. Sie glaube, „dass dieser Referentenentwurf nicht auf große Kritik stoßen kann“, sagte sie mit Blick auf die Ressortabstimmung. Leutheusser-Schnarrenberger und weitere FDP-Politiker hatten sich in den vergangenen Wochen mit dem Eintreten für eine weitergehende Gleichberechtigung von Eheleuten und Lebenspartnern den Unmut von Teilen der Union zugezogen. Dennoch bekräftigte die Ministerin am Mittwoch ihre Auffassung, dass die Homo-Ehe möglichst bald auch im Einkommenssteuerrecht der Ehe gleichgestellt werden solle. Damit widerspricht sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. Lüders beklagt „Ehe zweiter Klasse“ Während die Ressortchefin mit dem neuen Gesetzentwurf in Teilen der Union mindestens Skepsis ernten dürfte, halten Grüne und Linke ihr vor, nicht genug für homosexuelle Paare zu tun. Es müsse endlich über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Lesben und Schwule gesprochen werden, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, sagte, die Ministerin müsse „die Diskriminierungen endlich beenden“. Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnte ebenfalls weitere Anstrengungen an. Um eine völlige Gleichstellung zu erreichen, sei es sinnvoll, die Ehe grundsätzlich für Lesben und Schwulen zu öffnen, sagte die Leiterin Christine Lüders: „Die Ehe zweiter Klasse ist einfach nicht mehr zeitgemäß.“ dapd (Politik/Politik)
Lob fürs Demokratiewunder Rheinland-Pfalz
Neustadt/Weinstraße (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Rheinland-Pfalz als Vorreiter einer demokratischen Bürgergesellschaft gewürdigt. Schon um 1832 sei dort etwa beim Hambacher Fest versucht worden, die Demokratie im Staatsaufbau zu etablieren, sagte Gauck am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in dem Bundesland. „Ich sehe darin nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon“, betonte das Staatsoberhaupt beim Besuch des Mainzer Landtags. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Besuch des Bundespräsidenten sei eine Ehre, ein Treffen mit Gauck „immer eine Bereicherung.“ Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Wiege der Demokratie besucht Als erste Station seines Besuchs wählte Gauck eigens das Hambacher Schloss in der Pfalz. Es sei übrigens nicht seine erste Visite an dem historischen Ort, verriet er gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Vor der Revolution von 1848 waren im Jahr 1832 deutsche Revolutionäre auf das Schloss zum Hambacher Fest gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Der Fahne vom Marsch auf das Hambacher Schloss begegnete Gauck dann bei seinem Besuch in Mainz, sie hängt heute im Plenarsaal des Landtags. In der Staatskanzlei und dem Landtag ließ sich der Präsident die Mitglieder der Landesregierung und Vertreter der Fraktionen vorstellen und trug sich in die Gästebücher ein. Besonderes Lob zollte Gauck dabei dem Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. „Glückwunsch und Respekt“, sagte der Bundespräsident. Gleiche Chancen zu ermöglichen, „muss eine Verpflichtung aller Demokraten sein“, fügte er hinzu. In einer Rede vor Schülern mahnte Gauck zum aktiven Engagement in der Gesellschaft: Ein Bürger zu sein, heiße nicht nur, Konsument zu sein, es heiße auch, wählen und mitentscheiden zu dürfen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, mahnte er. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. Resolution gegen Bahnlärm übergeben Bei seiner Reise durchs Mittelrheintal wurde dem Bundespräsidenten am Nachmittag noch eine Resolution gegen den Bahnlärm im Tal übergeben. „Ich regiere ja nicht“, gab Gauck den Bürgern gegenüber zu bedenken, vergewisserte sich aber, ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von dem Problem wisse. Bei der anschließenden Fahrt per Schiff durchs Mittelrheintal sei auch das Loreley-Lied gesungen worden, verriet Beck danach. Auch Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt zeigte sich nach der Fahrt begeistert: „Das war ein Kindheitstraum von mir“, verriet sie dapd. Und Gauck selbst bilanzierte, er habe so viele tolle Erlebnisse gehabt, „Ich werde sicher wiederkommen.“ Den Abschluss der Reise bildete am Abend ein Bürgerempfang im Arp-Museum in Rolandseck. dapd (Politik/Politik)