Frankfurt/Main (dapd). Der Bund spricht sich gegen eine baldige Ablösung des umstrittenen Geschäftsführers des geplanten Hauptstadtflughafens, Rainer Schwarz, aus. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), der Bund wolle trotz Rücktrittsforderungen an Schwarz festhalten. „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest“, sagte Gatzer der Zeitung. Alle Gesellschafter – das sind neben dem Bund die Länder Berlin und Brandenburg – wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Länder Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bertelsmann feilscht offenbar um Gruner+Jahr-Übernahme
Hamburg (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann greift einem Bericht zufolge nach der kompletten Kontrolle über den Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr (G+J). Bertelsmann-Chef Thomas Rabe verhandele zurzeit mit Vertretern der Familie Jahr über einen Tausch ihrer verbliebenen G+J-Beteiligung in Höhe von 25,1 Prozent gegen Anteile an Bertelsmann selbst, berichtete das „Manager Magazin“ am Donnerstag vorab. Bislang hat die Jahr-Holding dank ihrer Sperrminorität ein bedeutendes Mitspracherecht, etwa bei Personalabbau. Der Gütersloher Bertelsmann-Konzern, der bereits knapp drei Viertel des Zeitschriftenverlages besitzt, verspreche sich von dem Schritt höhere Einsparmöglichkeiten und eine bessere Kontrolle in dem immer schwierigeren Printgeschäft, heißt es in dem Bericht. Unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete das Magazin, die Familie Jahr strebe nach einem Bertelsmann-Anteil von wenigstens fünf Prozent. Die BHF-Bank habe ein Gutachten vorgelegt, wonach das G+J-Paket knapp vier Prozent an Bertelsmann entspräche. Ein Bertelsmann-Sprecher wollte Spekulationen über eine mögliche Neuordnung der Anteilsverhältnisse nicht kommentieren. Er erklärte lediglich: „Bertelsmann und die Jahr-Holding als Gesellschafter von Gruner + Jahr befinden sich aktuell in Gesprächen über die Lage und weitere Ausrichtung von Gruner + Jahr.“ Dem Magazinbericht zufolge sollen die Verhandlungen bis Ende Oktober zum Abschluss gebracht werden. Die Jahr-Holding wollte sich nicht zu Verhandlungen über den angeblichen Tausch äußern. Bertelsmann macht mehr als 15 Milliarden Euro Umsatz G+J ist mit einem Umsatz von 2,3 Milliarden Euro und rund 12.000 Beschäftigten einer der größten deutschen Verlage. Bekannte Titel sind unter anderem die Magazine „Stern“, „Geo“ und „Brigitte“. Bertelsmann machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 15,3 Milliarden Euro. Zu den weitverzweigten Beteiligungen des Konzerns gehören neben dem knapp 75-prozentigen Anteil an G+J auch die RTL Group und die Verlagsgruppe Random House. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Air Berlin dementiert angebliche Forderung nach Ablösung Mehdorns
Hamburg/Berlin (dapd). Die Fluggesellschaft Air Berlin hat Berichte über Forderungen nach Ablösung von Vorstandschef Hartmut Mehdorn seitens des Großaktionärs Etihad dementiert. Das sei „Unsinn und entbehrt jeder Grundlage“, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff am Donnerstag auf dapd-Anfrage. In dem Bericht des Hamburger „Manager Magazins“ hatte es geheißen, Etihad-Chef James Hogan habe das Vertrauen in Mehdorn verloren und verlange eine rasche Neubesetzung der Führung von Deutschlands zweitgrößter Airline. Der frühere Bahnchef Mehdorn hatte die Leitung von Air Berlin vor einem Jahr übernommen. Er hatte selbst erklärt, dass es nur eine Amtsübernahme für eine Übergangszeit sei und dass 2013 ein Nachfolger gefunden sein sollte. Offen gelassen hatte der 70-Jährige lediglich, zu welchem Zeitpunkt des kommenden Jahres das sein sollte. Trotz eines strikten Sparprogramms kam die Fluggesellschaft bislang auch unter Mehdorns Führung noch nicht aus den roten Zahlen. Aber die operativen Verluste verringerten sich, und Mehdorn sieht das Unternehmen auf einem guten Weg. Für das Jahr 2013 hat er versprochen, die Airline werde profitabel operieren, „und das nachhaltig“. Generell kämpfen Fluggesellschaften derzeit mit zunehmenden Belastungen durch Konjunktur, Steuern und hohe Treibstoffpreise. Etihad aus Abu Dhabi war Ende 2011 mit einem Anteil von mehr als 29 Prozent bei der finanziell klammen Air Berlin eingestiegen und ist deren größter Einzelaktionär. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW geht gegen Rechtsextreme vor
Düsseldorf (dapd). Mit einer Großrazzia und Vereinsverboten geht Nordrhein-Westfalen massiv gegen Rechtsextreme vor. Mehr als 900 Ermittler durchsuchten am Donnerstag 146 Vereinsheime und Wohnungen von Rechten, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf mitteilte. Die drei aggressivsten Vereine wurden aufgelöst. Jäger sagte, das gefundene Material zeige die enge Verflechtung von NPD und gewaltbereiten Neonazis. Die Beamten durchsuchten am Morgen Objekte in 32 Städten. Schwerpunkte waren Aachen, Dortmund und Hamm. Der Minister löste die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ auf. „Wir haben damit drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen,“ sagte Jäger. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vertrat die Auffassung: „Diese Gruppierungen sind gefährlich. Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen.“ Jäger sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. Niemand wurde festgenommen. 1.000 NPD-Plakate gefunden Die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ wird im Verfassungsschutzbericht des Landes den Autonomen Nationalisten zugerechnet, die als äußert gewaltbereit gelten. Die „Kameradschaft Aachener Land“ hilft demnach der NPD im Wahlkampf. Auch der „Kameradschaft Hamm“ werden Beziehungen zur NPD nachgesagt. Insgesamt sind in NRW laut Jäger 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. In den Räumen des Vereins in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jäger. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Er betonte: „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab.“ Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Polizei löst Spontandemo in Dortmund auf Er kündigte weitere Aktionen gegen Neonazis an. „Auch weiterhin werden wir gegen verfassungsfeindliche Neonazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den braunen Sumpf auszutrocknen.“ Die Polizei löste eine Spontandemonstration von fast 20 Rechtsextremen in Dortmund auf. Sie hatten sich nach Angaben der Polizei als Reaktion auf das Verbot und die Durchsuchungen versammelt. Als bekannt wurde, dass der Anmelder der Demonstration einer der verbotenen Kameradschaften angehörte, löste die Polizei die Versammlung auf. Einer der Teilnehmer war der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. Die Aktion gegen Rechtsextreme war nicht die erste in diesem Jahr in NRW. Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Im April wurden 20 Gebäude durchsucht. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)
IFA geht auf Rekord-Fläche in die 52. Auflage
Berlin (dapd-bln). Es wird voll auf dem Berliner Messegelände: Die Elektronik- und Hausgerätemesse IFA geht nach Angaben der Veranstalter in diesem Jahr erneut ausgebucht und mit einer Rekord-Ausstellungsfläche an den Start. Auf der Schau unter dem Funkturm präsentieren sich die Aussteller von Freitag kommender Woche an auf 142.200 Quadratmetern, wie Messe-Berlin-Geschäftsführer Christian Göke am Donnerstag in Berlin sagte. Damit wachse die IFA um 2.000 Quadratmeter. Wie viele Aussteller die Fläche belegen werden, sagte Göke dagegen noch nicht. Die Zahl soll erst kurz vor Beginn der Schau folgen. Im dapd-Interview hatte Göke bereits angekündigt, dass die IFA hier „wahrscheinlich auch“ auf Rekordkurs liege. Industrie rechnet mit gutem Geschäft Auch die auf der IFA vertretenen Branchen rechnen für dieses Jahr mit Wachstum. So erwartet die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), neben der Messe Berlin der zweite Ausrichter der IFA, für das Gesamtjahr ein Umsatzplus von mehr als vier Prozent bei der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik sowie drei Prozent bei den Haushaltsgeräten. Mit einem jährlichen Ordervolumen von mehr als 3,7 Milliarden Euro sei die Messe das wichtigste Ereignis für Handel und Industrie, sagte gfu-Aufsichtsrat Hans-Joachim Kamp. „Wir sind jetzt die weltweit bedeutendste Consumer-Electronics-Messe“, sagte auch Messe-Manager Göke der dapd. Die IFA habe Konkurrenz-Schauen wie die CES in Las Vegas „in allen wesentlichen Kennzahlen seit mittlerweile fast drei Jahren überholt“. Die IFA-Trends: Vernetzen und Sparen Den Trend der diesjährigen IFA bestimmen intelligente Geräte und deren Vernetzung. Fernseher, Smartphones, Tablet-Computer, aber auch Kühlschränke, Waschmaschinen und Staubsauger – alle Geräte im Haus sollen künftig am Internet hängen und miteinander kommunizieren. Bei allen auf der IFA gezeigten Produkten spiele zudem die Energieeffizienz eine herausragende Rolle, sagte Kamp. Insgesamt dürften die Aussteller in diesem Jahr aber vor allem am Feinschliff der großen Branchentrends arbeiten. Bahnbrechende Neuerungen erwarten Beobachter dagegen kaum. Beim Publikum kommen die Produktneuheiten dennoch an: So sollen etwa in diesem Jahr bereits knapp die Hälfte aller verkauften Fernseher internetfähige Smart-TVs sein, erwartet der IT-Branchenverband Bitkom. Alleine das wären fast fünf Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizei findet 1.000 NPD-Plakate bei rechter Kameradschaft
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen.“ Der Fund beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Mehr als 900 Polizisten hatten am Morgen 146 Vereinsheime und Wohnungen in NRW durchsucht. Schwerpunkte waren Jäger zufolge Dortmund, Aachen und Hamm. Das Innenministerium verbot die drei Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Deren Vermögen wurde beschlagnahmt. Der Minister sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. „Fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch“ „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab“, sagte Jäger weiter. Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Insgesamt seien in NRW 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse am Aussteigerprogramm für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden. dapd (Politik/Politik)
Bündnis skizziert den Weg zur Lernkultur des 21. Jahrhunderts
Berlin (dapd). Ein breiten Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Kultur und Schülern macht sich für eine neue Lernkultur an deutschen Schulen stark. „Unsere Schulen sind im 20. Jahrhundert stehen geblieben, so ist die Zukunft unseres Landes in Gefahr,“ sagte Gerald Hüther, ein Vertreter von „Schule im Aufbruch“, am Donnerstag in Berlin. Kernanliegen der Initiative ist, dass die Schulen Kinder für das Lernen begeistern, anstatt durch Zensuren und Autorität Druck erzeugen. Unterstützt wird der Aufruf des Bündnisses von den Grünen, die sich ebenfalls für eine „partnerschaftliche Schulpolitik“ stark machen wollen. Die Forderungen von „Schule im Aufbruch“ stützen sich auf die neurowissenschaftlichen Erkenntnisse Hüthers, nach denen in jedem Kind ein riesiges Potenzial schlummert, das entfaltet werden muss. „Jedes Kind ist hochbegabt und muss entsprechend gefördert werden,“ sagte Hüther. Das Wichtigste sei dabei, dass die Kinder motiviert seien zu lernen, denn nur bei der Aktivierung der emotionalen Zentren im Gehirn werde Wissen behalten. Deswegen baut das Bündnis grundsätzlich auf offene Schulkonzepte mit Jahrgangsmischung. Jedes Kind solle individuell wählen können, was es lernen wolle, und das eigene Lerntempo bestimmen. Man könne Kinder nicht in das Raster des Lehrplans pressen, da jedes Kind unterschiedlich denke und lerne. Außerdem seien die Schüler durch diese Selbstverantwortung beim Lernen deutlich motivierter als wenn das zu erlernende Wissen von außen vorgeschrieben sei. Um diese individuellen Schulkonzepte zu verfeinern, kooperiert das Bündnis zunächst mit 100 Schulen, die einen sogenannten „Potenzialentfaltungscoach“ zur Seite gestellt bekommen. Außerdem wird ein „Reiseführer“ für den Weg zur Schule des 21. Jahrhunderts erstellt. Dieser „Reiseführer“ soll mithilfe der Rückmeldungen von beteiligten Lehrern, Eltern und Schülern immer weiter entwickelt werden. Weiterhin steht an den Projektschulen neben dem Wissenserwerb die Schulfächer „Verantwortung“ und „Herausforderung“ auf dem Plan. Hier sollen die Kinder zu mündigen und engagierten Bürgern erzogen werden. „Angepasste Pflichterfüller braucht keiner,“ sagte Hüther. Im 21. Jahrhundert seien Kreativität und Innovationsfähigkeit gefragt. Auch auf die Lehrerausbildung an den Universitäten will das Bündnis einwirken. Die Lehrer müssten ebenfalls ihr Potenzial entfalten und im Idealfall vom allwissenden Stofflieferanten zum gefragten Berater und Lernpartner werden. dapd (Politik/Politik)
Buch über Merkel warnt vor einem System M
Berlin (dapd). Es hat das Potenzial zu einem neuen Skandal-Buch: „Die Patin“ aus der Feder der Publizistin und Politikberaterin Gertrud Höhler. Das am Donnerstag im Züricher Orell Füssli Verlag erschienene Buch kann als Aufruf zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden. Nach Verlagsangaben sind für die Erstauflage 35.000 Exemplare geplant, eine zweite Auflage ist bereits im Gespräch. Das CDU-Mitglied Höhler galt einst als Wegbegleiterin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und war Beraterin des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen. Höhler sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel trage mit ihrem „System M“ Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland. In dem Buch heißt es dazu: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Deshalb habe sie sich zu einem „Weckruf“ mit diesem Buch entschieden, fügte Höhler hinzu. dapd (Politik/Politik)
WMF glaubt an eigene Stärke in Krisenzeiten
Stuttgart (dapd). Der Gastronomieausstatter und Haushaltswarenhersteller WMF spürt zwar teilweise schon die Staatsschuldenkrise, glaubt aber dennoch an weiteres Wachstum. Die vorige Krise im Jahr 2008/09 habe stark den Trend forciert, sich zu Hause einzurichten, sagte der Vorstandsvorsitzende Thorsten Klapproth am Donnerstag in Stuttgart. „Dazu sind wir ideal als Unternehmen mit unseren Marken geeignet“, findet er. Einzelne Märkte wie der in Spanien oder Griechenland bekämen die Staatsschuldenkrise allerdings voll zu spüren. Griechenland sei nur ein kleiner Markt. Aber Spanien sei einmal nach Deutschland und Österreich der zweitgrößte Markt der Gruppe gewesen. „Das ist heute nicht mehr so“, sagte Klapproth. Auch in den Niederlanden gebe es „Herausforderungen“. Der MDAX-Konzern hat insgesamt im ersten Halbjahr 2012 vor allem dank eines guten Geschäfts mit Kaffeemaschinen seinen Umsatz und das Ergebnis deutlich steigern können. Das Ergebnis nach Steuern kletterte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 47 Prozent auf 20,4 Millionen Euro. Der Umsatz stieg um sechs Prozent auf 461,1 Millionen Euro. Das Geschäft mit Kaffeemaschinen wuchs überproportional. So stieg der Umsatz um 19 Prozent auf rund 165 Millionen Euro, das operative Ergebnis wuchs um 41 Prozent. Im Geschäftsbereich Hotel gab es dagegen einen Umsatzeinbruch um acht Prozent. Der Geschäftsbereich Kleingeräte mit den Marken Petra und Princess entwickelte sich schwach. Der Umsatz ging um fünf Prozent zurück, das operative Ergebnis bewegte sich wie im Vorjahr im Minus. „Wir wollen 2013 die Nulllinie durchschreiten und schwarze Zahlen schreiben“, sagte Klapproth und kündigte an: „Wenn das absehbar nicht erreichbar ist, werden wir uns diesen Geschäftsbereich ganz genau anschauen.“ Klapproth sagte, der Konzern liege beim Wachstum „voll auf Kurs“. Das Stuttgarter Unternehmen will in den nächsten drei Jahren organisch um mindestens fünf Prozent beim Umsatz zulegen. Das Unternehmen wird dabei einem neuen Mehrheitseigentümer gehören, der Finedining Capital GmbH. Dabei handelt es sich um eine Holdinggesellschaft im Besitz von durch Kohlberg Kravis Roberts (KKR) beratenen Fonds. KKR hatte im Juli angekündigt, 52 Prozent der Stammaktien von der Crystal Capital zu übernehmen. Als Preis wurden 47 Euro pro Aktie vereinbart. Zudem machte KKR den übrigen Aktionären ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für deren Aktien zum selben Bezugspreis. Klapproth sagte, Vorstand und Aufsichtsrat prüften derzeit die Angebotsunterlagen, um anschließend eine begründete Stellungnahme zu veröffentlichen. Dafür habe WMF eine externe Bewertung der finanziellen Angemessenheit des Angebots in Auftrag gegeben. Im Zuge des Angebots wurde von anderen Aktionären auch Kritik am Vorstand laut. Der bisherige Mehrheitseigentümer Crystal Capital hatte Vorstand und Aufsichtsrat im Jahr 2007 an der Eigentümergesellschaft beteiligt, in der die WMF-Anteile gehalten werden. Aktionäre stoßen sich daran, dass dies nicht im Geschäftsbericht kenntlich gemacht wurde. Anfang August hieß es in einem Zeitungsbericht, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfe den Vorgang. WMF-Finanzvorstand Bernd Flohr sagte jetzt: „Nach unserer Kenntnis wird nicht ermittelt.“ Im übrigen stelle sich die Frage, ob die BaFin der richtige Adressat wäre. Flohr hält vielmehr die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex für zuständig. Der Vorstand sei nach wie vor der Ansicht, dass er sich in dem Punkt richtig verhalten habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
(Zusammenfassung 11:19 Uhr) NRW geht gegen rechte Kameradschaften vor (mit Bild)
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalen geht mit Verboten und Razzien gegen rechte Kameradschaften vor. Etwa 900 Polizisten haben am Donnerstag rund 120 Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremen durchsucht. Schwerpunkt der Aktionen waren Aachen und Dortmund, wie die Polizei mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Jäger sagte: „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“ In Dortmund wurden 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht, im Raum Aachen, Düren und Heinsberg 48. Dabei habe sich es sich jeweils um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus gehandelt, erklärte der Sprecher. Die Beamten suchten zudem Vereinsmitglieder in Gefängnissen und einer Klinik auf, um ihnen die Verbotsverfügung auszuhändigen. Außerdem wurden ihre Zellen und persönlichen Gegenstände durchsucht. Die Polizei in Aachen teilte mit, es seien zahlreiche „beweiswichtige Gegenstände“ beschlagnahmt worden. Weitere Details wollte ein Sprecher zunächst nicht nennen. In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, „bei denen es sich wohl um Waffen handelt“, sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind. Bei den Durchsuchungen werde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten, hieß es aus dem Ministerium. Zugleich wurde den Kameradschaften das Verbot schriftlich ausgehändigt. Bei der „Kameradschaft Aachener Land“ war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Register eingetragen gewesen. „Verboten werden können nur Vereine, nicht Kameradschaften“, erklärte ein Sprecher. Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Innenminister Jäger wollte sich um 13.00 Uhr zu den Verboten äußern, die Polizeipräsidien Aachen und Dortmund kündigten jeweils für 15.00 Uhr Pressekonferenzen mit ersten Ergebnissen an. Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Bei einer Razzia im Raum Köln/Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Im April wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)