Berlin/Potsdam (dapd). Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft FBB, Rainer Schwarz, will trotz wachsender Kritik an seiner Arbeit im Amt bleiben. „Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich keine Veranlassung sehe, aus der Verantwortung zu gehen“, sagte Schwarz am Mittwoch in Potsdam. Unterdessen dementierten Flughafengesellschaft und die Regierungen Berlins und Brandenburgs Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Entlassung des Managers. „Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen“, sagte der Berliner Senatssprecher Richard Meng der Nachrichtenagentur dapd. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Flughafensprecher Ralf Kunkel bezeichneten die Meldungen als falsch. „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ hatten berichtet, Schwarz solle in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Schwarz durfte anders als Technikchef Manfred Körtgen nach der verschobenen Eröffnung des Flughafens zwar auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es den Zeitungen zufolge in Gesellschafterkreisen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hält die Ablösung des Flughafenchefs für „überfällig“. Schwarz besitze nicht mehr das Vertrauen aller Gesellschafter und der Berliner Wirtschaft. Entlastung nicht auf Tagesordnung Am Mittwoch wollte die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss für 2011 beraten. „Eine Entlastung von Geschäftsführung oder Aufsichtsrat stand heute nicht auf der Tagesordnung“, sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Hauptausschuss des Landtags. Warum das trotz der Behandlung des Jahresabschlusses nicht der Fall war, erklärte er auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Die Anteilseigner der Flughafengesellschaft – der Bund, Berlin und Brandenburg – sind durch Beauftragte ihrer Beteiligungsverwaltungen in dem Gremium vertreten. Aus Gesellschaftskreisen verlautete, es wäre derzeit angesichts der Unsicherheiten bei Eröffnungstermin und Finanzierung des Flughafens das falsche politische Signal, die Geschäftsführung zu entlasten. Den Zeitungen zufolge wird Schwarz auch deshalb nicht entlastet, um später mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Der Bund der Steuerzahler begrüßte, dass die Entscheidung über die Entlastung verschoben wurde. Eine weitreichende Haftungsfreistellung sei solange zurückzustellen, bis mögliche Versäumnisse der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats „lückenlos aufgeklärt sind“, wurde betont. Management soll angeblich um Finanzvorstand erweitert werden Wie die beiden Zeitungen weiter berichteten, wollen die drei Gesellschafter die FBB-Geschäftsführung umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. In Zukunft solle sich ein Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Flughafens kümmern. Dagegen sagte Meng, es gehe „nicht um Personalien“. Vielmehr gehe es jetzt darum, den Eröffnungstermin für den Flughafen festzulegen und bis Mitte September ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Auch Platzeck betonte: „Über einen zusätzlichen Finanzvorstand wird derzeit nicht diskutiert.“ Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Es gibt aber zunehmend Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist. Außerdem wird von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Der Aufsichtsrat tagt wieder am 14. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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MAN-Korruptionsprozess: Zeuge bringt Ex-Konzernchef in Bedrängnis
München (dapd). Wegen belastender Zeugenaussagen in der MAN-Korruptionsaffäre erwägt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Hakan Samuelsson und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung. Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann berichtete am Mittwoch ein Zeuge von Gesprächen über Schmiergeldzahlungen mit den beiden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu auf Anfrage, dass die Anklagebehörde nach dieser Aussage die Aufnahme von Ermittlungen prüfe. Der damalige Leiter der zentralen Revision sagte vor dem Landgericht München, er habe im Mai 2006 Samuelsson und Hornung einen Bericht vorgelegt, in dem er auf „unregelmäßige Provisionszahlungen“ nach Slowenien hingewiesen habe. Der Zeuge sagte, er sei sehr sicher, dass er bei der Besprechung mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ gesprochen habe. Er habe ihm auch berichtet, wie das System funktioniere. So seien Zwischenfirmen eingeschaltet worden, um die illegalen Zahlungen für die Vermittlung der Bus- und Lkw-Aufträge abzuwickeln. Samuelsson sei „erschüttert“ gewesen. Der damalige Vorstandsvorsitzende habe ihm gesagt, er würde das unterbinden. Auf Nachfrage des Richters, ob der Konzernchef gesagt habe, was er konkret dagegen machen wollte, antwortete der Zeuge: „Herr Samuelsson hatte die Art, nicht so viel zu sagen.“ Er habe aber den Eindruck gehabt, dass dieser sich darum kümmern wollte. An Konsequenzen konnte er sich jedoch nicht erinnern. Den angeklagten Weinmann belastete der Zeuge nicht. Er kann sich an entsprechende Gespräche mit ihm nicht erinnern. Sein Ansprechpartner sei Samuelsson und nicht Weinmann gewesen. Gegen Samuelsson und Hornung wurde wegen der langjährigen Schmiergeldpraxis im Konzern bisher nicht ermittelt. Der damalige Leiter der Revision berichtete auch davon, dass Schmiergeldzahlungen als solche in Berichten nicht offen benannt, sondern umschrieben worden seien. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann bestreitet die Vorwürfe. Er sei über die Erkenntnisse der Revision nicht informiert worden, hatte er zum Prozessauftakt am vergangenen Donnerstag gesagt. Zeuge erstellte Liste mit Schmiergeldzahlungen Ein zweiter Zeuge, der bis heute als Mitarbeiter in der MAN-Revision tätig ist, berichtete anschließend davon, wie er 2004 einen Bericht über die Praxis der Provisionszahlungen erstellt hatte. Er habe die Geldflüsse in verschiedene Länder überprüft. Die Liste, in denen er fragwürdige Fälle rot markierte, habe er an das Sekretariat Weinmanns weitergeleitet. Daraufhin sei er zu einer Besprechung mit dem Angeklagten und anderen Führungskräften einbestellt worden. Dabei habe ihm Weinmann gesagt: „Das dürfte ich ja alles gar nicht wissen.“ Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. Bisher konnte keiner der Zeugen bestätigen, dass Weinmann über einen Aktenvermerk mit Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen informiert worden sei. Auf dieses dreiseitige Dokument stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und Samuelsson ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Bundesminister Leber tot
Berlin (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist tot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte den im Alter von 91 Jahren gestorbenen Sozialdemokraten und Gewerkschafter am Mittwoch als eine der „ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte.“ Leber habe sich Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet. „Seinen Einsatz für die soziale Demokratie in Deutschland wird die SPD nie vergessen“, sagte Gabriel. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war, starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem „schweren Verlust“. Die deutsche Arbeiterbewegung verliere mit ihm einen wegweisenden Vorkämpfer. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Voller Trauer nehmen wir Abschied von einem der großen Männer der deutschen Sozialdemokratie.“ Leber habe sich große Verdienste erworben: als aktiver Christ und Gewerkschaftsführer, als Minister und Parlamentarier. „Wir verlieren eine der prägenden Gestalten der damals noch jungen Bundesrepublik, einen der Wegbereiter eines neuen und modernen, eines weltoffenen und sozialen Deutschlands“, sagte Steinmeier. Leber, der eigentlich eine kaufmännische Ausbildung hatte, arbeitete nach dem Krieg als Maurer. Ab 1949 war er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der IG Bau-Steine-Erden, wie sie damals hieß, und übernahm acht Jahre später deren Vorsitz. Ebenfalls 1957 wurde er in Frankfurt zum SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Zur Zeit der Großen Koalition wurde „Schorsch“ Leber, wie er vielfach genannt wurde, 1966 zum Bundesverkehrsminister berufen. In der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt führte er zusätzlich auch das Postministerium. 1972 übernahm Leber vom späteren Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals Finanzminister wurde, das Verteidigungsministerium. Er stürzte schließlich über Affären der Bundeswehr. 1978 übernahm Leber die politische Verantwortung für den unerlaubten Einsatz von Lauschmitteln des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) im Büro einer gegen die Bundeswehr agierenden kommunistischen Organisation und trat gegen den Rat der übrigen Kabinettsmitglieder zurück. dapd (Politik/Politik)
Euro-Politik mit gespaltener Zunge
Berlin (dapd). Das für Donnerstag geplante Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat schon vorher erhebliches Gerangel ausgelöst. Deutschland und Frankreich sind sich nämlich nicht wirklich einig in der Frage, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, was da im Kanzleramt besprochen wurde. Wenn es denn was mitzuteilen gibt. Wovon der Steuerzahler wiederum stark ausgehen darf, schließlich stehen die Euro-Krise und das Sorgenkind Griechenland im Mittelpunkt des Treffens. Es geht immerhin darum, ob weitere Steuergelder nach Athen gepumpt werden. Merkel empfängt Hollande um 19 Uhr im Kanzleramt. Nach der Begrüßung – aber noch vor dem Gespräch – sind Pressestatements geplant. Der Erkenntnisgewinn aus diesen Statements, bei denen im Gegensatz zu einer Pressekonferenz keine Nachfragen möglich sind, ist naturgemäß gering. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel verlegte diese Statements aber auch noch kurzerhand in den siebten Stock des Kanzleramts, in die sogenannte Skylobby. Journalisten haben zwar von dort oben einen schönen Blick auf die Hauptstadt. Ansonsten aber sind die Platzverhältnisse eher beengt. Was wiederum dazu führte, dass „Bild- und Wortpresse“ nur begrenzt dabei sein dürfen und manche französische Medien offenbar nicht mehr zugelassen wurden. Hollande hingegen hätte gerne nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz gehabt, berichteten am Mittwoch übereinstimmend französische Medien. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert trat dem Eindruck von Sprachstörungen im deutsch-französischen Verhältnis am Mittwoch in Berlin jedoch entgegen. Er könne nicht bestätigen, dass es ein „Auseinanderlaufen der französischen und deutsche Wünsche über die Kommunikation“ gegeben habe, sagte er und verwies darauf, dass es beim letzten Besuch Merkels in Paris das gleiche Format gegeben habe. „Solche Dinge werden immer in Einigkeit entschieden.“ Die „Einigkeit“ ist immerhin so groß, dass Hollande entschied, in seiner Botschaft am Pariser Platz nach dem Treffen die französischen Journalisten zu informieren. Aber nur die – und keine deutschen. Langjährige französische Korrespondenten in Berlin können sich nicht erinnern, ein derartiges Hickhack jemals erlebt zu haben. Seibert sagte, wenn ein ausländischer Gast in die Botschaft seines Landes gehe, um die Presse zu informieren, dann sei das doch in Ordnung. dapd (Politik/Politik)
Neubelebung von Schlecker-Filialen soll Gemeinschaftsprojekt werden
Stuttgart (dapd). Die Schlecker-Frauen hoffen bei der Wiederbelebung einiger Filialen der insolventen Drogeriekette auf tatkräftige Hilfe der Kunden. „Wir wollen, dass die Kunden es nicht nur wollen, sondern sich auch beteiligen“, sagte Christina Frank vom ver.di-Bezirk Stuttgart am Mittwoch. „Dann ist das auch praktisch mit ihr Laden“, fügte sie hinzu. Neben den Kunden sollen sich nach dem Wunsch von ver.di auch Gewerkschaftsmitglieder, Kommunen und die baden-württembergische Landesregierung an der Finanzierung beteiligen. Die Gewerkschaft will zusammen mit ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen einst profitable Schlecker-Läden wieder eröffnen. Der Kapitalbedarf für eine durchschnittliche Filiale liegt laut dem auf Dorfläden spezialisierten Unternehmensberater Wolfgang Gröll zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Den Einwohnern der Gemeinden sollen auf Bürgerversammlungen speziell geprägte Münzen zum Kauf angeboten werden. Der Erlös soll in die Finanzierung der Läden fließen. Nach einer gewissen Frist können die Münzen auch zum Einkaufen in den Filialen verwendet werden. Teile des Geldes sollen zudem über Spenden der Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall und ver.di eingesammelt werden. Auch die Kommunen könnten sich beteiligen, etwa indem sie die Mieten übernehmen. Dazu habe es schon Gespräche mit Vermietern und Bürgermeistern gegeben. „Wir haben da offene Türen eingerannt“, sagte Frank. Nötig sei zudem eine Förderung durch die Landesregierung. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) steht dem Projekt grundsätzlich offen gegenüber. „Die Weiterführung ehemaliger Schlecker-Filialen als Element der Nahversorgung ist ein interessanter Ansatz“, sagte sein Sprecher. „Das Wirtschaftsministerium wird ernsthaft prüfen, wie bestehende Förderangebote mit den besonderen Anforderungen in diesem Fall zusammenpassen“, fügte er hinzu. Durch den Zusammenbruch von Schlecker ist auch die Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet. „Es gibt Dörfer, wo mit Schlecker alles wegkracht“, sagte die Landesbezirksleiterin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Die Kunden müssten aufs nächste Einkaufszentrum ausweichen und kauften dort gleich alle anderen Waren mit, so dass auch Bäcker oder Metzger getroffen würden. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort“ Laut Frank haben sich bislang etwa 50 bis 55 Frauen gemeldet, die Interesse haben. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort und viele warten darauf, dass diese Institutionen zurückkehren“, sagte sie. Die Gewerkschaft will ein Gemeinschaftsmodell etablieren, so dass die Frauen, die zum großen Teil kein eigenes Kapital haben, nicht allein gelassen werden. Dazu soll eine Mini-GmbH gegründet werden, die im Gegensatz zur herkömmlichen GmbH weniger Stammkapital benötigt und die als eine Art Dach über den einzelnen Läden stehen soll. Ihre Aufgabe wäre beispielsweise die Buchführung oder ein gebündelter Einkauf. Die Läden sollen aller Voraussicht nach ein gemeinsames Logo erhalten. Ihr Kernsortiment soll aus Drogerieartikeln bestehen und der Rest soll an den jeweiligen Bedarf im Ort angepasst werden. „Es muss niemand fürchten, dass wir etwas anbieten, was es schon gibt. Wir wollen nur ergänzen“, sagte Frank. Ende Oktober könnte es losgehen Gröll hält es für möglich, dass die ersten Läden in Baden-Württemberg Ende Oktober oder Anfang November eröffnen. Im Idealfall könnten es zum Start bis zu zehn Filialen sein. Von Schlecker seien bundesweit 600 Filialen ohne weiteres zu identifizieren gewesen, die hohe Umsätze hatten und bei denen auch Gewinne erwirtschaftet wurden, sagte Frank. Solche Filialen kommen jetzt für eine Wiedereröffnung zunächst mal in Baden-Württemberg in Frage. Aber es kämen schon Anrufe aus dem ganzen Bundesgebiet, sagte Frank. Je mehr sich anschließen, desto bessere Konditionen könnte die Gesellschaft bei den Lieferanten durchsetzen. Die wollen nach Auskunft von Breymaier grundsätzlich mit den Filialen zusammenarbeiten. Die Markant-Gruppe und die Rewe-Gruppe seien bereits stark interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zitterpartie um Werften-Insolvenz
Stralsund (dapd). Die Insolvenz der beiden P+S Werften in Wolgast und Stralsund könnte noch in letzter Minute abgewendet werden. Geschäftsführer Rüdiger Fuchs führte am Mittwoch Gespräche mit Auftraggebern der Schiffe und mit Zulieferern, zu deren Ergebnissen jedoch zunächst nichts bekannt wurde. Am Montag hatte Fuchs noch für Mittwoch einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht angekündigt, da die Werften pleite seien. Der Antrag sei bislang nicht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Vom Ausgang der Gespräche könnte abhängen, ob die Werften noch einmal eine Galgenfrist bekommen. Medienberichten zufolge soll Fuchs versuchen, die beiden größten Kunden, die Reedereien Scandlines und DFDS, zu Zugeständnissen etwa beim Preis oder beim Liefertermin zu bewegen. Die Reederei Scandlines, die bereits seit Monaten auf ihre dringend benötigten Fährschiffe wartet, äußerte sich wie in den vergangenen Tagen nur nebulös, dass man „die Konsequenzen gemeinsam diskutieren und Entscheidungen treffen“ werde. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte, er hoffe, dass es den Werften im Gespräch mit Kunden, Zulieferern und Mitarbeitern doch noch gelinge, eine Insolvenz abzuwenden. Der gute Auftragsbestand der Werften im Volumen von rund einer Milliarde Euro, das hohe technische Potenzial und die Aussichten auf weitere Aufträge seien eine Basis für die Zukunft der beiden Werftstandorte, sagte Otto. Spekulationen über Investoren Inzwischen wird bereits über mögliche Investoren spekuliert. Nachdem Werftchef Fuchs der Peenewerft in Wolgast ein tragfähiges Geschäftsmodell und gute Entwicklungsmöglichkeiten bescheinigt hatte, soll laut Medienberichten die Bremer Lürssen-Werft Interesse an eine Übernahme gezeigt haben. Auf dapd-Anfrage jedoch bekräftigte eine Werftsprecherin ein bereits veröffentlichtes Dementi. Lürssen werde sich nicht an den möglicherweise kurz vor der Insolvenz stehenden P+S Werften beteiligen. In der kommenden Woche wird die Werftenkrise Thema im Landtag sein, der nach der Sommerpause zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten ausführlich zu informieren. Einem von Linken und Grünen geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S Werften steht mittlerweile auch die SPD-Fraktion aufgeschlossen gegenüber. „Die Landesregierung hat nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery in Schwerin. Nach der Ankündigung der P+S Werften, voraussichtlich Insolvenz anmelden zu müssen, hatten die beiden Oppositionsparteien am Dienstag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Die Entwicklung der Werften sei von der Landesregierung „nicht in ausreichendem Maße begleitet worden“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen
Berlin (dapd). Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, „wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Pogrome seien damals kein „isolierter kollektiver Amoklauf“ gewesen, sondern unter den Augen von Polizei und Behörden von einer schweigenden Mehrheit geduldet worden. Vom 22. bis 24. August 1992 waren die in einem Wohnhaus in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber – vorwiegend Sinti und Roma – von einem Mob belagert worden, ohne dass die Polizei einschritt. Als Wohnungen in Brand gesetzt wurden, gerieten mehr als 100 vietnamesische Bewohner und einige deutsche Begleiter in Lebensgefahr. Roth und Özdemir bilanzierten, dass zwei Jahrzehnte später nicht nur die rassistischen Morde der NSU-Rechtsterroristen zeigten, dass es rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy setzte sich nachdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. „Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen“, sagte Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Auch Edathy zog zudem eine Verbindung zwischen den damaligen Krawallen und den Morden der Rechts-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor“, erklärte er. „Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck auf den Spuren der Freiheit im Südwesten
Neustadt/Weinstraße (dapd). Der Satz des deutschen Revolutionärs Georg Forster begeisterte das Staatsoberhaupt: „Nur freie Menschen haben ein Vaterland“, hatte der deutsche Jakobiner im Nationalkonvent der Mainzer Republik im Jahre 1793 gesagt. Diesen Satz zum Thema Freiheit habe er ja noch gar nicht gekannt, sagte Joachim Gauck, und fügte erfreut hinzu: „Ich fühle mich gleich Zuhause.“ Zuhause – das war für den Bundespräsidenten am Mittwoch für einen Tag Rheinland-Pfalz. Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Den Auftakt machte ein Besuch im Hambacher Schloss in der Pfalz, dort wo 1832 im Vormärz der deutschen Revolution erstmals auf deutschem Boden beim Hambacher Fest Freiheit, Gleichheit und Demokratie forderten. Diese historische „Wiege der deutschen Demokratie“ zu besuchen, war ein Herzensanliegen für den Bundespräsidenten. In der Pfalz der Freiheit gehuldigt Es sei nicht seine erster Visite auf dem Hambacher Schloss, verriet Gauck: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon einmal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Das Hambacher Schloss sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Der Fahne mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, die damals die Revolutionäre als „deutsche Farben“ hinauf zum Schloss trugen, begegnete Gauck dann im Plenarsaal des Mainzer Landtags. „Wir haben damals um die Freiheit gekämpft, mit diesen Farben“, erinnerte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) an die Rolle der Rheinland-Pfälzer. Und Gauck betonte, diese ersten Schritte der Demokratie auf deutschem Boden seien „nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon.“ Aber nicht nur die Geschichte der Freiheit interessierte den Bundespräsidenten. Im Hambacher Schloss und im Mainzer Landtag traf Gauck Jugendliche, und an sie wandte er sich auch ganz persönlich: „Ein Bürger zu sein, heißt nicht nur, Konsument zu sein“, sagte Gauck. Es heiße eben auch, wählen zu dürfen, mitzuentscheiden, „wichtig“ zu sein als Bürger, Parteimitglied, Gewerkschafter oder Unternehmer. Er selbst habe ja in der DDR kein Bürger sein dürfen, ein „Staatsinsasse“ sei er gewesen. „Wir waren beheimatet, aber wir hatten eigentlich kein Vaterland“, sagte Gauck. Gauck ermuntert Jugendliche zu Engagement Die Jugendlichen ermutigte er deshalb, ihre Freiheit zu nutzen und sich einzumischen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, sagte Gauck. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. „Es gibt nichts Schöneres, als ein Bürger zu sein“, sagte Gauck. Vor dem Landtag und auf den Straßen der Landeshauptstadt drängten sich die Bürger des Bundeslandes, immer wieder brandete Applaus auf. Designer Johannes Schiebe war von seinem Mainzer Büro zum Landtag geeilt, um einmal „die Ausstrahlung und den Charme“ des Bundespräsidenten live zu erleben. Ein gebürtiger Thüringer, der einst aus der DDR geflohen war, rief ein „Gottes Segen“ dem „Landsmann“ Gauck hinterher. Der eilte weiter zum Mittagessen in ein Weingut nach Ingelheim, nicht ohne „den schönen Wein und schöne Mädchen, und schöne Männer natürlich auch“ des Landes zu loben. dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett stimmt Fluglärmvertrag mit Schweiz zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Zustimmung der Schweizer Regierung hat am Mittwoch auch das Bundeskabinett in Berlin dem Staatsvertrag zum Fluglärmstreit zugestimmt. Das Papier könne nun von den Ministern der beiden Länder unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Dieser Schritt ist für September geplant, wie das Schweizer Verkehrsministerium bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist jedoch noch die Ratifizierung durch die eidgenössischen Räte und den Deutschen Bundestag nötig. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Amtskollegin Doris Leuthard hatten die Einigung beider Länder auf eine neue Regelung nach einem jahrelangem Streit Anfang Juli bekannt gegeben. Der ausgehandelte Kompromiss, der den Fluglärm im Schwarzwald und am Bodensee verringern soll, war vor allem in der deutschen Region auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Großteil der Unternehmen engagiert sich für die Gesellschaft
(dapd). Knapp zwei Drittel der deutschen Unternehmen engagieren sich mit Spenden für die Gesellschaft. Insgesamt würden die Firmen schätzungsweise jährlich rund 11 Milliarden Euro für die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, sozialen Einrichtungen und Stiftungen aufwenden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Ersten Engagementbericht“ der Bundesregierung. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, sie sehe ihre Einschätzung bestätigt: „Neben Staat und Zivilgesellschaft spielen die Unternehmen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine herausragende Rolle.“ Dabei sind große Unternehmen häufiger als kleine Betriebe für die Gesellschaft aktiv: Während sich rund 96 Prozent der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gesellschaftlich engagierten, trifft dies nur auf 63,4 Prozent der Betriebe mit unter 50 Beschäftigten zu. Allerdings spenden nach Angaben des Berichts kleinere Unternehmen einen größeren Anteil ihres Umsatzes. Gesellschaftlich aktiv seien die Betriebe meist in ihrem lokalen und regionalen Umfeld. Für die Erhebung wurden knapp 4.400 Unternehmen im Frühjahr 2011 befragt. Schröder kündigte an, die Regierung werde den Vorschlag des Berichts aufgreifen, Unternehmen durch „Anlaufstellen im Rahmen der strategischen Partnerschaften mit der Wirtschaft“ zu unterstützen. Solche Einrichtungen könnten die Betriebe vor allem mit Informationen zu möglichen Betätigungsfeldern und -formen versorgen, heißt es in dem Bericht. „Unternehmen nicht überfordern“ Zudem fordert der Bericht, Unternehmensethik zu einem Pflichtteil der Managementausbildung zu machen: „Wir hören zunehmend, dass die reine Kompetenzorientierung in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu kurz greift“, sagte der Vorsitzende der Sachverständigenkommission, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther. Auch 90 Prozent der befragten Unternehmen hätten sich für einen „Pflichtkurs ‚Wirtschafts- und Unternehmensethik“ ausgesprochen. Hüther forderte allerdings auch, Unternehmen nicht mit „weitreichenden gesellschaftlichen Ansprüchen“ zu überfordern. Der zentrale gesellschaftliche Nutzen der Unternehmen sei „mit der Produktion von Gütern und Dienstleistungen“ erfüllt. Neben dem gesellschaftlichen Engagement der Unternehmen beschäftigt sich der Bericht auch mit dem sozialen und ehrenamtlichen Einsatz der Bundesbürger. Hier empfiehlt der Bericht unter anderem, ältere Menschen, aber auch Migranten, besser in die Gesellschaft einzubinden und damit deren Engagement zu unterstützen. Allgemein sei das gesellschaftliche Engagement der Deutschen „stabil“, heißt es in dem Bericht. Da ein steigender Anteil der bislang nicht aktiven Menschen eine prinzipielle Einsatzbereitschaft äußere, sei sogar ein positiver Trend zu erwarten. Die Aussagen des Engagementberichts zur Aktivität der Bundesbürger beziehen sich allerdings größtenteils auf empirische Zahlen aus dem Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)