Argenthal/Berlin (dapd). Ein gutes Jahr nach Verkündung der Energiewende bemühen sich Forschung und Industrie verstärkt um neue Techniken zur Übertragung und Speicherung von Strom. Der Energiekonzern RWE zog am Donnerstag auf einer Leitung bei Argenthal im Hunsrück ein sogenanntes Hochtemperatur-Leiterseil auf, das Strom aus Windkraft aus der Region heraus in die Netze transportieren kann. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte derweil Energiespeicher zur Voraussetzung für die Energiewende. Gerade mit Blick auf den notwendigen Ausgleich der schwankenden Netzeinspeisung aus Solar- und Windenergieanlagen komme den Energiespeichern eine wichtige Rolle zu, sagte Rösler bei einem Besuch des Stuttgarter Standortes des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Bundeswirtschaftsministerium hat 2011 gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Forschungsministerium die Förderinitiative „Energiespeicher“ gestartet und dafür Fördermittel bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt. Hochtemperatur-Seil kann Windenergie schnell abtransportieren Das Hochtemperatur-Leiterseil setzt dagegen an einer anderen Stelle an. Es soll helfen, die Kapazität im bestehenden Stromverteilnetz zu erhöhen, ohne dass eine neue Trasse gebaut werden muss. Bei dem Projekt komme die neue Technik das erste Mal in Deutschland im Realbetrieb zum Einsatz, erklärte der zuständige RWE-Vorstand, Joachim Schneider. Das Seil kann demnach auf einer Strecke von zwölf Kilometern zwischen Simmern und Rheinböllen wegen seines Kerns aus Karbon auf 175 Grad erhitzt werden, ohne zu stark durchzuhängen. Herkömmliche Leitungen sind hingegen nur für Temperaturen bis 80 Grad ausgerichtet. Mit der neuen Technik könne doppelt so viel Strom transportiert und auch auf den kurzfristigen Anstieg der Energie durch Windkraft reagiert werden, sagte Scheider. Unterdessen wehrten sich die energieintensiven Industrien gegen Vorwürfe, sie würden beim Strompreis unberechtigterweise bevorzugt. „Steigende Preise für Privatkunden gehen nicht auf die Entlastung für die energieintensiven Industrien, sondern auf unkontrolliertes Wachstum der erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, zurück“, sagte der Sprecher der Energieintensiven Industrien Deutschland (EID), Martin Kneer. Er forderte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir wollen nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen“, sagte Kneer, der auch Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist. Zum EID haben sich sechs Branchen zusammengeschlossen, die zusammen 875.000 Beschäftigte zählen. Der Zusammenschluss hat errechnet, dass von der Umlage in Höhe von 3,6 Cent pro Kilowattstunde rund 0,6 Cent auf Entlastungen der Industrie entfallen. Umwelthilfe droht Regierung mit Beschwerde in Brüssel Derweil warf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung vor, versteckte Beihilfen von mehr als 20 Milliarden Euro für energieintensive Industrien zu planen. Die Fortschreibung des sogenannten Spitzenausgleichs, einer Kompensation für hohe Ökosteuerzahlungen, sei nur auf dem Papier an relevante Verbesserungen bei der Energieeffizienz gekoppelt. Trete die Regelung ab 2013 in Kraft, werde die Umwelthilfe Beschwerde bei der EU einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Sozialversicherungen drehen Staatshaushalt ins Plus
Wiesbaden/Berlin (dapd). Milliardenregen für den deutschen Staat: Erstmals seit 2008 haben die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialsystemen wieder einen Überschuss verbuchen können. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus in den ersten sechs Monaten bei 8,3 Milliarden Euro, die sogenannte Maastricht-Defizitquote betrug +0,6 Prozent. Politiker warnten indes vor neuen Ausgabewünschen. Die Linke beklagte, der Geldsegen sei vor allem durch Kürzungen von Sozialleistungen erreicht worden. Zuletzt hatten die Statistiker vor vier Jahren ein positives Ergebnis registrieren können, seitdem musste Deutschland regelmäßig ein Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war nach Angaben der Statistiker die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dies habe sich in einem Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dem gegenüber hätten die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden Einbußen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Parteien mahnen Haushaltsdisziplin an Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) begrüßte die „ausgesprochen erfreulichen“ Zahlen. Sie zeigten, dass die schwarz-gelbe Koalition „mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich“ sei, sagte Barthle in Berlin. Zugleich mahnte er, die Gunst der Stunde zum weiteren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen. Die Jungliberalen appellierten unterdessen an die Koalitionsparteien, den kommenden Haushalt ohne Zuhilfenahme von Sozialkassenüberschüssen auszugleichen. Im September beginnt der Bundestag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013. Für die Linke ist der Milliardenüberschuss hingegen „ein Armutszeugnis“. Dieses Plus der öffentlichen Haushalten wäre ohne die Ausgaben- und Leistungskürzungen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem nicht zustande gekommen, kritisierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Auch die Grünen sahen im Überschuss der öffentlichen Haushalte keinen Grund zum Jubeln, weil der Überschuss nur durch temporäre Mehreinnahmen der Sozialversicherungen zustande gekommen sei. Bundeshaushalt weiter tiefrot Das Milliardendefizit bei Bund, Länder und Kommunen war nach Angaben der Statistiker durch einen kräftigen Sozialhaushalt aufgefangen worden. Vor allem die guten Lohnabschlüsse und Einmalzahlungen bescherten einen deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträgen kletterten um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Um gut zehn Prozent gesunken sind den Angaben zufolge indes die staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen. Das habe aber mit dem Auslaufen der Effekte des Konjunkturpakets II zu tun, erläuterten die Statistiker. Nachdem die Bruttoinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden, sei nun eine Normalisierung der Investitionstätigkeit des Staates eingetreten. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Air Berlin und Etihad dementieren Forderung nach Ablösung Mehdorns
Hamburg/Berlin (dapd). Die Fluggesellschaft Air Berlin hat einen Bericht über Forderungen nach Ablösung von Vorstandschef Hartmut Mehdorn seitens des Großaktionärs Etihad dementiert. Das sei „Unsinn und entbehrt jeder Grundlage“, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch die arabische Fluggesellschaft widersprach nach zuverlässigen Informationen der Nachrichtenagentur dapd. In dem Bericht des Hamburger „Manager Magazins“ hatte es geheißen, Etihad-Chef James Hogan habe das Vertrauen in Mehdorn verloren und verlange eine rasche Neubesetzung der Führung von Deutschlands zweitgrößter Airline. Der frühere Bahnchef Mehdorn hatte die Leitung von Air Berlin vor einem Jahr übernommen. Er hatte selbst erklärt, dass es nur eine Amtsübernahme für eine Übergangszeit sei und dass 2013 ein Nachfolger gefunden sein sollte. Offen gelassen hatte der 70-Jährige lediglich, zu welchem Zeitpunkt des kommenden Jahres das sein sollte. Trotz eines strikten Sparprogramms kam die Fluggesellschaft bislang auch unter Mehdorns Führung noch nicht aus den roten Zahlen. Aber die operativen Verluste verringerten sich, und Mehdorn sieht das Unternehmen auf einem guten Weg. Für das Jahr 2013 hat er versprochen, die Airline werde profitabel operieren, „und das nachhaltig“. Generell kämpfen Fluggesellschaften derzeit mit zunehmenden Belastungen durch Konjunktur, Steuern und hohe Treibstoffpreise. Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten war Ende 2011 mit einem Anteil von mehr als 29 Prozent bei der finanziell klammen Air Berlin eingestiegen und ist deren größter Einzelaktionär. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kräftige Finanzspritzen für den Hauptstadtflughafen geplant
Frankfurt/Berlin (dapd). Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen offenbar mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. Zugleich planen sie einem Medienbericht zufolge ein Gesellschafterdarlehen, das noch deutlich größer ausfallen könnte. Eine baldige Ablösung des umstrittenen Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz lehnt der Bund ab. Die Kapitalerhöhung und das Darlehen seien in dem Finanzierungskonzept enthalten, das der Flughafen-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14. September beschließen wolle, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung. EU-Entscheidung für Frühjahr erwartet Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er für Frühjahr 2013. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung – über Banken oder aus öffentlichen Kassen. Zur Personalie des Geschäftsführers sagte Gatzer: „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest.“ Alle Gesellschafter wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Bundesländer Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Moldau
Chisinau (dapd). Zwischenfall beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau: Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest, der in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, den moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, geworfen haben soll. Das Objekt flog über Filats Auto hinweg, teilte ein Polizeisprecher mit. Es sei niemand verletzt worden. Der Brandsatz explodierte nicht, obwohl er bereits in Flammen stand. Der Vorfall ereignete sich nach einem Besuch auf dem Staatsweingut Cricova am Mittwochabend. Merkel war als erster deutscher Regierungschef in die Republik Moldau gereist und hatte sich dort mit Filat und Staatspräsident Nicolae Timofti getroffen. Anlass der Reise war das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück lehnt Urwahl in der SPD über K-Frage ab
Bielefeld (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. „Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher“, sagte Steinbrück dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel in der Kandidatenfrage als erster am Zug. „Wenn der Parteivorsitzende aus seiner Rolle heraus sagt: ‚Ich erhebe den Anspruch zu kandidieren‘, werden Frank-Walter Steinmeier und ich ihm das nicht streitig machen.“ Eine Kampfabstimmung zwischen ihm und dem SPD-Fraktionschef schließt Steinbrück ebenfalls aus. „Frank-Walter Steinmeier und ich haben so ein Verhältnis, dass wir nicht gegeneinander antreten würden“, sagte Steinbrück weiter. dapd (Politik/Politik)
CDU verschreibt sich Modernisierungskurs
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf eines Leitantrags „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“ für den Parteitag Anfang Dezember, der dapd vorliegt, stellt die Partei Arbeits- und Standortfragen in den Mittelpunkt. Dabei setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Forderung nach Flexibilisierung der Arbeitswelt Nach den Vorstellungen der Partei soll die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die CDU spricht sich ebenfalls klar für den Ausbau der Kinderbetreuung aus, auch werden weitere Schritte für Betriebs-Kitas gefordert. Die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse weiter verbessert werden“, heißt es. Das geplante und besonders von der CSU forcierte Betreuungsgeld, das im September vom Bundestag verabschiedet und 2013 in Kraft treten soll, wird in dem Papier nicht explizit erwähnt. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Eine Passage zur Zuschussrente, wie sie sich Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen vorstellt, ist bislang nicht enthalten. Politische Union Europas soll gestärkt werden Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet. Einen Bezug auf die aktuelle Problematik um Griechenland und die EZB nimmt der Leitantrag nicht. Zur Energiewende heißt es: „Wir werden den eingeschlagenen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien entschlossen und zügig, aber auch mit Augenmaß gehen“. Um die Versorgungssicherheit zu leisten, sollen neue Kohle- und Gaskraftwerke entstehen. Der Bundesvorstand soll das Papier am Montag beschließen. Bis zum Parteitag vom 3. bis 5. Dezember soll Mitgliedern online die Möglichkeit gegeben werden, eigene Vorschläge zum Leitantrag einzureichen. Das Konzept wurde von einer Kommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
Die neue Gefahr aus dem Osten: Das System Merkel
Berlin (dapd). Haben Ostdeutsche ein Antidemokratie-Gen? Droht der Bundesrepublik der totale Demokratieverfall? Kurz: Stehen wir vor einer „Dritten Diktatur“? Diese Fragen drängten sich am Donnerstag in Berlin auf, als die frühere Literaturprofessorin und Helmut-Kohl-Beraterin Gertrud Höhler ihr Buch „Die Patin“ vorstellte. Ihre Zielscheibe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die knapp 300 Seiten könnten als Aufruf zum Sturz der Regierungschefin verstanden werden. Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kommt das Buch mit seinen scharfzüngigen Angriffen auf den Markt. Pikant, dass ausgerechnet ein Züricher Verlag die Verbalattacke auf die Kanzlerin herausgibt. Fast sieht es so aus, als sei dies die Schweizer Antwort auf die rüde Äußerung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), der 2009 den Eidgenossen im Steuerstreit mit der Kavallerie gedroht hatte. Das Buch trägt bewusst einen provokanten Titel. „Die Patin“ lässt das Bild einer in Deutschland geheim agierenden Mafia auftauchen. Gleich die Widmung macht klar, wohin die Reise geht: „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben“, heißt es darin. Und Höhler ruft die Getreuen aller Parteien auf, sie endlich aus der Tasche zu holen und das „System M“ abzuschaffen. Warum? „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie“, schreibt Höhler. Ostprovenienz und Demokratieverfall Bei ihrem Auftritt in Berlin versucht Höhler nur halbherzig, dem Inhalt seine politische Schärfe zu nehmen. Sie halte Merkel für eine „sehr sympathische Persönlichkeit“, die „außerordentlich diszipliniert“ sei, sagt Höhler zunächst. Und setzt eloquent hinzu, „Frau Merkel bringt eine Coolness, eine Werteunabhängigkeit und eine Leidenschaftslosigkeit mit sich, die vielen West-Bürgern fremd sind.“ In ihrem Buch bezeichnet sie die Kanzlerin und CDU-Chefin indes als „politische Heuschrecke“, die Ideenklau zu ihrem Markenzeichen gemacht habe. Was ist aber nun das ominöse „System M“, das die „Werte-Aussteigerin“ Merkel in den Politikbetrieb eingeführt haben soll? Laut Höhler ruht es auf drei Säulen: Punkt eins: Die innerparteilichen Gegner werden weggebissen. „Die Starken gehen, die Schwachen bleiben. Ein ganzes Rudel bundespolitisch qualifizierter Ministerpräsidenten verabschiedete sich in Etappen aus dem Alphaclub der Bewerber für höchste Bundesämter.“ Punkt zwei ist ein „Ideen-Leasing“ bei anderen Parteien bis zur deren geistigen Enteignung. „Merkel sammelt Markenkerne anderer Parteien.“ Gefährlich wird es nach Einschätzung von Höhler bei Punkt drei: die Aushebelung demokratischer Grundregeln. „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb. Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“ Gauck als Gegenentwurf Rund 80 Journalisten sind der Einladung des Orell Füssli Verlages zur Präsentation der „Patin“ gefolgt. Eine halbe Stunde sind sie Zuhörer, dann ist die Fragerunde eröffnet. Offenbar, so fragt ein für seine Streitlust bekannter Hauptstadtjournalist, trieben DDR-Gene Angela Merkel dazu, eine dritte Diktatur in Deutschland aufzubauen. Von „dritter Diktatur“ stehe in ihrem Buch nichts, entgegnet pikiert die Autorin. Und Joachim Gauck, wie Merkel ebenfalls ostdeutscher Herkunft, zeige als Bundespräsident, dass man „gegenteilige Konsequenzen“ für seine Werteordnung ziehen könne. Ob sie die Bundeskanzlerin mit Vorwürfen der Gesetzesübertretung kriminalisieren wolle, fragt ein anderer Journalist. Nein, antwortet Höhler. Aber Merkels „Rechtsrelativismus“ sei schon beeindruckend. „Ich spreche hier den Chef an: Lässt Sie das zu oder treibt Sie den Prozess an? Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, Frau Merkel schwimmt nur mit.“ Also sei das Buch ein Aufruf zum Widerstand gegen die CDU-Chefin und zur Abwahl Merkels im kommenden Jahr, wird Höhler schließlich gefragt. So weit will die christdemokratische Autorin nun doch nicht gehen. Die Antwort solle sich der Leser selbst geben. Ihre Einschätzung ist – anders als die vom Verlag hochgelobte „stilistische Brillanz und gedankliche Schärfe“ des Buches – schlicht: „Ist Sie (Frau Merkel) eine Demokratin? Wir wissen es nicht genau.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt: Riesige Preisunterschiede bei Fernwärme
Bonn (dapd). Auf dem deutschen Fernwärmemarkt gibt es gigantische Preisunterschiede. Doch die Verbraucher haben praktisch keine Möglichkeit, ihren Versorger zu wechseln. Das geht aus dem am Donnerstag vom Bundeskartellamt veröffentlichten Abschlussbericht der 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme hervor. Die Preisunterschiede zwischen den Netzgebieten betragen der Untersuchung zufolge in einigen Fällen über 100 Prozent. Dies sei ein Indikator dafür, das etwas im Argen liege, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundeskartellamt will nun die besonders teuren Anbieter genauer unter die Lupe nehmen. Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es allerdings nach Angaben der Behörde „keine deutlichen Hinweise“. Immerhin jeder siebte Haushalt in Deutschland heizt mit Fernwärme. Doch während Strom- und Gaskunden heute den Anbieter problemlos wechseln können, ist dies bei Fernwärme aus technischen Gründen kaum möglich. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „In ihrem jeweiligen regionalen Netzgebiet sind die etablieren Versorger konkurrenzlos. Die Fernwärmekunden haben keine Wechselmöglichkeit.“ Die Sektoruntersuchung gebe den Wettbewerbshütern jedoch nun eine wichtige Grundlage in die Hand, „um möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und gegebenenfalls Verfahren gegen die besonders teueren Versorger einzuleiten“. Behörde plädiert für verschärfte Missbrauchsaufsicht Zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Heizsystemen – neben Fernwärme etwa Öl oder Gas – plädiert die Aufsichtsbehörde außerdem dafür, die Fernwärmepreise künftig im Internet zu veröffentlichen und die Vertragslaufzeiten von Fernwärmeverträgen zu verkürzen. Potenzielle Neukunden hätten dann eine bessere Möglichkeit, die Kosten der Fernwärme etwa mit der von Öl- oder Gasheizungen zu vergleichen. Kritisch beurteilt die Wettbewerbsbehörde die Praxis von Kommunen, die Bauherren in bestimmten Gebieten zum Anschluss an das Fernwärmenetz zu verpflichten. Die Untersuchung habe gezeigt, dass die Preise in diesen Regionen tendenziell höher seien, berichtete die Behörde und empfahl, künftig auf die Einräumung solcher rechtlicher Monopolstellungen zu verzichten. Ausdrücklich plädierte das Bundeskartellamt auch dafür, die Fernwärme in die für andere Energiearten bereits geltende verschärfte Missbrauchsaufsicht einzubeziehen. Sie erleichtert der Behörde durch eine teilweise Umkehr der Beweislast den Kampf gegen überhöhte Preise. Insgesamt wurden im Rahmen der Sektoruntersuchung 74 Unternehmen zu ihren Fernwärmegeschäften befragt und Daten zu Netzen, Erzeugungs- und Absatzstrukturen für rund 1.200 Netzgebiete erhoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbände warnen vor zunehmenden sozialen Spannungen
Berlin (dapd). Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper. Steigende Mieten und zu wenig Neubauten führten dazu, dass jedes Jahr rund 100.000 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, sagte der Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin. Günther stellte eine Studie vor, der zufolge in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Der aktuelle bundesweite Bedarf liegt demnach bei 5,6 Millionen. Auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen dieser günstigen Wohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand zu halten, würden jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten gebraucht. Der Untersuchung zufolge hat derzeit nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Das Pestel-Institut untersucht für Kommunen, Unternehmen und Verbände unter anderem die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten. „Bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner – zu schaffen, ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen“, sagte Günther. Deutschland brauche einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert. Auftraggeber der Studie ist die Wohnungsbau-Initiative, zu der sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und drei Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Neubau von Sozialwohnungen müsse möglichst schnell angekurbelt werden, fordert die Initiative. Wenn sich die Entwicklung wie bisher fortsetze, sei „mit zunehmenden sozialen Spannungen in den nächsten Jahren zu rechnen“. Den Bund fordert die Initiative auf, stärker zu kontrollieren, ob das Geld, das für den sozialen Wohnungsbau an die Länder fließe, auch für diesen Zweck ausgegeben wird, und nicht beispielsweise zur Schuldentilgung. Darüber hinaus seien die Bundesländer jetzt am Zuge, selbst mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)