Berlin (dapd). Der Energiekonzern Vattenfall sieht in der Braunkohle kein Auslaufmodell. Der vor allem im Osten Deutschlands abgebaute Energieträger sei „eine wichtige Brückentechnologie“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht vom Dienstag. Braunkohle sei „ein heimischer, preisgünstiger und langfristig verfügbarer Energieträger“. Die Braunkohle-Kraftwerke lieferten „zuverlässig Wärme und Strom, ohne dass es zu Engpässen in den Stromnetzen kommt“, sagte Hatakka. Braunkohle sei subventionsfrei und mit der CCS-Technik auch klimafreundlich, betonte der Manager. Das Verfahren der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung könne viel zum Klimaschutz beitragen. Bei der umstrittenen Methode entweicht das Treibhausgas nicht in die Atmosphäre, sondern wird für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt. Kritiker befürchten ein Austreten des Kohlendioxids und eine Versalzung des Trinkwassers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. „Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird“, sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden. „Mehr Miteinander“ sei „der Schlüssel“ für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der „Informationsfluss in beide Richtungen“ müsse verbessert werden. Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das BfV zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei sollen dem Innenminister zufolge gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind. Am (heutigen) Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). dapd (Politik/Politik)
Werbung
Justizministerin attackiert Innenminister bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, betonte die Ministerin. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: „Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an.“ Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. „Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig. dapd (Politik/Politik)
Versandhändler Otto setzt verstärkt auf Kataloge und eigene Filialen
Essen (dapd). Der Hamburger Versandhandelskonzern Otto will sich in Zukunft verstärkt durch Kataloge und eigene Filialen von den Online-Konkurrenten Amazon und Zalando absetzen. „Wir setzen verstärkt auf die Vielfalt unserer Vertriebswege und unterscheiden uns damit von Wettbewerbern wie Amazon und Zalando“, sagte Aufsichtsratschef Michael Otto den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). „Bei uns bestimmen die Kunden, ob sie im Internet bestellen, aus einem Katalog auswählen oder in einer unserer Filialen einkaufen“, sagte Otto. In der Strategie der vielen Vertriebskanäle liege die Zukunft. Das Unternehmen werde auch die Expansion im Ausland vorantreiben, kündigte Otto an. „Es gibt noch viele interessante Wachstumsmärkte. Ich denke insbesondere an Russland und Brasilien, in denen wir bereits sind, aber auch an Länder wie China, Mexiko, Chile, Südafrika, Malaysia und Indien.“ Derzeit ist die Otto-Gruppe nach eigenen Angaben in 23 Ländern in Europa, Amerika und Asien präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kahrs stellt Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. „CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die Grundlage für die Union und die Akzeptanz durch die anderen Parteien“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Handelsblatt Online. „Konsequenz kann nur die Auflösung der Union sein.“ Dann könne jeder Politik auf eigene Rechnung machen. „Die SPD sollte das Konstrukt Union künftig nicht mehr akzeptieren, mit allen Konsequenzen“, erläuterte Kahrs. dapd (Politik/Politik)
Bundesnetzagentur nimmt Industrie in Schutz
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die energieintensive Industrie in der Debatte über überhöhte Strompreise in Schutz genommen und warnt, die Energiewende werde zu einem Verteilungskampf. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Die Preise für Industriestrom in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Das ist ein Problem. Wir müssen die Industrie entlasten, wo es nötig ist. Den privaten Stromkunden ist nicht geholfen, wenn ihre Strompreise weniger steigen, ihre Arbeitsplätze dafür aber wegfallen, weil die Industrie abwandert“, fügte Homann hinzu. Gleichzeitig warnte er: „Die Kosten der Energiewende dürfen nicht außer Kontrolle geraten.“ Er plädiert dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. „Wir liegen hier deutlich über Plan, und das belastet Industrie und Verbraucher“, sagte Homann. dapd (Politik/Politik)
Liberaler Kreis in der SPD will bundesweit wachsen
Hamburg (dapd). Der in Hamburg gegründete Kreis Liberaler Sozialdemokraten (KLS) will bundesweit das liberale Profil der SPD schärfen. Er wirbt auch für eine Annäherung zur FDP. Der Sprecher des Kreises, Danial Ilkhanipour, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), man werde in den kommenden zwei Monaten bundesweit weitere Gruppen gründen. „Demnächst stehen Gründungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen an“, kündigte Ilkhanipour an. Dem KLS gehören nach eigenen Angaben bereits 450 Mitglieder an. Die Liberalen Sozialdemokraten verstehen sich als Basisbewegung, die aber immer mehr durch Funktions- und Mandatsträger unterstützt werde, erläuterte Ilkhanipour. Der frühere Vorsitzende der Hamburger Jusos und ehemalige SPD-Bundestagskandidat forderte die SPD auf, sich der FDP anzunähern. Die Wählerschaft der SPD sei in weiten Teilen sozialliberal geprägt, sagte er. Bevor SPD und FDP miteinander koalieren könnten, müssten sich allerdings beide bewegen. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei fordert Energiebonus für alle
Berlin (dapd). Einen „Energiebonus“ für alle Haushalte fordert die Linkspartei. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Energiearmut sei die „soziale Frage des Jahrzehnts“. Kipping erläuterte die Forderung ihrer Partei: „Unser Modell hat zwei Folgen: das Energieexistenzminimum wird sicher gestellt, Energieverschwendung wird eingedämmt.“ Dies sei die „optimale Verbindung von Sozialpolitik und Energiepolitik“. Die Idee für den Vorstoß der Linkspartei stammt aus Nachbarländern wie der Schweiz und Belgien, wo in einigen Kommunen bereits ähnliche Modelle praktiziert werden. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften wollen Scandlines-Fähren im Januar und März ausliefern
Stralsund (dapd-lmv). Die vor der Insolvenz stehenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast können die beiden noch in Bau befindlichen Scandlines-Fähren erst im Januar und März kommenden Jahres ausliefern. Ein entsprechendes Angebot habe die Werft am Freitag der Reederei mitgeteilt, bestätigte ein Werftsprecher am Montag. Damit würde sich die ursprünglich für diesen Frühsommer vorgesehene Indienststellung der Großfähren erneut um mehrere Monate verschieben. Ein Gespräch zwischen Vertretern von Werft und Reederei, das für Dienstag geplant war, wurde von Scandlines auf frühestens Donnerstag oder Freitag verschoben. Unklar ist bislang, ob die Ende der Woche fälligen Löhne der 1.750 Werftmitarbeiter gezahlt werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der NRW-Grünen
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den vier Stellvertreter-Positionen gab es zwei Wechsel. Verena Schäffer und Stefan Engstfeld wurden neu gewählt. Für sie schieden Josefine Paul und Arndt Klocke aus, die beide nicht mehr zur Wahl angetreten waren. Als Stellvertreter bestätigt wurden Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh. dapd (Politik/Politik)