Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“. Auch die Krankenkassen hätten sich mehr gewünscht. An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane vorne zu platzieren. Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab. Wichtig sei deshalb, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, betonte, dass das Kontrollsystem auch jetzt schon sehr gut arbeite. Zwischen 2000 und 2011 seien 50.739 Organtransplantationen an Eurotransplant gemeldet worden und dabei nur 119 Auffälligkeiten verzeichnet worden. In 31 Fällen seien Verstöße unterschiedlichen Schweregrades festgestellt, davon seien nur 21 Verstöße der Justiz zugeleitet worden. Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte Bahrs Pläne indes „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle auszubauen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie. Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Krankenkassen könnten sich im Gegensatz zu Bahr darüber hinaus auch vorstellen, den Gemeinsamen Bundesausschuss – das Gremium, das über die Preise von Medikamenten entscheidet – mit der Prüfung zu beauftragen. Zudem sollte die Zahl der Transplantationszentren hinterfragt werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, lehnt dies dagegen entschieden ab. Bei 82 Millionen Bundesbürgern müsse die jetzige Zahl der Transplationszentren auf jeden Fall erhalten bleiben, betonte er. Es wäre den Patienten nicht zumutbar, für eine Organspende die ganze Republik zu durchreisen. dapd (Politik/Politik)
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Bündnis kritisiert Regierung wegen Waffenexporten
Berlin (dapd). Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt wird die Aktion vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Im Fokus der Kampagne steht neben den umstrittenen Leopard-Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien der Export von Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch.Das Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen auf. Diese sollen vor und nach dem Antikriegstag am 1. September stattfinden. Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Man scheut die öffentliche Debatte: Das darf nicht sein.“ Ströbele rügte die seiner Meinung nach „absurde“ Informationspolitik der Bundesregierung zu den geplanten Leopard-Panzer-Lieferungen an Indonesien, Saudi-Arabien und Katar. Bereits im vergangenen Jahr habe er die Lieferungen an Saudi-Arabien kritisiert und eine Verfassungsklage erhoben. Waffenlieferungen an ein Land, das von Konfliktherden umgeben sei und gezeigt habe, dass es vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten im In- und sogar im Ausland nicht zurückschrecke, bezeichnete Ströbele als „absoluten Unsinn.“ Um die Kontrollmöglichkeiten des Bundestag zu verbessern, schlug Ströbele vor, die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Richtungsbestimmungen, nach denen keine Waffen in Krisengebiete oder solche mit schweren Menschenrechtsverletzungen exportiert werden dürften, zum Gesetz zu machen. So könne ein Exportverbot eingeklagt werden. Die Bündnis verwies auf Berechnungen, nach denen bisher rund 1,6 Millionen Menschen mit Waffen der Firma Heckle & Koch getötet worden seien. Die Bundesregierung trage daran eine Mitschuld. Die Argumentation der Bundesregierung bestehe im Wesentlichen aus dem Satz: „Wenn wir nicht liefern, liefern andere“, sagte Hoffmann. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundesverfassungsschutz soll Zentralstelle für Länder werden
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Die Länder reagierten empört auf die Vorschläge. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer „zentralistischen Mega-Behörde“. Diese würde vor Ort „ein Sicherheitsrisiko“ darstellen, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Am Dienstag (28.8.) kommen die Innenminister von Bund und Länder in Berlin zusammen, um über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Die Landesämter würden sich nach dem Plänen des Innenministeriums vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren – also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen alle von Bundes- und Landesämtern geführte V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. NRW-Innenminister Jäger stellte jedoch klar, der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. „Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab“, unterstrich der SPD-Politiker. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) räumte dagegen Schwächen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein. Gleichzeitig warnte er in der „Stuttgarter Zeitung“, die Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern dürfe keine Einbahnstraße sein. Unterstützung bekommt Friedrich dagegen von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre dann, analog zum Bundeskriminalamt, für das Koordinieren, Sammeln, Bündeln und Organisieren von Informationen und Ermittlungsarbeit zuständig, sagte er. Ferner plant Friedrich, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes einen zweiten Vizepräsidenten zur Seite zu stellen, der für den operativen Überblick zuständig sein soll. Darüber hinaus sollen gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Cyberabwehr entstehen. Für die Bereiche Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgebaut werden. So plant der Bundesinnenminister den Angaben zufolge, dass der Einsatz von V-Leuten für jede beobachtete Organisation vom Kontrollgremium G10 grundsätzlich genehmigt werden soll. Eine Genehmigung für jeden einzelnen Einsatz lehnt sein Ministerium dem Angaben zufolge jedoch ab. Stattdessen sollen zukünftig die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages halbjährlich über die Arbeit des Verfassungsschutzes von dessen Präsidenten unterrichtet werden. Zudem sollen häufiger anlass- und themenbezogene Informationen an den Bundestag weitergeleitet werden. dapd (Politik/Politik)
Siemens baut Hunderte Stellen in Getriebesparte ab
Erlangen (dapd). Siemens hat sich mit den Betriebsräten der Getriebesparte Drive Technologies auf einen Stellenabbau verständigt. Bis 2016 sollen demnach an den Standorten Bocholt, Herne, Mussum, Voerde und Vreden in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Siemens-Industriegetriebe GmbH im sächsischen Penig bis zu 500 Arbeitsplätze wegfallen, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Abbau sei sozialverträglich beispielsweise über Altersteilzeit, Aufhebungsverträge und Fluktuation geplant. Die betroffenen Standorte Herne und Vreden würden aufgelöst, erläuterte ein Sprecher. Die Produktion werde in Bocholt, Voerde und Mussum zusammengezogen. Siemens hatte diese Sparmaßnahmen im April dieses Jahres angekündigt. Grund sei die dauerhafte Nachfrageschwäche nach Windkraftgetrieben, die langfristig durch Getriebe für andere Industriezweige kompensiert werden solle, teilte Siemens weiter mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzenkandidaten der Grünen stehen am 9. November fest
Berlin (dapd). Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 sollen spätestens am 9. November feststehen. Die parteiinterne Debatte solle nicht unendlich verlängert werden, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Gesucht würden zwei Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundeskanzlers. Die Grünen wollten mitregieren und brauchten deshalb keine Kanzlerkandidaten. Ein Länderrat (Kleiner Parteitag) soll am Sonntag über die Einleitung einer Urwahl entscheiden. Diese Urabstimmung schlägt die Parteispitze den rund 80 Delegierten für den Fall vor, dass es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich ist. Inzwischen gibt es schon sechs Kandidaten, darunter die Parteivorsitzende Claudia Roth, die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvizevorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Bundesvorstand der Grünen schlägt dem Länderrat vor, dass sich noch bis zum 16. September Kandidaten bewerben können. „Wir wollen dann vor dem Parteitag im November das Ergebnis haben“, sagte Parteichef Özdemir. Der Bundesparteitag findet vom 16. bis 18. November in Hannover statt. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. dapd (Politik/Politik)
Schlagabtausch vor Misstrauensvotum gegen Kurt Beck
Landau/Mainz (dapd). Der Streit um die politische Verantwortung für die Pleite am Nürburgring steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, rechtfertigte am Montag das von ihr beantragte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und warf ihm „geplante Vertuschung“ vor. Die rot-grüne Koalition demonstrierte hingegen Geschlossenheit. Das Misstrauensvotum wird am Dienstag (28. August) bei einer Sondersitzung des Landtags eingebracht, namentlich abstimmen müssen die Abgeordneten am Donnerstag. In der Geschichte des Landes ist es das dritte Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef und das erste seit 60 Jahren. Beck war wegen der Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH massiv in die Kritik geraten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef der Republik entschuldigte sich zwar für die Vorgänge, lehnt einen Rücktritt aber ab. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. CDU-Chefin Klöckner betonte in einem dapd-Gespräch, dass Beck bereits vor der Landtagswahl im März 2011 um die desolate Situation am Nürburgring gewusst, dies aber verschwiegen habe. „Das rechtfertigt ein Misstrauensvotum“, betonte Klöckner. Sie wies zugleich Spekulationen zurück, es gehe ihr dabei um eine persönliche Inszenierung wegen Ambitionen auf den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-CDU. Beck habe die Nürburgring-Affäre nicht gemacht, damit „Julia Klöckner mehr Chancen in der Bundes-CDU hat“. Ihr wäre es lieber gewesen, dem Steuerzahler seien die Kosten von einer halben Milliarde Euro erspart geblieben. In diesem Kontext griff Klöckner die Grünen scharf an. Es sei „tragisch“, dass die Grünen „mittlerweile so an die SPD gekettet sind“. Vor der Wahl hätten sie immerhin noch selbst den Rücktritt von Beck wegen des Nürburgrings gefordert. In diesem Zusammenhang sei auch das Misstrauensvotum zu sehen. „Wir dokumentieren damit, dass wir dem Ministerpräsidenten – nach den ganzen Nürburgring-Erfahrungen – nicht mehr trauen und ihm nicht mehr glauben“, sagte Klöckner. Die Grünen werfen Klöckner unterdessen „Effekthascherei“ vor und kritisieren den Umgang mit der Verfassung. „Es befremdet uns, wie die CDU mit unserer Verfassung umgeht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann. Die Grünen-Fraktion werde geschlossen gegen den CDU-Antrag stimmen, unterstrich er. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Hering, hob ebenfalls die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen hervor. „Die Solidarität zu Kurt Beck steht nicht in Frage“, sagte Hering in einem Interview der „Rheinpfalz“ (Montagausgabe). Die SPD und die Koalition würden „geschlossen gegen das Misstrauensvotum stimmen“. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sieht unterdessen eine sich wandelnde politische Kultur. Sarcinelli bezeichnete im dapd-Interview das Misstrauensvotum als „eine Giftspritze“ für das Verhältnis zwischen Beck und Oppositionschefin Klöckner. Ein Misstrauensvotum schade dem Amtsinhaber „allemal“. In diesem Fall werde es dazu führen, dass die Nürburgring-Problematik weiterhin landes- und deutschlandweit thematisiert werde und dass die politische Verantwortung dafür mit dem Namen Beck verbunden werde. „Der Ministerpräsident wird parlamentarisch vorgeführt, das ist schon ein gravierender Vorgang“, fügte Sarcinelli hinzu. Die CDU gehe auf Konfrontation und bewege sich vom typischen rheinland-pfälzischen Konsensstil weg. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Kontrollen bei Organspenden verschärfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Zudem sollen künftig Sonderkontrolleure in den Kliniken eingesetzt werden. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“. Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab. An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Wichtig sei zudem, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte die Pläne „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle über das Transplantationswesen auszubauen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie. Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt entzweit Koalition
Berlin (dapd-bay). Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kanzelte das Sprachrohr von CSU-Chef Horst Seehofer als töricht ab. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Eurokrise genau zu „wägen“. Dieser Appell der CDU-Chefin habe in der Parteispitze „ausdrückliche Zustimmung gefunden“, betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert und der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Den EZB-Präsidenten Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle nannte es daraufhin töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Bereits am Wochenende hatte der Außenminister vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Empört zeigten sich auch die Europapolitiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“. Mit seinen Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe der CSU-Politiker Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Eurokrise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle den Bericht der Troika abwarten: „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche nicht aus. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Eurokrise planlos zu agieren. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Bayerns Freie Wähler bescheinigten der CSU ebenfalls einen „Chaoskurs“ in der Europapolitik. „Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Euro-Fragen mit ansehen zu müssen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in München. Die Bundesregierung schließt unterdessen nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe „überhaupt keine Erkenntnisse“, wann dieser fertig sei. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, die Troika werde ihren Abschlussbericht frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Deutschland und Frankreich wollen derweil mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici, die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa und zur Lage in Griechenland und Spanien vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Handelsunternehmen Ahold will in Deutschland Fuß fassen
Mettmann (dapd). Der niederländische Einzelhandelskonzern Ahold wagt den Sprung in den hart umkämpften deutschen Markt. Bereits am 12. September eröffnet der bislang vor allem in den Niederlanden, Skandinavien und den USA aktive Konzern die erste Filiale seiner Kette „Albert Heijn to go“ in Aachen, wie das Unternehmen am Montag in Mettmann ankündigte. Neun weitere Geschäfte sollen in den kommenden zwölf Monaten folgen. Der deutsche Lebensmittelhandel gilt wegen der starken Rolle der Discounter als einer der schwierigsten der Welt. Zahlreiche ausländische Händler wie das US-Unternehmen Wal Mart oder die französische Supermarkt-Gruppe Intermarché sind in der Vergangenheit bereits bei dem Versuch gescheitert, in der Bundesrepublik Fuß zu fassen. Ahold setzt bei seinen Expansionsplänen allerdings auf kleine Convenience-Stores, die vor allem Schüler, Studenten und berufstätige Pendler mit Snacks und Getränken für die Mittagspause oder den Feierabend versorgen sollen. Der Konzern geht damit dem Schlagabtausch mit Discountern wie Aldi erst einmal aus dem Weg. Rivalen dürften eher der örtliche Bäcker oder Ketten wie Kamps oder Backwerk sein. Das Geschäft mit für den Verzehr vorbereiteten Convenience-Produkten sei bisher in der Bundesrepublik noch unterentwickelt, sagte der Deutschland-Chef von Ahold, der frühere Aldi-Manager Jürgen Hotz. Hier gebe es noch großes Wachstumspotenzial. Die Niederländer betreiben auf dem Heimatmarkt schon seit zehn Jahren derartige Shops, und ihr System ist entsprechend ausgefeilt. Die kleinen, weniger als 100 Quadratmeter großen Geschäfte liegen verkehrsgünstig an Bushaltestellen oder Bahnhöfen. Der Einkauf soll nicht länger als zwei Minuten dauern. Das Angebot ist für den schnellen Verzehr bestimmt: Obst und Salat, Süßigkeiten, belegte Brötchen oder Nudelgerichte und Getränke. Europaweit wollen die Niederländer bis 2016 150 neue Filialen von „Albert Heijn to go“ eröffnen. Wie viele davon in Deutschland stehen werden, dürfte vom Erfolg der ersten Filialen abhängen. Ahold geht ein beträchtliches Risiko ein. Denn der von Preiskämpfen geprägte deutsche Markt gilt als schwierig. Discounter wie Aldi oder Lidl haben hier einen so hohen Marktanteil wie nirgendwo sonst. Die Folge: Das Preisniveau ist niedriger als in den meisten anderen vergleichbaren Ländern, und die Gewinnmargen sind gering. Selbst der mit Abstand größte Handelskonzern der Welt, Wal-Mart, holte sich eine blutige Nase, als er um die Jahrtausendwende versuchte, Aldi, Edeka und Rewe Konkurrenz zu machen. Acht Jahre lang häufte der US-Konzern im Deutschlandgeschäft Verluste an, bis er 2006 die Notbremse zog und seine 85 deutschen „Supercenter“ an den Rivalen Metro verkaufte. Nicht besser erging es der französischen Supermarktkette Intermarché und dem belgischen Einzelhändler Delhaize. Doch sind die Niederländer selbstbewusst. Ahold wolle in der Bundesrepublik schnell in die Gewinnzone kommen, sagte Deutschland-Chef Hotz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will Bundesverfassungsschutz zur Zentralstelle ausbauen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Macht gegenüber den Landesämtern ausstatten. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus zukünftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zudem soll das BfV im Einzelfall die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung übernehmen. Die Landesämter würden sich dann vor allem auf die Beobachtung des legalistischen Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen nach den Plänen des Ministers alle von Bundes- und Landesämtern geführten V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. Am Dienstag kommen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Friedrich wird ihnen seine Pläne voraussichtlich dann vorstellen. dapd (Politik/Politik)