Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat ihre Forderung nach Abschaffung der Ticketsteuer erneuert. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn bezeichnete die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer als „Negativrechnung für den Bund“, bei der Deutschland 9.000 Arbeitsplätze verlieren könne. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd warnte er darüber hinaus davor, dass kleinere Flughäfen möglicherweise schließen müssten. Der Wettbewerb werde allemal zulasten von Air Berlin verzerrt. Der Branchenverband BDL verlangte die Abschaffung der Steuer. Fast 60 Prozent der Steuer müssten deutsche Airlines tragen, sagte Mehdorn, und der „Hauptwettbewerber in Deutschland“, die Lufthansa also, sei weniger betroffen, weil Umsteiger und Cargo von der Steuer ausgenommen sind. Nach seinen Angaben kostete die Steuer Air Berlin 2011 170 Millionen Euro. Im selben Jahr hätten fast 230 Millionen Euro höhere Treibstoffpreise verkraftet werden müssen. „Da wundern sich Leute, wenn Air Berlin im Jahr 2011 250 Millionen Euro Verlust gemacht hat“, fuhr der frühere Bahnchef fort. In diesem Jahr rechne er wieder mit 110 Millionen Euro Treibstoffmehrkosten und 170 Millionen für die Luftverkehrssteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sage zwar immer, Air Berlin sei wichtig für den Wettbewerb, er handele aber nicht entsprechend. Folge sei, dass kleine Flughäfen wie Erfurt vielleicht keine Zukunft haben. Schäuble verliere bis zu 9.000 Arbeitsplätze. „Unterm Strich ist das eine Negativrechnung für den Bund. Abgesehen davon, dass es unfair ist, ist es einfach auch nicht schlau“, sagte Mehdorn. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wies am Dienstag darauf hin, dass auch ein Gutachten des Finanzministeriums die Wettbewerbsverzerrung zeige, da die Steuer „die deutschen Fluggesellschaften und die deutschen Flughäfen stärker und einseitig belastet“. Weil ausländische Airlines viel weniger Abflüge von deutschen Flughäfen hätten als die deutschen, könnten sie die Zusatzkosten leichter tragen. Die deutschen Gesellschaften stehen vor der Wahl, die Ticketsteuer an ihre Kunden weiterzureichen. „Dann verlieren sie Marktanteile.“ Trügen sie die Steuer selbst, „schlägt sich das sofort negativ in den Bilanzen nieder. Beide Wege führen also in die roten Zahlen“, argumentierte der BDL. Die Luftverkehrssteuer „exportiert Arbeitsplätze ins Ausland, verschlechtert die Betriebsergebnisse und entzieht den Unternehmen finanzielle Mittel für Investitionen in leisere und energieeffizientere Flugzeuge“. Aus Branchensicht könne der Bund nur einen Weg einschlagen, und das sei die Abschaffung der Steuer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bis 2030 rund 3,5 Millionen Pflegebedürftige
Berlin (dapd). Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als eine Million auf 3,5 Millionen erhöhen. Das prognostizierte der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) am Dienstag in Berlin. Diese Entwicklung sei auf die steigende Lebenserwartung und Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Von 82 Millionen Menschen seien bereits 2009 rund 21 Millionen 65 Jahre und älter gewesen. Diese Altersgruppe werde bis 2050 auf 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ansteigen. Derzeit sind den Angaben zufolge knapp 2,5 Millionen Menschen pflegebedürftig und erhalten Leistungen der Pflegeversicherung. Etwa 760.000 von ihnen leben in Pflegeheimen. In Deutschland gibt es rund 11.600 stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Birgit Weihrauch, forderte Bund, Länder und Kommunen auf, personelle und finanzielle Voraussetzungen für die Betreuung zu schaffen. Dem drohenden Mangel an Pflegekräften müsse entgegengewirkt werden. An qualifiziertem Personal mangele es aber derzeit zunehmend. Bereits 2005 hätten 125.000 Erwerbstätige in dieser Branche gefehlt. Dieser Zustand werde sich verschlechtern: 2025 würden 523.000 Pflegekräfte fehlen. Weihrauch betonte, die in Pflegeheimen betreuten Menschen hätten ein Recht darauf, „in Würde zu leben und zu sterben“. Die weiter wachsende Zahl Hochbetagter stelle die Gesellschaft „vor eine der größten Herausforderungen“. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), Friedemann Nauck, sagte, zu einer würdevollen Betreuung am Lebensende in Pflegeheimen gehöre die Behandlung und Linderung von Schmerzen und weiteren körperlichen Symptomen sowie die psychosoziale und spirituelle Begleitung. „Der alte Mensch muss im Pflegeheim im Mittelpunkt stehen.“ Die Begleitung, Pflege und Behandlung sterbender Menschen müsse als eine der wichtigsten Säulen der Arbeit von Pflegeeinrichtungen anerkannt werden. DGP und DHPV stellten das Grundsatzpapier „Zur Entwicklung von Hospizkultur und Palliativversorgung in stationären Einrichtungen der Altenhilfe“ vor. Der DHPV ist Dachverband von mehr als 1.000 Hospizvereinen und Palliativeinrichtungen mit rund 80.000 Ehrenamtlichen und zahlreichen hauptamtlichen Kräften. Die DGP engagiert sich für eine Palliativ- und Hospizversorgung. (Grundsatzpapier: http:// www.palliativmedizin.de; http://www.dhpv.de ) dapd (Politik/Politik)
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Bieterstreit um insolvente Q-Cells gibt Solarbranche Mut
Erfurt (dapd). Der Bieterstreit um die insolvente Solarfirma Q-Cells zwischen der südkoreanischen Hanwha und der spanischen Isofoton macht der gebeutelten deutschen Solarwirtschaft Hoffnung auf eine Wende zum Besseren. „Das ist ein Silberstreif am Horizont“, sagte der Geschäftsführer der Branchenvereinigung Solar Valley Mitteldeutschland, Peter Frey, am Dienstag in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Das Interesse internationaler Investoren an Q-Cells sei nach den Katastrophenmeldungen der jüngeren Vergangenheit ein gutes Signal. „Das ist eine positive Wende in dieser weltweit schwierigen Branchensituation“, erklärte Frey. Wichtig sei aber, Produktion, Forschung und auch die Zulieferung an Technologie, den Maschinenbau, am Standort zu halten. Die Gläubiger von Q-Cells, einem einstigen Vorzeigeunternehmen der deutschen Solarwirtschaft aus Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt, wollen nach Firmenangaben am Mittwoch (29. August) entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Ostdeutschland ist eine Hochburg der Solarbranche hierzulande. Mit Hanhwa, einer der größten Firmengruppen Südkoreas, hatte Insolvenzverwalter Henning Schorisch bereits am Wochenende einen Kaufvertrag unterzeichnet, dem die Gläubigerversammlung allerdings noch zustimmen müsste. Hanwha will demnach unter anderem rund drei Viertel der noch gut 1.500 Arbeitsplätze bei Q-Cells erhalten. Am Montag hatte überraschend auch Isofoton Interesse an Q-Cells angemeldet und ein Angebot angekündigt. Ein Sprecher der Insolvenzverwaltung wollte das aber nicht bestätigen. Der Bieterprozess sei geheim, sagte er. Die Fachzeitschrift „Photovoltaic Magazine“ berichtete aber unter Berufung auf eine Isofoton-Sprecherin, das Unternehmen wolle 300 Millionen Euro in Q-Cells investieren. Q-Cells hatte im April Insolvenz angemeldet und damit die lange Liste von Firmenpleiten in der Solarbranche hierzulande erweitert. Zuvor waren schon Firmen wie Solar Millennium, Solon oder Sovello in die Pleite gerutscht. Die Unternehmen machen Überkapazitäten und Preisverfall durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen für die Krise der Branche verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Genug Geld für Deutsche wichtiger als heile Umwelt
Hamburg (dapd). Für die Bundesbürger ist ein sicheres Einkommen wichtiger als Gesundheit, eine heile Umwelt oder Freiheit. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unter 2.000 Männern und Frauen. Demnach sagten 71 Prozent der Befragten, „keine finanziellen Sorgen zu haben“, sei wichtig für ihr Wohlstandsgefühl. 65 Prozent wünschten sich ein sicheres Einkommen und 62 Prozent einen sicheren Arbeitsplatz. Dagegen sagten nur 23 Prozent, Wohlstand bedeute für sie, in einer Welt mit heiler Natur zu leben. 33 Prozent halten es für Wohlstand, seine Meinung frei äußern zu können. Und 53 Prozent nannten, „sich gesund zu fühlen“. Ipsos stellte am Dienstag in Hamburg eine neue Methode vor, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen, den sogenannten Nationalen Wohlstandsindikator Deutschland. In Zukunft will das drittgrößte deutsche Marktforschungsunternehmen diesen Zufriedenheitsindex regelmäßig erheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lewentz warnt vor Schnellschüssen bei Geheimdienst-Reform
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gewarnt. „Offenbar gab es da bei bestimmten Behörden Probleme – aber eben bei Weitem nicht bei allen“, sagte Lewentz am Dienstag auf dapd-Anfrage in Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz arbeite „gut und skandalfrei, deswegen habe ich wenig Neigung, mir aus Berlin in die Kompetenzen des Landes hineinregieren zu lassen“, fügte er hinzu. Vor eine Reform sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag zu den Fehlern im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) abgewartet werden, betonte Lewentz. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern mehr Kompetenzen erhalten. Die Innenminister von Bund und Ländern wollten am Dienstag bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier geht der Ausbau des Ökostroms zu schnell
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt rät Umweltminister Peter Altmaier (CDU) von einem zu raschen Ausbau des Ökostroms ab. Werde das jetzige Tempo beibehalten, stiegen die Stromkosten für die Verbraucher und es komme zu einer Überlastung der Netze, warnte der Bundesumweltminister. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mahnte, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen müsse bezahlbar bleiben. Einen Sozialausgleich für einkommensschwache Haushalte forderten Linke und Gewerkschafter. Für den Nachmittag hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen eingeladen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Rösler. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Teile der Industrie verlangen bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Gesetzes auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage. Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Die drohende Preissteigerung bei Strom ruft auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, verlangte einen Sozialausgleich für steigende Strompreise. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“. Seine Forderung: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte, die Energiewende dürfe nicht zu einem Verteilungskampf werden. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“. Auch Homann plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen, festhalten. „Dafür lasse ich mich notfalls verhauen“, sagt Duin der „Neuen Westfälischen Zeitung“. Allerdings sei der Kreis derer, die beim Strom subventioniert werden, inzwischen zu weit gezogen. Begünstigt werden dürften nur jene 600 Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Der Ökonom Justus Haucap kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Energiewende scharf. Es gebe weder eine zentrale Planwirtschaft noch werde ein marktwirtschaftlicher Ansatz verfolgt, schrieb das Mitglied der Monopolkommission in einem Gastkommentar für die „Financial Times Deutschland“. „Stattdessen wird das Modell einer ‚dezentralen Planwirtschaft‘ verfolgt: Kommunen, Bundesländer, der Bund und die Europäische Union schmieden weitgehend unabhängig voneinander und auch von den eigentlich Betroffenen Pläne, ohne sich zu koordinieren“, kritisierte der Professor für Wettbewerbsökonomie. dapd (Politik/Politik)
US-Investor verhandelt über Kauf von Douglas
Hagen (dapd). Der US-Investor Advent International greift nach der angeschlagenen Parfümerie-, Schmuck- und Buchhandelskette Douglas. Der Finanzinvestor sei in Gesprächen mit verschiedenen Douglas-Anteilseignern, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Frankfurter Finanzkreisen. Allerdings sei der Ausgang der Gespräche noch offen. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, Advent werde möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Kaufangebot für Douglas abgeben und wolle etwa 38 bis 40 Euro je Douglas-Aktie zahlen. Das würde den Handelskonzern mit bis zu 1,6 Milliarden Euro bewerten. An der Börse gewann die Douglas-Aktie am Vormittag zeitweise mehr als zwölf Prozent an Wert. Sprecher von Douglas und Advent wollten den Bericht nicht kommentieren. Auch der Großaktionär Oetker lehnte eine Stellungnahme ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehdorn nennt Luftverkehrssteuer Negativrechnung für den Bund
Berlin (dapd). Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hat die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer als „Negativrechnung für den Bund“ bezeichnet. Überdies verliere Deutschland damit 9.000 Arbeitsplätze, argumentierte er im Interview der Nachrichtenagentur dapd unter Berufung auf Studien der Branche. Kleinere Flughäfen müssten möglicherweise schließen, und der Wettbewerb werde zulasten von Air Berlin verzerrt. Fast 60 Prozent der Steuer müssten deutsche Airlines tragen, sagte Mehdorn, und der „Hauptwettbewerber in Deutschland“, die Lufthansa also, sei weniger betroffen, weil Umsteiger und Cargo von der Steuer ausgenommen sind. Nach seinen Angaben kostete die Steuer Air Berlin 2011 170 Millionen Euro. Im selben Jahr hätten fast 230 Millionen Euro höhere Treibstoffpreise verkraftet werden müssen. „Da wundern sich Leute, wenn Air Berlin im Jahr 2011 250 Millionen Euro Verlust gemacht hat“, fuhr der frühere Bahnchef fort. In diesem Jahr rechne er wieder mit 110 Millionen Euro Treibstoffmehrkosten und 170 Millionen für die Luftverkehrssteuer. Das sind wieder 300 Millionen Euro Kosten. Dank des Sanierungsprogramms „Shape & Size“ und Effizienzsteigerung könne aber ein Teil kompensiert werden. „Gegen ständig steigende Abgaben anzusparen, kann natürlich auf Dauer keine Lösung sein.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle das „aber schlicht nicht sehen“. Zwar sage er immer, Air Berlin sei wichtig für den Wettbewerb, handele aber nicht entsprechend. Folge sei, dass kleine Flughäfen wie Erfurt vielleicht keine Zukunft haben. Schäuble verliere bis zu 9.000 Arbeitsplätze, Lohnsteuereinnahmen und so weiter. „Unterm Strich ist das eine Negativrechnung für den Bund. Abgesehen davon, dass es unfair ist, ist es einfach auch nicht schlau.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa droht Streik
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zum Ende der Hauptreisezeit müssen sich Urlauber auf massive Flugausfälle einstellen. Grund dafür ist der sich abzeichnende Streik des Kabinenpersonals. Am Dienstag scheiterten die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO, wie ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, konnten sich die Tarifparteien bei ihren Gesprächen in Frankfurt am Main vor allem bei den strittigen Themen Leiharbeit und Ausgliederung von Beschäftigten nicht einigen. Details zum geplanten Streik der rund 18.000 Flugbegleiter bei der Lufthansa will die Gewerkschaft um 11.00 Uhr bekanntgeben. Unklar sei noch, ab wann gestreikt wird und ob sich der Arbeitskampf auf alle Standorte der Airline bezieht oder zunächst nur die großen Drehkreuze in Frankfurt und München betroffen sein werden, hieß es aus den Kreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krise in der Eurozone wirkt sich zunehmend auf Verbraucherlaune aus
Nürnberg (dapd). Die Rezession in einigen Ländern der Eurozone schlägt sich zunehmend auf die Stimmung der Verbraucher in Deutschland nieder. Die Wirtschaftsentwicklung werde im August so skeptisch beurteilt wie seit Juni 2009 nicht mehr, geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK hervor. Unter der pessimistischeren Einschätzung leiden auch die Einkommenserwartung und die Anschaffungsneigung, die aber dank des robusten Arbeitsmarktes und der sinkenden Sparneigung trotzdem immer noch auf einem hohen Niveau sind. Für September erwarten die GfK-Forscher eine Stagnation des Konsumklimaindex bei 5,9 Prozent. Für August bestätigten sie den prognostizierten Wert von 5,9 Zählern. Die Deutschen fürchten sich laut GfK-Studie zunehmend vor einem Abgleiten ihrer Wirtschaft in die Rezession und sehen sich in ihrem Pessimismus vom deutlichen Rückgang der Exporte nach Europa und hier vor allem in die Krisenländer Italien, Spanien und Griechenland bestätigt. Entsprechend verlor der Index der Konjunkturerwartung im August zum dritten Mal in Folge und büßte im Vergleich zum Vormonat 13,3 auf minus 18,9 Zähler ein. Er rutschte damit auf den schlechtesten Wert seit Juni 2009 (minus 22,6). Im Vergleich zum Vorjahr gab der Index sogar 32,3 Punkte nach. Die deutlich skeptischere Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung wirkt sich auch auf die Einkommenserwartung der Verbraucher aus: Der entsprechende Index verschlechterte sich zum zweiten Mal in Folge im Vergleich zum Vormonat, und zwar um 4,7 auf 31,6 Zähler. Er liegt aber noch vier Punkte über seinem Vorjahreswert. Hier spielen laut GfK-Autor Rolf Bürkl neben der noch immer robusten Entwicklung am Arbeitsmarkt auch die im Vergleich zu den Vorjahren guten Tarifabschlüsse eine wichtige Rolle. Allerdings schüren die zuletzt wieder deutlich gestiegenen Treibstoffpreise die Angst vor einer Inflation. Ebenfalls leichte Einbußen musste im August die Kauflaune hinnehmen: Der Index der Anschaffungsneigung verlor im Monatsvergleich 2,7 auf 33,1 Punkte und liegt damit leicht unter seinem Vorjahreswert (36,9 Punkte). Der Index profitiert dabei von dem noch immer großen Misstrauen der Verbraucher in Banken und den historisch niedrigen Zinsen. Sie sorgen dafür, dass die Sparneigung weiter zurückgeht und die Menschen ihr Kapital derzeit weiterhin lieber in werthaltige Anschaffungen wie Möbel oder Autos investieren, anstatt zu sparen. Vor allem die niedrige Sparneigung sorgt laut GfK dafür, dass der Privatkonsum eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur bleibt. Für das Gesamtjahr geht die GfK weiterhin von einem Anstieg des Privatkonsums um etwa ein Prozent aus. Die GfK-Studie für September wird am 25. September veröffentlicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)