Hagen (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent International greift nach der mit roten Zahlen kämpfenden Handelskette Douglas. Das treibt den Kurs der Douglas-Aktie steil nach oben. Der US-Investor verhandelt bereits mit verschiedenen Douglas-Anteilseignern über einen Kauf des Hagener Unternehmens, wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Frankfurter Finanzkreisen erfuhr. Allerdings seien die Gespräche noch nicht auf der Zielgeraden. Der Ausgang der Verhandlungen sei weiter offen, hieß es. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte zuvor berichtet, Advent werde möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Kaufangebot für Douglas abgeben und wolle etwa 38 bis 40 Euro je Douglas-Aktie zahlen. Das würde den Handelskonzern mit bis zu 1,6 Milliarden Euro bewerten. Laut „FTD“ wollen der Drogerieunternehmer Erwin Müller und die Oetker-Gruppe ihre Douglas-Beteiligungen an Advent abgeben. Damit habe der Finanzinvestor „die Mehrheit an Douglas so gut wie sicher“, hieß es in dem Bericht. Denn Müller besitze bereits 10,8 Prozent der Douglas-Anteile und habe über Verkaufsoptionen Zugriff auf weitere 15 Prozent der Anteile. Oetker gehören 25,8 Prozent an Douglas. Advent, Douglas und Oetker lehnten auf Anfrage von dapd jeden Kommentar zu dem Bericht ab. Von Müller war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Verkaufsspekulationen sorgten an der Börse für einen Höhenflug der Douglas-Aktie. Zeitweise gewann das Papier mehr als zwölf Prozent an Wert. Auch am Dienstagnachmittag lag die Aktie noch mehr als 8 Prozent im Plus. Das Handelshaus Douglas, zu dem neben der gleichnamigen Parfümeriekette unter anderem die Christ-Juweliergeschäfte und die Thalia-Buchhandlungen gehören, kämpft zurzeit mit roten Zahlen. Schuld daran ist die früher florierende Buchhandelssparte Thalia, die massiv unter dem Erfolg des Internet-Buchhändlers Amazon und dem Aufstieg der E-Books leidet. Allein in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2011/2012 musste Douglas deshalb unter dem Strich einen Verlust von mehr als 73 Millione Euro ausweisen. Im Vorjahr hatte der Konzern noch einen Gewinn von 82 Millionen Euro gemacht. Douglas-Chef Hennig Kreke hat der Sparte deshalb eine Radikalkur verordnet. Standortschließungen, Flächenverkleinerungen und Sortimentsoptimierungen sollen sie wieder wettbewerbsfähig machen. Allerdings braucht der Turnaround offenbar Zeit. Advent International verfügt bereits über Erfahrungen im deutschen Einzelhandel. Mehrere Jahre lang gehörte der Textil-Discounter Takko zum Portfolio des Unternehmens. Dort trieb Advent die internationale Expansion voran, bevor Takko an den britischen Finanzinvestor Apax weiterverkauft wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altmaier will bei Energiewende Kosten in Milliardenhöhe sparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Umstellung von Atom- auf Ökostrom so kostengünstig wie möglich bewerkstelligen. „Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier am Dienstag vor einem Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über steigende Strompreise im Kanzleramt. Er mahnte einen nationalen Konsens an, der dafür sorgt, dass der Ausbau der Netze und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden. „Es hat in der Vergangenheit nicht zu viel, sondern zu wenig Koordination gegeben“, sagte der Bundesumweltminister. Die Beteiligten müssten endlich miteinander reden, nicht nur übereinander. Nach dem Gespräch mit den Sozialpartnern werde es weitere Treffen geben, beispielsweise mit den Energieproduzenten und den Netzbetreibern. „Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, und deshalb muss darüber auch mit allen Beteiligten immer wieder gesprochen werden“, betonte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Wolfgang Thierse tritt nicht mehr für den Bundestag an
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kandidiert im nächsten Jahr nicht erneut für ein Mandat im Parlament. Dies gab er am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden“, erklärte Thierse. „Ich bin gerne, ja mit Leidenschaft Parlamentarier – im kommenden Herbst werden es 24 Jahre gewesen sein.“ Thierse wird im Oktober 2013 70 Jahre. Von 1990 bis 2005 war Thierse stellvertretender Vorsitzender der SPD, und von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestags. Weiter schrieb der Berliner SPD-Politiker: „Ich habe mich mit vielen Themen befassen können, war an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt und war, so glaube ich, eine vernehmbare Stimme, insbesondere für Ostdeutschland und Berlin.“ Seine Aufgaben als Abgeordneter und als Vizepräsident des Bundestags werde er bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode engagiert und mit viel Freude wahrnehmen, versicherte er. dapd (Politik/Politik)
Streit über Tempo der Energiewende
Berlin (dapd). Regierung, Opposition und Verbände streiten über Tempo und Kosten der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor Überlastungen der Netze und steigenden Stromkosten durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Widerspruch erhielt er von SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber. Auch Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der Förderung für die Erneuerbaren und nach einem Sozialausgleich für steigende Strompreise wurden laut. Am späten Dienstagnachmittag wollten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen zusammenkommen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Widerspruch erhielt Altmaier von Kelber. „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen“, sagte der SPD-Politiker. „Ein abgebremster Ausbau wäre nur ein später Sieg für Großunternehmen, die jahrzehntelang nicht in die Erneuerbaren investiert haben.“ Kelbers Co-Vize Hubertus Heil kritisierte die Bundesregierung scharf: Diese habe „kein Konzept für Energieeffizienz“ und „keine Vorstellung von einem Ordnungsrahmen, der die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht“. Rösler forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf marktwirtschaftlicher Grundlage noch in dieser Legislaturperiode. Die Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. „Das bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“ Auch die Verteilung der Kosten der Energiewende rückte in den Blickpunkt, insbesondere bestehende Steuervergünstigungen für energieintensive Industrien. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Passauer Neuen Presse“. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilten mit, angesichts des internationalen Wettbewerbs seien die Erleichterungen ohne Alternative. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte hingegen, die stromintensive Industrie mache bei der Finanzierung der Energiewende „die Biege“. Die Lasten des Umbaus seien „nicht fair verteilt“. Zu Besonnenheit mahnte die Naturschutzorgansiation WWF. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus“, sagte die Leiterin des Fachbereichs Energie des WWF, Regine Günther – dennoch werde ein Klima der Angst geschürt, dass die Energiewende unbezahlbar sei. Mit Blick auf die Entlastung der energieintensiven Industrien sagte Günther, nur diejenigen, die klar ausweisen könnten, dass die EEG-Umlage ihre Wettbewerbsfähigkeit international massiv mindere, sollten für eine Freistellung infrage kommen. Eine mögliche Strompreissteigerung rief auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Auch das ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erhöhung der Strompreise. Ott sagte der „Rheinischen Post“, um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, sei es dann „notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Jüdische Organisationen demonstrieren für Toleranz
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil zu Beschneidungen haben jüdische Organisationen für den 9. September in Berlin zu einer Kundgebung für Toleranz und ein friedliches Miteinander aufgerufen. „Wir sind entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Für Juden und Muslime sei es ein „äußerst unerfreulicher Zustand“, dass Beschneidungen nun der Ruch des Illegalen oder der Menschenrechtsverletzung anhafte. „Wir fordern Respekt für unsere kulturellen und religiösen Traditionen“, betonten die Initiatoren. Sie wehrten sich dagegen, „kriminalisiert oder als archaisch und blutrünstig hingestellt zu werden“. Zudem müsse umgehend Rechtssicherheit geschaffen werden. Ohne grundsätzliche Legalität der Beschneidung von Jungen sei „in Deutschland kein jüdisches Leben möglich, kein muslimisches Leben und kein interkulturelles Miteinander“. Unterstützt wird der Aufruf des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus unter dem Motto „Auf Messers Schneide: Religionsfreiheit“ unter anderen von Berlins Jüdischer Gemeinde, dem American Jewish Committee, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. dapd (Politik/Politik)
Wanderung innerhalb Europas kann den Fachkräftemangel abmildern
Köln (dapd). Fachkräfte aus Südeuropa können nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Norden des Kontinents kurzfristig lindern. Nach einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts ist der Fachkräftemangel in Europa derzeit in Schweden und Deutschland am größten. Dort gäben 17 und 15 Prozent der Unternehmen an, dass Fachkräftemangel ihre größte Wachstumsbremse sei, heißt es in der Studie. Kurzfristig sei die Wanderung von Fachkräften eine Lösung. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien habe der Wirtschaftseinbruch vielen Menschen den Job gekostet. Für sie böte sich ein Job im Norden Europas an, erklärte das IW. Eine solche binneneuropäische Wanderung könne die Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern senken, in den Zielländern den Fachkräfteengpass mildern und europaweit die Beschäftigung erhöhen. Langfristig habe der demografische Wandel aber überall in Europa einem Mangel an Arbeitskräften zur Folge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner greift Beck frontal an
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Insolvenz des Nürburgrings heftig angegriffen. Sie warf ihm am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern vor. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, begründete Klöckner das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen Beck. Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen der Opposition mehr als gerechtfertigt, betonte Klöckner. Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. „Sie schaden mit dem Festhalten an der Macht nicht nur sich selbst, sondern der ganzen politischen Klasse“, unterstrich Klöckner. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Die CDU-Fraktionschefin sprach von einem „System Beck“, das Fehler vertusche: „So führt man keinen Staat.“ Wer „die Vertuschung perfektioniert“, habe keinen Anspruch mehr auf das Vertrauen. Der SPD warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen, und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute, fügte sie hinzu. Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH. In einer Sondersitzung des Parlaments zu der Pleite am 1. August hatte Klöckner Beck deshalb zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls den Misstrauensantrag angekündigt. Am Dienstag wurde der Antrag eingebracht und begründet. Beck – mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef in Deutschland – ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die Landesverfassung schreibt vor, dass die Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens am zweiten Tag nach der Debatte darüber erfolgen darf. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. dapd (Politik/Politik)
UFO und Lufthansa schieben sich den Schwarzen Peter zu
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat Vorwürfe der Flugbegleitergewerkschaft UFO zurückgewiesen, sie habe in den gescheiterten Tarifverhandlungen zu wenig Entgegenkommen gezeigt. In den zurückliegenden Verhandlungen habe das Unternehmen ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber am Dienstag in Frankfurt am Main. Auf die Streikankündigung des Kabinenpersonals reagierte er mit Unverständnis. Allerdings habe die Airline im Gegenzug von den Flugbegleitern zusätzliche Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. „Wir werden nun das Beste geben, um die Streikauswirkungen in Grenzen zu halten“, versprach Gerber. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hatte am Dienstag ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik aufgerufen und die Tarifrunde für gescheitert erklärt. Dass diese trotz tagelanger Verhandlungen ergebnislos zu Ende gegangen ist, bezeichnete UFO-Chef Nicoley Baublies, als „tragisch“. Die Tarifparteien hatten sich auch nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen nicht einigen können. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streik. Die Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals, die ab Donnerstag flächendeckend ausgeweitet werden sollen, könnten gegen Ende der Woche große Teile des innerdeutschen Flugverkehrs lahmlegen. Die Schuld daran sieht die Gewerkschaft nicht bei sich. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. Im Vergleich zu Airlines aus dem asiatischen und arabischen Raum sei die Kabinenausstattung bei Lufthansa in den vergangenen Jahren zudem deutlich abgefallen, kritisierte Baublies. „Trotzdem sind die Gewinnaussichten des Konzerns weiter bestens.“ Es bestehe derzeit wohl eine Krise in den Vorstandsetagen des Unternehmens, fügte der UFO-Chef hinzu. Derweil bereitet sich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport nach eigener Angabe bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals und sich daraus ergebende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Die Gewerkschaft will ihre Streikaktionen sechs Stunden vor Beginn ankündigen. Damit bleibt der Lufthansa und den Flughafenbetreibern wenig Zeit, alternative Flugpläne zu erstellen. Sollten Passagiere am Frankfurter Flughafen stranden, „werden wir uns um sie kümmern“, betonte der Fraport-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche setzt dauerhaft auf Osnabrück als drittes Werk
Osnabrück (dapd). Der Autohersteller Porsche hat deutlich weitreichendere Pläne für seine neue Produktion in Osnabrück als bisher bekannt. Das Werk des VW-Konzerns soll „in der Spitze“ 20.000 Stück der Porsche-Einsteigermodelle Boxster und Cayman im Jahr herstellen, wie der Porsche-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte. Außerdem werde es vermutlich „eine dauerhafte Zusammenarbeit“, fügte Müller hinzu. Bisher war das Werk, das ansonsten das Golf-Cabrio baut, von Porsche für eine sogenannte Überlaufproduktion vorgesehen, also für diejenigen Fahrzeuge, für die das Stammwerk Stuttgart-Zuffenhausen zu klein ist. In Zuffenhausen baut Porsche das Modell 911. Wenn Müllers Pläne aufgehen, würde Osnabrück praktisch zum dritten Porsche-Werk nach Zuffenhausen und Leipzig. Allerdings gehört das Werk Osnabrück zur Marke Volkswagen. Porsche fährt seit der Übernahme durch den Volkswagen-Konzern einen strammen Wachstumskurs und peilt einen Absatz von 200.000 Autos pro Jahr an. 2011 waren es 118.000. Dazu sind auch neue Modellreihen geplant. Müller wies Spekulationen zurück, wonach das Unternehmen den Bau eines preisgünstigen Einstiegsmodells plane. „Wir müssten dieses Fahrzeug dann unterhalb vom Boxster positionieren. Natürlich auch preislich, und damit stellt sich immer die Frage, wie das eine Marke verträgt. Da uns die Gefahr, die Marke negativ zu beeinflussen, zu groß erscheint, verfolgen wir dieses Projekt aktuell nicht weiter“, sagte er. Gleichzeitig bekräftigte er Planspiele, mit einem neuen Modell in der Preisklasse zwischen 250.000 und 850.000 Euro Ferrari anzugreifen. „Wenn es so ein Auto gäbe, würden wir das mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zuffenhausen bauen“, sagte Müller. Im Volkswagen-Werk Osnabrück wird am 19. September die Fertigung von Boxster-Modellen offiziell aufgenommen. Später sollen in Osnabrück auch Caymans vom Band laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich beißt auf Granit
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf erbitterten Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu den Plänen und verlangte „einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Auch bei seinen Länderkollegen beißt der Bundesinnenminister auf Granit: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte den Vorschlag, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen in den Ländern einzuräumen, „verfassungswidrig“. Am Montag war bekannt geworden, dass Friedrich bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor allem das Bundesamt stärken will. Vor einem Treffen mit den Landesministern am Dienstag bemühte sich der Bundesminister jedoch bereits um Schadensbegrenzung: Die Länder sollten keine Kompetenzen abgeben, versicherte Friedrich. Es solle lediglich darüber nachgedacht werden, ob der Bundesverfassungsschutz nicht öfter „koordinierend tätig sein“ könnte. „Aber an der Zuständigkeit der Länder ändert sich überhaupt nichts“, betonte er. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete im dapd-Interview, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches von der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. Nötig sei „eine Reform mit echten, harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte mehr „Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Bund und Länder sollten „sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“ Friedrich zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger „auch konstruktiv einbringen“ werde. So könnte sie sich überlegen, „ob man nicht die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes stärken sollte und wo es vor allem auch die Möglichkeit gibt, die Kooperation zwischen der Justiz, dem Verfassungsschutz und der Polizei zu verstärken“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Deutschlandradio Kultur vor einer Beschneidung „originärer Länderkompetenzen“. Im SWR2 nannte er Friedrichs Konzept teilweise „unausgegoren“ und nicht zu Ende überlegt. Deutschland könne sich „keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse“ leisten, monierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der CDU-Politiker Schünemann sagte, es sei falsch, dem Bund die Beobachtung von gewaltbereiten Extremisten zu übertragen, während die Verfassungsschutzämter der Länder für die NPD zuständig sind. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, sagte der Sprecher der Unions-geführten Länder dem Rundfunksender NDR Info. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer „Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Friedrich plane offensichtlich „eine Zentralisierung der Inkompetenz“, wetterte sie. dapd (Politik/Politik)