Berlin (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich ab Donnerstag auf beschwerliche Flugreisen einstellen. Einzelne Flughäfen würden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO mit mehrstündigen Ausständen belegt, sagte der UFO-Vorsitzende, Nicoley Baublies, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die ursprünglich bereits für Mittwoch angekündigten Streikmaßnahmen sollen dann mit mehreren Stunden Vorlauf bekannt gegeben werden. Die Fluggäste würden über die Medien und über die Lufthansa informiert, die ihre Kunden per SMS und E-Mails über die Streiks in Kenntnis setzen werde. Ausländische Flughäfen würden nicht bestreikt, betonte der Gewerkschafter. Garantien für einen gesicherten Rücktransport aus dem Urlaub gebe es dennoch nicht. Wenn ein Flugzeug in Deutschland wegen der Streiks nicht ins Ausland fliege, „ist es nicht dort, um die Gäste abzuholen“, sagte Baublies. Der Zeitpunkt des Streiks in der Ferienzeit sei bedauerlich: „Wir wissen, dass wir jetzt tatsächlich gerade auch Urlauber treffen. Den Zeitpunkt haben wir uns nicht ausgesucht. Wir haben 13 Monate hart verhandelt.“ Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am frühen Mittwochmorgen die Tarifrunde mit der Lufthansa endgültig für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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US-Analyst sieht IFA als weltweit führende Elektronikmesse
Berlin (dapd). Wenn am Freitag die IFA beginnt, schauen nach Überzeugung des amerikanischen Bloggers und Analysten Michael Gartenberg auch die großen Hersteller und Händler aus den USA und Asien nach Berlin. Die IFA gebe „gerade für den US-Markt ein sehr gutes Gefühl dafür, was demnächst hierher kommt“, sagte Gartenberg im dapd-Interview. Die IFA sei inzwischen ein weltweiter Taktgeber und setze auch für andere Messen wie die CES in Las Vegas im Januar die Themen. „Eine Pressemitteilung aus Berlin wird heute unmittelbar aufgegriffen und auch in den USA sofort diskutiert“, erklärte Gartenberg die gestiegene Aufmerksamkeit für die IFA. Gartenberg beobachtet die IT-Branche für den Marktforscher Gartner. Die Bedeutung der IFA werde noch wachsen: „Wir sind keinesfalls einem Punkt, wo Messen wie die IFA weniger wichtig oder irrelevant werden“, sagte Gartenberg. Zwar bleibe die Konkurrenz von der CES für Nordamerika etwas wichtiger, weltweit betrachtet „hat die IFA aber großen Einfluss sowohl auf die USA als auch auf Lateinamerika und auf Asien“. Dabei ist der Zeitpunkt kurz vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts laut Gartenberg für den Erfolg der IFA weniger entscheidend als die Stadt: So profitiere die Messe von Berlin und seiner geografischen Lage in Europa. Zudem sei das Messegelände größer als etwa in Las Vegas, sodass die IFA ein noch breiteres Spektrum abbilden könne. Einen Trend, dass die Branchengrößen Elektronikmessen zunehmend meiden, sieht Gartenberg nicht. Ob ausgestellt werde oder nicht, hänge hauptsächlich von der Situation im einzelnen Unternehmen ab. Und der Hersteller Apple sei ohnehin ein Sonderfall: „Die wissen, dass sehr viel über sie geredet werden wird, auch wenn sie selbst gar nicht auf der IFA ausstellen“, sagte Gartenberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Al-Wazir: Jetzt Weg für Urabstimmung bei den Grünen freimachen
Wiesbaden (dapd). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden Sonntag. Er habe sich eigentlich gewünscht, dass es nicht zu einer solchen Urwahl komme, sagte Al-Wazir. Da es nun aber mindestens vier Kandidaten für zwei Positionen gebe, solle man das Beste aus der Situation machen. Den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Claudia Roth kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. Al-Wazir vertrat die Ansicht, dass sich die Grünen mit ihrem Personalangebot nicht verstecken müssten. So habe Jürgen Trittin in den letzten Jahren an Ansehen in Partei und Bevölkerung gewonnen. „Aber auch er ist nur einer von mehreren Kandidaten“, fügte der hessische Grünen-Politiker hinzu. Katrin Göring-Eckardt wiederum sei „sicherlich eine Kandidatin, die das Renen spannender macht“. Sie unterscheide sich in Generation, Herkunft und Politikstil von ihren Mitbewerbern. Renate Künast sei bei der Wahl in Berlin der Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters als anmaßend angekreidet worden, als ehemalige Verbraucherschutzministerin und langjährige Fraktionsvorsitzende habe sie aber den Vorteil einer großen Bekanntheit. Und Claudia Roth verkörpere in ihrer Art und Weise „etwas Authentisches, das uns gut zu Gesicht steht“. Wie das Rennen am Ende ausgehe, wisse er nicht, zumal fast die Hälfte der Grünen-Mitglieder erst ab 2005 in die Partei eingetreten sei. Wichtig sei aber ein fairer Wettbewerb, „bei dem man sich nicht nur oberhalb des Tisches freundlich in die Augen schaut, sondern auch auf Tritte unterm Tisch verzichtet“, sagte Al-Wazir. dapd (Politik/Politik)
Künast fordert Klimatarif bei Strompreisen als Anreiz zum Sparen
Düsseldorf (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt. Es wäre sinnvoll, „wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
McAllister plaudert mit Peres über Volkswagen
Jerusalem (dapd-nrd). Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Jerusalem den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Knapp eine Stunde sprachen beide am Dienstagnachmittag am Dienstsitz des Präsidenten in Jerusalem. Peres zeigte sich interessiert an der aktuellen Entwicklung in Europa, den Auswirkungen der Finanzkrise – und an der Lage des Volkswagen-Konzerns. Auch aktuelle politische Themen, wie etwa die Debatte um die religiöse Beschneidung in Deutschland, wurden angesprochen. „Ein Besuch beim israelischen Präsidenten ist keine Routineangelegenheit“, sagte der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Es sei nicht so, dass jeder wichtige deutsche Politiker auch einen Termin bei dem Präsidenten habe, wenn er nach Israel reise. „Das ist ein besonderes Zeichen“, erklärte er. McAllister sagte anschließend, dass er den Besuch als „große Auszeichnung und Ehre“ empfunden habe. In der aktuellen Debatte um Beschneidungen in Deutschland berichtete McAllister Peres von den Planungen für einen Gesetzentwurf bis zum Herbst. „Ich bin überzeugt davon, dass das auch geschieht, damit auch zukünftiges religiöses jüdisches Leben in Deutschland möglich ist“, sagte der CDU-Politiker später. Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers die Grundrechte der Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Erziehungsrecht genau abzuwägen. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Gespräch der Politiker wurde allerdings mit weitaus unkritischeren Themen eingeleitet. Peres erkundigte sich zu Beginn nach Volkswagen und der wirtschaftlichen Lage des Autokonzerns, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent Anteile hält. „Kommen sie nicht aus dem Volkswagen-Land“, waren die Worte, mit denen McAllister begrüßt wurde. „Einmal mehr ist mir bewusst geworden, auf der ganzen Welt verbindet man mit Niedersachsen Volkswagen“, sagte dieser anschließend. Aktuelle außenpolitische Fragen Israels wurden nach Angaben des CDU-Politikers nicht besprochen. Für Mittwoch waren im Rahmen der Delegationsreise des Niedersachsen weitere politische Gespräche in Israel und Palästina geplant, unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad. McAllister wollte zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz in Deutschland wird grundlegend reformiert. Demnach werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zukünftig zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet, wie die Innenministerkonferenz am Dienstag in Berlin beschloss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Erste interne Schritte für die geplante Neuausrichtung sollten bereits kommende Woche eingeleitet werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel sei dann bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember „konkrete Rechtsänderungen zu besprechen und auf den Weg zu bringen“. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. Zudem ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Möglich wäre auch ein zentrales Abwehrzentrum für alle Extremismus-Phänomene einzurichten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ferner ist geplant, die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz auszubauen. Friedrichs Vorschlag, den Bundesbehörden mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist offenbar vom Tisch. Der ganze Bereich operativer Einsatz sei den Ländern grundgesetzlich zugeschrieben, betonte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Änderungen in diesem Bereich seien bei den Beratungen deshalb gar nicht erst thematisiert worden. Friedrich betonte, es sei ihm hier vor allem darum gegangen, die Landesämter durch Koordinationen zu unterstützen und nicht die Zuständigkeiten der Landesämter zu beschränken. Das Thema müsse aber weiter beraten werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzämter sollen Informationen austauschen
Berlin (dapd). Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich am Dienstag in Berlin auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der der Bund für den gewaltbereiten Extremismus zuständig sein sollte, ist zunächst vom Tisch. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Vorschläge aus Zukunftsdialog prüfen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anregungen von Bürgern und Experten für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aufgreifen. Sie habe sich auf das „Experiment Zukunftsdialog“ eingelassen, um neben dem Alltagsgeschäft auch eine Vision für einen längeren Zeitraum zu schaffen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zum Abschluss der Gesprächsreihe. Diese hatte das künftige Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland zum Thema. Dazu konnte zum einen über eine Online-Plattform diskutiert werden, zum anderen lud die Kanzlerin Bürger zu drei Diskussionsveranstaltungen. Außerdem beschäftigten sich über 130 Experten mit Fragen der alternden Gesellschaft, der Globalisierung der Wirtschaft und des Lernens in der digitalen Welt. Es wurden Vorschläge erarbeitet, die nun konkret mit den zuständigen Ministern und dem Kanzleramt geprüft beziehungsweise ausgearbeitet werden. So etwa ein nationaler Demenzplan, ein deutschlandweiter Gesundheitsmonitor, ein dauerhafter Bürgerdialog, ein nationaler „Dreck-Weg“-Tag oder ein Wiedervereinigungsdenkmal. dapd (Politik/Politik)
Klöckner fordert politische Haftung Becks für Nürburgring-Desaster
Mainz (dapd). Die Stunde der Opposition: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihren Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag zu einer Generalabrechnung mit dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef genutzt. Beck habe mit seiner Weigerung, wegen der Nürburgring-Pleite zurückzutreten, der gesamten politischen Klasse geschadet, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in ihrer Rede zur Begründung des Antrags. Beistand bekam Beck von der SPD-Fraktion und dem grünen Koalitionspartner. Während SPD-Fraktionschef Hendrik Hering den Misstrauensantrag vor allem mit Verweis auf das politische Lebenswerk des 63-jährigen Beck als unangemessen zurückwies, versuchte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Von der Landesregierung ergriff niemand das Wort. Abgestimmt wird über den Antrag erst am Donnerstag (30. August). SPD und Grüne kündigten an, den CDU-Vorstoß abzuschmettern. CDU-Chefin Klöckner verteidigte den Misstrauensantrag: Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen mehr als gerechtfertigt. Klöckner warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Der Ministerpräsident hat nach Ansicht Klöckners eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, sagte sie. Das „System Beck“ vertusche Fehler. Den Sozialdemokraten warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute“, fügte sie hinzu. Der Grünen-Politiker Köbler sprang Beck zur Seite: Die gemachten Fehler rechtfertigten nicht den Angriff auf die Integrität des Ministerpräsidenten, sagte er. Für seine Fraktion gebe es keinen Grund, die Koalition mit der SPD infrage zu stellen. Köbler betonte, dass sich für die Grünen durch die Insolvenz der Rennstrecke nichts geändert habe. „Wir haben das gewusst, als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben haben“, sagte Köbler. Gleichzeitig rief er die CDU zu einer „konstruktiv-kritischen Debatte“ auf und appellierte an Klöckner: „Ziehen sie ihren Antrag zurück.“ SPD-Mann Hering warf Klöckner vor, den Misstrauensantrag als Werbung für ihre Kandidatur zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu nutzen. „Sie wissen, dass er unangemessen ist.“ Hering bezeichnete Beck als Politiker, der „nah bei den Menschen“ ist. Becks Leitlinie sei die Gerechtigkeit und unter seiner Führung die Bildungspolitik zu einem „Muster und Blaupause“ für andere Länder geworden. „Wir stehen zu Kurt Beck aus voller Überzeugung“, betonte er. Beck ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. dapd (Politik/Politik)
Reiseagentur warnt vorsorglich vor langen Streiks bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich möglicherweise auf lange und umfangreiche Streiks einstellen. Die Buchungsagentur Egencia empfahl ihren Kunden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen der größten deutschen Fluggesellschaft mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO am Dienstag, sich „in den kommenden Tagen und Wochen auf massive Behinderungen“ einzustellen. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, von 1.800 Flügen täglich könnten bis zu 1.200 vom Streik betroffen sein. Es soll ab Mittwoch gestreikt werden, ab Donnerstag möglicherweise deutschlandweit. Details nannte die UFO zunächst nicht. Sie erklärte vielmehr, ein Streik werde jeweils, „wenn überhaupt“, wenige Stunden vorher angekündigt. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streiks. Am Wochenende gehen in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen und Niedersachsen, die Sommerferien zu Ende. Die Verhandlungen für die mehr als 18.000 Flugbegleiter waren am frühen Dienstagmorgen gescheitert. Dafür schoben sich die Tarifparteien anschließend gegenseitig die Verantwortung zu. Die Lufthansa wies Vorwürfe der UFO zurück, sie habe zu wenig Entgegenkommen gezeigt. Das Unternehmen habe ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber in Frankfurt am Main. Allerdings habe die Airline im Gegenzug Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. Die Lufthansa prüfe auch, juristisch gegen den Streik vorzugehen. Die Flugbegleitergewerkschaft erklärte die Tarifrunde für gescheitert. Sie rief ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik auf. Ihr Vorsitzender Nicoley Baublies nannte das Scheitern „tragisch“. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. In den Bundesländern erklärten Lufthansa-Sprecher, falls ihre Flughäfen bestreikt würden, lägen Notfallpläne in der Schublade. In Sachsen und Niedersachsen äußerten sich die Flughafenbetreiber zuversichtlich, kaum betroffen zu sein, weil Hannover, Leipzig und Dresden keine Umsteigeflughäfen seien. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen und daraus resultierende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Auch die Deutsche Bahn steht nach eigenen Angaben „in engem Kontakt mit der Lufthansa“, um bei Bedarf Transportkapazitäten anzubieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)