Berlin (dapd). Kommerzielle Selbstmord-Helfer sollen für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es müsse verhindert werden, dass Suizidhilfe zur Dienstleistung werde. Angehörige und Vertraute, die den Sterbewilligen bei seinem Vorhaben unterstützen, bleiben straffrei. „Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“, heißt es im Gesetzentwurf. Er hatte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem an der Ausnahmeregelung für Angehörige und andere enge Bezugspersonen, bei denen es sich theoretisch auch um Ärzte handeln könnte. Von der CSU und den Kirchen kam der Vorwurf, die Justizministerin öffne der Beihilfe zum Suizid, auch durch Mediziner, Tür und Tor. Unterstützung bekam die Ministerin aus ihrer Partei und der Opposition. Warnung vor „Erwebsmodell“ Suizidhilfe Von einer Ausweitung der Suizidhilfe könne keine Rede sein, verteidigte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch den Gesetzentwurf. Vielmehr stelle dieser etwas unter Strafe, das bislang nicht strafbar war. Es gehe darum, „die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zum frei verantwortlichen Suizid“ zu verbieten, erklärte die FDP-Politikerin. „Als ‚Erwerbsmodell‘ würde Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten ‚Dienstleistung‘, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht nicht getan hätten.“ Allerdings dürften enge Vertraute wie Ehepartner, die „den geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner auch auf dem Weg zum gewerbsmäßig handelnden Sterbehelfer nicht allein lassen, sondern bis zum Tod begleiten wollen“, nicht kriminalisiert werden, sagte die Ministerin weiter. Als Beispiel nennt der Gesetzentwurf, dass ein Ehemann seine Ehefrau zu einem „gewerbsmäßig handelnden ‚Suizidhelfer'“ fährt. Der Ehemann bliebe demnach im Gegensatz zum „Suizidhelfer“ straffrei. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/RxftrZ ) dapd (Politik/Politik)
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Al-Wazir: Jetzt Weg für Urabstimmung bei den Grünen freimachen
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden Sonntag. Er habe sich eigentlich gewünscht, dass es nicht zu einer solchen Urwahl komme, sagte Al-Wazir. Da es nun aber mindestens vier Kandidaten für zwei Positionen gebe, solle man das Beste aus der Situation machen. Den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Claudia Roth kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. Al-Wazir vertrat die Ansicht, dass sich die Grünen mit ihrem Personalangebot nicht verstecken müssten. So habe Jürgen Trittin in den letzten Jahren an Ansehen in Partei und Bevölkerung gewonnen. „Aber auch er ist nur einer von mehreren Kandidaten“, fügte der hessische Grünen-Politiker hinzu. Katrin Göring-Eckardt wiederum sei „sicherlich eine Kandidatin, die das Renen spannender macht“. Sie unterscheide sich in Generation, Herkunft und Politikstil von ihren Mitbewerbern. Renate Künast sei bei der Wahl in Berlin der Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters als anmaßend angekreidet worden, als ehemalige Verbraucherschutzministerin und langjährige Fraktionsvorsitzende habe sie aber den Vorteil einer großen Bekanntheit. Und Claudia Roth verkörpere in ihrer Art und Weise „etwas Authentisches, das uns gut zu Gesicht steht“. Wie das Rennen am Ende ausgehe, wisse er nicht, zumal fast die Hälfte der Grünen-Mitglieder erst ab 2005 in die Partei eingetreten sei. Wichtig sei aber ein fairer Wettbewerb, „bei dem man sich nicht nur oberhalb des Tisches freundlich in die Augen schaut, sondern auch auf Tritte unterm Tisch verzichtet“, sagte Al-Wazir. dapd (Politik/Politik)
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Sozialministerin Dreyer hält Senkung des Rentenbeitrags für Irrweg
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung der Rentenbeiträge als „Irrweg“ bezeichnet. Die Entscheidung ignoriere die Folgen der demografischen Entwicklung und trage nicht zur Bekämpfung der Altersarmut bei, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Nun würden ohne Not die finanziellen Spielräume für eine gleichmäßige Entwicklung des Beitragssatzes und für eine vernünftige Leistungsreform verkleinert. Laut Dreyer ist nun in einigen Jahren „ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes zu befürchten“. Sinnvoller sei es, auf eine Senkung zu verzichten und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass ab 1. Januar der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent sinken soll. dapd (Politik/Politik)
DGB: Bundestag und Bundesrat müssen Rentenbeitragssenkung stoppen
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Senkung der Rentenbeiträge scharf kritisiert. „Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Schon in wenigen Jahren wären bei einer Beitragssatzsenkung die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehre. „Eine solche Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich“, sagte Buntenbach. Sie forderte Bundestag und Bundesrat auf, eine „breite Koalition der Vernunft einzugehen, um die Reserven der Rentenversicherung demografiefest zu machen“ und die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Sellering sieht Werfteninsolvenz nicht als Aus für Schiffbaustandort
Stralsund (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Insolvenz der P+S-Werften als schweren Schlag für „Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern“ bezeichnet, aber gleichzeitig Hoffnung auf einen Erhalt der Schiffbaustandorte gemacht. Die Landesregierung habe alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Schweriner Landtag. „Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern.“ Das Beispiel der heutigen Nordic Werften zeige aber auch, dass eine Insolvenz nicht das Ende der Werftstandorte bedeuten müsse. Das Land sei zu Gesprächen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft wie für die Werftleute in Wismar und Rostock bereit. Langfristig müsse aber für die Standorte Wolgast und Stralsund ein neuer Investor mit einem zukunftsfähigen Konzept gefunden werde. Der Geschäftsführer der P+S Werften, Rüdiger Fuchs, hatte am Mittwoch Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stromnetzbetreiber Tennet hofft auf neue Investoren
Düsseldorf (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet verspricht sich von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Wenn das Risiko bei der Netzanbindung von Windkraftanlagen auf hoher See vergleichbar werde mit dem Netzausbau an Land, würden die Investoren kommen. „Da habe ich keine Zweifel“, sagte Hartman. Die neuen Haftungsregeln sollten am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie sehen vor, die Haftung der Netzbetreiber für eventuell entgangene Einnahmen durch fehlende Netzanbindung und sonstige Schäden zu begrenzen. Zuvor hatte Tennet wiederholt beklagt, mit der Finanzierung der Netzanbindung der Windparks in der Nordsee und den sich daraus ergebender Risiken überfordert zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union klettert in Wählerumfrage auf 39 Prozent
Hamburg (dapd). Die Union ihre Werte in einer aktuellen Wählerumfrage verbessern können. Die Partei legte in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL um drei Punkte auf 39 Prozent zu. Dies sei ihr bester Wert in dem Wahltrend seit Juli 2008. Gemeinsam mit der FDP käme die Union demnach auf 44 Prozent. Die beiden Parteien hätten damit einen Vorsprung von sechs Punkten auf SPD und den Grüne. Während die FDP in der Umfrage bei fünf Prozent blieb, sanken die Ergebnisse für SPD, Grüne und Linke um je einen Punkt. Die SPD liegt den Angaben zufolge nun bei 26 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke sowie die Piratenpartei bei jeweils 7 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich 2.506 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften stellen Insolvenzantrag
Stralsund (dapd). Die P+S Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch beim Amtsgericht Stralsund Insolvenz beantragt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers stellten Geschäftsführer Rüdiger Fuchs und dessen Stellvertreter Axel Schulz beim zuständigen Insolvenzrichter einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über die Bestellung eines Sachverwalters sei nicht vor 15.00 Uhr zu erwarten, möglicherweise auch erst am Donnerstag, sagte der Gerichtssprecher. Damit sind wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und Wolgast gescheitert. Stimmen Insolvenzgericht und Gläubiger dem Antrag auf Eigenverwaltung zu, würde dem Geschäftsführer ein Sachverwalter zur Seite gestellt. Der Geschäftsführer würde die gleichen Rechte wie ein Insolvenzverwalter erhalten und zum Beispiel beiderseits nicht erfüllte Verträge annullieren, Sicherheitsgut verwerten und Prozesse anstreben können. Nach Angaben des Betriebsrats sollen die Belegschaften der Volkswerft in Stralsund und der Peene-Werft in Wolgast am Vormittag informiert werden. Danach wollen sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter der Presse stellen. Die Verhandlungen mit Kunden und Abnehmern waren am Dienstag gescheitert, nachdem sich die Reederei Scandlines als derzeit wichtigster Vertragspartner geweigert hatte, kurzfristig für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Scandlines hatte dies damit begründet, dass die Werft ungenügende Informationen über den Bausachstand für zwei fast fertiggestellte Ostseefähren geliefert habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on will bei Windkraft sparen
Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on will die Kosten für Offshore-Windparks deutlich senken. „Damit würden wir einen Beitrag leisten, dass Strom auch in Zukunft bezahlbar bleibt“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der E.on-Tochter Climate & Renewables, Mike Winkel, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bis 2015 sollen die Kosten für die milliardenschweren Windparks auf hoher See um 40 Prozent verringert werden. „Etwa ein Viertel davon haben wir schon erreicht“, sagte Winkel. Um die Kostensenkung zu erreichen, solle günstiger bei Lieferanten eingekauft, auf leistungsfähigere Windkraftanlagen gesetzt und bei Projektierung und Bau der Parks gespart werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne Jugend fordert Fairness in der Kandidatendebatte
Berlin (dapd). Die Chefin der Grünen Jugend mahnt angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Es gibt sechs Kandidaten: Ins Rennen gehen Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Nach Doughans Eindruck wird die Spitzenkandidaten-Frage in der Partei zu hoch gehängt. „Wir Grüne werden vor allem wegen der Themen gewählt und weniger wegen der meistgeklebten Gesichter auf den Plakaten“. Außerdem sei der Partei vollkommen klar, dass sie nicht das Amt des Bundeskanzlers besetzen werde. Ausweichend äußerte sich Doughan zu der Frage, ob die Mittfünfziger-Generation wie Trittin, Roth und Künast dem Nachwuchs den Weg ganz nach vorne versperrt. „Die Frage nach etwas Neuem ist nicht die entscheidende, sondern vielmehr, wo man hin will und ob diese Person dafür geeignet ist.“ Es reiche nicht aus, jung zu sein. „Man muss auch gut sein, um das Ganze auszuhalten.“ Es gebe schon jetzt viele junge, gute Leute um die 30 bei den Grünen, die auch beispielsweise an den Landesspitzen stünden. „Aber es bringt niemanden etwas, gleich Spitzenkandidat zu werden. Das wird sich alles entwickeln“, sagte Doughan. dapd (Politik/Politik)