Abensberg (dapd-bay). Am Ende gab es dann doch noch einen dicken Applaus für die Kanzlerin: für ihre Ankündigung, im nächsten Jahr die Schwesterpartei CSU im Landtagswahlkampf zu unterstützen – „damit wir einen tollen Erfolg hier in Bayern feiern und damit Horst Seehofer Ministerpräsident bleiben kann.“ Ein Jahr vor dem Superwahljahr mit Bundes- und Landtagswahlen lieferten sich am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg Spitzenvertreter der großen Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Bei mildem Spätsommerwetter tummelten sich mehrere Tausend Menschen auf dem Festareal. Das größte Interesse fand die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gut 3.000 Zuhörer anlockte. In den benachbarten Bierzelten sprachen zeitgleich für die SPD deren designierter Spitzenkandidat Christina Ude und für die Grünen Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Die FDP bot Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Redner auf und bei den Freien Wählern (FW) sprach Landeschef Hubert Aiwanger. Rolling Stones für Merkel Merkel nutzte ihre Volksfest-Rede für ein Europa-Plädoyer. Die Kanzlerin sagte ernst: „Die Älteren hier im Raum, die erinnern sich noch daran, wie das war im Krieg“. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland davon nun so lange verschont worden sei. Merkel fügte hinzu: „Das wäre ohne Europa nicht möglich gewesen.“ Auch jetzt müssten die Europäer „zusammenhalten, weil wir alleine gar nichts ausrichten werden“. Deshalb hätten Partner in einer schwierigen Lage „unsere Solidarität verdient“. Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber hatte bereits vor der Rede der Kanzlerin von einem Signal gesprochen, dass diese Linie auch in Bayern „bierzelttauglich“ sei. Und tatsächlich sangen danach viele Besucher im Hofbräuzelt das Lied „Angie“ von den Rolling Stones für die Kanzlerin mit – und Merkel zeigte ein munteres Lächeln. Ude greift Union an Im Gegensatz zu Merkel, die die Atmosphäre auf dem Gillamoos von einem ersten Auftritt vor zehn Jahren schon kennt, war SPD-Redner Ude zum ersten Mal in Abensberg zu Gast. Er nutzte seine Gillamoos-Premiere für eine Generalabrechnung mit der CSU und der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerische Zeitungsleser würden derzeit allmorgendlich bei der Frühstückslektüre darüber informiert, „wie grottenschlecht Bayern regiert wird“, spottete Ude vor mehr als eineinhalbtausend Zuhörern im Jungbräuzelt. Vor allem in der Debatte um die Eurorettung und Griechenlands Zukunft ging Ude auf Angriff. Die Union und insbesondere CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spielten auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“. Dass Merkel persönlich zum Bierzeltauftritt nach Niederbayern gereist sei, wertete Ude als „sonderpädagogische Maßnahme für ungezogene Generalsekretäre, die eine Wirtshausschlägerei nicht von internationaler Finanzpolitik unterscheiden können.“ Auch FDP-Zugpferd Wolfgang Kubicki genoss den Volksfesttermin sichtlich: Gut gelaunt berichtete der Fraktionschef im Kieler Landtag, dass er am Vorabend zum ersten Mal in seinem Leben drei Maß bayerisches „Leichtbier“ getrunken habe und dann am Morgen schon um sechs Uhr von Kirchenglocken aus den Federn gerissen worden sei. Für den politischen Gegner hatte Kubicki bei seiner Gillamoos-Premiere weniger nette Worte übrig: Den Grünen warf er vor, die Menschen mit Vorschriften bevormunden zu wollen. An den Sozialdemokraten kritisierte er einen ständigen Ruf nach neuen Steuern. Über die Piraten sagte er: „Wie kann man auf die Idee kommen, eine Partei so zu nennen? Ich meine, wenn das so weiter geht, kommt die nächste neue Gruppierung mit dem Namen ‚Die Terroristen‘.“ Der mögliche Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kam mit zwei Grundbotschaften nach Abensberg: „Die schlechteste Bundesregierung seit Jahrzehnten“ müsse 2013 abgelöst werden. Und auch in Bayern werde es Zeit, das Ende der CSU-Regierung einzuläuten. Sonst werde Ministerpräsident Seehofer eines Tages durch Bayern laufen wie der ewig regierende kubanische Machthaber Fidel Castro: im Trainingsanzug. „Wer will das schon sehen?“, fragte Trittin zum Vergnügen seiner rund 200 Zuhörer. Aiwanger spottet über „Schirmlinge“ FW-Chef Aiwanger nutzte den Auftritt auf dem Gillamoos, um sein Profil als Euro-Skeptiker zu schärfen. Die Vertreter der anderen Parteien verspottete er als „Schirmlinge“ wegen ihres Eintretens für die Euro-Rettungsschirme. „Egal ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün: Die könnten ein Gruppenfoto machen und drüberschreiben ‚Wir sind die Schirmlinge'“, sagte Aiwanger. Die Rede des FW-Vorsitzenden hatte rund 900 Menschen in den vollbesetzten Weißbierstadel gelockt. „Es war eine wunderbare Stimmung“, sagte Aiwanger im Anschluss. Die Kundgebung auf dem Gillamoos mache Hoffnung für das Wahljahr 2013: „Es haben schließlich viele CSUler bei uns zugehört.“ dapd (Politik/Politik)
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Mediziner setzen Honorarverhandlungen aus
Berlin (dapd). Mit einem sofortigen Verhandlungsstopp wollen die niedergelassenen Ärzte im Streit über ihre zukünftigen Honorare den Druck auf die Krankenkassen erhöhen. Das Vertrauen zu den Kassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert, sagte ein Sprecher der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Montag in Berlin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Verhandlungen im Bewertungsausschuss geplatzt. Jetzt sollten zunächst die Vorstände der KBV und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihr Verständnis einer gemeinsamen Selbstverwaltung klären. Der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg sagte, „im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung“ stünden die Kassen für ein solches Gespräch zur Verfügung. Die „teilweise inakzeptablen Äußerungen einiger Ärzte-Funktionäre“ dürften den Blick auf die zu lösenden Sachfragen nicht verstellen, fügte er hinzu. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und wollten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung einreichen. Damit ist der Beschluss zunächst nicht rechtskräftig. Verschiedene Ärzteverbände drohten zudem mit Protestaktionen, etwa Praxisschließungen. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Honorarkürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Dennoch zeigten sie sich zufrieden mit dem Schlichterspruch. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verhandlungen derweil auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte sein Sprecher am Montag. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Das Aushandeln der Vergütungshöhe sei Sache der Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten. Die beschlossene Honorarerhöhung resultierte aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes, also dem Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Am Montag sollte noch über die Höhe der sogenannten Morbiditätsrate verhandelt werden. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Diese Verhandlungen wurden jetzt jedoch ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)
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Bahr will Ärzte-Honorarverhandlungen auf Verfahrensfehler prüfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen mit den Kassen im Bewertungsausschuss überraschend ab. dapd (Politik/Politik)
Kubicki: FDP kann zehn Prozent bei Bundestagswahl gewinnen
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seiner Partei Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gemacht. „Ich bin mir sicher, dass die FDP in der Lage ist, acht, neun, zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler zu begeistern“, sagte er am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Wer innerhalb einer Woche in zwei verschiedenen Ländern acht Prozent schaffe, der könne das auch bundesweit – „mit den richtigen Themen und den richtigen Personen, und dafür werben wir“, fügte Kubicki hinzu. dapd (Politik/Politik)
Ärzte lassen Honorarverhandlungen platzen
Berlin (dapd). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat überraschend die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen abgebrochen. „Die Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplatzt“, sagte KBV-Sprecher Ronald Stahl am Montag in Berlin zur Nachrichtenagentur dapd. Das Vertrauen zu den Krankenkassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert. Die Vorstände von KBV und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten sich nun zusammensetzten und grundlegend über die Zukunft der gemeinsamen Selbstverwaltung beraten. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss nach einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und reichten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung ein. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie zeigten sich aber zufrieden mit dem erreichten Ergebnis. Am Montag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die KBV habe die Verhandlungen jedoch nicht wieder aufgenommen, bestätigte auch ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken gehen von einem schwachen Aktienmarkt aus
Frankfurt/Main (dapd). Die öffentlichen Banken rechnen mit einem Abschwung am deutschen Aktienmarkt. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen zu kaufen, sei schon in den Kursen enthalten, teilte der Bundesverband Öffentlicher Banken am Montag in Frankfurt am Main mit. Konjunkturschwäche im Euroraum, gedämpfte Weltwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne setzten dem Aufwärtstrend der vergangenen Wochen ein Ende. Bis Jahresende seien Seitwärtsbewegungen und zwischenzeitlich Kursrückgänge zu erwarten. Es gebe wegen der immer noch niedrigen Bewertung der Unternehmen zwar eine „gute Absicherung nach unten“, sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Aber dies bedeute noch nicht, dass die Kurse bald steigen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeuge belastet Weinmann
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat der ehemalige Chefjurist der Sparte Nutzfahrzeuge gegen den Angeklagten ausgesagt. Der Zeuge berichtete am Montag vor dem Landgericht München, dass er Weinmann in Gesprächen im Jahr 2004 mehrfach auf Unregelmäßigkeiten bei Bargeldabhebungen im Konzern hingewiesen habe und auch „das Thema Bestechung“ angesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. Gegen den 56-jährigen Zeugen liefen im Zuge des MAN-Komplexes ebenfalls Ermittlungen, die aber mittlerweile mit der Verurteilung zu einer bedingten, also nicht vollstreckten Freiheitsstrafe und entsprechenden Auflagen abgeschlossen sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlage laufen Sturm gegen Verteuerung von Seminaren
Düsseldorf (dapd). Die Pläne im neuen Jahressteuergesetz 2013, Seminare und Kongresse von der Umsatzsteuer zu befreien, bringen Verlage und Fortbildungsunternehmen auf die Palme. Denn die geplante Steueränderung führt zum Wegfall des Vorsteuerabzugs der Anbieter. Sie fürchten dadurch finanzielle Mehrbelastungen für Veranstalter und gewerbliche Kunden. „Unternehmen müssen künftig 10 bis 15 Prozent mehr für Weiterbildungsangebote ausgeben“, wenn künftig alle Bildungsangebote ohne Umsatzsteuer angeboten werden müssen, sagte Dirk Platte, Justiziar im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Folge wären weniger Besucher von Fortbildungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf Verlage, Druckereien und Hotelbranche. Die Branche fordert eine schnelle Korrektur des Gesetzesvorhabens. Die Unternehmen schlagen künftig eine differenzierte Regelung vor. Beispielsweise könnten Angebote zur politischen Bildung für Bürger durchaus von der Umsatzsteuer befreit werden, da das Zielpublikum ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Im gewerblichen Bereich müsse hingegen weiterhin die Umsatzsteuer für Seminare und Kongresse gelten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter kündigen für Dienstag ausgeweitete Streiks an
Frankfurt/Main (dapd). Passagiere der Lufthansa müssen sich am Dienstag auf erhebliche Verspätungen und Flugausfälle vorbereiten. Für diesen Tag hat die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO) angekündigt, ihren am Freitag auf dem Flughafen Frankfurt begonnenen Arbeitskampf fortzuführen. Die Zentrale Streikleitung berate noch, wo und wann genau diese Streiks stattfinden werden, teilte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mit. Der Dienstag werde aber „sicherlich ausgeweitete Streiks in Bezug auf Orte und Zeiten beinhalten“. Die Gewerkschaft werde ihre Streikaktionen aber wie angekündigt spätestens sechs Stunden vor Beginn mitteilen, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Nach Darstellung der Gewerkschaft gab es nach dem ersten Streik der UFO am Freitag keinerlei Signal der Lufthansa an die Flugbegleiter. Die Lufthansa habe ihre Möglichkeiten über- und die Streikbeteiligung unterschätzt. Da die Luftfahrtgesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, am Freitag den Sonderflugplan aufrecht zu erhalten, „bleibt zu vermuten, dass dies am Dienstag auch nicht klappen dürfte“. Am Freitag waren auf Deutschlands größten Airport bei einer achtstündigen Arbeitsniederlegung rund 200 Lufthansa-Flüge ausgefallen. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline. Vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem Einsatz von Leiharbeitern und der angeblich geplanten Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ könnten indes bald auch die in der Gewerkschaft Cockpit organisierten Piloten dem Beispiel der Flugbegleiter folgen und in den Arbeitskampf treten. Dem Bericht zufolge sind ab dem 10. September Gespräche zwischen Konzern-Unterhändlern und der Vertretern der Piloten geplant, die mehr Gehalt fordern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne suchen Spitzenduo für Bundestagswahl 2013
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Basis über die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Ein kleiner Parteitag beantragte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekannt gegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem „Novum in der Parteiengeschichte“. Bis 16. September können sich Bewerber melden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt. Beworben haben sich auch Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Roth sieht Urwahl als Vorentscheidung für Parteitag In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. Die Grünen wählen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Hannover ihre Führungsspitze neu. Roth, die die Partei mit Unterbrechung seit 2001 führt, will eigentlich erneut kandidieren. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir will wieder antreten. Im kommenden Jahr werden nicht nur ein neuer Bundestag, sondern in Niedersachsen, Hessen und Bayern auch neue Landtage gewählt. Roth warb für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, im Bund Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Die Grünen müssten im Wahlkampf aber klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Und der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. Trittin: Ich kann Energiewende Fraktionschef Trittin will seine Erfahrung als früherer Bundesumweltminister in die Waagschale werfen, um einer der beiden Spitzenkandidaten zu werden. Er sei jemand, „der Energiewende kann“ und dafür streite, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, sagte Trittin ebenfalls in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Und dass ich jemand bin, der so was nicht nur verspricht, sondern im Zweifelsfall auch in harten Konflikten durchsetzen kann“, fügte er hinzu. Offen ließ der Fraktionschef, ob er dieses Amt fortführt, wenn er bei der Urwahl unterliegen sollte. Er wolle gewinnen und sei zuversichtlich, dass er „gewisse Chancen“ habe. Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales Wahlkampfthema. Auf dem kleinen Parteitag warf Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Özdemir erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sei mit seiner Kritik, die erneuerbaren Energien wüchsen zu schnell, „zum Zwillingsbruder von Bundeswirtschaftsminister Rösler mutiert – quasi gleich nach der Geburt getrennt“. dapd (Politik/Politik)