Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO lässt die Muskeln spielen: Mit Warnstreiks auf den Flughäfen Berlin-Tegel und Frankfurt verschärfte sie am Dienstag den Druck auf Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa. Die jeweils achtstündigen Arbeitsniederlegungen begannen in Berlin um 5.00 Uhr und in Frankfurt eine Stunde später. Bis zum Mittag strich die Lufthansa rund 200 Flüge, vorwiegend auf Kurz- und Mittelstrecken. Für den gesamten Tag rechnet die Gewerkschaft mit 400 ausgefallenen Flugverbindungen der Kranichlinie. In Frankfurt öffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. In Berlin-Tegel blieben die Streikauswirkungen zunächst gering. Bis zum Mittag wurden zehn Flugverbindungen vor allem nach Frankfurt gestrichen. Die UFO rechnet an diesem Standort mit einer geringeren Streikbeteiligung als in Frankfurt, da in Berlin seit dem 3. Juli Leiharbeitskräfte von der Lufthansa beschäftigt werden, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Im ZDF-„Morgenmagazin wies Baublies am Dienstag Vorwürfe wegen der Ausweitung der Warnstreiks zurück. „Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nicht die Rede sein“, sagte er und versicherte, die Gewerkschaft habe sich bereit erklärt, in einer „Gesamtlösung“ Lohneinbußen für eine Absicherung der Arbeitsplätze zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien jedoch „leider gescheitert“. Jetzt gehe es nur noch um das Gehalt, sagte der UFO-Chef. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet auf der Homeopage www.lufthansa.de zu informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kanzleramt und BND wussten angeblich von Bykow-Kontakten der EnBW
München (dapd-bwb). Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Karlsruher Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe. Das Schreiben von Ende August liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor. Die Regierung bestätigt in dem Papier erstmals, dass der Name des Lobbyisten schon vor Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Begriff war. Es habe 2003/2004 „ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Herrn Uhrlau“ gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung VI im Berliner Bundeskanzleramt – und damit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es: „Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow.“ Zum Ergebnis und Hintergrund der Anfrage äußerte sich die Regierung nicht. Offenbar herrschte höchste Geheimhaltung, denn die Regierung lässt wissen: „Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
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Hafenbetreiber legt Skepsis gegenüber Jade-Weser-Port ab
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kurz vor der Eröffnung des ersten deutschen Tiefwasserhafens hat Betreiber Eurogate die zwischenzeitlich geäußerte Skepsis gegenüber dem Jahrhundertprojekt offenbar abgelegt. „Nach 16 Jahren Planung sind wir positiv gestimmt und freuen uns, dass es endlich losgeht“, sagte Eurogate-Geschäftsführer Emanuel Schiffer am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in Wilhelmshaven. Zuvor hatte das Bremer Unternehmen immer wieder Zweifel an der Standfestigkeit des Hafens geäußert, nachdem zahlreiche Risse an der Spundwand festgestellt worden waren. Die Sanierungsarbeiten wurden Ende Juli erfolgreich abgeschlossen. „Wir müssen jetzt nur darauf achten, dass die Risse kein Dauerproblem werden“, fügte Schiffer an. Auch wirtschaftlich erwartet er Erfolge. „Der Containerverkehr wird wieder steigen und wir werden Wachstum haben“, bekräftigte Schiffer. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erhofft sich durch den Jade-Weser-Port einen Arbeitsplatzboom für die strukturschwache Region mit einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir 2.500 bis 3.000 zusätzliche Jobs durch den Jade-Weser-Port generieren können“, sagte er am Montagabend in Wilhelmshaven. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen Rissen in der Spundwand wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts auf den 21. September verschoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will Beziehungen zu Pakistan vertiefen
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will engere Beziehungen zu Pakistan knüpfen. Er will am Dienstag (4. September) mit seiner pakistanischen Amtskollegin Hina Rabbani Khan in Berlin einen „Fahrplan für einen deutsch-pakistanischen strategischen Dialog“ unterzeichnen, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Khan sollten die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die aktuellen Entwicklungen in Pakistan sowie die Lage in der Region und insbesondere in Afghanistan stehen. „Wir setzen auf die konstruktive Einbindung Islamabads in die internationale Afghanistan-Strategie und wollen zu einer weiteren Stabilisierung Pakistans und seiner demokratischen Entwicklung beitragen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. „Ohne konstruktive Beiträge Pakistans wird es keine Lösung in Afghanistan geben.“ dapd (Politik/Politik)
Zeuge im MAN-Prozess: Weinmann nicht über Scheinverträge informiert
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat ein ehemaliger Chefjurist der Nutzfahrzeugsparte von Bestechungsfällen berichtet. Die Vorwürfe gegen den Angeklagten bestätigte der Zeuge bei seiner Aussage am Montag vor dem Landgericht München jedoch nicht. Er habe Weinmann 2004 auf Unregelmäßigkeiten bei Bargeldabhebungen im Konzern hingewiesen und auch „das Thema Bestechung“ angesprochen, sagte er. Über spätere Schmiergeldzahlungen mit Hilfe von Scheinverträgen habe er mit ihm nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Diese wurden über Briefkastenfirmen verschleiert. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. Der Zeuge berichtete von Gesprächen mit einem Kooperationspartner in Slowenien. Auf seine Frage, an wen das Geld geflossen sei, habe der Kooperationspartner gesagt: „Wenn ich Ihnen die Liste mit Empfängern gebe, bin ich in Slowenien ein toter Mann.“ In einem Vermerk zu einem mutmaßlichen Scheinvertrag mit einer belgischen Firma hieß es Aktenvermerken zufolge „mit Weinmann besprochen“. Der Jurist bestritt allerdings, dass dies bedeute, er habe den Angeklagten über Schmiergeldzahlungen informiert. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert sagte zu den Einlassungen des Zeugen: „Ich kann das glauben, ich muss aber nicht.“ Er wisse zum Beispiel auch nicht, ob jemand Druck auf den einstigen MAN-Mitarbeiter ausübe. Gegen den 56-jährigen Zeugen liefen ebenfalls Ermittlungen, die aber mittlerweile mit der Verurteilung zu einer bedingten, also nicht vollstreckten Freiheitsstrafe und entsprechenden Auflagen abgeschlossen sind. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und der Zeuge ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Internationale Syrien-Arbeitsgruppe tagt in Berlin
Berlin (dapd). Mehr als 50 Regierungsdelegationen aus aller Welt beraten am Dienstag (4.9.) in Berlin zusammen mit syrischen Oppositionellen über die Zeit nach dem Assad-Regime. Im Zentrum steht der wirtschaftliche Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag erklärte. „Die Menschen in Syrien verdienen unsere Unterstützung“, sagte Westerwelle. Sie wünschten sich einen friedlichen, demokratischen Wandel, aber bräuchten auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang. „Eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen in Syrien und in den Nachbarstaaten braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. Die „Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes“ wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emirate geleitet. In Berlin erwartet werden auch prominente Vertreter der Opposition, unter anderem der Präsident des Nationalrats, Abdelbasset Sieda. 22 Millionen Euro deutsche Hilfe bewilligt Deutschland hat für humanitäre Hilfe bislang 22 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir sind mit den Nachbarländern Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, und den Hilfsorganisationen in engem Kontakt, um auch weiter dort helfen zu können, wo die Not besonders groß ist“, erklärte Westerwelle. Bei Vortreffen zu der Konferenz saßen alle Staaten des Golfkooperationsrats und ein Großteil der Staaten der Arabischen Liga mit am Tisch, ebenso wie die Europäische Union, die USA, Indien und Japan. Um die Arbeitsgemeinschaft rasch arbeitsfähig zu bekommen, hat Deutschland in Berlin ein Sekretariat eingerichtet. Die Anschubfinanzierung kostet den Bund 600.000 Euro für sechs Monate. dapd (Politik/Politik)
Generalprobe für das Superwahljahr
Abensberg (dapd-bay). Am Ende gab es dann doch noch einen dicken Applaus für die Kanzlerin: für ihre Ankündigung, im nächsten Jahr die Schwesterpartei CSU im Landtagswahlkampf zu unterstützen – „damit wir einen tollen Erfolg hier in Bayern feiern und damit Horst Seehofer Ministerpräsident bleiben kann.“ Ein Jahr vor dem Superwahljahr mit Bundes- und Landtagswahlen lieferten sich am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg Spitzenvertreter der großen Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Bei mildem Spätsommerwetter tummelten sich mehrere Tausend Menschen auf dem Festareal. Das größte Interesse fand die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gut 3.000 Zuhörer anlockte. In den benachbarten Bierzelten sprachen zeitgleich für die SPD deren designierter Spitzenkandidat Christian Ude und für die Grünen Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Die FDP bot Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Redner auf und bei den Freien Wählern (FW) sprach Landeschef Hubert Aiwanger. Rolling Stones für Merkel Merkel nutzte ihre Volksfest-Rede für ein Europa-Plädoyer. Die Kanzlerin sagte ernst: „Die Älteren hier im Raum, die erinnern sich noch daran, wie das war im Krieg“. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland davon nun so lange verschont worden sei. Merkel fügte hinzu: „Das wäre ohne Europa nicht möglich gewesen.“ Auch jetzt müssten die Europäer „zusammenhalten, weil wir alleine gar nichts ausrichten werden“. Deshalb hätten Partner in einer schwierigen Lage „unsere Solidarität verdient“. Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber hatte bereits vor der Rede der Kanzlerin von einem Signal gesprochen, dass diese Linie auch in Bayern „bierzelttauglich“ sei. Und tatsächlich sangen danach viele Besucher im Hofbräuzelt das Lied „Angie“ von den Rolling Stones für die Kanzlerin mit – und Merkel zeigte ein munteres Lächeln. Ude greift Union an Im Gegensatz zu Merkel, die die Atmosphäre auf dem Gillamoos von einem ersten Auftritt vor zehn Jahren schon kennt, war SPD-Redner Ude zum ersten Mal in Abensberg zu Gast. Er nutzte seine Gillamoos-Premiere für eine Generalabrechnung mit der CSU und der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerische Zeitungsleser würden derzeit allmorgendlich bei der Frühstückslektüre darüber informiert, „wie grottenschlecht Bayern regiert wird“, spottete Ude vor mehr als eineinhalbtausend Zuhörern im Jungbräuzelt. Vor allem in der Debatte um die Eurorettung und Griechenlands Zukunft ging Ude auf Angriff. Die Union und insbesondere CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spielten auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“. Dass Merkel persönlich zum Bierzeltauftritt nach Niederbayern gereist sei, wertete Ude als „sonderpädagogische Maßnahme für ungezogene Generalsekretäre, die eine Wirtshausschlägerei nicht von internationaler Finanzpolitik unterscheiden können.“ Auch FDP-Zugpferd Wolfgang Kubicki genoss den Volksfesttermin sichtlich: Gut gelaunt berichtete der Fraktionschef im Kieler Landtag, dass er am Vorabend zum ersten Mal in seinem Leben drei Maß bayerisches „Leichtbier“ getrunken habe und dann am Morgen schon um sechs Uhr von Kirchenglocken aus den Federn gerissen worden sei. Für den politischen Gegner hatte Kubicki bei seiner Gillamoos-Premiere weniger nette Worte übrig: Den Grünen warf er vor, die Menschen mit Vorschriften bevormunden zu wollen. An den Sozialdemokraten kritisierte er einen ständigen Ruf nach neuen Steuern. Über die Piraten sagte er: „Wie kann man auf die Idee kommen, eine Partei so zu nennen? Ich meine, wenn das so weiter geht, kommt die nächste neue Gruppierung mit dem Namen ‚Die Terroristen‘.“ Der mögliche Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kam mit zwei Grundbotschaften nach Abensberg: „Die schlechteste Bundesregierung seit Jahrzehnten“ müsse 2013 abgelöst werden. Und auch in Bayern werde es Zeit, das Ende der CSU-Regierung einzuläuten. Sonst werde Ministerpräsident Seehofer eines Tages durch Bayern laufen wie der ewig regierende kubanische Machthaber Fidel Castro: im Trainingsanzug. „Wer will das schon sehen?“, fragte Trittin zum Vergnügen seiner rund 200 Zuhörer. Aiwanger spottet über „Schirmlinge“ FW-Chef Aiwanger nutzte den Auftritt auf dem Gillamoos, um sein Profil als Euro-Skeptiker zu schärfen. Die Vertreter der anderen Parteien verspottete er als „Schirmlinge“ wegen ihres Eintretens für die Euro-Rettungsschirme. „Egal ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün: Die könnten ein Gruppenfoto machen und drüberschreiben ‚Wir sind die Schirmlinge'“, sagte Aiwanger. Die Rede des FW-Vorsitzenden hatte rund 900 Menschen in den vollbesetzten Weißbierstadel gelockt. „Es war eine wunderbare Stimmung“, sagte Aiwanger im Anschluss. Die Kundgebung auf dem Gillamoos mache Hoffnung für das Wahljahr 2013: „Es haben schließlich viele CSUler bei uns zugehört.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr ruft Kassen und Ärzte an den Verhandlungstisch zurück
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ruft im Honorarstreit zwischen Kassen und Ärzten beide Seiten zur Mäßigung auf. „Mir fehlt jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen“, sagte Bahr am Montag auf dapd-Nachfrage in Berlin. Er erwarte, dass die Verhandlungspartner „ihrer Aufgabe gerecht werden und das laufende Verfahren zu einem guten Ergebnis führen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt“. Ihre Auseinandersetzung dürften sie „nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen“. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen im Bewertungsausschuss überraschend ab. Bahr betonte, dass das Gesundheitsministerium in diesem Verfahren die Rechtsaufsicht habe und nicht in der Sache entscheiden werde. „Beide Parteien der Selbstverwaltung – Krankenkassen und Ärzte – verwahren sich stets gegen jede Einmischung der Politik, wenn es um ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht“, erinnerte er. „Ich fordere die Verhandlungspartner auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und in der Sache zu streiten.“ dapd (Politik/Politik)
Ärzte planen Urabstimmung zu Streiks
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen bis Mittwoch kommender Woche (12.9) in einer Urabstimmung über mögliche Warnstreiks und Praxisschließungen entscheiden. Gleichzeitig planen die Mediziner, Montag mit „ersten harten Maßnahmen“ zu beginnen, die jedoch „zunächst nur die Krankenkassen betreffen werden“, teilte der NAV-Virchow-Bund am Montag in Berlin mit. Die Warnstreiks und Praxisschließungen könnten noch im September beginnen, hieß es weiter. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen mit den Kassen im Bewertungsausschuss überraschend ab. dapd (Politik/Politik)
Breite Kritik an Plänen zur Bekämpfung der Altersarmut
Berlin (dapd). Mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener steht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf verlorenem Posten. Trotz eines geplanten Gesprächs der Ministerin mit Kritikern aus den eigenen Reihen am Mittwoch bekräftigten deren Wortführer ihre grundsätzlichen Bedenken. Insbesondere die Junge Gruppe von CDU und CSU im Bundestag befürchtet zusätzliche Belastungen für die jüngere Generation. Die FDP bekräftigte ihre Kritik an dem Konzept ebenfalls und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer die Bedingungen erfüllt, kann künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren vor allem, dass dies auch aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder brachte als Alternative eine steuerfinanzierte Grundrente ins Gespräch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn. „Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der Rente zu erwarten. Treffen von der Leyens mit Kritikern am Mittwoch Am Mittwoch will sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag treffen, um Bedenken auszuräumen. Viele Niedriglohnempfänger ohne zusätzliche Altersvorsorge seien „Kandidaten für die Grundsicherung“, mahnte die Ministerin zuvor in einem Schreiben an die Abgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es müssten schnell Anreize für kleine und mittlere Einkommen zur künftigen Altersabsicherung gesetzt werden. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko ist die Rentenreform, nach der das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ am Montag offen, ob die Kanzlerin die Zuschussrente als geeignetes Konzept im Kampf gegen die Altersarmut erachtet. „Es ist ganz richtig, dass die Arbeits- und Sozialministerin den Blick auf das Problem der Altersarmut wirft“, sagte er. Dieses Thema müsse sehr umfassend betrachtet werden. Nun müsse aber darüber geredet werden, ob die angedachte Zuschussrente von der Leyens „diese systematische Antwort sein kann“. Die FDP lehnte die Rentenpläne entschieden ab. Es müsse zwingend einen Zusammenhang zwischen bezahlten Beiträgen und den erwarteten Rentenzahlungen geben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. „Wir sollten sehr vorsichtig sein, das Vertrauen in das System nicht dadurch zu untergraben, indem wir innerhalb des Systems neue Umverteilungsmechanismen erfinden“, sagte er und kritisierte „die mediale Inszenierung der Frau Bundesarbeitsministerin.“ Von der Leyen will an Absenkung des Rentenniveaus festhalten Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erwägen die Sozialdemokraten eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus. Dies habe aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge zur Folge, räumte Ferner in der „Saarbrücker Zeitung“ ein. Die Linke bezeichnete es als unglaubwürdig, zuerst per Gesetz das Rentenniveau auf 43 Prozent zu senken, um sich dann über die Probleme zu beklagen. Die Linke fordere dagegen Mindestlöhne, um der Altersarmut vorzubeugen, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte am Montag, dass von der Leyen an der Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich festhalten wolle. Dies zurückzudrehen, würde zulasten der jungen Generation gehen. Vielmehr müsse privat Vorsorge geleistet werden. Ähnlich wie die Junge Gruppe von CDU und CSU wandten sich auch die Grünen gegen eine Finanzierung aus Beitragssätzen. „Wenn Frau von der Leyen wirklich etwas gegen Altersarmut machen möchte, dann muss sie eine steuerfinanzierten Garantierente für langjährig Versicherte einführen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Zugleich forderte sie die Einführung eines Mindestlohns. dapd (Politik/Politik)