Frankfurt/Main (dapd-bln). Wegen des Streiks der Flugbegleitergewerkschaft UFO hat die Lufthansa am Dienstag mehr als 300 Flüge gestrichen. Neben zahlreichen innerdeutschen und europäischen Verbindungen fielen auch Interkontinentalflüge aus, wie die Lufthansa mitteilte. Die Flugbegleiter bestreiken seit dem frühen Morgen die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin-Tegel. Ab 13.00 Uhr wollten sie auch in München die Arbeit niederlegen. Wie viele Passagiere insgesamt vom Streik betroffen waren, konnte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky nicht sagen. Er berichtete aber, dass an den bestreikten Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin und München große Teile des Flugplans nicht umgesetzt werden können. Am größten deutschen Flughafen Frankfurt seien von den geplanten 370 Flügen die Hälfte der Kurz- und Mittelstreckenflüge und ein Drittel der Langstrecken dem Streik zum Opfer gefallen. In Berlin waren es bis zum Vormittag nur „vereinzelte“ der 40 geplanten Verbindungen, wie Ogursky sagte. „Mit weiteren Streichungen ist aber zu rechnen.“ In München wolle die Lufthansa rund drei Viertel der Kurz- und Mittelstreckenflüge in die Luft bringen. Die hohe Quote sei darin begründet, dass in der bayerischen Landeshauptstadt der Anteil der nicht bestreikten Lufthansa-Töchter am Flugplan relativ hoch ist. Zugleich dürften dort aber die Hälfte der Langstreckenflüge am Boden bleiben. Insgesamt standen in München 450 Flüge auf dem Flugplan des Konzerns. Die Fluggäste seien am Morgen mit gut 11.000 SMS auf die „Unregelmäßigkeiten“ aufmerksam gemacht worden, sagte Ogursky und sprach den Betroffenen das Bedauern des Unternehmens aus. An den bestreikten Flughäfen sei zusätzliches Personal bereitgestellt worden, um die Fluggäste mit Getränken und Snacks zu versorgen. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent mehr Geld sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Ein Lufthansa-Sprecher bedauerte, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet zu informieren. Die Deutsche Bahn rechnet wegen des Streiks mit einigen Tausend zusätzlichen Reisenden. An den Streikorten in Frankfurt am Main, Berlin und München stünden zusätzliche Züge bereit, sagte eine Bahn-Sprecherin auf Anfrage. Bisher gab es nach ihren Angaben kein erhöhtes Aufkommen an den Bahnhöfen. Beim ersten Streik am vergangenen Freitag mussten keine zusätzlichen Züge eingesetzt werden, wie die Sprecherin berichtete. Der Autovermieter Europcar registrierte vermehrt Kunden an den Stationen, die wegen des Streiks einen Mietwagen benötigen. Gleichzeitig gebe es aber auch Stornierungen, sagte eine Sprecherin. Die Nachfrage bleibe damit in etwa gleich. ( http://www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Städte sollen sich gegen Hitze, Starkregen und Stürme wappnen
Berlin (dapd). Extreme Hitze oder Kälte, starke Regenfälle, Stürme: Die deutschen Städte wollen sich gegen den Klimawandel wappnen. Der Städtetag veröffentlichte dazu am Dienstag ein Positionspapier mit Empfehlungen. Dazu zählen etwa die Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Gesundheitsversorgung. „Um ältere Menschen bei lang anhaltenden Hitzewellen wirklich zu erreichen, helfen beispielsweise Netzwerke ambulanter Versorgung“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Für Stadtplaner wird es nach Einschätzung des Städtetags wichtiger, neben einer immer dichteren Wohnbebauung in Großstädten gleichzeitig für sogenannte Kaltluftschneisen, Freiflächen und neue Grünachsen zu sorgen. Nur sie ermöglichten einen ausreichenden Luftaustausch und verhinderten damit überhitzte städtische Bereiche, sogenannte Wärmeinseln. Articus sagte, Hitzetage und Tropennächte belasteten vor allem alte Menschen, chronisch Kranke und Kinder. „Außerdem ist mit deutlich mehr Schäden zu rechnen, etwa an städtischen Gebäuden, an Straßen oder in Parkanlagen. Das zwingt die Städte schon jetzt zum Handeln – trotz knapper Kassen.“ Um die Arbeit zu bewältigen, empfiehlt der Städtetag seinen Mitgliedsstädten eine Klima-Koordinierungsstelle. Die zusätzlichen Investitionen könnten die Kommunen aber allein nicht aufbringen. „Für einen wirksamen Klimaschutz und für eine aktive Schadensbegrenzung müssen Bund und Länder die Städte noch stärker finanziell unterstützen.“ (Das Positionspapier im Internet: http://url.dapd.de/Nba7vB ) dapd (Politik/Politik)
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Merck verständigt sich mit Betriebsrat auf Jobabbau
Darmstadt (dapd). Das Pharmaunternehmen Merck hat mit der Arbeitnehmervertretung des Konzerns die Streichung von rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland vereinbart. Betriebsrat und Unternehmen hätten ein Abkommen über einen sozialverträglichen Abbau von 1.100 der 10.900 Stellen unterzeichnet, teil Merck am Dienstag in Darmstadt mit. Danach würden im Rahmen des Effizienzprogramms „Fit für 2018“ Jobs vor allem über Freiwilligen- und Altersteilzeitprogramme gestrichen. Der Konzern sicherte zu, bis Ende 2017 weitgehend auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Solche Kündigungen könnten nur bei „noch zu prüfenden Standortschließungen und Betriebsübergängen“ möglich sein, erklärte das Unternehmen. Merck-Personalchef Kai Beckmann sagte, nach konstruktiven Gesprächen gebe es nun einen Fahrplan, um das Unternehmen in Deutschland für künftige Herausforderungen zu wappnen. Der Betriebsratsvorsitzende Heiner Wilhelm hob hervor, dass Merck an den Standorten Darmstadt und Gernsheim bis Ende 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichte und dass auch Auslagerungen weitgehend vermieden würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ryanair-Chef vergleicht Flughäfen mit Aldi-Filialen
Düsseldorf (dapd). Der Chef der Billigfluglinie Ryanair, Michael O’Leary, spricht sich für abgespeckte Flughäfen aus. Sie „sollten so sein wie Aldi und Lidl, sich auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte O’Leary dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nach seinen Vorstellungen sollen die Passagiere selbst die Koffer mit ins Flugzeug nehmen. „Wir könnten die Abteilungen loswerden, die sich um verlorenes Gepäck kümmert, zudem die ganzen Transportbänder.“ O’Leary will auch an anderen Stellen sparen. „Derzeit versuchen wir jemanden zu finden, der Tee und Kaffee an Bord sponsert“, sagte er der Wirtschaftszeitung. Ryanair würde dann das Logo auf den Trinkbecher drucken, versprach der Chef der Billigfluggesellschaft. Aber umsonst will er Tee und Kaffee auch dann nicht anbieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caravanhersteller Knaus Tabbert gibt Bürgschaft zurück
Jandelsbrunn (dapd). Knapp vier Jahre nach der vorübergehenden Insolvenz des Wohnmobilherstellers Knaus Tabbert GmbH hat die Firma am Dienstag die staatliche Bürgschaft für einen Millionenkredit vorzeitig zurückgegeben. Das Unternehmen mit Hauptsitz im niederbayerischen Jandelsbrunn war im Herbst 2008 in die Insolvenz gegangen und von niederländischen Investoren übernommen worden. Voraussetzung für die Übernahme war eine 80-prozentige Ausfallbürgschaft der Länder Bayern und Hessen für einen Kredit in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die Rettung der Firma „eine Meisterleistung“. Der FDP-Politiker erklärte: „Die vorzeitige Rückgabe der Bürgschaft ist ein Beleg für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens.“ Die Bürgschaft sei gerechtfertigt gewesen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Knaus Tabbert GmbH erwirtschaftete 2011 nach eigenen Angaben einen Umsatz von knapp 240 Millionen Euro. Das Unternehmen beschäftigt rund 1.200 Mitarbeiter an den bayerischen Standorten Jandelsbrunn und Obermeitingen, im hessischen Mottgers und in Ungarn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rürup unterstützt von der Leyen im Rentenstreit
Berlin (dapd). Im Streit über die Zuschussrente erhält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun doch Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin als richtig. „Die Idee der Zuschussrente von Frau von der Leyen ist durchaus vernünftig“, sagte er. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Dennoch hält die Kritik an dem Vorhaben weiter an – auch in den eigenen Reihen. Skeptisch äußerte sich unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Rürup unterstützte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass es in Zukunft eine zunehmende Zahl von Rentnern geben werde, für die trotz langer Vollzeitbeschäftigung das Risiko der Altersarmut steigt. Zudem gebe es ein Gerechtigkeitsproblem. „Wer Vollzeit gearbeitet hat und lange Jahre beschäftigt war und nur eine gesetzliche Rente auf Sozialhilfeniveau bekommt, steht nicht besser da als jemand, der nicht gearbeitet hat“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Über die Hürden für die geplante Zuschussrente müsse man im Detail reden. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Doch die Kritik an der Zuschussrente reißt nicht ab. Nachdem sich am Montag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend geäußert hatte, ging am Dienstag auch Unions-Fraktionschef Kauder auf Distanz zu den Rentenplänen. Die Altersarmut zu bekämpfen sei zwar richtig, sagte der CDU-Politiker der „Recklinghäuser Zeitung“. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Niemand falle in Deutschland dank der Grundsicherung durch das soziale Netz. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Eine beitragsfinanzierte Zuschussrente würde gerade die jungen Beitragszahler zusätzlich belasten“, sagte Mißfelder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) und schlug erneut eine steuerfinanzierte Grundrente vor. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnte dagegen davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. dapd (Politik/Politik)
Ärzte: Spahn fordert die Rückkehr an den Verhandlungstisch
Baden-Baden (dapd). Im Streit über die Ärztehonorare fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), eine Rückkehr der Kontrahenten an den Verhandlungstisch. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn am Dienstag dem SWR. Angesichts der teilweise unfairen Stimmungsmache der Krankenkassen sei der Unmut der Ärzte zwar verständlich, nicht aber die Eskalation, die sich nun anbahne. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die KBV fordert ein deutlich höheres Plus. Spahn verwies darauf, dass diese 270 Millionen Euro nur ein Teil der zu verhandelnden Summe seien. „Es könnten also jetzt immer noch locker einer Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“, sagte er und fügte hinzu: „Und deswegen wünsche ich mir eigentlich, dass da weiterverhandelt wird und jetzt nicht am Ende es weiter eskaliert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Müntefering sieht bei der Zuschussrente keinen Generationenkonflikt
Berlin (dapd). Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnt in der Debatte über die Zuschussrente davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Vor allem die Junge Gruppe von CDU und CSU begründet ihre Ablehnung der Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit, dass auf die Jüngeren neue Belastungen zukämen. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Löhne und Renten hängen ganz ursächlich zusammen. Und nur, wenn wir die Arbeit, die wir tun, gut bezahlen, und wenn alle Menschen Arbeit haben, wird auch Geld da sein für die Rente“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fürchtet um Deutschlands Ruf in der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands Ruf im Ausland zu ruinieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Rundschau“. Er bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der unlängst einen Rauswurf des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion verlangt hatte. Auch FDP-Vertreter wie der Abgeordnete Frank Schäffler tun sich regelmäßig mit EU-kritischen Positionen hervor. „Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Westerwelle weiter. Er selbst sei in den vergangenen Tagen bei einer Reise nach Asien immer wieder nach der Situation in Europa und nach der Debatte in Deutschland gefragt worden. „Leider nähren manche Wortmeldungen fälschlicherweise Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa, und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern.“ dapd (Politik/Politik)
Machnig pocht auf neue Strategien für wirtschaftlichen Aufbau Ost
Erfurt (dapd-lth). In der ostdeutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erheblichen Aufholbedarf. „Wir haben nach wie vor einen Rückstand bei Kapitalausstattung, Forschung und Produktivität“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Diese Lücken haben sich den letzten Jahren nicht weiter geschlossen.“ Auch Lohnniveau und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten blieben deutlich hinter den westdeutschen Werten zurück. Darüber hinaus fehle es an international aufgestellten Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland sowie – von Ausnahmen abgesehen – an leistungsfähigen Zentren, die wirksam ins Umland ausstrahlten, sagte er. Um die Produktivitätslücke weiter zu schließen, brauche es vor allem mehr Investitionen und mehr Innovationen. „Das müssen wir auch mit geringeren Förderspielräumen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützen.“ Zugleich machte der Minister deutlich, dass die regionalen Unterschiede innerhalb der neuen Länder zunehmen werden. „Wir werden nicht in allen Landkreisen westdeutsche Durchschnittswerte erreichen können“, sagte Machnig. In den kommenden Jahren müsse es schließlich auch darum gehen, zielgenauer zu fördern und die Förderung noch stärker auf Bereiche mit besonderen Wachstums- und Beschäftigungschancen zu konzentrieren. Dazu müssten die Länder eigene Strategien und Profile entwickeln. „Es gibt heute nicht mehr ‚die‘ neuen Länder“, sagte er. Antworten erhofft sich Machnig dabei vom am Dienstag (4. September) beginnenden Wirtschaftsforum „Aufbau Ost“ in Weimar. Ziel sei es unter anderem, „die Frage, wie kommen wir in den ostdeutschen Ländern wirtschaftlich weiter voran, wieder stärker in die öffentliche Diskussion“ zu bekommen. Zudem soll von dem Forum ein neuer Aufbruch ausgehen. „Ich möchte, dass der Pessimismus überwunden wird, der sich beim Thema Ostdeutschland breit gemacht hat“, sagte er. Und schließlich solle deutlich werden, dass die investierten Gelder der vergangenen Jahre „insgesamt gut angelegt“ waren. Nun müsse über Investitionsmöglichkeiten nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2020 gesprochen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)